Standpunkte

Wer will nach den EU-Wahlen als Führungspersönlichkeit herausstechen? Und welche Weichen werden angesichts der künftigen Turbulenzen am 15. Juli in Straßburg gestellt? Diese Fragen richtet Christophe Leclerq an die Nominierten um den Posten als Kommissionspräsidentin/Kommissionspräsident.

Hinter den von Ministern der Macron-Regierung unter Druck gesetzten Journalisten versammelten sich französische Zeitungen, Fernsehsender und Agenturen aller politischen Richtungen. Diese Ungerechtigkeit muss ein Ende haben, schreiben Yannick Jadot und Sven Giegold. 

Nicht nur für uns Europäer*innen wird die Wahl eine große Auswirkung haben. Die EU ist der größte Hilfsgeber weltweit. Als solcher trägt sie auch eine große Verantwortung und muss sich dafür einsetzen, dass Entwicklungszusammenarbeit gerecht verläuft, schreibt ONE-Jugendbotschafterin Luisa Kern.

CETA bleibt ein schlechter Deal und muss abgelehnt werden, argumentiert Nelly Grotefendt vom Forum Umwelt und Entwicklung.

Die Schaffung eines europäischen Patentwesens mit einem Europäischen Einheitspatent zieht sich schon über Jahre hin und wird durch den Brexit sicher nicht einfacher, schreibt Vincent Brault.

Daimler entwirft mit seinem neuen Bekenntnis zum Klimaschutz eine neue Zukunft für die Branche: Bis Ende 2039 soll die gesamte PKW-Sparte von Daimler CO2-neutral sein, schreibt Nigel Topping, CEO der Vereinigung We Mean Business. 

Der europäische markt muss sich gegen aggressive Konkurrenz aus dem Ausland bewähren. Ein Gastbeitrag über die nötige Modernisierung des europäischen Marktrechts.

Politiker beteuern allzu gern, dass Deutschlands Zukunft angesichts der beiden Supermächte USA und China nur in Europa liegen kann. Allerdings handeln sie rein national, wenn es konkret wird. Das zeigte sich zuletzt bei der geplanten Fusion von Deutscher und Commerzbank.

Der EU-Wahlkampf in Österreich bringt für die FPÖ eine Reihe brauner Flecken ans Tageslicht. Eine Chronik von Herbert Vytiska.

FDP-Chef Christian Lindner will eigene politische Themen, scheitert damit aber an der Konkurrenz. Ein Kommentar.

Multinationale Konzerne haben lange genug Steuern vermieden. Wie das Problem global gelöst werden kann.

Europäische Bürgerinnen und Bürger haben vor dem Europäischen Gerichtshof Klage eingereicht. Sie fordern eine ambitioniertere EU-Klimapolitik und haben dazu einen öffentlichen Brief verfasst.

Sigmar Gabriel fordert eine CO2-Steuer in Form einer „Kopf-Prämie", de an jeden Bürger ausgezahlt wird. Ein Kommentar zu diesem möglichen Modell.

Die kommenden Jahrzehnte werden vom Aufstieg Chinas geprägt sein. Trumps „America-First-Strategie“ wird sich dafür als ungeeignete Antwort erweisen. Sollte ihm Europa dennoch als Partner zur Seite stehen? Ein Kommentar.

Würde die EU Großbritannien zu einem baldmöglichen Brexit drängen, stünde sie schnell als Verursacherin aller britischer Probleme da. Daher heißt es geduldig sein, meint Frank Burgdörfer.

Die EU-Kommission stellt diese strengen Regeln für genveränderte Pflanzen in Frage - das untergräbt die Nahrungsmittelsicherheit, meint die Organisation Slow Food.

Die deutsche Automobilindustrie steht an einem kritischen Punkt. Um den Schritt in die Zukunft zu schaffen, braucht sie unbedingt die Unterstützung der politischen Entscheidungsträger, schreibt Nigel Topping.

Macrons jüngster medienwirksamer Aufruf zur „Erneuerung Europas“ ist bei anderen Staats- und Regierungschefs auf zurückhaltende Resonanz gestoßen. Ist diese neuerliche europapolitische Offensive ein wahltaktischer Schachzug, der ebenso nach innen wie nach außen wirken soll?

Mit ihrer Ablehnung der Fusion von Alstom und Siemens hat die EU-Kommission der europäischen Wirtschaft einen Bärendienst erwiesen, meint Bernard Spitz. Letztendlich schade man damit aber Europa und begünstige Übernahmen sowie die wirtschaftliche Dominanz chinesischer Firmen.

Der Deutsche Forstwirtschaftsrat fordert eine wirksame Klimaschutzpolitik und die angemessene Beachtung der Potentiale einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung für den Klimaschutz in entsprechenden Gesetzen, schreibt Georg Schirmbeck, Präsident des Deutschen Forstwirtschaftsrates, am Tages des Waldes.

Sollte die EU einer Veschiebung des Brexit zustimmen? Unbedingt, meint Nicolai von Ondarza. Alles andere wäre verantwortungslos.

Die meisten EU-Mitgliedstaaten ziehen es dennoch immer noch vor, die soziale Eingliederung von Roma-Bürger*innen fast ausschließlich über den EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma anzugehen, obwohl diese kaum Auswirkungen hat, meinen Cornelia Ernst und Anna Striedthorst.

Europa streitet zwischen Abwicklung und mehr Integration, heißt es vor der EU-Wahl. Ein neues Buch des Politikwissenschaftlers Björn Hacker stellt den Fokus um: auf dem Spiel steht vielmehr der Kampf zwischen Marktgläubigkeit und Politischer Gestaltung – und Europa ist hier unabdingbarer Teil der Lösung. Eine Rezension.

Macron drängt auf ein gestärktes Europa, doch in Berlin zögert man. Ist ein Alleingang des französischen Staatspräsidenten überhaupt möglich? Ein Kommentar von Sigmar Gabriel.