Telefonat mit Putin: Merkel und Macron äußern Besorgnis über humanitäre Lage in Syrien

Merkel und Macron in einem Sitzungssaal des Rates am 20. Februar 2020. [@GermanyintheEU Twitter]

Die Regierungschefs Deutschlands und Frankreichs riefen am Donnerstag, den 20. Februar, den russischen Präsidenten Wladimir Putin an, um ihre Besorgnis über die humanitäre Lage in der syrischen Region Idlib zum Ausdruck zu bringen und ihre Bereitschaft zu einem Treffen zur Entschärfung des Konflikts zu bekunden.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron sprachen am Rande eines EU-Gipfels in Brüssel, der dem nächsten langfristigen Haushalt der Union gewidmet ist, mit dem russischen Staatschef am Telefon.

Syrische Hilfsorganisationen drängen auf einen Waffenstillstand und internationale Hilfe für fast eine Million Menschen, die vor den Angriffen des Regimes in Idlib – der größten Welle von vertriebenen Zivilisten in dem Konflikt – fliehen.

Die EU im Syrien-Dilemma

Die Lage in Syrien wird durch den türkischen Einmarsch noch verworrener. Die EU fürchtet sich vor neuem Terror, hat aber keine einheitliche Politik und wenig Einfluss. Aus Brüssel berichtet Bernd Riegert. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.

Laut einem Kommuniqué auf der Website des französischen Präsidenten haben Macron und Merkel darauf bestanden, Putin über die humanitäre Situation der Zivilbevölkerung in der Provinz Idlib zu alarmieren. Sie forderten die sofortige Einstellung der Kriegshandlungen und die Erleichterung des Zugangs zu humanitärer Hilfe für Menschen in Not.

Die Staats- und Regierungschefs der beiden größten EU-Länder erklärten auch ihre Bereitschaft, „sich schnell mit Präsident Putin und [dem türkischen] Präsidenten Erdogan zu treffen, um eine politische Lösung für die Krise zu finden“.

Der Kreml erklärte, dass dem Aufruf zur Lösung der syrischen Krise „im Zusammenhang mit […] aggressiven Aktionen extremistischer Gruppen gegen die syrischen Regierungskräfte und die Zivilbevölkerung“ besondere Aufmerksamkeit geschenkt wurde.

Putin forderte wirksame Maßnahmen zur Neutralisierung „der terroristischen Bedrohung“, während Macron und Merkel „ihre Bereitschaft bekundeten, zum Abbau der Spannungen in Nordwestsyrien beizutragen“, heißt es in einer Erklärung des Kremls.

Merkel, Macron und Putin sprachen auch über die Krise in Libyen, heißt es aus Moskau. In der russischen Version der Stellungnahme wird aber kein Hinweis auf ein bevorstehendes Treffen der drei Regierungschefs gegeben.

In der Nacht zum Freitag verurteilten zudem die 27 Staats- und RegierungschefInnen der EU die Angriffe der syrischen Regierung auf die Stadt Idlib, die letzte Rebellen-Enklave des Landes, und warnten vor einer humanitären Katastrophe in der Stadt.

„Die erneute Militäroffensive in Idlib durch das syrische Regime und seine Unterstützer, die enormes menschliches Leid verursacht, ist inakzeptabel“, so eine Erklärung des Europäischen Rates, der die 27 Mitgliedsstaaten der EU vertritt.

„Die EU fordert alle Konfliktparteien nachdrücklich auf, ihre Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht und den internationalen Menschenrechtsnormen in vollem Umfang einzuhalten und allen Bedürftigen ungehinderten und direkten Zugang zu humanitärer Hilfe zu gewähren“, so die Erklärung weiter.

Deutschlands Rolle in Syrien

Was kann Deutschland tun, um Syrien zu stabilisieren, militärisch, humanitär, diplomatisch? Darüber muss der Bundestag bald entscheiden, wenn eine Verlängerung des Bundeswehrmandats ansteht. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet. 

Als Macron zum Gipfel in Brüssel eintraf, betonte er, dass die Ereignisse im Nordwesten Syriens nicht ignoriert werden könnten.

„Seit Wochen spielt sich eines der schlimmsten humanitären Dramen ab“, so Macron.

„Ich möchte die militärischen Angriffe auf das Schärfste verurteilen, die das Regime von Baschar al-Assad seit mehreren Wochen gegen die Zivilbevölkerung von Idlib verübt hat“, fügte er hinzu.

Der französische Präsident forderte den UN-Sicherheitsrat, in dem Frankreich als ständiges Mitglied sitzt, auf, „Verantwortung zu übernehmen“, nachdem Russland eine Erklärung blockiert hatte, in der ein Waffenstillstand gefordert wurde.

Nach Angaben der UNO sind seit dem 1. Dezember 900.000 Menschen in der Region unter „entsetzlichen Bedingungen“ vertrieben worden, darunter mehr als 500.000 Kinder.

Russland droht den Kurden in Nordsyrien

Nach der türkisch-russischen Einigung zur Kontrolle der Grenzgebiete in Syrien droht Russland den Kurden unverblümt. Nahost-Expertin Kristin Helberg erinnert an die Gefahr durch ausländische Kämpfer der Terrormiliz IS. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Britta Weppner]

Schutzzone in Syrien: Große Koalition von AKKs Vorschlag überrumpelt

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat vorgeschlagen, in Syrien eine nicht näher definierte Schutzzone einzurichten. In der eigenen Partei und beim Koalitionspartner SPD fühlt man sich überrumpelt, nur Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich bereits dafür aus.

Putin und Erdogan treffen sich: In Sotschi wird über die Nachkriegsordnung in Nordsyrien entschieden

Wie geht es in Nordsyrien weiter? Der türkisch-russische Gipfel am Dienstag wird wegweisend sein. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.

 

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.