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Die EU-Kommission hat angekündigt, die europäischen Vorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen zu überarbeiten. Gewerkschaften und Umweltschützer hoffen, dass damit soziale und ökologische Kriterien tatsächlich gesetzlich verankert werden.

Der französische Premierminister Michel Barnier stellte am Dienstag (1. Oktober) den Abgeordneten der französischen Nationalversammlung sein Energie- und Klimaprogramm vor. Wie weit er damit kommt, liegt in der Hand des Parlaments.

Der französische EU-Abgeordnete Jordan Bardella, Präsident der rechtspopulistischen Fraktion Patrioten für Europa, wurde eingeladen, in Athen an einer Veranstaltung zur Demokratie in der EU teilzunehmen. Politiker der linken Szene in Griechenland reagierten aufgebracht.

Anfang der Woche fand die ersten Plenarsitzung des Verhaltenskodex für allgemeine künstliche Intelligenz (GPAI) statt. Die EU-Kommission gab dabei zu, dass es Meinungsverschiedenheiten zwischen Anbietern von Allzweckmodellen und anderen Interessengruppen gäbe.

Die Europäer suchen nach einer einheitlichen Antwort auf die Eskalation im Nahen Osten. Doch das Versäumnis, eine gemeinsame Erklärung zum Libanon zu veröffentlichen, hat die Meinungsverschiedenheiten der EU-Staaten in Bezug auf Israel erneut offengelegt.

Am Dienstag (1. Oktober) hielt der französische Premierminister Michel Barnier seine Antrittsrede vor den französischen Abgeordneten. Im Gesundheitsbereich scheint die psychische Gesundheit eine der Hauptprioritäten der neuen französischen Regierung im Jahr 2025 sein.

Slowakische EU-Abgeordnete sind stark gespalten über den möglichen Schritt der Kommission, die EU-Gelder des Landes aufgrund von Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit einzufrieren. Während Mitglieder der Regierungspartei den Schritt als politisch motiviert verurteilen, ist die Opposition uneins.

Keine Mehrheit im Parlament, überwältigende finanzielle Probleme und vor Kraft strotzende Rechtspopulisten: Seit September im Amt, will Michel Barnier als französischer Premierminister nun keine Chance ungenutzt lassen, wie er in seiner Einstandsrede klarmachte.

Die Fraktionsführer im EU-Parlament entscheiden am Mittwoch (2. Oktober), neben dem Zeitplan der Anhörungen, auch über die Zuweisung der designierten Kommissare an die verschiedenen Ausschüsse. Ein Entwurf gibt Einblick in eine ungewöhnliche Situation.

Die rechts-außen Partei Konfederacja hat nach den Überschwemmungen, die die südlichen Regionen des Landes getroffen haben, den größten Gewinn an Zuspruch erhalten. Von einer breiten Unterstützung in der Bevölkerung ist die Partei jedoch noch weit entfernt.

Der tschechische Außenminister Jan Lipavský bleibt im Amt, obwohl seine Piratenpartei aus der Regierungskoalition ausgetreten ist. Die Partei hatte bei den Regionalwahlen Ende September herbe Verluste erlitten.

Die lang andauernde Krise beim viertgrößten Automobilhersteller der Welt hat nun einen kritischen Punkt erreicht. Abgeordnete sowohl der Opposition als auch der Regierungsparteien werden am 11. Oktober den CEO Carlos Tavares befragen.

Michel Barnier legte am Dienstag (1. Oktober) in einer umfassenden Rede eine Reihe politischer Prioritäten dar, die unter anderem Ausgabenkürzungen, Einwanderung und Gesundheit umfassten. Auch Brüssel wollte er mit einem kleinen Hinweis beruhigen.

Die Vorsitzenden der Ausschüsse des EU-Parlaments kämpften am Dienstag um die Kontrolle über die Anhörungen für die nächsten EU-Kommissare. Der größte Streitpunkt hierbei war, welcher Ausschuss für die Anhörung der entsprechen Kandidaten zuständig ist.

Nach einer zehnjährigen Amtszeit als NATO-Generalsekretär übergab Jens Stoltenberg den Staffelstab an Mark Rutte. Die Unterstützung der Ukraine und die Erhöhung der Verteidigungsausgaben des Bündnisses waren einige seiner Erfolge an der Spitze der NATO.

Die EU-Staaten sind sich weiter uneinig über den Zugang zu EU-Fördergeldern für die Verteidigungsindustrie. Die flexiblen Kriterien für Mittel an ausländische Unternehmen und Staaten zeigen ein unklares Bekenntnis für die Rüstungsbranche.