Italien: „Das Reformprogramm wird zum Erliegen kommen – ein Problem auch für die EU“

Nach der Wahl ist völlig unklar, wie es weitergeht. [4kclips/Shutterstock]

Nach dem gescheiterten Referendum in Italien werden dringend nötige Strukturreformen zunächst ausbleiben. Paweł Tokarski erklärt im Interview, welche Folgen das für Italien und die Eurozone haben könnte. 

Dr. Paweł Tokarski forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) u.a. zur Wirtschafts- und Währungsunion. Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Text ist auch auf der SWP-Homepage in der Rubrik »Kurz gesagt« veröffentlicht worden.

Frage: Droht der EU nach der Volksabstimmung in Italien wieder eine existentielle Krise?

Paweł Tokarski: Die Volksabstimmung war nicht nur ein Misstrauensvotum gegen den Regierungschef, sondern auch gegen sein Strukturreformprogramm. Dieses Programm ist weder perfekt konzipiert noch umgesetzt worden, war aber dringend notwendig und so weitreichend, wie es das Land seit der Einführung des Euro nicht gesehen hatte. Eine technokratische Übergangsregierung, sofern sie kommt, wird sich bis zu den Wahlen 2018 nur auf die dringendsten Aufgaben konzentrieren können, und das Reformprogramm wird zum Erliegen kommen. Das ist ein Problem auch für die EU.

Mit welchen wirtschaftlichen Problemen haben wir es in Italien zu tun?

Das Ausmaß der Herausforderungen ist enorm. Die wichtigsten Probleme sind das niedrige Wirtschaftswachstum, die stagnierende Produktivität und steigende Arbeitskosten, die die Wettbewerbsfähigkeit schwächen. Private Haushalte und der Staatshaushalt sind überschuldet, die Arbeitslosenquote hoch und der Bankensektor in einer prekären Lage. Hinzu kommen auch große Unterschiede in der wirtschaftlichen Entwicklung zwischen Nord- und Süditalien. Leider haben die Renzi-Reformen noch keine spürbare Verbesserung der wirtschaftlichen Lage gebracht. Im Juli hat der IWF geschätzt, dass die italienische Wirtschaft erst Mitte der 2020er Jahre das Niveau von vor der globalen Finanzkrise erreichen wird.

Muss man sich Sorgen machen, dass es zu einem Austritt Italiens aus der Eurozone kommen könnte?

Es gibt keinen Grund zur Panik. Die Lage in der Eurozone ist viel stabiler, als sie es im Juli 2011 war. Damals hatte ein Konflikt zwischen dem damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und seinem Wirtschafts- und Finanzminister Giulio Tremonti die Eurokrise in eine neue Phase katapultiert. Es ist aber wichtig sich klarzumachen, dass ein Austritt aus der Währungsunion nicht unbedingt das Ergebnis einer bewussten politischen Entscheidung, zum Beispiel nach einer Volksabstimmung, sein muss. Das größte Risiko besteht darin, dass ein chaotischer Prozess eine Eigendynamik entwickelt, die nicht mehr zu beherrschen ist. In Griechenland etwa hat das zunehmende Misstrauen der Bevölkerung 2015 dazu geführt, dass die Menschen ihre Ersparnisse reihenweise von ihren Konten abgehoben und damit die Lage im Bankensektor zusätzlich verschärft haben. 

Und das ist auch in Italien denkbar?

Richtig. Gerade angesichts eines potenziellen Wahlsiegs der Fünf-Sterne-Bewegung Beppe Grillos besteht diese Gefahr: Der einzige konkrete Punkt in Grillos Wirtschaftsprogramm ist der Austritt Italiens aus der Eurozone. Damit ist die Fünf-Sterne-Partei viel radikaler als zum Beispiel die griechische SYRIZA-Koalition, die sich nie offen für einen Grexit ausgesprochen hat Das könnte Misstrauen in die künftige Wirtschaftsentwicklung erzeugen. Vom Ausgang des Referendums wurden negative Reaktionen der Finanzmärkte befürchtet.

Bisher ist es ruhig geblieben. Wie deuten Sie das?

Es ist vor allem deshalb ruhig geblieben, weil man ein negatives Ergebnis der Volksabstimmung schon seit langem erwartet hatte. Außerdem ist klar, dass die Europäische Zentralbank (EZB) Italien im Notfall unterstützen wird. Investoren gehen aber in der unsicheren politischen Situation davon aus, dass die nötigen Reformen zur Stabilisierung des Bankensektors zunächst ausbleiben werden. Das mangelnde Vertrauen verschlechtert das Investitionsklima und damit die Möglichkeiten der Banken, neues Kapital anzuziehen. Die Spekulationen über Neuwahlen verkomplizieren die Stabilisierung des Bankensektors zusätzlich. 

Was würde im Falle einer Zahlungsunfähigkeit der Banken passieren?

Die sogenannten »Bail-in«-Regeln der Bankenunion sorgen dafür, dass generell zuerst private Investoren der Banken an Verlusten beteiligt werden müssen, bevor der Staat oder der ESM-Rettungsschirm der Eurozone intervenieren können. In Italien sind ein Drittel der Bankinvestoren Privatanleger. Tritt das ein, wird das Vertrauen der Menschen in die Staatsinstitutionen weiter erschüttert, weil die es nicht geschafft haben, die Banken effizient zu überwachen. Die populistischen Parteien wissen diese Probleme sehr gut für sich zu nutzen. Das führt zu dem Dilemma, dass die Regeln der Bankenunion im Sinne der Glaubwürdigkeit streng angewendet werden sollten, dies aber negative politische Folgen haben könnte.

Was muss geschehen, um die Situation unter Kontrolle zu halten?

Die wichtigste Aufgabe der PD-geführten Regierungskoalition ist es nun, einen relativ reibungslosen Übergang hin zu einer stabilen Übergangsregierung zu gewährleisten, die in der Lage ist, den Prozess der Sanierung und Rekapitalisierung des Bankensektors effektiv politisch abzusichern. Es kommt auch darauf an, dass der neue Regierungschef schnell das Vertrauen der Finanzmärkte gewinnt. Ein geeigneter Kandidat, der hierzu in der Lage wäre, ist Pier Carlo Padoan, der bisherige Wirtschafts- und Finanzminister in Renzis Kabinett.

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Zudem braucht es Unterstützung von außen, um den italienischen Schuldenmarkt zu stabilisieren, der durch das Misstrauen in die Politik weiter in Schieflage geraten könnte. Immerhin gilt als sicher, dass die EZB am 8.12. die Weiterführung der lockeren Geldpolitik bekanntgeben und damit bereit sein wird, italienische Staatsanleihen aufzukaufen. Es wird aber schwierig, eine längere politische Instabilität abzufedern, da die Ankäufe pro Land begrenzt sind. Zudem signalisiert die EZB seit langem, dass sie die lockere Geldpolitik nicht ewig fortführen will. Irgendwann wird Schluss sein.

Was bedeutet dieses Referendum für die Zukunft der Eurozone?

Um das Vertrauen in die Eurozone zu stärken, bräuchte es zum einen nennenswerte Reformen in den Krisenländern. In Italien ist aber nun erstmal Stillstand zu erwarten. Zum anderen müssten weitere fiskal- und wirtschaftspolitische Kompetenzen auf die supranationale Ebene verlagert werden. Die große Unterstützung für europaskeptische Kräfte in vielen Ländern der Eurozone, aber auch der sich verschärfende Mangel an Vertrauen zwischen Nord und Süd machen es unmöglich, in diese Richtung zu gehen. Das italienische »Nein« wird von vielen im Norden als Signal gegen Reformen und als klare Präferenz für den Status quo interpretiert; es sieht danach aus, dass Italien nicht in der Lage ist, seine wirtschaftlichen Probleme selbst zu lösen. Auf der anderen Seite vermitteln Politiker in Rom ihrem Volk, dass die EU sie mit ihren Problemen alleine lässt. Es ist eine verfahrene Situation.

Das Interview führte Candida Splett von der Online-Redaktion der SWP.

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