Biden rechnet mit russischem Übergriff auf die Ukraine

Biden drohte erneut auch weitgehende Sanktionen gegen Russland an: „Unsere Verbündeten und Partner sind bereit, Russland und der russischen Wirtschaft schwere Kosten und bedeutsamen Schaden aufzuerlegen.“ [OLIVER CONTRERAS/EPA-EFE]

Joe Biden ist seit genau einem Jahr US-Präsident. Auf einer Bilanz-Pressekonferenz verteidigte er seine Regierung gegen Kritik und fand deutliche Worte im Ukraine-Konflikt, berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.

US-Präsident Joe Biden hat den russischen Staatschef Wladimir Putin mit scharfen Worten vor einem Einmarsch in die Ukraine gewarnt.

Eine Invasion würde zu einer „Katastrophe für Russland“ führen, sagte Biden am Mittwoch (19. Januar) bei der Pressekonferenz anlässlich seines Jahrestags im Weißen Haus am Donnerstag. So würden die russischen Truppen selbst bei einem militärischen Erfolg in der Ukraine „schwere“ Verluste erleiden.

Biden drohte erneut auch weitgehende Sanktionen gegen Russland an: „Unsere Verbündeten und Partner sind bereit, Russland und der russischen Wirtschaft schwere Kosten und bedeutsamen Schaden aufzuerlegen.“

Biden sagte, er vermute, dass russische Soldaten in die Ukraine eindringen würden. Zugleich zeigte sich der US-Präsident überzeugt, dass Putin keinen „kompletten Krieg“ wolle. Putin habe die Wahl zwischen „Eskalation oder Diplomatie“.

„Es ist eine Sache, wenn es sich um ein geringfügiges Eindringen handelt“, sagte Biden auch mit Blick auf eine mögliche Reaktion der Nato. „Aber wenn sie tatsächlich das tun, wozu sie mit den an der Grenze zusammengezogenen Streitkräften in der Lage sind, dann wird das für Russland eine Katastrophe werden.“

Tschechien erwägt Lieferung von Militärmaterial an Ukraine

Die neue tschechische Regierung will der Ukraine angesichts der eskalierenden Situation an den Grenzen zu Russland helfen, sagte Verteidigungsministerin Jana Černochová in einem Interview mit der Tageszeitung Hospodářské noviny.

Biden erklärte nicht näher, was er als „geringfügiges Eindringen“ („minor incursion“) betrachte. Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, Emily Horne, teilte kurz darauf mit: „Er bezog sich dabei auf den Unterschied zwischen militärischen und nicht-militärischen/paramilitärischen/Cyber-Aktionen der Russen. Solche Aktionen würden in Abstimmung mit den Verbündeten und Partnern in gleicher Weise beantwortet.“

Biden machte erneut deutlich, dass Russlands Forderung nach einer Absage einer weiteren Nato-Osterweiterung für die USA nicht in Frage komme. Zugleich schien der US-Präsident Putin aber entgegenzukommen, als er sagte: „Die Wahrscheinlichkeit, dass die Ukraine in naher Zukunft der Nato beitreten wird, ist nicht sehr groß.“ Dafür müsse das Land zuvor weitere Fortschritte bei der Demokratisierung machen.

Insgesamt verteidigte Biden die Bilanz seiner Regierung gegen Kritik. Biden sprach von einem Jahr der Herausforderungen, aber auch der „enormen Fortschritte“.

Der US-Präsident verwies unter anderem auf die Zunahme der Impfrate seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr und auf wirtschaftliche Erfolge. So seien in seiner Regierungszeit sechs Millionen neue Jobs geschaffen worden. Arbeitslosigkeit und Armut hätten abgenommen, Gehälter hätten dagegen zugelegt.

Bidens Zustimmungswerte sind deutlich gesunken, Umfragen zufolge sind nur noch gut 42 Prozent der Amerikaner:innen mit seiner Arbeit zufrieden. Biden ist unter anderem wegen der anhaltenden Coronavirus-Pandemie unter Druck, bei deren Bekämpfung seine Regierung Rückschläge erlitten hat.

Zwar ist die Arbeitslosenquote annähernd auf das Niveau vor der Pandemie gesunken, Sorge bereitet aber die Inflation: Die Verbraucherpreise in den Vereinigten Staaten steigen so stark wie seit 40 Jahren nicht mehr. Außenpolitisch hat das Debakel um den US-Abzug aus Afghanistan dem Präsidenten geschadet.

Baerbock spricht in Russland von "fundamentalen Meinungsverschiedenheiten“

Bei ihrem Amtsbesuch in Moskau hat Bundesaußenministern Annalena Baerbock von „fundamentalen Meinungsverschiedenheiten“ mit Russland gesprochen, bewertete die russische Zustimmung zur Wiederbelebung des Normandie-Formats jedoch positiv.

Biden hat zudem mehrere zentrale Versprechen nicht erfüllt. Mit Plänen für Wahlrechtsreformen und ein Gesetzespaket für Soziales und Klimaschutz ist er bislang am Kongress gescheitert – obwohl seine Demokraten sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat knappe Mehrheiten haben. Bei den Kongresswahlen im November könnten die Republikaner die Mehrheit in beiden Kammern zurückerobern.

Bei der Präsidentschaftswahl 2024 will Biden erneut zusammen mit seiner Stellvertreterin Kamala Harris kandidieren, erklärte er. „Ich denke, sie macht einen guten Job“, sagte Biden über die Vizepräsidentin. Der 79-jährige Demokrat hatte zuvor bereits mehrfach erklärt, er werde sich 2024 um eine zweite Amtszeit bewerben – vorausgesetzt, er werde weiter bei guter Gesundheit sein.

Die 57-jährige Harris, eine schwarze frühere US-Senatorin aus dem Bundesstaat Kalifornien, ist die erste Frau im Vizepräsidentenamt. Sie war zuletzt vermehrt in der Kritik gestanden, zumal sie bislang bei den ihr anvertrauten Themen kaum Erfolge vermelden konnte.

Der Demokrat Biden hatte das Präsidentenamt an diesem Donnerstag (20. Januar) vor einem Jahr von dem Republikaner Donald Trump übernommen. Trump sieht sich bis heute ohne jeden Beweis durch Wahlbetrug um den Sieg gebracht, seine Niederlage hat er nie anerkannt. Trumps Lager scheiterte mit Dutzenden Klagen gegen das Ergebnis.

Subscribe to our newsletters

Subscribe