Anti-Folter-Komitee des Europarats rügt Kroatien wegen Gewalt an Migranten

Der Bericht fordert Kroatien auf, "entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass Migranten von Polizeibeamten misshandelt werden, und sicherzustellen, dass Fälle mutmaßlicher Misshandlung wirksam untersucht werden". [Shutterstock/MDart10]

Das Europaratskomitee zur Verhütung von Folter (CPT) hat am Freitag (3. Dezember) einen Bericht veröffentlicht, der die Gewalt der kroatischen Polizei gegen Migrant:innen an der Grenze zu Bosnien aufdeckt. Zagreb hatte zuvor versucht, die Arbeit des Komitees zu blockieren.

Das Gremium des Europarats zur Bekämpfung von Folter besuchte Kroatien im August letzten Jahres, um „die Behandlung und die Schutzmaßnahmen für Migrant:innen zu untersuchen, die von der kroatischen Polizei in Gewahrsam genommen werden“.

Der Bericht fordert Kroatien auf, „entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass Migrant:innen von Polizeibeamten misshandelt werden, und sicherzustellen, dass Fälle mutmaßlicher Misshandlung wirksam untersucht werden“.

Das CPT bemängelte das Fehlen wirksamer Rechenschaftsmechanismen zur Aufnahme von Ermittlung gegen die Polizei, in Fällen in denen diese eines Fehlverhaltens beschuldigt wurde. Auch das Fehlen spezifischer Leitlinien zur Nachverfolgung von Polizeieinsätzen wurde kritisiert.

In Bosnien befragte das CPT Migrant:innen und erhielt „zahlreiche glaubwürdige und übereinstimmende Behauptungen über [ihre] körperliche Misshandlung“ durch die kroatische Polizei.

„Die angeblichen Misshandlungen bestanden aus Ohrfeigen, Tritten, Schlägen mit Schlagstöcken und anderen harten Gegenständen (zum Beispiel Gewehrkolben, Holzstöcke oder Äste) auf verschiedene Körperteile“, so das CPT in einer Erklärung.

Migrant:innen berichteten, dass sie entweder geschlagen wurden, als sie aufgegriffen oder über die Grenze zu Bosnien zurückgedrängt wurden.

Diese Behauptungen spiegeln die Aussagen der Migrant:innen wider, die EURACTIV im Oktober dieses Jahres aus erster Hand über Vorfälle an den Grenzen berichteten. Sie beschrieben darunter auch Anzeichen für systematische illegale Grenzgewalt und Pushbacks durch die kroatische Polizei.

„In einer beträchtlichen Anzahl von Fällen wiesen die befragten Personen frische Verletzungen an ihrem Körper auf“, die nach gerichtsmedizinischen Untersuchungen den Verdacht nahe legen, dass sie von kroatischen Polizeibeamten misshandelt wurden, so das CPT.

Die Migrant:innen berichteten den internationalen Beobachtungsstellen auch von Misshandlungen anderer Art. Man habe sie gezwungen, barfuß durch den Wald zur Grenze zu marschieren, sie mit gefesselten Händen in einen Fluss an der Grenze geworfen und sie ausgezogen, manchmal sogar völlig nackt.

„Offensichtliche Schwierigkeiten bei der Kooperation“

Das Komitee sagte auch, dass es“offensichtliche Schwierigkeiten bei der Kooperation“ gab – zum ersten Mal seit das CPT des Europarates 1998 seine Arbeit in Kroatien aufnahm. Die kroatischen Behörden gaben Berichten zufolge unvollständige Informationen über die Orte, an denen die Migrant:innen aufgegriffen wurden, und behinderten den Zugang zu Dokumenten.

Der Ausschuss veröffentlichte den Bericht, nachdem Medienberichte im Oktober Inhalte eines Briefs der kroatischen Staatssekretärin für europäische und internationale Angelegenheiten, Terezija Gras, veröffentlichten. Darin beschuldigte Gras das CPT, während ihres Besuchs im Jahr 2020 Polizeibeamte bedroht, Dokumente gestohlen zu haben und gewaltsam in offizielle Räumlichkeiten eingedrungen zu sein.

Das CPT, das Berichte nicht ohne die Zustimmung des betroffenen Landes veröffentlicht, sagte, dass mit den Medienberichten eine Vertraulichkeitsklausel gebrochen wurde. Dadurch sei es nun auch legitim, auch ohne die Zustimmung des Landes zu veröffentlichen.

Die Aussagen seien eine „falsche Darstellung des Berichtsinhalts, der beruflichen Integrität und der Arbeitsweise der Mitglieder der CPT-Delegation“, so das Komitee in einer Erklärung.

Kroatien ist das einzige EU-Land, das sich in den letzten zehn Jahren geweigert hat, solche Berichte zu veröffentlichen.

Das CPT erklärte, dass es „nichtsdestotrotz einen konstruktiven Dialog und eine sinnvolle Zusammenarbeit mit den kroatischen Behörden anstrebt, beruhend auf einer umfassenden Anerkennung bezüglich der Schwere der Misshandlung von Migrant:innen durch kroatische Polizeibeamte, auch auf höchster politischer Ebene“.

Diese Einschätzung der kroatischen Bereitschaft zur Zusammenarbeit bei Vorwürfen von Polizeigewalt steht in scharfem Kontrast zu den Äußerungen der EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson. Am Donnerstag (2. Dezember) begrüßte sie Zagrebs Umgang mit den Medienberichten, die Misshandlungen von Grenzbeamten gegen Migrant:innen dokumentierten.

„Ich begrüße wirklich die Haltung der kroatischen Regierung, mit offenen Augen damit umzugehen, zu untersuchen und Maßnahmen zu ergreifen, wenn begründete Anschuldigungen bestehen“, sagte die Kommissarin.

Kroatien: CPT hat seine Befugnisse überschritten

In seiner Reaktion auf die Veröffentlichung des Berichts erklärte das kroatische Innenministerium, das CPT habe „seinen Bericht auf nicht überprüfbare Informationen aus Bosnien und Herzegowina gestützt und damit seine Befugnisse eindeutig überschritten“.

Die kroatische Seite erklärte außerdem, dass ihre Kommentare und Anmerkungen zu dem Bericht weder berücksichtigt noch veröffentlicht wurden.

Die Veröffentlichung des Berichts erfolgte über ein Jahr nach dem Besuch des CPT in Kroatien. Viele der Empfehlungen seien deshalb bereits umgesetzt worden. Eine Veröffentlichung zu diesem Zeitpunkt, ohne die Zustimmung des Innenministeriums, diene kaum der Verbesserung der festgestellten Mängel im Gefangenenschutz, so das Ministerium in einer Erklärung.

Nichtsdestotrotz verpflichtete sich das Ministerium zur weiteren Zusammenarbeit mit dem CPT und fügte hinzu, dass „Kroatien nicht das einzige Mitglied ist, das sich der Veröffentlichung des Abschlussberichts widersetzt, was bereits von Armenien, Bosnien und Herzegowina, Moldawien, Nordmazedonien, Rumänien, der Türkei und dem Vereinigten Königreich getan wurde.“

Die Polizei „muss“ Gewalt anwenden

„Es ist heuchlerisch, von irgendwo außerhalb, in Straßburg, über Folter zu predigen“, sagte Kroatiens Präsident Zoran Milanović am Freitag (3. Dezember) gegenüber lokalen Medien.

„Waten kroatische Polizisten bei -10 Grad durch den Schnee zur Grenze, um Menschen zu foltern? Ich sehe das nicht so“, sagte er.

Sollte die Polizei „illegale Migranten mit Balalaikas empfangen“?, fragte das kroatische Staatsoberhaupt. „An einem gewissen Punkt muss die Polizei einfach eine bestimmte Form von Gewalt anwenden.“

[Bearbeitet von Alice Taylor]

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