Das EU-Parlament verschiebt die Abstimmung über die EU-Tabakrichtlinie. Ursprünglich hätte bereits nächste Woche über schärfere Regeln beim Tabakkonsum abgestimmt werden sollen – nun ist das Votum für Anfang Oktober geplant.
"Mit der Verschiebung der Abstimmung zur Tabakrichtlinie sind die Mitte-Rechts-Fraktionen im EU-Parlament schamlos den Wünschen der Tabakindustrie gefolgt", kritisiert Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen Fraktion im EU-Parlament. Offenbar zählten für den politischen Gegner die Interessen der Tabaklobby mehr als die Argumente der Weltgesundheitsorganisation (WHO), so Harms weiter.
Der Aufschub ist ein Erfolg für Liberale und Christdemokraten: Sie stehen einer Regelverschärfung beim Vertrieb von Tabakprodukten tendentiell ablehnend gegenüber, da sie unverhältnismäßige Eingriffe in den freien Wettbewerb befürchten. Die Kritiker bezweifeln darüber hinaus die Wirksamkeit einer restriktiveren Tabak-Handhabung.
Umstritten ist insbesondere die Größe von Warnhinweisen und Schockbildern auf Zigarettenschachteln. Die Tabakbranche lehnt eine Verschärfung ab, da sie sinkende Einnahmen befürchtet. Verbraucherschützer begrüßen die Richtlinie dagegen.
pat