Deutliche Kürzungen im UN-Budget für Blauhelm-Einsätze

Flüchtlinge aus Darfur im Tschad [European Commission DG ECHO/Flickr]

Unter dem Druck vor allem der USA werden die Vereinten Nationen ihre Finanzmittel für Blauhelm-Mission voraussichtlich deutlich kürzen.

Eine nach zähen Verhandlungen am UN-Hauptquartier in New York in der Nacht zum Mittwoch (Ortszeit) erzielte Grundsatzvereinbarung sieht vor, die Ausgaben für friedenserhaltende Missionen im kommenden Haushaltsjahr um fast 600 Millionen Dollar auf 7,3 Milliarden Dollar zu senken. Dies entspricht einer Kürzung um 7,2 Prozent.

In den Verhandlungen hatte die US-Regierung sogar eine noch deutlichere Absenkung der Mittel für die Blauhelm-Einsätze um knapp eine Milliarde Dollar verlangt. Auch die EU-Vertreter forderten Kürzungen, wenngleich weniger deutliche. Das jetzt erzielte Verhandlungsergebnis entspricht ihren Forderungen.

Die postwestliche Ordnung

Die BRICS-Staaten bauen an einer neuen Weltordnung. Das muss kein Grund zur Sorge sein, meint Oliver Stuenkel.
Wir sind Zeugen einer historischen Machtverschiebung vom Westen nach Asien. Die Folgen davon sind in der globalen Politik immer stärker zu spüren. Der Tag, an …

Die Vereinigten Staaten sind der größte UN-Beitragszahler. Sie tragen bislang mit 28,5 Prozent zu den Missionen für die Friedenssicherung bei. US-Präsident Donald Trump will diesen Beitrag auf unter 25 Prozent drücken. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hatte 7,97 Milliarden Dollar für die Blauhelm-Missionen im kommenden Haushaltsjahr verlangt. Dieses beginnt am 1. Juli, also am kommenden Samstag. Die nun ausgehandelte Vereinbarung soll der UN-Vollversammlung, in der alle 193 Mitgliedstaaten vertreten sind,
voraussichtlich am Freitag zur Abstimmung vorgelegt werden.

Am härtesten von den geplanten Kürzungen betroffen sind die Einsätze in der sudanesischen Region Darfur und in der Demokratischen Republik Kongo. Dies sind die beiden kostspieligsten UN-Friedensmissionen, mit Budgets von jeweils mehr als einer Milliarde Dollar.

Neue Truppen, aber kein Frieden im Südsudan

Seit einem Monat wird wieder gekämpft. Der Friedensprozess ist endgültig ins Stocken geraten, nachdem Präsident Salva Kiir seinen Vize Riek Machar zum zweiten Mal gefeuert hat. Die Opposition ist nun gespalten. EURACTIVs Medienpartner "Der Tagesspiegel" berichtet.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.