Belgien und Tschechien im Index für bürgerliche Freiheiten herabgestuft

Unter den zwölf Ländern, die im Jahr 2021 herabgestuft wurden, sind drei EU-Mitgliedstaaten - Polen, Belgien und die Tschechische Republik. [Shutterstock/photojourBE]

Das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Proteste nimmt selbst in „etablierten Demokratien“ in Europa bedrohlich ab, so die am Mittwoch (8. Dezember) veröffentlichte Ausgabe 2021 des jährlichen CIVICUS Monitor Index.

„Wir stellen Jahr für Jahr fest, dass das Recht auf friedliche Versammlung in Europa bedroht ist“, sagte Aarti Narsee, Forscherin für Bürgerrechte in Europa bei CIVICUS, gegenüber EURACTIV.

Die jüngste Ausgabe des Index bewertet 197 Länder und Territorien nach dem Stand ihrer bürgerlichen Freiheiten.

Unter den zwölf Ländern, die im Jahr 2021 herabgestuft wurden, sind drei EU-Mitgliedstaaten – Polen, Belgien und die Tschechische Republik.

Der Bericht zeigt, dass die häufigste Verletzung der bürgerlichen Freiheiten in Europa die Inhaftierung von Demonstrant:innen ist. Laut Narsee lässt sich hier in den letzten Jahren ein wachsender Trend auf dem Kontinent beobachten.

„Friedliche Proteste sind ein Grundrecht in jeder Demokratie“, sagte Kommissionssprecher Christian Wigand. Es ist die Rolle der „Behörden der Mitgliedsstaaten, dafür zu sorgen, dass sie in einem sicheren Umfeld stattfinden können.“

Die Zahl der Festnahmen bei Protesten nehme jedoch zu, selbst in Ländern, die als „offen“ eingestuft würden, sagte Forscherin Narsee.

So wurden beispielsweise während einer Demonstration der Umweltschutzbewegung Extinction Rebellion in Finnland im September und Oktober fast 500 Menschen in Gewahrsam genommen.

„Der Raum für die Zivilgesellschaft oder die bürgerlichen Freiheiten nimmt ab. […] Und das sogar in etablierten Demokratien“, sagte sie.

Polizeiarbeit bei Protesten

Während Anti-Rassismus-Protesten in Belgien ließen sich übermäßige Gewaltanwendungen durch die Polizei beobachten.

Nachdem der 23-jährige Ibrahima Barrie in Polizeigewahrsam gestorben war, führte es im Januar zu Protesten in Brüssel, bei denen mehr als hundert Demonstrant:innen festgenommen wurden.

Belgien ist eines der Länder, das von „offen“ auf „eingeschränkt“ herabgestuft wurde.

Auch Narsee nannte rassistische Polizeiarbeit als ein Problem in Belgien und anderen europäischen Ländern mit einer umstrittenen kolonialen Vergangenheit, darunter Großbritannien und Frankreich.

„Ich glaube, es gibt hier ein größeres Muster, das innerhalb der EU in Frage gestellt werden muss. Aber ich glaube, dass der Fall Belgien ein gutes Beispiel dafür ist, wie koloniale Praktiken immer noch sehr präsent darin sind, wie die Behörden auf Proteste reagieren“, sagte sie.

COVID-19 und bürgerliche Freiheiten

Unterdessen hat die COVID-19-Pandemie nach Ansicht von Vertreter:innen der Zivilgesellschaft die bürgerlichen Freiheiten weiter beeinträchtigt.

„Die Freiheiten der Menschen wurden eingeschränkt, im Versuch die Ausbreitung des Virus zu stoppen“, sagte Linda Ravo, Senior Advocacy Consultant bei der Civil Liberties Union for Europe.

Einige Maßnahmen seien zwar notwendig, um die Gesundheit der Menschen zu schützen, aber „mehrere Regierungen haben den zivilen Raum, die Medienfreiheit und die demokratische Beteiligung unverhältnismäßig stark eingeschränkt“.

Ein Beispiel ist die Tschechische Republik, wo einige COVID-19-Beschränkungen „ohne angemessene Begründung“ erlassen wurden, sagte sie.

Narsee zufolge sind die Maßnahmen der Regierungen zum Schutz der Bürger:innen vor der Pandemie oft „widersprüchlich“.

„Wir sehen, dass die Regierungen sagen, sie versuchen, die Menschen vor der Pandemie zu schützen, aber dann machen die Behörden weiter und nehmen Menschen fest, manchmal in engen Räumen“, sagte sie.

Ihrer Ansicht nach nutzten die Regierungen die Pandemie oft als Vorwand, um Rechte einzuschränken.

„Insbesondere was das Recht auf friedliche Versammlung angeht, haben wir in Europa sehr widersprüchliche und unverhältnismäßige Maßnahmen erlebt“, so Narsee.

In einigen Ländern wie Spanien, Slowenien und Polen wurde das Verbot öffentlicher Versammlungen, das die Ausbreitung des Virus stoppen sollte, später von nationalen Gerichten für verfassungswidrig erklärt.

Medienfreiheit in Europa

Die Pandemie hat auch vermehrt zu Angriffen auf Journalist:innen geführt. In Deutschland zum Beispiel wurden Reporter:innen bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen angegriffen.

Die Gewalt gegen Journalist:innen wurde bereits zu Beginn dieses Jahres im Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen hervorgehoben, der eine Zunahme von Angriffen und willkürlichen Verhaftungen in Deutschland, Frankreich, Italien, Polen und Griechenland meldete.

Versuche, die Medienfreiheit einzuschränken, gab es auch in der Tschechischen Republik, wo Präsident Miloš Zeman ankündigte, mehreren investigativen Medien keine Informationen mehr zur Verfügung zu stellen.

Ein weiteres Land, in dem es Bedenken hinsichtlich der Meinungsfreiheit gibt, ist laut Narsee Slowenien.

Im Juni wetterte der slowenische Premierminister Janez Janša gegen den Europarat, der die Online-Angriffe von Regierungsvertreter:innen auf Journalist:innen kritisierte.

„Die Erosion der Medienfreiheit durch direkte Angriffe auf unabhängige Journalist:innen durch den Premierminister, der dies unverhohlen in den sozialen Medien tut, ist äußerst besorgniserregend“, sagte Narsee.

Medienbeobachter: Zahl inhaftierter Journalisten erreicht historischen Höchststand

24 Journalist:innen wurden im Jahr 2021 getötet und 293 wegen ihrer Arbeit inhaftiert, wie Angaben des Komitees zum Schutz von Journalist:innen (CPJ) zeigen. Das macht 2021 zum gefährlichsten Jahr für Medienschaffende. 

[Bearbeitet von Benjamin Fox]

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