Bericht: Korruptionsbekämpfung auf höchster Ebene ist unerlässlich in der Slowakei

Am 16. März 2018 schalten die Menschen in Bratislava das Licht ihres Handys an, während sie an einer Kundgebung mit dem Titel "Let's stand for decency in Slovakia" teilnehmen. [EPA-EFE/CHRISTIAN BRUNA]

Die Slowakei sollte Maßnahmen zur Verhinderung von Korruption in der Regierung ergreifen, so ein Bericht, der am Donnerstag vom Europarat veröffentlicht wurde und auf „systemische Schwächen“ im Rechtsrahmen des Landes hinweist.

In dem Bericht der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) heißt es, dass Korruption unter hohen Regierungsbeamten, einschließlich Kabinettsministern, und der Polizei verhindert werden muss.

Die Korruption auf den obersten Regierungs- und Polizeiebenen hat im Land Besorgnis erregt und ist nach der Ermordung des Journalisten Ján Kuciak im Februar 2018, der die Verbindungen zwischen Wirtschaft und Politik untersucht hatte, zu einem besonders heiklen Thema geworden.

Die Befunde über Korruption, Steuerhinterziehung und Missbrauch von EU-Geldern führten zu Massenprotesten und zwangen Premierminister Robert Fico im März 2018 zum Rücktritt.

Die Untersuchung des Mordes an Kuciak hat die Zusammenarbeit zwischen mehreren Beamten verschiedener staatlicher Stellen und dem Geschäftsmann Marian Kočner aufgedeckt, der die Ermordung angeordnet hatte.

Angesichts dieses Ereignisses verabschiedete das Europäische Parlament im März 2019 eine Resolution über die Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung der Korruption in der EU. Insbesondere Malta und die Slowakei stehen im Fokus bezüglich der Morde an Kuciak und der maltesischen Journalistin und Anti-Korruptionsaktivistin Daphne Caruana Galizia.

Neben dem Kuciak-Mord wurden in den Jahren 2008 und 2015 in der Slowakei zwei Fälle von mysteriösem Verschwinden von investigativen Journalisten gemeldet.

Mord an slowakischem Journalisten: Zahlreiche Querverbindungen

Eineinhalb Jahre nach der Ermordung des slowakischen Journalisten Ján Kuciak sind diverse weitere Verbrechen ans Licht gekommen, darunter vier Morde und weitere geplante Attentate auf hochrangige Persönlichkeiten.

Laut Transparency International lag die Slowakei 2018 im Korruptionswahrnehmungsindex auf Platz 57 von 180 Ländern, und laut Eurobarometer hielten 85 Prozent der Slowaken Korruption für weit verbreitet.

In der EU-Statistik rangiert die Slowakei beim Missbrauch von EU-Geldern und bei Betrug an der Spitze. Aufgrund von Skandalen liegt das Misstrauen der Bürger gegenüber der Polizei über dem europäischen Durchschnitt, und fast die Hälfte der Bevölkerung ist der Meinung, dass Bestechungsgelder in der Polizei üblich sind.

Laut GRECO bedürfen die Bemühungen zur Verhinderung von Korruption in der Regierung dringender Aufmerksamkeit. Ein Aktionsplan zur Bekämpfung von Korruptionsrisiken, die spezifisch für die Regierungsarbeit sind, müsse dementsprechend auch verabschiedet werden, so der Bericht. Es sollten klare Integritätsstandards und -regeln für Minister, Sekretärinnen, politische Berater und leitende Beamte festgelegt werden.

Die Transparenz von Spitzenbeamten in der Regierung müsste gefördert werden, um die Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgern zu erhöhen.

„Kontakte zu Lobbyisten sollten protokolliert und veröffentlicht werden; alle Geschenke sollten ordnungsgemäß registriert und veröffentlicht werden; und der Öffentlichkeit sollte detailliertere Informationen über Vermögens- und Interessenerklärungen zur Verfügung gestellt werden“, so der Bericht.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Britta Weppner]

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