#Breitscheidplatz: Festgenommener Verdächtiger wieder frei

Am Montag wurde am Weihnachtsmarkt bei der Gedächtniskirche in Berlin ein Terroranschlag verübt. [Foto: Andreas Trojak/Flickr]

Ein Lkw ist in einen Berliner Weihnachtsmarkt gefahren. Zwölf Menschen wurden getötet. Innenminister de Maizière spricht nun klar von einem Anschlag. Die Bundeskanzlerin will den Tatort heute besuchen.

– Eine Person wurde festgenommen.

– Der Lkw wurde laut dem Bundesinnenminister vorsätzlich in die Menschenmenge gesteuert. De Maizière spricht von einem Anschlag.

– Unter den Toten befindet sich auch der Beifahrer des Lastwagens. Bei ihm handelt es sich der Polizei zufolge um einen Polen. Er habe den Wagen nicht gesteuert.

– Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen übernommen.

+++ 19.00 Uhr +++ Festgenommener Verdächtiger wieder frei 

Der zunächst festgenommene Verdächtige ist wieder frei. Gegen den 23-jährigen Pakistani sei kein Haftbefehl erlassen worden, teilte die Bundesanwaltschaft am Dienstagabend in Karlsruhe mit. Aus Sicherheitskreisen hieß es, dass man den Verdächtigen dennoch „weiter im Blick“ habe.

Auf der Webseite der Generalbundesanwalt heißt es: „Die bisherigen Ermittlungsergebnisse ergaben keinen dringenden Tatverdacht gegen den Beschuldigten. Dieser machte in einer polizeilichen Vernehmung umfangreiche Angaben, bestritt jedoch eine Tatbeteiligung. Eine lückenlose Verfolgung des LKW-Fahrers nach dem durchgeführten Anschlag ist durch Augenzeugen nicht erfolgt. Die durchgeführten kriminaltechnischen Untersuchungen konnten eine Anwesenheit des Beschuldigten während des Tatgeschehens im Führerhaus des LKW bislang nicht belegen.“ (mit Tagesspiegel/dpa/Reuters)

+++ 14.00 Uhr +++ Pressekonferenz des Berliner Senats

  • Müller zeigt sich fassungslos. „Es ist ein Anschlag auf unser aller Leben und unsere Freiheit“
  • Brandenburger Tor wird am Abend in Schwarz-Rot-Gold leuchten
  • Innensenator Geisel fordert Berliner auf, kühlen Kopf zu wahren. Sicherheitskonzept für Silvesterparty wird laut Geisel überarbeitet
  • Polizeipräsident Kandt erklärt, dass es Zweifel daran gebe, dass der festgenommene Tatverdächtige wirklich der gesuchte Fahrer des LKW sei. „Die Ermittlungen laufen weiter.“

Festgenommener Verdächtiger stammt aus Pakistan

Der Tatverdächtige stammt laut dem Innenminister aus Pakistan. In den Terrordateien sei er nicht verzeichnet. Sein Asylverfahren laufe noch. Der Mann leugne die Tat weiterhin.

De Maizière: Kein Zweifel mehr an Anschlag

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat in einer Pressekonferenz alle letzten Hoffnungen aufgelöst: „Wir haben keinen Zweifel mehr, dass es sich bei dem schrecklichen Ereignis gestern Abend um einen Anschlag gehandelt hat.“ De Maizière sagte: „Lassen Sie uns gemeinsam den Feinden unserer rechtsstaatlichen Gesellschaft die Stirn bieten. Wir trauern und wir kämpfen um unsere Freiheit.“

Verdächtiger womöglich über Passau eingereist

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen soll der festgenommene Verdächtige am 31. Dezember 2015 in einer Gruppe von etwa 15 Flüchtlingen nach Deutschland eingereist sein. Seine Personalien sollen von der Bundespolizei im bayerischen Passau aufgenommen worden sein. Am 19. Februar habe er in Berlin einen Asylantrag gestellt.

Die Polizei überwacht den Gedenkgottesdinst in der Gedächtniskirche

Verdächtiger bestreitet Tat

Der festgenommene Tatverdächtige streitet die Tat laut der Deutschen Presse-Agentur  ab. Die dpa beruft sich auf Sicherheitskreise.

Polens Ministerpräsidentin kondoliert „der deutschen Nation“

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo hat „der deutschen Nation“ ihr Beileid ausgesprochen. Europa müsse vereint „gegen den Terrorismus kämpfen“ und „effiziente Maßnahmen für die Verteidigung seiner Bürger“ ergreifen, erklärte Szydlo. Sie kündigte an, dass sie mit Angela Merkel telefonieren werde. „Das erste Opfer dieser abscheulichen Gewalttat“ sei ein polnischer Bürger gewesen, hieß es in der Erklärung Szydlos mkt blick auf den erschossenen polnischen Lkw-Fahrer.

In der Gedächtniskirche am Breitscheidplatz zeigen Politiker ihre Anteilnahme.

Merkel: „Wir wollen nicht damit leben, dass uns die Angst lähmt“

Das unterbricht das laufende Programm für eine Rede von Bundeskanzlerin Merkel, die schwarz trägt.  „Wir müssen nach jetzigem Stand von einem terroristischen Anschlag ausgehen“, sagt die Kanzlerin auf einer Pressekonferenz. Dass die Tat vielleicht von einem Menschen begangen wurde, der in Deutschland Schutz und Asyl gesucht habe, sei besonders widerwärtig.

Merkel will am Nachmittag den Breitscheidplatz besuchen, um ihre Anteilnahme auszudrücken. Vorher wird sie das Sicherheitskabinett einberufen, um über mögliche Konsequenzen zu sprechen.

Merkel versucht, die Menschen zu beruhigen und sagt, die Angst vor dem Bösen dürfe nicht lähmen. „Viele Menschen fragen sich heute morgen, wie an einem Ort, an dem wir das Leben feiern, ein Mörder so vielen den Tod bringt. Eine einfache Antwort darauf habe auch ich nicht.“

Kardinal warnt vor Kurzschlussreaktionen

Kardinal Reinhard Marx“ hat vor Kurzschlüssen gewarnt: „Verheerend zu sagen, die Flüchtlinge sind schuld.“

„Im Kriegszustand“

„Wir müssen konstatieren: Wir sind in einem Kriegszustand, obwohl das einige Leute, die immer nur das Gute sehen, nicht sehen möchten.“ So lautet die Einschätzung des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU). Bouillon sagte, es werde weiter verschärfte Sicherheitsmaßnahmen geben. „Wir werden, wo wir es für erforderlich halten, auch mit schwerem Gerät antreten. Das heißt: Langwaffen, Kurzwaffen, Maschinenpistolen.“ Die Zufahrten zu Veranstaltungen müssten in den Sicherheitskonzepten berücksichtigt werden.

Berliner Weihnachtsmärkte bleiben geschlossen

Die Weihnachtsmärkte in Berlin öffnen heute auf Bitte des Berliner Innensenators Andreas Geisel (SPD) nicht. Die Betreiber sollten aus Rücksichtnahme auf die Opfer und deren Angehörige die Märkte geschlossen halten.

Die Polizei in Berlin kontrolliert dichter.

Bundesweit sind die Weihnachtsmärkte jedoch wie geplant geöffnet. Das Bundesinnenministerium ließ nach einer Telefonkonferenz der Ressortchefs wissen, dass sich die Innenminister von Bund und Ländern eine Absage von Weihnachtsmärkten und ähnlicher Veranstaltungen in Deutschland entschlossen haben. Vor Ort solle über „lageangepasste und angemessene Maßnahmen“ zur Erhöhung der Sicherheit entschieden werden.

Polnischer Beifahrer wurde erschossen

Der Beifahrer des Lkw – vermutlich ursprünglich der Fahrer – wurde erschossen. Der Kontakt zwischen ihm und der polnischen Spedition des Fahrzeugs war am Montagnachmittag gegen 16 Uhr abgebrochen.

Treffen der Innenminister

Die Innenminister der Bundesländer beraten noch heute über die sicherheitspolitischen Folgen des Vorfalls. Im Sender WDR 5 kündigte der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger an, die Wachsamkeit und Präsenz der Sicherheitskräfte zu erhöhen. Geplant sind schwerer bewaffnete Kontrollen der Polizei in Doppelstreifen und  verdeckte Maßnahmen zur Beobachtung insbesondere der islamistischen Szene.

Festgenommener ist 23-jähriger Pakistaner

Das Medium „Zeit Online“ hat aus Sicherheitskreisen erfahren, dass es sich bei dem  in der vergangenen Nacht festgenommenen Verdächtigen um einen 23-jährigenVon der Polizei bestätigt wurde das allerdings noch nicht. Laut der Nachrichtenagentur Reuters lebte der Mann zuletzt in der Flüchtlingsunterkunft im stillgelegten Flughafen Tempelhof.

Großeinsatz im ehemaligen Flughafen Tempelhof

Die Berliner Polizei hat einen Einsatz am ehemaligen Flughafen Tempelhof gestartet. Sie stürmte dort gegen 3 Uhr nachts die größte Flüchtlingsunterkunft Berlins und befragte schließlich vier junge Männer Ende 20.

Viele der bis zu 250 Einsatzkräfte wurden bald wieder abgezogen, da die Situation ruhig bleib. Festnahmen gab es nicht laut Sascha Langenbach, Sprecher des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten Berlin.

Die Innenminister der Länder wollen heute über sicherheitspolitische Konsequenzen beraten. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger kündigte bereits an, die Wachsamkeit und Präsenz der Sicherheitskräfte zu erhöhen. Die Polizei werde in Doppelstreifen und schwerer bewaffnet kontrollieren, außerdem werde es verdeckte Maßnahmen geben, um vor allem die islamistische Szene zu beobachten, sagt er dem Sender WDR 5.

Botschaft vieler Muslime in Deutschland

In Deutschland lebende Muslime wie dieser Mann mit pakistanischen Wurzeln verurteilen auf Twitter den Terror.

Grüne werfen AfD nach Berliner Anschlag Hetze vor

Grünen-Chef Cem Özdemir wirft der AfD vor, den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt für das Schüren ausländerfeindlicher Ressentiments zu nutzen.

„Die, die diese Anschläge machen, dass sind die Hassprediger“, erklärte er am Dienstag im ZDF. „Davon brauchen wir nicht noch mehr“, sagte er mit Blick auf einen Tweet des AfD-Landeschefs in NRW, Marcus Pretzell. Der hatte darin Bundeskanzlerin Angela Merkel die Schuld an dem Attentat gegeben: „Wann schlägt der deutsche Rechtsstaat zurück? Wann hört diese verfluchte Heuchelei endlich auf? Es sind Merkels Tote!“

„Die entlarven sich selber“, sagte Özdemir mit Blick auf die AfD, die die Sicherheit in Deutschland durch die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gefährdet sieht. Bei so einen Anschlag rücke man zusammen, das gebiete der Anstand. Der aber sei offenbar nicht überall verbreitet.

Mutmaßlicher Täter über Balkanroute eingereist

Der mutmaßiche Attentäter vom Breitscheidplatz soll laut der Nachrichtenagentur dpa über die Balkanroute eingereist sein und in einer Berliner Flüchtlingsunterkunft gelebt haben. Afghanistan, Pakistan, Polen – über die Herkunft gibt es widersprüchliche, zum Teil bereits widerlegte, Angaben.

Fahrzeug eines polnischen Spediteurs vermutlich entwendet

Nach Aussage des polnischen Spediteurs Ariel Zurawski, dem der Lastwagen gehört, gab es seit 16.00 Uhr keinen Kontakt mehr zu dem Fahrer, seinem Cousin. Seither sei dieser nicht ans Telefon gegangen, sagte er dem Sender TVN 24. Der Lkw habe am Dienstag in Berlin entladen werden sollen. Er gehe davon aus, dass das Fahrzeug entwendet worden sei. Der Polizei zufolge befanden auf der Ladefläche Stahlträger. Es bestehe der Verdacht, dass der Lkw in Polen von einer Baustelle gestohlen worden sei.

Gabriel warnt vor voreiligen Spekulationen

Sigmar Gabriel hat auf Twitter vor voreiligen Schlüssen gewarnt.

Die Berliner Polizei empfiehlt Facebook Safety Check 

Angela Merkel mit Berlins Bürgermeister in Verbindung

Bundeskanzlerin Angela Merkel steht nach Angaben ihres Sprechers Steffen Seibert mit de Maiziere und Bürgermeister Müller in Verbindung. „Wir trauern um die Toten und hoffen, dass den vielen Verletzten geholfen werden kann“, twitterte Seibert.

Auch Bundespräsident Joachim Gauck zeigte sich erschüttert: „Das ist ein schlimmer Abend für Berlin und unser Land, der mich wie zahllose Menschen sehr bestürzt.

Der Berliner Polizeisprecher Thomas Neuendorf sieht derzeit keine Gefahr mehr.

Lkw vielleicht in Polen gestohlen von Ruth Ciesinger/Tagesspiegel

Möglicherweise ist der Lkw, der in den Weihnachtsmarkt gefahren ist, auch in Polen auf einer Baustelle gestohlen worden. Diesem Verdacht wird ebenfalls nachgegangen, meldet die Berliner Polizei. Insgesamt, so die Polizei „leiten und unterstützen“ sieben Berliner Staatsanwälte die Ermittlungen. Der Generalbundesanwalt hat ein paralleles Verfahren eröffnet.

Über die Nationalität der Fahrer existieren widersprüchliche Angaben. Im Umlauf: Tschetschene, Pakistaner, Afghane, Pole. Letzteres ist eine Fehlinfo, ansonsten weiß man noch nichts Genaues.

 

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte am Montagabend, er und die gesamte Kommission seien "erschüttert". Die getöteten und verletzten Menschen auf dem Breitscheidplatz hätten sich dort befunden, "um die Vorweihnachtszeitzu feiern, die viele mit Besinnlichkeit und Frieden verbinden".

EU-Ratspräsident Donald Tusk zeigte sich "tief ergriffen". Europa sei "bereit zu helfen".

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini schrieb auf Twitter: "Unsere Gedanken sind bei allen Opfern und ihren Familien."

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) beklagte "schreckliche Nachrichten" aus Berlin.

Bundespräsident Joachim Gauck zeigte sich erschüttert: "Das ist ein schlimmer Abend für Berlin und unser Land, der mich wie zahllose Menschen sehr bestürzt. Ich bin in Gedanken bei den Opfern, bei ihren Angehörigen, bei allen Menschen, die um Familienangehörige oder Freunde fürchten."

USA warnen ihre Bürger: Terror-Gefahr zur Weihnachtszeit in Europa

Die USA haben ihre Bürger vor möglichen Terror-Angriffen in Europa während der Weihnachtszeit gewarnt.

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