EP-Vizepräsident: Tür für ukrainischen EU-Beitritt muss offen bleiben 

epa09783013 Protesters hold signs during a rally against the war in Ukraine at Martin Place in Sydney, Australia, 25 February 2022. EPA-EFE/BIANCA DE MARCHI AUSTRALIA AND NEW ZEALAND OUT

Da Russlands Präsident Wladimir Putin beschlossen hat, Europas derzeitige Sicherheitsordnung zu zerstören, bleiben Solidarität und Einigkeit unsere stärksten Waffen, aber wir können die Ukraine nicht Russland überlassen und die Türen für ihren EU-Beitritt schließen, sagte Michal Šimečka, Vizepräsident des Europäischen Parlaments (Renew Fraktion).

Putins Schritt gefährde die bisher garantierte Souveränität und Sicherheit kleiner Staaten, erklärte Šimečka im Gespräch mit EURACTIV Slowakei.

„Ein vollständiger Einmarsch Russlands in die Ukraine verändert die Geschichte und ist eine Bedrohung für den gesamten Kontinent. Europa steht eine Zeit der Instabilität und des erhöhten Risikos bevor. Wladimir Putin ist bereit, die europäische Sicherheitsordnung zu zerstören, die den kleinen Staaten Souveränität und Sicherheit garantiert hat. Das ist eine große Bedrohung“, sagte er in dem Interview.

Šimečka lobte die Einigkeit der europäischen Staats- und Regierungschef:innen bei der Verurteilung der russischen Aggression gegen die Ukraine und ihre Absicht, weitreichende Sanktionen zu verhängen. „Ich sehe nicht viele Stimmen, die die europäische Einigkeit stören, und das ist gut so. Sogar Politiker:innen, die wir für pro-russisch halten, wie der tschechische Präsident Miloš Zeman, haben die Aggression verurteilt und dazu aufgerufen, Russland von SWIFT auszuschließen“, sagte er.

Dies steht im Gegensatz zu den Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskiy, der sich nach seinem Gespräch mit westlichen Staatsführerungen entmutigt zeigte.

Eine der von Zelenskiy geforderten Maßnahmen war der Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-System – einem alternativlosen globalen Zahlungsdienstleister. Angeblich wurde dies jedoch von einigen europäischen Mitgliedsstaaten abgelehnt.

„Es ist normal, dass die Mitgliedstaaten unterschiedliche Maßnahmen im endgültigen Sanktionspaket bevorzugen, aber es besteht ein grundsätzliches Einvernehmen darüber, dass wir mit einer noch nie dagewesenen Bedrohung konfrontiert sind, die eine noch nie dagewesene Reaktion erfordert“, erklärte Šimečka.

Nach Ansicht von Šimečka ist es sinnvoll, Raum für eine Verschärfung der Sanktionen zu lassen. „Ich bin aber für die höchstmöglichen Sanktionen. Auch wenn sie uns selbst schaden werden“, sagte er.

Auf die Frage, ob es sich ein Dialog mit Wladimir Putin noch lohne, sagte Šimečka, Diplomatie habe immer eine Chance. Aber in der aktuellen Situation, in der russische Flugzeuge die Ukraine bombardieren und Zivilist:innen sterben, könne er sich „keinen Dialog mit dem russischen Präsidenten vorstellen“.

Was Europa tun kann

Die europäische Reaktion in Form von Sanktionen und humanitärer Hilfe für die Ukraine sei das Mindeste, was die EU tun müsse, und Šimečka forderte die Mitgliedstaaten auf, die Ukraine mit Waffen und Rüstungsgütern zu unterstützen. Ein weiteres wichtiges Thema sei das politische Signal, das die EU und ihre Institutionen gegenüber der Ukraine und Russland aussenden können.

„Im Moment können wir die Türen für einen EU-Beitritt der Ukraine nicht schließen. Wir können die Ukraine nicht Wladimir Putin überlassen. Die Ukraine ist ein demokratischer und souveräner Staat, der das Recht hat, über seine eigene Zukunft zu entscheiden“, sagte Šimečka.

Erst letzte Woche (16. Februar) hat Polen seine Unterstützung für einen ukrainischen EU-Beitritt bekräftigt. „Wir können uns die Sicherheit der Europäischen Union nicht ohne die Sicherheit der Ukraine vorstellen, wir können uns die Zukunft der EU nicht ohne die Ukraine vorstellen, wir können uns die NATO nicht ohne die Ukraine vorstellen“, sagte der stellvertretende Marschall des Sejm der Republik Polen, Ryszard Terlecki.

Stärkere Verteidigungspolitik

Šimečka erklärte, dass das Europäische Parlament am kommenden Dienstag (1. März) eine kurze Plenarsitzung abhalten werde, um eine Erklärung vorzubereiten, in der die russische Aggression verurteilt und strenge Sanktionen gefordert werden.

In Bezug auf die Verteidigung betonte Šimečka die eindeutige und unersetzliche Rolle der NATO in Europa. Dennoch müsse Europa seine Verteidigungskapazitäten und -kompetenzen in diesem Bereich langfristig stärken.

„Die europäische Sicherheitsordnung verändert sich dramatisch. Wir müssen darauf reagieren, egal wie das Ganze ausgeht. Auf lange Sicht können wir nicht nur von der NATO und den Vereinigten Staaten abhängig sein“, so Šimečka weiter.

Die Rolle der Slowakei und anderer an die Ukraine angrenzender Länder wird ebenfalls entscheidend sein. „Die Slowakei muss bereit sein. Es ist ein realistisches Szenario, dass wir Grenzen mit der Russischen Föderation und der russischen Armee dahinter haben werden. Ich hoffe, dass es nicht so weit kommt. Die Zeit, die uns erwartet, wird jedoch eine neue Situation sein. Wir müssen in unsere Sicherheit investieren und vorbereitet sein“, schloss er.

[Bearbeitet von Alice Taylor]

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