Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich ist im Zusammenhang mit der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy zurückgetreten. Bei einem am Freitag einberufenen Presseauftritt erklärte er jedoch auch: "Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass ich im Oktober politisch und rechtlich richtig gehandelt habe, als ich den SPD-Vorsitzenden Gabriel informiert habe". Der Druck auf ihn sei jedoch in den letzten Stunden so gewachsen, dass er glaube, er könne die Aufgaben im Landwirtschaftsministerium nicht mehr "mit der Konzentration, mit der Ruhe, aber auch mit der notwendigen politischen Unterstützung" ausüben.
Friedrich hatte noch am Mittag schriftlich mitgeteilt, er werde sein Amt zur Verfügung stellen, wenn gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden sollte. Nach Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft wird geprüft, ob Friedrich im Oktober 2013 Dienstgeheimnisse verraten hat. Damals hatte Friedrich den SPD-Chef Sigmar Gabriel informiert, dass im Rahmen internationaler Ermittlungen Edathys Name aufgetaucht sei.
Die Staatsanwaltschaft in Hannover hatte am Freitag erstmals bestätigt, dass gegen Edathy wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornografischen Materials ermittelt wird. Edathy soll aber unter der Schwelle der Strafbarkeit geblieben sein.
EURACTIV/rtr