Standpunkte

Außenpolitik 18-12-2020

Höchste Zeit, die militärischen Risiken in Europa einzudämmen

Erst wenn die Nato und Russland wieder transparent und regelmäßig kommunizieren, kann eine Eskalation vermieden und die europäische Sicherheit gestärkt werden. Vorschläge für ein zukünftiges Miteinander von Wolfgang Richter.
EU-Innenpolitik 17-12-2020

Den europäischen Zusammenhalt stärken: Community-Led Local Development

Erfolgreiche Kohäsionspolitik muss die Bürgerinnen und Bürger der Union für das europäische Projekt begeistern. Mit Plaketten am Rand von EU-finanzierten Autobahnbrücken wird das nicht gelingen. Wohl aber mit echter Bürgerbeteiligung.

Portugals EU-Ratspräsidentschaft – ein Balanceakt zwischen Vollendung noch offener Agendapunkte und langfristigen Visionen

Am 1. Januar 2021 übergibt Deutschland die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union an Portugal. Die portugiesische Regierung wird die dritte Präsidentschaft führen, die mit der COVID-19-Pandemie konfrontiert sein wird.
Außenpolitik 14-12-2020

Belarus geht uns alle an

Vier Monate, mehrere Protestaktionen und mehr als 30.000 Verhaftungen nach der gefälschten Präsidentschaftswahl in Belarus ist das Land wieder dort angekommen, wo es Anfang August stand.
EU-Innenpolitik 11-12-2020

Die Politik nach der Pippi-Langstrumpf-Devise ist riskant

Die EU einigt sich mit Polen und Ungarn. Das ist kein Grund zum Aufatmen. Die Konstruktion der EU-Coronahilfe könnte vor Gericht scheitern. Ein Kommentar von Euractivs Medienpartner Der Tagesspiegel.
EU-Innenpolitik 09-12-2020

Europa: Rechtsstaatlichkeit unter Druck

Die Regierungen in Budapest und Warschau verletzen europäische Grundwerte. Die EU muss den Angriffen auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in den eigenen Reihen entschieden entgegentreten.
EU-Innenpolitik 03-12-2020

Strategische Autonomie Europas: Das deutsch-französische Missverständnis

Paris und Berlin verfolgen dasselbe Ziel: die strategische Unabhängigkeit Europas von den USA. Allerdings haben beide unterschiedliche Vorstellungen. Sie müssen sich in der Sicherheitspolitik endlich auf gemeinsame Prinzipien einigen, meinen Markus Kaim und Ronja Kempin.
Innenpolitik 01-12-2020

Rumäniens Premier: Europa hat jetzt die Chance, seine Stärke zu zeigen

Wie geht es weiter mit dem Recovery Fund, mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen, und mit dem drohenden Veto Polens und/oder Ungarns? Ludovic Orban legt seinen Wunsch nach einer möglichst raschen Einigung dar.

Transatlantische Träume und ostasiatische Realitäten: Die EU-Handelspolitik im Spannungsfeld zwischen USA und China

Die Corona-bedingten Abgesänge auf die Globalisierung scheinen schon wieder vorbei zu sein, obwohl die Volkswirtschaften in weiten Teilen der Welt nach wie vor unter den massiven Restriktionen der Corona-Politik leiden. Ein Kommentar von Jürgen Maier.
Stakeholder Opinion
Energie & Umwelt 27-11-2020

Ammoniak – Treibstoff der Zukunft?

Ähnlich wie Wasserstoff könnte Ammoniak eine Schlüsselrolle bei der Entkarbonisierung der europäischen Schwerindustrie und des Verkehrs spielen. Warum schafft es es eigentlich nicht auf die gleiche Weise in die Schlagzeilen?
EU-Innenpolitik 26-11-2020

Boris Johnson unter Druck: Was bedeutet der Wahlsieg Bidens für den Brexit?

Boris Johnson muss sich im Brexit-Streit bald entscheiden. Dabei erhöht der designierte US-Präsident Biden die politischen Kosten für einen No-Deal-Brexit. Ausschlaggebend werden dennoch die Machtkämpfe in den Reihen der Tories sein, meint Nicolai von Ondarza.
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EU-Innenpolitik 25-11-2020

Der Arbeitsplatz der Zukunft, Digitalisierung für die Gesetzgebung

Aufgrund der COVID-19-Pandemie standen die gesetzgebenden Parlamente Europas vor kritischen Herausforderungen. Da sich Entscheidungsträger nicht persönlich treffen können und geografische Einschränkungen die Norm sind, bieten sichere Technologien eine Lösung, schreibt Pastora Valero. 

Grünes Finanzwesen trotz Roter Zahlen

Es heißt zwar, Geld regiert die Welt, doch auch das Finanzwesen kann sich den Rufen nach einem Wandel unter Einbeziehung gesellschaftlicher Aspekte wie Klimawandel und sozialer Inklusion nicht verschließen, schreibt EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness.
Energie & Umwelt 13-11-2020

Warum Unternehmen einen CO2-Grenzausgleich befürworten

Will die Europäische Kommission den Green Deal umsetzen und bis 2050 klimaneutral werden, müssen die gesamten Liefer- und Wertschöpfungsketten der Produktion der Unternehmen und der hergestellten Produkte in Europa in den Blick genommen werden. Ein Kommentar.
Außenpolitik 09-11-2020

Türkischer Konfrontationskurs im östlichen Mittelmeer: Bestreben um regionale Führung

Im Machtkampf um die Kontrolle und Ausbeutung der entdeckten Erdgasfelder im östlichen Mittelmeer in den Gewässern von Zypern, Israel und Ägypten geht es der Türkei um mehr als der Zugriff auf die Erdgasfelder. Ein Kommentar.

„Studie zur Immobilien-Steuervermeidung: Doppelter Schaden für das Gemeinwohl“

Viele Menschen in Deutschland leiden unter explodierenden Mieten. Eine Studie zeigt: Preise werden zum Teil von Immobilieninvestoren getrieben, die ihre Gewinne ins Ausland verschieben und so in Deutschland keine Steuern bezahlen.
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Energie & Umwelt 31-10-2020

Wie die Politik den Wasserstoffmarkt stärken kann

Schritt für Schritt hat sich Wasserstoff in das Herz der Energiewende vorgearbeitet: als Speichermedium für erneuerbare Energien, als Treibstoff der Zukunft für Schiffe und Flugzeuge, und als Ersatz für fossile Brennstoffe in Haushalten, Energiewirtschaft und Industrie.
Außenpolitik 30-10-2020

Chile auf dem Weg zu einer neuen Verfassung

Was vor einem Jahr als ein Protest junger Menschen gegen eine Preissteigerung bei der Metro begann mündete am 25. Oktober in ein Plebiszit, bei dem eine neue Verfassung befürwortet wurde. Doch auf dem Weg dahin muss Chile noch große Herausforderungen meistern, meint Claudia Zilla.
Energie & Umwelt 26-10-2020

Der BMU-Entwurf zur RED II ist klimaschutzfeindlich

Sollte die Bundesregierung den Entwurf zu RED II Realität werden lassen, würde sie sehenden Auges ihr eigenes Klimaschutzgesetz negieren, die Ziele der europäischen Lastenteilungsverordnung ESR verfehlen, die Forderungen der gesamten betroffenen Wirtschaft ignorieren und auch wissenschaftlichem Expertenrat nicht folgen.
EU-Innenpolitik 23-10-2020

Haftung oder Dezentralisierung? Der Digital Services Act und die Zukunft des Internets

Die Europäische Union diskutiert ein neues Mammutgesetz für das Internet: Der „Digital Services Act“ soll faireres Wirtschaften auf Online-Marktplätzen und wirkungsvolleren Grundrechteschutz und weniger politische Manipulierbarkeit in sozialen Netzwerken garantieren. Ein Kommentar.

Startschuss für die neue globale Gesundheitsstrategie Deutschlands

Die neue globale Gesundheitsstrategie Deutschlands schafft ein solides Fundament für politisches Handeln, doch fehlt es ihr an einer zukunftsorientierten Ausrichtung. Es ist noch Zeit, um vorausschauende Politik zu beweisen, meint Susan Bergner.
Innenpolitik 21-10-2020

Online-Hass: Wenn Worte zu Taten werden

Frankreich gedenkt heute offiziell dem Lehrer Samuel Paty, der am vergangenen Freitag brutal ermordet wurde. Derweil kreist die Debatte im Land um die Verantwortung und die potenziellen Auswirkungen der sozialen Medien.
21-10-2020

Belebung der Medien jenseits von Regulierung: eine NEWS Bündelung über Creative Europe und Horizon hinweg, vergleichbar mit MEDIA

In den derzeitigen Budgetverhandlungen der EU besteht die Gefahr, dass Programme wie Creative Europe ausgedünnt werden und wie zuvor nur Krümel für die sich in grossen Schwierigkeiten befindende Presse übrig bleiben. Ein Kommentar von einer Gruppe von Europaabgeordneten und Medienexperten.
EU-Innenpolitik 21-10-2020

Ziemlich ungleiche Freunde

Die jüngsten Differenzen unterstreichen die verschiedenen Interessen Deutschlands und Frankreichs – ein schlechtes Zeichen für die Einheit der EU.
UNTERSTÜTZEN