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Zwei EU-Parlamentarier der Grünen haben sich nach einem dreitägigen Besuch in Slowenien besorgt gezeigt. Sie beschrieben die Situation in dem Land vor dessen EU-Ratspräsidentschaft als "sehr komplex".

Heute u.a. mit dabei: Widerstand gegen Nord Stream 2, Kramp-Karrenbauer in der Türkei, und Balkangipfel in Wien.

Das slowakische Parlament hat einen Bericht des Europäischen Parlaments über "sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte" kritisiert. Sexuelle und reproduktive Gesundheit seien Angelegenheit der einzelnen Mitgliedsstaaten.

Auf der To-Do-Liste stehen Diskussionen über die Rückführung von Migranten sowie die Aussichten der Balkanländer auf einen EU-Beitritt. 

Bei einer Bundestagsdebatte zum Thema Rassismus am Freitag (11. Juni) wurden die Gräben zwischen der Union und den Grünen beim Thema Einwanderung und Rassismusbekämpfung einmal mehr deutlich.

Die deutsche Wirtschaft erholt sich nach Einschätzung des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel zusehends von ihrem Einbruch in der Corona-Pandemie und dürfte im dritten Quartal wieder Vorkrisenniveau erreichen.

Die Bundesregierung hebt ab dem 25. Juni die Einreisebeschränkungen für gegen das Coronavirus geimpfte Menschen aus Nicht-EU-Staaten weitgehend auf. "Besuchsreisen und touristische Einreisen werden damit für geimpfte Personen wieder möglich", erklärte das Bundesinnenministerium am Donnerstagabend

Der nordmazedonische Ministerpräsident Zoran Zaev ist gestern zu einem offiziellen Besuch in Sofia eingetroffen und hatte dabei konkrete Vorschläge zur Beendigung des festgefahrenen EU-Integrationsprozesses seines Landes im Gepäck. Sein bulgarischer Amtskollege Stefan Janew kündigte an, das Thema werde in den …

Europas Regierungen suchen weiter nach einer gemeinsamen Position zu einer globalen Mindestbesteuerung großer Unternehmen. Irland verteidigte am Donnerstag beim Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg die Praxis, Konzerne mit niedrigen Steuersätzen anzulocken.

Nach der Europäischen Union hat auch Großbritannien im jahrelangen Streit um Subventionen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing eine Einigung mit den USA erzielt.

Die Regierungen in Berlin und Paris ergreifen Maßnahmen gegen die Manipulationen von Online-Informationen durch ausländische Kräfte. Ein Hauptgrund dafür: In Deutschland stehen im September Bundestags-, in Frankreich im kommenden Jahr Präsidentschaftswahlen an.

Der Europäische Fiskalausschuss hat sich dafür ausgesprochen, die Aussetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts für das gesamte nächste Jahr beizubehalten. Ab 2023 sollte das Schulden-Regelwerk dann in überarbeiteter Form wiedereingeführt werden.

Heute u.a. mit dabei: Österreichs Finanzminister Blümel fordert eine Rückkehr zu den Maastricht-Regeln, die EU beschließt weitere Sanktionen gegen Belarus, und in diversen EU-Ländern wird weiter gelockert sowie über ein Ende der Maskenpflicht debattiert.

Der griechische Außenminister Nikos Nikos Dendias hat seine Enttäuschung über das Beharren Deutschlands auf den Verkauf von U-Booten an die Türkei zum Ausdruck gebracht. Dies würde seiner Meinung nach das Kräfteverhältnis in der Ägäis zu Gunsten Ankaras verändern.

Die Zahl der Cyberangriffe auf den tschechischen Gesundheitssektor und auf Krankenhäuser ist im Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 267 Prozent gestiegen.

Bulgariens Regierung wird vorerst bei ihrem Veto gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit dem Nachbarland Nordmazedonien bleiben. Es seien nach wie vor nicht alle Voraussetzungen erfüllt.