Standpunkte

Die deutsche Automobilindustrie steht an einem kritischen Punkt. Um den Schritt in die Zukunft zu schaffen, braucht sie unbedingt die Unterstützung der politischen Entscheidungsträger, schreibt Nigel Topping.

Macrons jüngster medienwirksamer Aufruf zur „Erneuerung Europas“ ist bei anderen Staats- und Regierungschefs auf zurückhaltende Resonanz gestoßen. Ist diese neuerliche europapolitische Offensive ein wahltaktischer Schachzug, der ebenso nach innen wie nach außen wirken soll?

Mit ihrer Ablehnung der Fusion von Alstom und Siemens hat die EU-Kommission der europäischen Wirtschaft einen Bärendienst erwiesen, meint Bernard Spitz. Letztendlich schade man damit aber Europa und begünstige Übernahmen sowie die wirtschaftliche Dominanz chinesischer Firmen.

Der Deutsche Forstwirtschaftsrat fordert eine wirksame Klimaschutzpolitik und die angemessene Beachtung der Potentiale einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung für den Klimaschutz in entsprechenden Gesetzen, schreibt Georg Schirmbeck, Präsident des Deutschen Forstwirtschaftsrates, am Tages des Waldes.

Sollte die EU einer Veschiebung des Brexit zustimmen? Unbedingt, meint Nicolai von Ondarza. Alles andere wäre verantwortungslos.

Die meisten EU-Mitgliedstaaten ziehen es dennoch immer noch vor, die soziale Eingliederung von Roma-Bürger*innen fast ausschließlich über den EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma anzugehen, obwohl diese kaum Auswirkungen hat, meinen Cornelia Ernst und Anna Striedthorst.

Europa streitet zwischen Abwicklung und mehr Integration, heißt es vor der EU-Wahl. Ein neues Buch des Politikwissenschaftlers Björn Hacker stellt den Fokus um: auf dem Spiel steht vielmehr der Kampf zwischen Marktgläubigkeit und Politischer Gestaltung – und Europa ist hier unabdingbarer Teil der Lösung. Eine Rezension.

Macron drängt auf ein gestärktes Europa, doch in Berlin zögert man. Ist ein Alleingang des französischen Staatspräsidenten überhaupt möglich? Ein Kommentar von Sigmar Gabriel.

Die digitale Geopolitik ist von zentraler Bedeutung für die EU-China-Beziehungen. Welche Konflikte könnten hier in den nächsten 15 Jahren vorherrschen? Annegret Bendiek, Nadine Godehardt, Jürgen Neyer und David Schulze stellen vier Szenarien vor.

Im Sinne der Stabilität in Nordafrika sollte die internationale Gemeinschaft weniger auf starke Staaten als auf starke Oppositionen setzen, meint Max Gallien.

Wir leben in einer Welt, die immer bedrohlicher wird und in der wir uns alleine nicht wehren können. Souveränität entsteht erst wieder durch die europäische Zusammenarbeit, meint Michael Kaeding.

Die USA und Russland wollen den INF-Vertrag beenden. Europa sollte daher die Nähe zu den ebenfalls betroffenen Verbündeten in Ostasien suchen, meint Ulrich Kühne.

Alte Sicherheiten brechen weg, neue Ordnungen zeichnen sich nicht ab. Warum das gut sein kann, dazu ein Kommentar zur Münchner Sicherheitskonferenz.

Wenn Deutschland aus dem Kohleausstieg maximale wirtschaftliche und soziale Vorteile ziehen und seine Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen erfüllen will, so muss es beim Kohleausstieg jedoch ein deutlich höheres Tempo anschlagen, schreibt Nigel Topping.

Instex ist nicht der erhoffte Befreiungsschlag im Atomstreit, auf den die EU hofft. Es ist daher verfrüht, jetzt Irans Raketenprogramm ins Zentrum der öffentlichen Diskussion zu stellen, meint Azadeh Zamirirad.

Europa befindet sich in einem Schwebezustand angesichts der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament 2019. Ein idealer Zeitpunkt, um darüber nachzudenken, wie die Europäische Union von morgen aussehen könnte und vor allem wie wir, die Gegenseitigkeitsgesellschaften, sie uns wünschen.

In Zeiten historischer Höchststände von Flüchtlingen steht der Vorgang sinnbildlich für die wachsende Bedeutung von Städten für Schutz und gesellschaftliche Teilhabe weltweit Vertriebener, schreibt Eva Dick.

Die Massenproteste in Venezuela bieten eine Chance für politische Transition. Nun kommt es darauf an, national und international daran zu arbeiten, dass ein überfälliger Machtübergang geordnet vonstattengeht, meint Günther Maihold.

Am Rande der "Grünen Woche" in Berlin haben wieder viele tausende Menschen eine Reformierung der Agrarindustrie gefordert. Der NABU fordert daher, die Milliarden Euro der GAP für die Umwelt einzusetzen.

In einem gemeinsamen Statement begrüßen die Jeunes Européens France, die Union des Fédéralistes Européen France, die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland und die Europa-Union Deutschland den Aachener Vertrag.

Zehntausende Sudanesen protestieren gegen politische und wirtschaftliche Missstände. Damit steht auch die Stabilität eines wichtigen Partners des Westens auf dem Spiel. Wie wird sich die Situation entwickeln? Drei Szenarien.

Der heute unterzeichnete Vertrag von Aachen enthält einige eher versteckte, aber wichtige Neuerungen in den Bereichen Verteidigung und Diplomatie.

Das politische London ist handlungsunfähig. Es gibt keine guten Optionen, meint Christos Katioulis. Die "Zombieregierung von Theresa May" werde weiter ihr Unwesen treiben.

Das Jahr 2018 war unter anderem vom kompletten Scheitern der russisch-europäischen Beziehungen geprägt. Dies konnte unwiderrufliche Folgen für die eurasische Ordnung haben, meint Liudmila Kotlyarova.