Deutschland will Sitz im UN-Sicherheitsrat

Bundesaußenminister Heiko Maas wirbt für deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat. [SPD Saar/Flickr]

Bundesaußenminister Heiko Maas hat in New York die heiße Phase im Rennen um einen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat eingeleitet.

Anfang Juni steht in der UN-Vollversammlung die Entscheidung an, welche beiden Länder 2019/2020 die Staatengruppe der westlichen Demokratien im höchsten UN-Gremium verteten. Normalerweise eine unkomplizierte Angelegenheit. Doch nun hat auch Israel Interesse bekundet – eine ungewöhnliche und möglicherweise auch unangenehme Konkurrenz für Deutschland.

In den USA machen konservative Kreise und zionistische Gruppen bereits Stimmung gegen die deutsche Kandidatur. So sprach die konservative “New York Post” von einem “schamlosen Machtkampf” Deutschlands gegen Israel. Auch der designierte US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, mischte sich auf Twitter ein. Er forderte, Deutschland müsse eine alte Vereinbarung aus dem Jahr 2000 respektieren. Damals sagte Deutschland nach Darstellung der “Zionist Organisation of America” zu, 2019 nicht für den Sicherheitsrat zu kandidieren.

Der Grund: Die jeweils zehn nicht-ständigen Sitze im Sicherheitsrat werden nach einem regionalen Proporz vergeben. Im Jahr 2000 wurde Israel der Staatengruppe westlicher Demokratien Europas und Nordamerikas zugeschlagen. Nur so hat Israel überhaupt eine Chance, jemals in das höchste UN-Gremium einzuziehen – in einer Ländergruppe mit den arabischen Ländern wäre das nie der Fall.

In Berlin ist man dennoch doppelt überrascht. Diplomaten verneinen, dass es jemals eine Zusage zu einem deutschen Verzicht 2019 gegeben habe. Zum anderen war von einem Vorstoß der Regierung Israels für einen deutschen Verzicht bisher nichts bekannt. Deutschland kandidiere für alle offen erkennbar regelmäßig seit Jahrzehnten genau alle acht Jahre für einen nicht-ständigen Sitz, wird betont. Bereits beim letzten Ausscheiden aus dem Gremium 2012 stand also fest, wann die Bundesrepublik wieder antreten würde.

Deutschland sollte zwischen Iran und Israel vermitteln

Im Konflikt zwischen Israel und Iran könnte Deutschland eine weitere Eskalation in Nahost zu verhindern, meint Gil Murciano.

Offiziell meldete die Bundesregierung die neue Kandidatur nach Angaben des Auswärtigen Amtes bereits 2013 an. Ein Jahr später teilte das Amt mit, dass mehrere Dutzend Staaten den Wiedereinzug Deutschlands unterstützen würden. 2016 lief die Werbekampagne an, die unzählige Treffen mit Botschaftern, Ministern und Regierungschefs anderer Staaten in New York und weltweit nach sich zieht – wie nun den Maas-Besuch. “Insofern ist das nach meiner Auffassung ein Thema, mit dem man sehr normal umgehen kann”, fasst der Außenminister am Mittwoch die Debatte um die seit Jahren bekannte deutsche Bewerbung zusammen. Kritik wies er zurück: “Wir kandidieren gegen niemanden, sondern wir kandidieren für einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.”

Überraschen kann die deutsche Kandidatur auch nach Meinung von EU-Diplomaten ohnehin nicht. Denn die größte EU-Volkswirtschaft gehört zu den mit Abstand größten Geldgebern der UN und engagiert sich militärisch von Mali über Irak bis Afghanistan. Deutschland gilt als multilaterales Vorbildland, übt Mittler-Funktionen aus und genießt wegen hoher Hilfszahlungen auch in vielen Entwicklungsländern hohes Ansehen – gerade in einer Zeit, in der US-Präsident Donald Trump mehr auf nationale Alleingänge als internationale Kooperation setzt. “Deutschland ist fähig und bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen”, warb Maas vor seiner Abreise.

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