Bundeskartellamt: Google versucht wettbewerbliche Bedenken auszuräumen

Googles Annäherungsversuch erfolgt nur eine Woche nachdem das Bundeskartellamt die "überragende marktübergreifende Bedeutung" von Google festgestellt hatte. [Lets Design Studio]

In dem beim Bundeskartellamt anhängigen Verfahren zu Google Showcase lenkt der Digitalkonzern nun ein und hat am Mittwoch (12. Januar) Maßnahmen vorgeschlagen, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Behörde auszuräumen.

Bereits im Juni 2021 hatte das Bundeskartellamt aufgrund einer Beschwerde von Corint Media ein Verfahren gegen Google zur kartellrechtlichen Prüfung von Google News Showcase eingeleitet. Nun hat der Digitalkonzern reagiert und angekündigt, in den von der Behörde kritisierten Bereichen nachzujustieren.

„Google hat Maßnahmen zugesichert, mit denen es auf unsere geäußerten Wettbewerbsbedenken bei Google News Showcase reagieren wird“, sagte der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, in einer Stellungnahme.

Das Programm wurde im Oktober 2020 vom Google Geschäftsführer Sundar Pichai angekündigt, um die Google News App durch qualitativ hochwertige Inhalte attraktiver für Nutzer zu machen und den „Qualitätsjournalismus in Deutschland und anderswo zu unterstützen“, so ein Sprecher von Google gegenüber EURACTIV.

Zusätzlich sollten die Medienverlage auch direkt für die Verwendung ihrer Inhalte bezahlt werden.

Weltweit sind laut Angaben von Google rund 700 Publikationen bereits Teil von Showcase, darunter auch 90 deutsche Nachrichtenmedien, wie die FAZ, die Süddeutsche Zeitung, die Zeit oder der Spiegel.

Allerdings wurden auch kritische Stimmen gegenüber Googles Programm laut. So wurde befürchtet, dass das Angebot einerseits zu Diskriminierungen einzelner Verlage führen könnte, und andererseits konkurrierende Angebote vom Markt drängen könnte.

Mit einem Bündel an Maßnahmen versucht Google nun diesen Bedenken entgegenzuwirken.

So sollen etwa Showcase-Inhalte nicht mehr in die allgemeine Google-Suche eingebunden werden. Das Bundeskartellamt hatte befürchtet, dass es dadurch zu einer Selbstbevorzugung des Internetriesen kommen könnte.

Zudem hat der Tech-Riese angekündigt, die Vertragsbedingungen der teilnehmenden Verlage anzupassen und den Zugang zu dem Programm nach sachlichen Kriterien zu gestalten.

„Showcase ist ein neues Angebot, das sowohl Presseverlagen als auch Verbrauchern einen Mehrwert bietet. Wir arbeiten deshalb eng mit dem Bundeskartellamt zusammen, um hier möglichst effizient den richtigen Ansatz zu finden“, sagte ein Sprecher von Google gegenüber EURACTIV.

Ob die Maßnahmen ausreichend sind, wird das Bundeskartellamt jetzt mithilfe von „breiten Konsultationen in der Branche“ eruieren, denn „um sicherzustellen, dass die von Google vorgeschlagenen Maßnahmen wirksam sind, sind wir auf die Einschätzung der betroffenen Marktteilnehmer angewiesen,“ betonte Mundt.

Googles Annäherungsversuch erfolgt nur eine Woche nachdem das Bundeskartellamt die „überragende marktübergreifende Bedeutung“ von Google festgestellt hatte. Damit unterliegt Google nun den erweiterten Regeln der Marktmissbrauchskontrolle zur Bekämpfung wettbewerbswidriger Praktiken.

Zudem ist noch ein weiteres Verfahren gegen Google beim Bundeskartellamt anhängig. Im Mai 2021 begann die Behörde, den Umgang von Google mit Nutzerdaten zu untersuchen, insbesondere den „strategischen Vorteil“ des Unternehmens und den „etablierten Zugang zu wettbewerbsrelevanten Daten“, so das Bundeskartellamt damals.

Die beiden Verfahren stützen sich auf §19a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), das im Januar novelliert wurde, um den digitalen Raum fairer zu gestalten und ein Wettbewerbsrecht zu schaffen, das auf die Herausforderungen der digitalen Märkte zugeschnitten ist.

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