Standpunkte

Mit der Stärkung des jüdischen Nationalstaatscharakters gegenüber grundlegenden demokratischen Prinzipien haben die Initiatoren des israelischen Nationalstaatsgesetzes ihr Ziel erreicht, meint Peter Lintl.

Gewerkschaften stehen weltweit unter Druck, haben aber das Potential, die Welt gerechter und inklusiver zu machen, meint Mirko Herberg.

Mit seinen Anfeindungen gegen die Nato steht Donald Trump im politischen Washington weitgehend alleine. Deutschland und Europa sollten ihren Fokus daher nicht nur auf den Präsidenten richten, meint Marco Overhaus.

Trotz der schweren Regierungskrise in London versucht Premierministerin May das Brexit-Land als "cool Britannia" aussehen zu lassen. Ob der Durchhaltewille fürs politische Überleben genügt?

Diese Woche tagt die NATO in Brüssel und die Welt fragt sich, in welcher Rolle die USA auftreten werden. Denn für präventive Sicherheitspolitik hat sie wenig Anreize.

Beim Brexit geht es jetzt endlich richtig los. Was immer die EU mit Theresa May vereinbart, steht allerdings auf wackligem Boden.

Wer Menschen als illegal abtut und in Auffanglager sperrt, verleugnet die eigene Geschichte, meint Petra Erler. Was das mit der Fußball WM zu tu hat, lesen Sie hier.

Die liebste Illusion der Deutschen ist, dass alle werden wie wir. Das wird vor allem in der Europapolitik entlarvt, meint Christoph von Marshall.

Die EU will sich weiterhin um Fortschritte in der Flüchtlingspolitik bemühen. Wenn sie vernünftig sind, verkaufen das die Christsozialen auch als ihren Erfolg.

Deutschland und Frankreich schrauben an reformen der Euro-Zone. Unter anderem soll der Europäische Währungsfonds kommen. Die aktuellen Vorschläge sind allerdings nur begrenzt sinnvoll, meint Linken-Politiker Schirdewan.

Die Lage sei ernst, meint Alexander Dobrindt, nachdem auch der Koalitionsgipfel gestern Nacht bisher ohne Ergebnis verlief. Dabei sind die Vorstellungen von CDU und CSU gar nicht so inkompatibel.

Welche Rolle spielt die IOM und warum sie oft als „böse Schwester des UNHCR“ verunglimpft, fragt Benjamin Schraven.

Der mehrjährige Finanzrahmen der EU steckt voller nicht gezogener Lehren, meint der frühere EU-Kommissar für Beschäftigung und Soziales, László Andor.

Es braucht eine europäische Solidarität statt eine Festung EUropa, meint Cornelia Ernst.

Das Ping Pong im parlamentarischen Machtkampf im Vereinigten Königreich, ist in vollem Gang, meint Dr. Melanie Sully.

Die wichtigste gesellschaftliche Bruchlinie ist eine andere. Und sie ist altbekannt, meint Hans Kundnani.

Zu groß ist die Unzufriedenheit mit der neuen Machtkonzentration in der Hand Erdogans, meint Dr. Günter Seufert.

Wie die bisherigen Lehren der führenden europäischen Länder zeigen, ist die Anpassung der nationalen Klimapolitik an Sinn und Zweck des Pariser Abkommens nicht nur machbar, sondern bereits im Gange, meint Lola Vallejo.

Die polnische Regierungspartei PiS hat eine "eigentümliche Haltung" in Sachen Naturschutz, schreibt Bartosz T. Wieliński von EURACTIVs Medienpartner Gazeta Wyborcza.

Entwicklungszusammenarbeit ist ein wichtiger Punkt im EU-Budget. Die Organisation ONE sieht das morgige deutsch-französische Ministertreffen daher in der Verantwortung, auch in diesem Bereich klare Ansagen zu machen.

Laura von Daniels schlägt daher die Einrichtung einer deutschen Iran-Bank vor, die große private Investitionsprojekte ins Land holt und dem Iran so einen Anreiz gibt, das Atomabkommen weiterhin einzuhalten.

Merkels Devise muss lauten: die Fraktion Seehofer nicht besiegen, sondern umarmen. Wenn nun Schäuble die Union nicht retten kann, dann „isch over“. Ein Kommentar.

Im Umgang mit Nordkorea und Iran misst Trump mit zweierlei Maß und unterläuft damit globale Bemühungen der Atomwaffenkontrolle, meint Oliver Meier.