Aufreger Mittelmeer-Route: Strafen für mit Schleppern kooperierende NGOs

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz : Europa verhält sich „manchmal wie ein altes Ehepaar, wo sich ständig der Westen über den Osten beschwert, der Norden über den Süden und die selbsterklärte Avantgarde über die vermeintlichen Rückständigen“. [Ars Electronica/Flickr]

NGOs, die im Mittelmeer mit den Schleppern kooperieren, sollen bestraft werden, fordert Österreichs Außenminister Sebastian Kurz. Ein Vorwurf, den die NGOs nicht auf sich sitzen lassen wollen.

Die Ankündigung Italiens, Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa kommen – in diesem Jahr wurden bereits mehr als 93.000 registriert – in Zukunft einfach „weiterzuwinken“, hat in Österreich für Aufregung gesorgt. Denn dann die Alpenrepublik gewissermaßen die „erste Adresse“. So wurden Überlegungen bekannt, wonach an der Brennergrenze wieder Kontrollen eingeführt werden könnten.

Mittlerweile bemühen sich alle Seiten um Beruhigung und betonen, dass jedenfalls derzeit kein Anlass für etwaige Maßnahmen bestünde. Die Tatsache, dass heuer bereits um 17 Prozent mehr Flüchtlinge in Italien im Vergleich zum Vorjahr gezählt werden, lässt aber viele Politiker nicht ruhen. Rechnen sie doch damit, dass sich die Situation in den nächsten Monaten weiter zuspitzen könnte, wenn es der EU nicht gelingt, Agreements mit den nordafrikanischen Staaten zu schließen

Nachdem gestern Innenminister Wolfgang Sobotka in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung einzelnen Hilfsorganisationen vorgeworfen hatte, direkt mit Schlepperbanden vor der libyschen Küste zu kooperieren, und daher Strafen für „selbst ernannte Seenot-Retter“ im Mittelmeer forderte, bekam er nun auch von Außenminister Kurz Schützenhilfe. Kurz forderte explizit, Schiffe von NGOs zu beschlagnahmen, wenn diese mit Schleppern kooperieren, nicht bereit zur Zusammenarbeit oder auch nicht willens sind, ihre Finanzierungen offen zu legen.

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Es stünde außer jeder Diskussion, dass der Gefährdung der Menschen auf ihrer Flucht übers Mittelmeer ein Ende gesetzt werden müssen. Aber „wir müssen trotzdem unterbinden, dass sogenannte Helfer weiterhin mit ihren Booten in libysche Hoheitsgewässer eindringen und dort die Flüchtlinge von den Schleppern direkt übernehmen.“

Ulrike Lunacek: Rettungsaktionen der NGOs im Mittelmeer sind selbstverständlich

Hintergrund dieser recht heftigen Forderung ist der Vorwurf, dass bereits beim Ablegen der Boote an der libyschen Küste NGO-Vertretungen am europäischen Festland informiert werden, um die Flüchtlinge spätestens beim Erreiche des internationalen Gewässers aufzufangen und an die Südküste Italiens zu bringen. Hinzu kommt, dass bei der überwiegenden Mehrzahl dieser Flüchtlinge keine Chance besteht, einen Asylstatus innerhalb der EU zu erlangen.

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Die Reaktionen auf die Aussagen von Sobotka und Kurz ließen nicht lange auf sich warten. Für die Spitzenkandidatin der Grünen, Ulrike Lunacek, sind die Rettungsaktionen der NGOs im Mittelmeer eine Selbstverständlichkeit. Für sie handelt es sich dabei um ein Menschenrecht.

In Misskredit gezogen fühlen die NGOs ihre Arbeit. Stellvertretend für viele verfasste der Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes, Werner Kerschbaum einen Brief an Bundesminister Kurz. „Ich finde die von dir und Sobotka getätigten Aussagen … insofern nicht gerechtfertigt, als damit ein Generalverdacht gegenüber NGO’s in den Raum gestellt wird. Die bewusste Zusammenarbeit mit Schleppern wäre eine kriminelle Handlung. Wenn dies behauptet wird, dann sollten seriöserweise auch Beweise dafür vorgelegt und die Namen der Organisationen genannt und diese sanktioniert werden“. Eine Fortsetzung der Geschichte dürfte wohl nicht lange auf sich warten lassen.

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