Standpunkte

Die Coronavirus-Pandemie zwang die Entscheidungsträger, ihre Sichtweise auf die Wirtschaft zu ändern und sich an die neue Normalität anzupassen. In diesem beispiellosen Moment schlägt Polens Regierung Lösungen vor, die einen neuen Entwicklungsimpuls auslösen werden.

Die Pandemie hat gravierende Auswirkungen auf Migranten und Geflüchtete. Gleichzeitig wird ihre Systemrelevanz deutlich.

Drei einfache Worte schafften im Jahr 2012 eine klare Aussage, die in scheinbar endlosen Sitzungen von EZB, Kommission, EU-Parlament und Mitgliedstaaten zuvor nicht gemacht wurde.

Deutschland wird während seiner sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft den Vorsitz bei den Gesprächen über den von der Kommission geplanten Rückforderungsfonds in Höhe von 750 Milliarden Euro führen. Stef Cornelis erklärt, warum Berlin sicherstellen sollte, dass diese Gespräche zu einem grünen Abkommen zwischen den Mitgliedsstaaten führen.

Die Pandemiekrise öffnet ein Zeitfenster, um strukturelle Veränderungen in den Staaten des Euroraums anzustoßen, meint Paweł Tokarski. Geldpolitik und Finanzhilfen allein reichen nicht aus.

Im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) und des Prinzips „more for more“ wird es darauf ankommen, die östlichen Partnerländer aktiv auf dem Weg zu demokratischen Reformen und Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen, schreibt David McAllister.

Die aktuelle Krise könnte ein wichtiger Wendepunkt in der Geschichte der Europäischen Union sein. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass der Wiederaufbaufonds allen realen wirtschaftlichen Problemen der Länder entsprechen sollte, schreibt für EURACTIV Polens Premier Mateusz Morawiecki.

Der wachsende Einfluss Chinas, die halbgare Dankbarkeit von Präsident Vučić gegenüber Russland und das offiziell weiterhin bestehende Ziel der EU-Integration zeigen: Serbien schlingert außenpolitisch zwischen allen Polen. Das hat sich auch durch die Pandemie kaum geändert.

Die Bunderepublik hat mit der Nationalen Wasserstoffstrategie womöglich die Ära des grünen Wasserstoffs eingeläutet, um Deutschland auf einen Wachstumspfad zu nachhaltiger Energieversorgung und neuer Prosperität zu führen, meint Nils Aldag.

Die aktuelle Debatte über Rassismus und Polizeigewalt darf kein reiner Informationsaustausch bleiben. Für weiße Menschen sollte der jetzige Moment auch eine Zeit der kritischen Selbstreflexion sein, schreiben Claire Stam und Sarah Lawton.

Die mangelnde französisch-polnische Kooperation sowie das Ausbleiben gemeinsamer Initiativen haben dazu geführt, dass das Weimarer Dreieck in der Krise unsichtbar blieb. Ein Neustart ist dringend erforderlich, schreiben Łukasz Jurczyszyn und Nele Katharina Wissmann.

Will man Aufmerksamkeit erregen und eine Debatte lostreten, gibt es dafür ein einfaches Rezept: Kontrovers argumentieren und lautstark auftreten. Dabei bleiben sachliche Vorschläge leider oft auf der Strecke.

Die Geschichte ist bekannt: George Floyd wurde vor zehn Tagen in Minneapolis ermordet. Was können wir lernen?

Was haben die markigen Sprüche Donald Trumps, die Reaktionen anderer Politiker, die aktuellen Anti-Rassismus-Proteste, aber auch der Mord an Walter Lübcke gemeinsam? Die Macht der Worte; und die Tatsache, dass auf Worte Taten folgen können.

Am morgigen Donnerstag tritt der Regierungsrat der Europäischen Zentralbank zusammen. In einem Schreiben rufen französische Politikerinnen und Politiker die EZB auf, Klima- und Umwelt-Thematiken künftig verstärkt im Blick zu haben.

Andrea Nahles hat die Eckpunkte des SPD-Konzepts in einem intensiven Dialog entwickelt. Daraus kann die Partei lernen. Ein Plädoyer ihres ehemaligen Büroleiters.

Die Pandemie beschleunigt massiv Veränderungen, die schon länger im Gang waren: Digitalisierung in der Wirtschaft, De-Globalisierung von Lieferketten, Überschuldung von Staaten und Unternehmen, die politische Übertünchung zunehmender wirtschaftlicher Divergenz im Euroraum sowie den Wiederaufstieg des staatlichen „Volksheims“. Ein Gastbeitrag.

Das EU-Konjunkturpaket ist nicht nur wegen seines Umfangs spektakulär. Es spiegelt über die nackten Zahlen hinaus auch eine "neue politische Realität" wider - und das macht es geradezu revolutionär.

Der Wind of Change weht heftiger denn je. Verankerte Tabus fallen weg, und Dinge, auf die seit mehr als 20 Jahren gewartet wurde, geschehen innerhalb von Tagen und Wochen. Wir müssen diese historische Chance nutzen.

Nutzen wir die einmalige Chance und legen den Grundstein für ein noch nie dagewesenes europäisches Energieprojekt, schreibt Michael Bloss.

Die Welt hat sich dramatisch verändert, seit der damalige EU-Haushaltskommissar Oettinger im Mai 2018 seinen Vorschlag für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für die Zeit von 2021 bis 2027 auf den Tisch gelegt hat. Fridays For Future haben …

Trotz Pandemie und Klimakrise steckt die EU Handelspolitik im Rückwärtsgang fest, schreiben Nelly Grotefendt und Bettina Müller. 

Europas Milliarden-Pakete sind nicht annähernd genug, um die Finanzkrise zu bewältigen – davon profitieren europakritische Parteien.

Ist es ein Problem, wenn das deutsche Bundesverfassungsgericht den Europäischen Gerichtshof in die Schranken weist? Nein, denn die Grundaussage des Urteils wurde vielfach gar nicht verstanden.