Dänemark will Einwanderer zur Arbeit verpflichten

Der schöne Blick auf den Hafen Kopenhagens (Nyhavn) hat seinen Preis. In Dänemark sind die Lebenshaltungskosten EU-weit am höchsten. © Katharina Wieland Müller / PIXELIO

Migranten sollen in Dänemark künftig 37 Stunden pro Woche arbeiten. Andernfalls erhalten sie keine staatliche Leistungen mehr. Das sorgt für Kritik, berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.

Dänemark will Einwanderern nur noch staatliche Hilfe zahlen, wenn sie arbeiten. „Wir wollen eine neue Arbeitslogik einführen, bei der die Menschen die Pflicht haben, einen Beitrag zu leisten und sich nützlich zu machen“, sagte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Dienstag (7. September). „Und wenn sie keine reguläre Arbeit finden, müssen sie für ihre Zuwendungen arbeiten.“

Zunächst sei die Regelung für diejenigen vorgesehen, die seit drei bis vier Jahren staatliche Leistungen beziehen und nicht über ein bestimmtes Maß an Schulbildung und Dänischkenntnissen verfügen, sagte die Regierungschefin weiter. Die Arbeitszeiten sollen mindestens 37 Stunden pro Woche betragen.

„Das kann ein Job am Strand sein, bei dem man Zigarettenstummel oder Plastik aufsammelt (oder) Hilfe bei der Lösung verschiedener Aufgaben in einem Unternehmen“, sagte Arbeitsminister Peter Hummelgaard. „Das Wichtigste für uns ist, dass die Menschen aus ihren Häusern herauskommen“, fügte er hinzu.

Die Vorgaben sollen Einwanderern demnach bei der Integration helfen. „Zu viele Jahre lang haben wir vielen Menschen einen schlechten Dienst erwiesen, indem wir nichts von ihnen verlangt haben“, sagte Frederiksen. Ihre Regierung verweist auch auf die niedrige Erwerbstätigenquote bei Frauen aus dem Nahen Osten, Nordafrika und der Türkei.

Die Pläne der sozialdemokratischen Regierung müssen noch vom Parlament genehmigt werden. Kritik kam bisher von den Linken. „Ich habe Angst, dass das zu staatlich gesponsertem Sozialdumping führt“, kritisierte deren Sprecherin Mai Villadsen.

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Der Vorsitzende des Nationalen Gemeindeverbandes, Jacob Bundsgaard, sagte am Mittwoch einem Bericht des Dänischen Rundfunks zufolge, er bezweifle, dass gemeinnützige Arbeit für arbeitslose Einwanderer der richtige Weg sei. „Nach unseren Erfahrungen führt das die Bürger nicht näher an einen Arbeitsplatz.“

Kritik kam auch aus beiden politischen Lagern. Andreas Steenberg von der Radikalen Linken hält den Vorstoß für Symbolpolitik der Regierung. In der dänischen Zeitung „Politiken“ schlägt er vor, Einwanderern besser eine Ausbildung zu ermöglichen. Rasmus Jarlov von den Konservativen befürchtet, die Maßnahme werde sehr teuer werden und keinen großen Effekt haben.

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