Standpunkte

Inkonsequent, unambitioniert und grob fahrlässig: Die designierte Kommissionspräsidentin setzt bei der Bekämpfung der Klimakrise auf dieselben marktwirtschaftlichen Kräfte, die zu ihrer Entstehung führten – und verspielt damit womöglich die letzte Chance zur Rettung des Planeten.

Werden Kulturinstitutionen von der AfD bedroht? Ist gar die Kunstfreiheit in Gefahr? Wachsamkeit bleibt wichtig, meint Gero Schließ. Doch Abwehrreflexe reichten nicht. Die Kultur müsse sich berechtigter Kritik stellen. Ein Kommentar von Euractivs Medienpartner Deutsche Welle.

Nullzins, Soli, Konjunkturprogramme – Berlin sorgt sich um die Wahlerfolge der AfD in Ostdeutschland. Und legt in vorauseilender Rezessionsangst die Axt an die Grundpfeiler unserer Wirtschaftsordnung. Ein Kommentar von EURACTIVs Medienpartner WirtschaftsWoche.

Greta Thunbergs erfolgreiche Methode ist die unermüdliche Darlegung von Erkenntnissen. Ohne Beleidigungen anderer. Das ist die schärfste Waffe. Ein Kommentar von EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel.

Sie kämpfen unerbittlich gegen Ungerechtigkeit. Sie schließen sich zusammen und bündeln ihre Fähigkeiten, um die Welt zu retten. Was Superheld*innen in Kinofilmen tun, können die G7-Regierungschef*innen in unserer realen Welt schaffen, schreiben Luisa Kern und Natalia Loyola Daiqui.

Es ist unhaltbar, dass die Europäer auf den IWF-Vorsitz bestehen. Das schadet dem Währungsfonds – und Europa selbst, meint Adam Tooze.

In den zurückliegenden Tagen hat sich die deutsche Außenpolitik regelrecht vorführen lassen. Das Agieren in der Iran-Krise zeigt: Berlin ist derzeit außenpolitisch nur bedingt handlungsfähig, meint Christian F. Trippe

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bankenunion zeigt: Juristisch lässt sich der Weg in die Haftungsunion nicht aufhalten. EURACTIVs Medienpartner WirtschaftsWoche kommentiert.

Die Befriedigung von FPÖ, SPÖ, NEOS und der Liste JETZT, die Übergangsregierung von Sebastian Kurz nach dem Exodus der FPÖ abzuwählen, hat sich als ein klassisches Eigengoal erwiesen. Und zwar in Hinblick auf das Wort Österreichs in der EU. Ein Kommentar von Herbert Vytiska.

Die SPD braucht die Doppelspitze aus Frau und Mann. Und die Basis sollte über diese Spitze mitentscheiden - ein Kommentar.

Europäischer Rat muss bei „Strategischer Agenda“ und Mehrjährigem Finanzrahmen die Weichen für eine zukunftstaugliche EU stellen, schreiben Dr. Raphael Weyland und Konstantin Kreiser.

Die europäische Kommission muss neu besetzt werden. Die Vergangenheit zeigt, dass sich dieser Prozess sehr langwierig gestalten kann - denn es gibt verschiedenste Interessen der Mitgliedsstaaten auszubalancieren, schreibt Michael Kaeding.

Trotz der polarisierenden und diffamierenden Wahlstrategie, der vorteilhaften Nutzung staatlicher und medialer Ressourcen und unfairen Wahlbedingungen gelang es der AKP unter Staatspräsident Recep Tayyib Erdogan dennoch nicht, die Wahl in den wichtigsten Großstädten zu gewinnen, schreibt Gülistan Gürbey.

Kaum hat Europa gewählt, ist die Diskussion um den nächsten Kommissionspräsidenten entbrannt. Im Mittelpunkt steht dabei der Streit um die Bedeutung der Spitzenkandidaten. Ein Kommentar von Lars Becker, Präsidiumsmitglied der Europa Union Deutschland. 

Wer will nach den EU-Wahlen als Führungspersönlichkeit herausstechen? Und welche Weichen werden angesichts der künftigen Turbulenzen am 15. Juli in Straßburg gestellt? Diese Fragen richtet Christophe Leclerq an die Nominierten um den Posten als Kommissionspräsidentin/Kommissionspräsident.

Hinter den von Ministern der Macron-Regierung unter Druck gesetzten Journalisten versammelten sich französische Zeitungen, Fernsehsender und Agenturen aller politischen Richtungen. Diese Ungerechtigkeit muss ein Ende haben, schreiben Yannick Jadot und Sven Giegold. 

Nicht nur für uns Europäer*innen wird die Wahl eine große Auswirkung haben. Die EU ist der größte Hilfsgeber weltweit. Als solcher trägt sie auch eine große Verantwortung und muss sich dafür einsetzen, dass Entwicklungszusammenarbeit gerecht verläuft, schreibt ONE-Jugendbotschafterin Luisa Kern.

CETA bleibt ein schlechter Deal und muss abgelehnt werden, argumentiert Nelly Grotefendt vom Forum Umwelt und Entwicklung.

Die Schaffung eines europäischen Patentwesens mit einem Europäischen Einheitspatent zieht sich schon über Jahre hin und wird durch den Brexit sicher nicht einfacher, schreibt Vincent Brault.

Daimler entwirft mit seinem neuen Bekenntnis zum Klimaschutz eine neue Zukunft für die Branche: Bis Ende 2039 soll die gesamte PKW-Sparte von Daimler CO2-neutral sein, schreibt Nigel Topping, CEO der Vereinigung We Mean Business. 

Der europäische markt muss sich gegen aggressive Konkurrenz aus dem Ausland bewähren. Ein Gastbeitrag über die nötige Modernisierung des europäischen Marktrechts.

Politiker beteuern allzu gern, dass Deutschlands Zukunft angesichts der beiden Supermächte USA und China nur in Europa liegen kann. Allerdings handeln sie rein national, wenn es konkret wird. Das zeigte sich zuletzt bei der geplanten Fusion von Deutscher und Commerzbank.