Bierlein beim Konsens des EU-Rates außen vor

Österreichs Interim-Kanzlerin Brigitte Bierlein auf dem EU-Gipfel in Brüssel. [Stephanie Lecocq/ epa]

Beim anstehenden EU-Sondergipfel am Sonntag ist Österreich zwar vertreten, wird aber durch keine eigene, prononcierte Meinung auffallen. Denn die temporäre Regierungschefin Bierlein ist parteilos. Eine Chronik von Herbert Vytiska.

Beamtenregierungen können wenig bewerkstelligen. Das bekommt jetzt Österreichs Interims-Kanzlerin Brigitte Bierlein zu spüren. Die wichtigen Vorentscheidungen für den Sondergipfel am Sonntag und Montag in Brüssel fallen in den Vorbesprechungen der Fraktionen. Genau an diesen kann Bierlein aber nicht teilnehmen, weil sie keiner Partei angehört. Das wäre zuvor noch mit Sebastian Kurz anders gewesen, der dem Spitzenverhandlungsteam der Europäischen Volkspartei angehört und, so hatte man in der EVP gehofft, dem Spitzenkandidaten Manfred Weber den Rücken gestärkt hätte.

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Bierlein fährt daher, wie es ihr Regierungssprecher diplomatisch formuliert, „ergebnisoffen“ zum Sondergipfel nach Brüssel. Soll heißen, sie hat eigentlich keine Präferenz, was die Personen für die EU-Top-Jobs betrifft. Sie lässt die Diskussion auf sich zukommen, spricht sich für einen Konsens aus und hofft, dass es zumindest in den Morgenstunden des Montags zu einer Einigung kommt. Das heißt, sie stimmt jenem Personalpaket zu, das auch von der Mehrheit getragen wird. Ihr Wunsch gilt einer Ausgewogenheit, die die Vielfalt Europas widerspiegelt. Einen persönlich motivierten Handlungsspielraum gibt es nicht und auch keine Erwartungshaltung, denn – so das Statement – „die Entscheidungsfindung sei äußerst komplex“.

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Auch bei der Nominierung des österreichischen EU-Kommissars hält sich die Kanzlerin völlig zurück. Sie spricht davon, dass der „Ball jetzt bei den Parteien liegt“. Bierlein steht mit den Vertretern der Parlamentsparteien im Kontakt, ist aber darauf angewiesen, dass man sich auf einen gemeinsamen Namen einigt. Gemäß dem derzeitigen freien Spiel der Kräfte im Parlament geht es nun darum, eine Mehrheit zu finden. Dazu müssen nicht alle fünf Parteien zustimmen, es würde bereits ausreichen, wenn ÖVP und SPÖ, ÖVP und FPÖ oder SPÖ und FPÖ eine gemeinsame Kandidatin oder einen gemeinsamen Kandidaten finden.

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