Standpunkte

Etablierte Parteien stecken in der Krise, die klare Abgrenzung zu Rechtsextremen scheint immer brüchiger. Mobilisierungen in Italien, Erfurt oder Dresden zeigen aber: politische Kämpfe werden nicht nur im Parlament gewonnen, sondern auch auf der Straße.

Annegret Kramp-Karrenbauer tritt zurück und stürzt damit die CDU tiefer in die Krise. Nun droht auch die letzte Volkspartei dem Negativbeispiel der SPD zu folgen – mit noch unabsehbaren Folgen für Politik und Wirtschaft.

Die EU ist führend im "wissenschaftsbasierten Kampf" gegen den Klimawandel und wird auch bei der wissenschaftsbasierten Innovation im Pflanzenzuchtbereich führend sein, schreibt Vytenis Andriukaitis.

Donald Trump überraschte Umweltschützer, als er ankündigte, die USA würden sich der Billionen-Baumpflanzungsinitiative des Weltwirtschaftsforums anschließen, schreibt Peter Wohlleben. Solche Vorhaben können jedoch zu Katastrophen werden, wenn sie nicht richtig umgesetzt werden, warnt er.

Heute vor 75 Jahren wurde das deutsche Konzentrationslager Auschwitz von der Roten Armee befreit. EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas schreibt zu diesem Anlass: "Erinnerung ist nicht genug."

Während der US-Präsident beim Weltwirtschaftsforum wieder aus der Rolle fällt, hält die Bundeskanzlerin in Berlin ein flammendes Plädoyer für mehr Multilateralismus.

Es ist ein 1914-Moment: Niemand will den Krieg und trotzdem könnte es dazu kommen. Europa hat diplomatische Möglichkeiten, das zu verhindern. Ein Kommentar von Sigmar Gabriel für den Tagesspiegel.

Bei der Klimakonferenz haben die Staaten vor allem auf ihre nationalen Interessen geschaut. Europa steht nun vor einem Mammutprogramm. Ein Kommentar.

Boris Johnson wird bei den Wahlen in Großbritannien wahrscheinlich das Rennen machen - obwohl ihn die meisten Briten gar nicht mögen. Er gilt ihnen aber gegenüber Jeremy Corbyn als das kleinere Übel, meint Birgit Maaß. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.

Ein perfides neues Mediengesetz schränkt die Informationsfreiheit in Russland weiter ein. Die letzten kritischen Stimmen sollen durch Angst und Selbstzensur zum Schweigen gebracht werden, meint Ingo Mannteufel. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.

Die Ablehnung einiger EU-Staaten zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien hat viel Kritik geerntet. Warum die Entscheidung zum aktuellen Zeitpunkt aber richtig ist, beschreibt EURACTIV Kroatiens Chefredakteur Željko Trkanjec.

Die neue Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat am Sonntag ihr Amt angetreten. Leider erwähnte sie in ihrer Antrittsrede mit keiner Silbe Europas Nachbarkontinent Afrika. Dabei wird der Kontinent über die Zukunft Europas entscheiden. Ein Gastkommentar.

Die Welt ist aus den Fugen geraten, weil die Wirtschaftspolitik aus den Fugen geraten ist. Nach 40 Jahren neoliberaler Revolution ist es Zeit für einen Kurswechsel, sonst wird er von den Menschen erzwungen, schreibt Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung.

Amtsinhaber Klaus Iohannis hat die Präsidentschaftswahl in Rumänien mit einer klaren Zwei-Drittel-Mehrheit für sich entschieden. Die Zeit für einen echten Neuanfang war noch nie so günstig, meint Robert Schwartz in einem Kommentar von EURACTIVS Medienpartner Deutsche …

Wird Russland seinen Einfluss im Nahen Osen massiv ausbauen könne, wenn die USA sich aus der Region zurückziehen? Wohl kaum - Russlands Rolle in der Region wird deutlich überschätzt, meint Shlomo Ben-Ami. Ein Kommentar für EURACTIVs Medienpartner IPG.

Ein Plädoyer für echte, europäische Bürgerbeteiligung mit zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern. Von Gisela Erler, Staatsrätin für Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft, Mitglied der Landesregierung von Baden-Württemberg.

Typisch Elon Musk: Beinahe beiläufig verkündet er, die europäische Tesla-Fabrik im Umland von Berlin zu bauen. Für die deutschen Autobauer kommt diese Ankündigung genau zur richtigen Zeit. Ein Kommentar für EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle.

Die Europäische Investitionsbank will ab 2022 als weltweit größte öffentliche Förderbank keine fossilen Energieprojekte mehr finanzieren. Das hat vor allem eine wichtige Signalwirkung an die europäischen Finanzmärkte - ein Kommentar.

Mit dem Mauerfall am 9. November vor 30 Jahren erfolgte eine Zeitenwende, die eine alte Ordnung unter sich begrub und die Chance zu einem völligen Neubeginn eröffnete. Aber die Freude und die Hoffnungen auf eine bessere und friedvollere Weltneuordnung sind zerstoben, meint Gerhard Losher.

Rumänien bekommt eine neue Regierung. Das Kabinett des liberal-konservativen Premiers Ludovic Orban wurde mit Stimmen von Überläufern und bisherigen Gegnern ins Amt gewählt. Ein Pyrrhussieg, glaubt Robert Schwartz von der Deutschen Welle.

Die Bundesregierung will mit einer europäischen Cloud die digitale Souveränität sichern. Das Projekt trifft einen wunden Punkt – aber nicht viel mehr. Ein Kommentar von EURACTIVs Medienpartner Wirtschaftswoche.

Ist eine Minderheitsregierung von Übel, in Thüringen und sowieso? Keineswegs, denn das hat schon in anderen Bundesländern funktioniert. Ein Kommentar von EURACTIVs Medienpartner der Tagesspiegel.

Das E-Auto kann einen wichtigen Beitrag zur Einhaltung der Klimaziele leisten. Reichen wird das aber nicht. Vielmehr muss der kollektive Verkehr gegenüber dem individuellen Verkehr aufgewertet werden, schreibt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

Die eher unklare Politik der deutschen Regierung bei Rüstungsexporten in die Türkei zeigt, wie kompliziert und dennoch eng das Verhältnis beider Länder ist, findet Jens Thurau in einem Kommentar unseres Medienpartners Deutsche Welle.