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Schwedische Außenministerin unterzeichnet NATO-Antrag
Die schwedische Außenministerin Ann Linde hat den NATO-Beitrittsantrag Schwedens unterzeichnet, kurz nachdem ihre Regierung in einer Parlamentsdebatte einen parteiübergreifenden Konsens über den Beitrittsantrag erzielt hatte.
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Österreichs Neutralität inmitten von NATO-Anträgen zur Diskussion gestellt
Nach dem Antrag Schwedens und Finnlands auf einen NATO-Beitritt steht die Neutralität Österreichs erneut zur Debatte. Oppositionsparteien und Expert:innen kritisieren die zögerliche Haltung der Regierung, ihre Position neu zu bewerten.
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Bulgarien und Albanien ebnen Weg für neuen Gaskorridor
Eine Absichtserklärung für die Gasifizierung Albaniens wurde diese Woche zwischen drei Unternehmen in Anwesenheit von Premierminister Edi Rama und dem ehemaligen US-Außenminister Mike Pompeo unterzeichnet.
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Prag und Wien: Westbalkan darf nicht in Vergessenheit geraten
Die Integration der Westbalkanstaaten in die EU sei ganz im Interesse Tschechiens und Österreichs, sagten der tschechische Premierminister Petr Fiala und sein österreichischer Amtskollege Karl Nehammer am Dienstag in Prag.
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Italiens Eni bereitet sich auf Gaszahlungen in Euro und Rubel vor
Der italienische Energieriese Eni hat Verfahren zur Eröffnung von Konten in Euro und Rubel bei der russischen Privatbank Gazprombank eingeleitet, teilte das Unternehmen am Dienstag mit.
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Polnische Opposition gegen gemeinsame Wahlliste
Die polnischen Oppositionsparteien haben den Vorschlag des EVP-Vorsitzenden Donald Tusk abgelehnt, dass die Opposition eine gemeinsame Wahlliste für die Parlamentswahlen im Herbst 2023 vorlegt.
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Frankreichs Linke unentschlossen über NATO-Frage
Auch wenn sich die französischen Linksparteien vor den Parlamentswahlen im Juni zu einem Bündnis (NUPES) zusammengeschlossen haben, sind sie sich in Bezug auf die NATO-Frage uneins.
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Gesundheit für alle – Für einen umfassenden TRIPS-Waiver zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie
Die Debatte um den TRIPS-Waiver spiegelt das Machtgefälle zwischen dem Globalen Norden und dem Globalen Süden wider, schreiben Antonia Baskakov und Veronika Wiemker.
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Karlsruhe vs. EU-Wahlrechtsreform könnte in die dritte Runde gehen
In einem neuen Anlauf zur Reform des EU-Wahlrechts steht dem Europäischen Parlament möglicherweise erneut das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im Weg. Bereits 2011 und 2014 hatte es Reformen geblockt.
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Deutschland stellt sich gegen EU-Pläne zur Chatkontrolle
Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Kinderpornografie online stieß auf breite Kritik. Bedenken gibt es hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre beim Scannen von Chats. Nun hat sich auch der deutsche Digitalminister gegen allgemeine Chatkontrollen ausgesprochen.
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EU-Kommission schiebt Sozialtaxonomie auf die lange Bank
Die Debatte über die EU-Umwelttaxonomie läuft zwischen den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten auf Hochtouren, während das Projekt einer sozialen Taxonomie laut mehreren Quellen von der EU-Kommission auf Eis gelegt wurde, was deren Bearbeitung um mehrere Jahre verzögern könnte.
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Fast eine Milliarde Menschen mit Behinderung ohne Zugang zu unterstützenden Technologien
Fast eine Milliarde Kinder und Erwachsene mit Behinderungen sowie ältere Menschen haben keinen Zugang zu den von ihnen benötigten unterstützenden Technologien. Davor warnt ein neuer Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO).
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KI-Gesetz: Änderungen der Transparenzpflicht im Kompromisstext
Die französische Ratspräsidentschaft hat einen neuen Kompromisstext zum KI-Gesetz vorgelegt, der unter anderem Vorschläge zur Änderung der Transparenzverpflichtungen für verschiedene KI-Systeme beinhaltet.
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Europa kommt dem Ausstieg aus dem Energiechartavertrag näher
Mehr Länder der Europäischen Union zeigen sich mit der laufenden Reform des Energiechartavertrags (ECT) ungeduldig, der laut Kritiker:innen die internationalen Bemühungen um den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen behindert.
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Netzbetreiber hinken bei Kapitalrendite hinterher
Laut einem neuen GSMA Bericht könnten Marktungleichgewichte hinsichtlich der Kapitalerträge zwischen Netzbetreibern und Online-Dienstleistern die globalen Wachstumsaussichten in mehreren Sektoren gefährden.
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Niederlande wollen fossile Heizungen ab 2026 verbieten, Wärmepumpen vorschreiben
Die niederländische Regierung will ab 2026 die Installation neuer Heizungsanlagen, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, verbieten und gleichzeitig den Einsatz von Wärmepumpen oder den Anschluss ans Wärmenetz vorschreiben.