Schlupfloch könnte strengere Gesetze für Alkoholwerbung untergraben

Ein Schlupfloch in der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste könnte die strengeren Standards für die Vermarktung von Alkohol in einigen Ländern untergraben. [Shutterstock]

Die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) verbietet es den Mitgliedstaaten nicht, strengere Vorschriften für Alkoholwerbung zu erlassen. Sie enthält jedoch ein Schlupfloch, durch das diese Vorschriften unterlaufen und damit die Ziele des EU-Plans zur Krebsbekämpfung umgangen werden könnten.

Eines der Ziele des EU-Krebsbekämpfungsplans – Europas Plan gegen den Krebs – ist es, „die Exposition junger Menschen gegenüber der Online-Vermarktung alkoholischer Getränke durch die Überwachung der Umsetzung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste zu verringern“. Damit soll der Alkoholkonsum unter Jugendlichen reduziert werden.

Die Überwachung der AVMD-Richtlinie allein reicht möglicherweise nicht aus. Ein kürzlich veröffentlichter Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) über die Regulierung der grenzüberschreitenden Alkoholvermarktung weist auf einige Lücken und Schwachstellen in der AVMD-Richtlinie hin. Diese könnten die EU-Länder, die sich strengere Regeln wünschen, beeinträchtigen.

Ein Sprecher der Europäischen Kommission erklärte gegenüber EURACTIV, das „Herkunftslandprinzip“ sei der „Eckpfeiler“ der AVMD-Richtlinie. Der WHO-Bericht hebt jedoch hervor, wie dieser Grundsatz die Möglichkeit offen lässt, strengere nationale Gesetze zu umgehen.

Dieses Prinzip findet sich in Artikel 3(1) der AVMD-Richtlinie. Gemäß Artikel 3(1) der AVMD-Richtlinie müssen die EU-Länder „den freien Empfang und behindern nicht die Weiterverbreitung von audiovisuellen Mediendiensten aus
anderen Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet“ gewährleisten.

Für Schweden bedeutete dieser Grundsatz, dass zwei Sendeanstalten mit Sitz im Vereinigten Königreich, die auf Schwedisch nach Schweden senden und sich nicht an die strengeren schwedischen Gesetze zur Alkoholvermarktung halten, nicht gesperrt werden durften.

Als die Kommission über den Wunsch informiert wurde, rechtliche Schritte gegen die Sender einzuleiten, entschied die Kommission 2018, dass Schweden dies nicht durchführen dürfe. Sie wies ebenfalls die Behauptung zurück, die Sender hätten sich „im Vereinigten Königreich niedergelassen, um die strengeren schwedischen Vorschriften für Alkoholwerbung zu umgehen“, heißt es in dem WHO-Bericht. Diese Entscheidung wurde später kritisiert.

Auf Nachfrage von EURACTIV lobt ein Kommissionssprecher die Herkunftslandregel dafür, dass sie „den freien Empfang und die grenzüberschreitende Weiterverbreitung von audiovisuellen Mediendiensten innerhalb der EU gewährleistet“ habe, was „den Unternehmen und Verbrauchern in der EU zugutegekommen ist.“

EU-Abgeordnete gespalten über Alkoholkonsum im Kampf gegen Krebs

Ein EU-Bericht über die Krebsbekämpfung wurde am Mittwoch (16. Februar) von einer großen Mehrheit der Europaabgeordneten angenommen. Änderungsanträge der Konservativen haben darin Empfehlungen zum Verzicht auf Alkohol gelockert.

Keine Überarbeitung in Sicht

Im Falle Schwedens mussten die Sender nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zurück nach Schweden ziehen. Die Gesetzeslücke besteht zwar immer noch, dennoch plant die Kommission keine Überarbeitung in der nahen Zukunft.

„Zum jetzigen Zeitpunkt besteht die Priorität der Kommission darin, sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten die Umsetzung der AVMD-Richtlinie in nationales Recht abschließen, sowie eine gründliche Bewertung der Umsetzung der neuen Regeln in den Mitgliedstaaten vorzunehmen“, sagte die Kommissionsquelle und bezog sich dabei auf die jüngsten Änderungen der Richtlinie.

„Daher ist es noch zu früh, um über eine mögliche zukünftige Überarbeitung der AVMD-Richtlinie zu diskutieren“, fügte der Sprecher hinzu.

Die AVMD-Richtlinie enthält Bestimmungen, die dafür sorgen sollen, dass sich die Werbung für alkoholische Getränke nicht an Minderjährige richtet – wie in Artikel 9.1(e) verankert, und fördert die Entwicklung der Koregulierung und der Selbstregulierung von „unangemessener audiovisueller kommerzieller Kommunikation für alkoholische Getränke“ (Artikel 9.3).

Zudem besagt sie, dass alle Fernsehwerbung für Alkohol bestimmten Grundprinzipien entsprechen muss, darunter, dass „Abstinenz oder Mäßigung nicht in einem negativen Licht dargestellt werden“ (Artikel 22.1(e)).

Dem WHO-Bericht zufolge wurden diese Standards kritisiert, weil sie „nicht detailliert genug sind und sich auf die Einschränkung von Werbung konzentrieren, die sich an Minderjährige richtet, was das Problem des Alkoholmarketings außer Acht lässt, das sich zwar nicht an Minderjährige richtet, aber dennoch für sie attraktiv ist und sie beeinflussen kann.“

„Die AVMD-Richtlinie hat die Bestimmungen verschärft, um die Aussetzung von Kindern und Minderjährigen gegenüber audiovisueller kommerzieller Kommunikation für alkoholische Getränke wirksam zu reduzieren, und sie bringt dank der neuen Regeln selbst, der Ausweitung der neuen Regeln und durch die Förderung der Annahme von Verhaltenskodizes erhebliche Vorteile“, sagte der Sprecher der EU-Kommission.

Die Verhaltenskodizes beziehen sich auf Überarbeitungen der AVMD-Richtlinie, die die Koregulierung und Selbstregulierung fördern.

Subscribe to our newsletters

Subscribe