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Im Januar 2022 wird Frankreich die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Die Liste der Themen, die die Regierung bei dieser Gelegenheit in Angriff nehmen will, scheint endlos zu sein.

Die Europäische Kommission erwägt Sanktionen, um gegen Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen in den europäischen Lieferketten vorzugehen, so Nils Behrndt, stellvertretender Generaldirektor der Generaldirektion Justiz der Kommission.

Die Vereinigten Staaten und andere reiche Nationen müssen die Lücke in der Klimafinanzierung schließen, um die Erfolgschancen auf dem UN-Klimagipfel COP26 im November zu erhöhen, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission.

Die Europäische Kommission meint, ihr vorgeschlagenes Gesetz über künstliche Intelligenz sollte zum weltweiten Standard werden, wenn es seine volle Wirkung entfalten soll. Der bevorstehende KI-Vertrag, der vom Europarat ausgearbeitet wird, könnte der EU helfen, genau das zu erreichen.

Heute u.a. mit dabei: Umfragen deuten auf Zusammenbruch der tschechischen Sozialdemokratie hin, Ungarn verurteilt Vorschlag zur EU-weiten Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe, und Italiener müssen mit 40% höheren Stromkosten rechnen.

Jüngste Umfragen zeigen, dass die Regierungspartei in Polen nach den Verlusten der letzten Monate wieder etwas an Popularität gewinnen, auf Kosten der führenden Oppositionsparteien. 

Das slowakische Verteidigungsministerium plant die größte Anschaffung in der Geschichte des Landes. Die Regierung hat bereits den Kauf von 152 gepanzerten Ketten- und 76 gepanzerten Radfahrzeugen genehmigt. Der geschätzte Preis liegt bei über 2 Milliarden Euro, berichtet EURACTIV Slowakei. 

Bei einem europäischen Polizeikongress am Dienstag kritisierte Innenminister Karl Nehammer die EU wegen ihres angeblichen Zögerns, Migrationsfragen ausreichend zu behandeln. Er bekräftigte, dass Österreich keine afghanischen Flüchtlinge aufnehmen werde.

Die Afrikanische Union (AU) beschuldigte am Dienstag die Hersteller von COVID-19-Impfstoffen, den afrikanischen Ländern eine faire Chance zu verweigern, diese zu kaufen.

Linke-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch sieht in der Haltung seiner Partei zur Nato kein Hindernis für eine Koalition mit SPD und Grünen. Das berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV. „Nie wird die Situation entstehen, dass wir einen Nato-Austritt zu einer Bedingung …

Vor der Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union an diesem Mittwoch haben die Grünen mehr deutsche Unterstützung für die Klimapläne der EU gefordert.

Die Europäische Kommission kündigte am Freitag (10. September) an, sie werde bis Ende nächsten Jahres Optionen zur Verbesserung des Stabilitäts- und Wachstumspakts prüfen. Gleichzeitig bereiten sich die Mitgliedstaaten auf einen erbitterten Kampf um die Reform der EU-Finanzvorschriften vor.

Durchgesickerte Dokumente, die EURACTIV zugespielt wurden, enthüllen die Struktur der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen neuen Behörde, die sich durch die Entwicklung "medizinischer Gegenmaßnahmen" auf zukünftige Gesundheitskrisen vorbereiten soll.

Am Vorabend der Einweihung der neuen Ostseepipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland, bestätigte der polnische Bevollmächtigte für Energieinfrastruktur, Piotr Naimski, dass Polen ab 2023 unabhängig von russischen Gaslieferungen sein wird.

Heute u.a. mit dabei: Katalonien bereitet sich auf den Dialog mit Spaniens Zentralregierung vor, rechte Parteien in Kroatien starten Kampagne gegen den Euro, und rechtsextremer Salvini greift die von ihm unterstützte Regierung an.

Die SPD empört sich über eine Äußerung von Unionskanzlerkandidat Laschet. CSU-Chef Söder wirft ihr Dünnhäutigkeit vor – und stichelt weiter.