Brexit: „Nein“ zum Abkommen, „Nein“ zu keinem Abkommen

Das britische Parlament hat die Kontrolle über den Brexit-Prozess von Premierministerin May und ihrer Regierung übernommen. Ob dies zu einem Kompromiss führt, ist aber nach wie vor unklar. [EPA-EFE/PARLIAMENTARY RECORDING UNIT]

Nachdem die britischen Parlamentsabgeordneten am Dienstag gegen das Austrittsabkommen von Premierministerin Theresa May stimmten, haben sie sich gestern Abend auch gegen einen EU-Austritt ohne jegliches Folgeabkommen gestellt. May warnte die Abgeordneten daraufhin, man könne nun gezwungen sein, eine Verlängerung der Brexit-Gespräche zu beantragen – was wohl auch die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an den Europawahlen im Mai bedeuten würde.

Die britischen Gesetzgeber stimmten mit 321 zu 273 Stimmen dafür, dass die EU unter keinen Umständen ohne ein Abkommen verlassen werden dürfe. Der Abstimmung waren ein weiteres Mal unübersichtliche Debatten und Gegenforderungen in Westminster vorausgegangen.

Die gestrige Entscheidung gegen einen „No Deal“-Brexit ebnet nun den Weg für das House of Commons, heute eine Verlängerung des Austrittsprozesses nach Artikel 50 zu fordern. Außerdem dürfte eine Reihe von „Richtabstimmungen“ darüber abgehalten werden, welche Art von Brexit-Abkommen eine Mehrheit im Parlament erreichen könnte.

Erneute May-Niederlage: No Deal, Neuwahlen, zweites Referendum?

Die britischen Parlamentsabgeordneten haben Theresa Mays EU-Austrittsabkommen am Dienstagabend mit großer Mehrheit erneut abgelehnt.

Nach der Abstimmung warnte May am Mittwochabend, man könne zu einer „viel längeren Ausdehnung“ der Gespräche über drei Monate hinaus gezwungen sein, wenn bis kommenden Mittwoch – vor ihrer Abreise zum EU-Gipfel in Brüssel – keine Einigung erzielt werde. Dies würde wohl bedeuten, dass das Vereinigte Königreich auch an den Europawahlen Ende Mai teilnehmen müsste.

„Ich glaube nicht, dass das ein gutes Ergebnis wäre,“ fügte May hinzu.

„No Deal“ rechtlich nicht ausgeschlossen

Elf Minister der Regierung enthielten sich gestern der Stimme, obwohl die Regierungslinie eigentlich darin bestand, den Antrag abzulehnen und die Option eines „No Deal“ weiterhin auf dem Tisch zu behalten.

Da allerdings über einen Antrag statt einer konkreten Gesetzgebung abgestimmt wurde, ist die Möglichkeit eines „NoDeal“-Szenarios rein rechtlich nach wie vor nicht ausgeschlossen.

„Der einzige Weg, [ein solches Szenario auszuschließen] wäre es, ein Austrittsabkommen abzuschließen oder Artikel 50 zu widerrufen,“ erklärte Umweltminister Michael Gove.

Theresa May sucht ihr Heil in der Verlängerung

Im britischen Unterhaus soll wieder über den Brexit-Vertrag abgestimmt werden. Kommt es zu einer Verlängerung der Entscheidungsfrist – oder gar zu einem neuen Brexit-Referendum?

Ein Sprecher der Europäischen Kommission kommentierte mit Blick auf die Abstimmung: „Es gibt nur zwei Möglichkeiten, die EU zu verlassen: mit oder ohne Abkommen. Um einen „No Deal“ vom Tisch zu nehmen, reicht es nicht aus, gegen ihn zu stimmen – man muss auf der anderen Seite auch einem Abkommen zustimmen.“

Die Lage prüfen

Schatzkanzler Philip Hammond, der zuvor seine Wirtschaftsprognose für das Frühjahr vorgestellt hatte, deutete an, die Abgeordneten müssten nun über weitere Abstimmungen „einen Weg finden, um Konsens in diesem Haus für ein Abkommen zu finden. Ein Abkommen, das wir gemeinsam unterstützen können, um die EU in geordneter Weise zu verlassen.“

Faktisch bleiben damit allerdings alle Brexit-Optionen weiterhin auf dem Tisch. So betonte der Brexit-Sprecher der Labour-Partei, Sir Keir Starmer, seine Partei wolle weiterhin an einem zweiten Referendum festhalten. Tatsächlich ist die Oppositionspartei jedoch nach wie vor gespalten zwischen denen, die ein zweites Referendum unterstützen, und anderen Parteimitgliedern, die ein Folgeabkommen nach norwegischem Vorbild befürworten. Bei letzterem würde das Vereinigte Königreich die EU verlassen, aber im Binnenmarkt oder in der Zollunion verbleiben.

Hammond warnte erneut, ein „No Deal“-Brexit würde eine „signifikante kurz- bis mittelfristige Verringerung der Produktionskapazität der britischen Wirtschaft“ zur Folge haben.

Brexit: May läuft immer wieder vor die gleichen Wände

Die britische Premierministerin Theresa May bemüht sich noch einmal um eine Einigung mit der EU, schon wieder erfolglos. Auch zu Hause läuft es für sie nicht gut.

In der Zwischenzeit hat die Regierung ihre Notfallplanung für ein „No-Deal“-Szenario weiter intensiviert. Unter anderem wurde angekündigt, die anfallenden Zölle im Falle eines Ausstiegs ohne Abkommen für 87 Prozent der importierten Güter auf Null zu senken.

Von Seiten der Wirtschaft wurde dies mit wütender Kritik aufgenommen. Wirtschaftsvertreter monierten, sei seien bezüglich dieser Zollmaßnahmen nicht konsultiert worden und könnten sich in den nur noch knapp zwei Wochen, bevor das Vereinigte Königreich aus der EU austritt, nicht mehr adäquat vorbereiten.

Carolyn Fairbarn, Generaldirektorin der Confederation of British Industry, bezeichnete den Schritt als „zerstörerisch für unsere Wirtschaft“.

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