Russische Führungsriegen könnten wegen Kriegsverbrechen vor Gericht landen

European Union Commissioner for crisis, Janez Lenarčič (middle) and United Nation coordinator and Humanitarian Coordinator in Nigeria, Edward Kallon (right) arriving in Gwoza, Borno State, North-east, Nigeria, during Lenarčič working visit to Nigeria on January 23rd, 2020 [Europe by Satellite]

Die russische Führung könnte wegen Kriegsverbrechen gegen die ukrainische Bevölkerung vor Gericht gestellt werden, sagte Janez Lenarčič, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz im Interview mit EURACTIV.

Lenarčič verurteilte Russland für die Brutalität seiner Angriffe und warnte: „Unsere Befürchtung ist, dass dieser brutale Angriff noch brutaler werden wird, und darauf müssen wir vorbereitet sein.“

„Dieser gesamte militärische Angriff, dieser gesamte Angriff auf die souveräne, unabhängige Ukraine durch die russischen Streitkräfte ist eine grobe Verletzung des Völkerrechts, der UN-Charta und so weiter“, sagte er.

„Darüber hinaus sehen wir ganz klar einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und das Kriegsrecht. Diese Regeln besagen, dass man keine Zivilisten angreifen darf, dass man keine zivilen Zentren angreifen darf, dass man nicht wahllos städtische Zentren bombardieren darf. Sie müssen den Zugang für humanitäre Hilfe gewährleisten. Das alles sind Normen des humanitären Völkerrechts, und wir sehen, dass sie alle verletzt werden.“

„Ja, die Zeit der Abrechnung sollte kommen, und mir ist zu Ohren gekommen, dass sich die Staatsanwaltschaft des Internationalen Strafgerichtshofs bereits mit dem Fall der Ukraine befasst“, so der Kommissar abschließend.

Karim Khan, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, sagte, er werde „so schnell wie möglich“ eine Untersuchung der möglichen Kriegsverbrechen einleiten.

Frankreich bereitet derzeit eine Resolution in den Vereinten Nationen über die humanitäre Katastrophe und mögliche Kriegsverbrechen vor. „Ich hoffe, dass die internationale Gemeinschaft eine sehr klare Botschaft sendet“, sagte Lenarčič.

„Wir sehen, was vor sich geht, und wir wissen um das Verhalten der russischen Streitkräfte, also haben wir Grund zu der Annahme, dass es eine starke Botschaft geben muss.“

In der Zwischenzeit konzentriert sich die EU darauf, die humanitären Bemühungen der nationalen Regierungen zu koordinieren und eng mit den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten, um die schnell wachsenden humanitären Anstrengungen zu verstärken.

„Die Reaktion der EU-Mitgliedstaaten ist bemerkenswert“, sagte Lenarčič und wies darauf hin, dass bereits 24 Mitgliedstaaten ihre Pläne zur Bereitstellung von Hilfe angekündigt haben. „Die massive Reaktion der Mitgliedsstaaten zeigt die Solidarität mit der Ukraine“, fügte er hinzu.

Die EU-Exekutive rechnet mit mindestens 4 Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine. Mehrere Mitgliedsstaaten hätten bereits um Unterstützung der EU gebeten, um den Flüchtlingen eine vorübergehende Unterkunft sowie medizinische Hilfe und Ausrüstung gewährleisten zu können, so Lenarčič gegenüber EURACTIV.

Am Donnerstag kommen die EU-Minister:innen zusammen, um über die Anwendung der Richtlinie zum vorübergehenden Schutz  abzustimmen. Dadurch könnten Geflüchtete aus der Ukraine auf schnelle und unbürokratische Weise Schutzstatus zuerkannt werden, ohne die üblichen Verfahren durchlaufen zu müssen.

Allerdings wurde an der bisherigen Aufnahmepraxis der östlichen EU-Staaten auch Kritik laut. Zwar hießen die Grenzbeamten der ukrainischen Nachbarländer die meisten Flüchtlinge willkommen, allerdings gab es Hinweise, dass afrikanische Staatsangehörige an den Grenzübergängen an der Ausreise aus der Ukraine gehindert wurden. Die Afrikanische Union erklärte daraufhin, dass „Berichte, wonach Afrikaner in inakzeptabler Weise unterschiedlich behandelt werden, schockierend rassistisch sind und gegen internationales Recht verstoßen.“

Die Anschuldigungen wurden von polnischen Europaabgeordneten als „Fake News“ und russische Desinformation abgetan.

„Ich bin nicht in der Lage, diese Berichte zu bestätigen, aber was ich sagen kann, ist, dass es keinen Platz für Diskriminierung von Menschen gibt, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen und in Europa Zuflucht suchen“, so Lenarčič gegenüber EURACTIV.

„Es sollte keine Diskriminierung egal welcher Art geben, weder aufgrund der Hautfarbe noch aufgrund des Status. Ich erwarte von allen Mitgliedsstaaten, insbesondere von den Nachbarstaaten der Ukraine, dass sie ihre internationalen humanitären Verpflichtungen in vollem Umfang einhalten“, fügte er hinzu.

„Die Koordinierung ist immer eine Herausforderung, vor allem bei einer Krise solchen Ausmaßes, aber wir verfügen über einige sehr wirksame Mechanismen“, sagte der Kommissar und verwies auf das EU-Katastrophenschutzverfahren.

„Das Schöne daran ist, dass er bedarfsorientiert ist, sodass jedes Land der Welt um Hilfe bitten und genau angeben kann, was es braucht“, sagt Lenarčič. Die EU-Exekutive hätte bereits „lange Listen von Anfragen aus der Ukraine, der Republik Moldau und einigen Mitgliedstaaten erhalten“ und arbeitet derzeit an einer Antwort.

Doch der Bedarf an Hilfsleistungen steigt weiter rapide an. Es wird erwartet, dass die Vereinten Nationen in den kommenden Tagen eine virtuelle Geberkonferenz für humanitäre Hilfe für die Ukraine abhalten werden.

Zwar kann der volle Umfang der benötigten Hilfsleistungen aufgrund der sich rapide verschlimmernden Situation in der Ukraine derzeit nicht eindeutig bestimmt werden, Schätzungen gehen allerdings davon aus, dass Hilfsgüter im Wert 1,4 bis über 2 Milliarden Dollar benötigt werden.

Das Center for Global Development schätzt, dass die Aufnahme und Integration der ukrainischen Flüchtlinge die Aufnahmeländer zusätzlich allein im ersten Jahr schätzungsweise 30 Milliarden Dollar kosten könnte.

Lenarčič sagte, die Kommission habe am Wochenende ihre Hilfszusage in Höhe von 90 Millionen Euro vorgestellt, um „die Mitgliedstaaten auf das vorzubereiten, was kommen wird und einige Mittel bereitzustellen“. Er betonte, dass die EU bereits seit 2014 humanitäre Programme in der Ukraine finanziere.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]

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