Meinungsbeiträge
Deutschlands Notstand stellt die europäische Einheit auf die Probe
Die Europa-Union Deutschland warnt im Zusammenhang mit den angekündigten Grenzkontrollen vor einem Zusammenbruch des Schengen-Systems. Die Migration sollte vielmehr europäisch geregelt und die irreguläre Einwanderung solidarisch eingedämmt werden, so Christian Moos.
Wo ist Jean Monnet?
Ein neues Aktionskomitee für die Vereinigten Staaten von Europa nach dem Vorbild des von Jean Monnet ins Leben gerufenen Zusammenschlusses von proeuropäischen Politikerinnen und Politikern und Sozialpartnern, sollte ins Leben gerufen werden, fordert Christian Moos in einem Gastbeitrag.
Cybercrime Konvention: Punktsieg für den digitalen Autoritarismus?
Mit der Cybercrime Konvention werde wohl ein internationales Regelwerk geschaffen, das nur auf den ersten Blick Kriminalitätsbekämpfung im digitalen Raum sinnvoll ergänze, so Bundestagsabgeordneter Tobias B. Bacherle in einem Gastbeitrag. Die ehrbare Überschrift sei reines Blendwerk.
Populismus und Umweltkrise: Warum Europa mehr Demokratie braucht
Die jüngsten Wahlergebnisse der EU-Wahlen und der Neuwahlen in Frankreich haben zu erheblichen Gewinnen für die populistische Rechte geführt. Das ist besorgniserregend – aber nicht überraschend. Warnsignale gab es genügend, zuletzt waren die Bauernproteste in Ländern wie Deutschland, Frankreich und den Niederlanden Kristallisationskeim des wachsenden Unmuts.
Personalisierte Medizin: EU-China-Kooperation als Wegbereiter für gemeinsame wissenschaftliche Anstrengungen
Das Sino-EU PerMed-Projekt zielte darauf ab, die politische und wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen China und der EU auf dem Gebiet der personalisierten Medizin (PM) zu erweitern. Um dieses Ziel zu erreichen, war ein aktiver Dialog zwischen den verschiedenen Interessengruppen entscheidend.
Warum die Bauerndemos in Brüssel ihrem Berufsstand schaden
Mit ihrer Nähe zum Rechtspopulismus haben die aktuellen Bauernproteste in Brüssel haben eine neue Qualität erreicht. Damit schaden sie dem Berufsstand, den sie vorgeben, zu vertreten. Landwirt*innen sind gut beraten, sich dem entgegenzustellen – auch, um die Zukunft ihrer Betriebe zu sichern, schreibt Leif Miller.
Ein Meilenstein für Erfinder – ein Jahr Einheitspatent
Ein Jahr nach der Einführung des Einheitspatents zieht António Campinos, Präsident des Europäischen Patentamts, Bilanz über die Fortschritte, die das neue Patent bei der Verbesserung des Zugangs zum europäischen Patentsystem für bisher unterrepräsentierte Erfinder und bei der Förderung der technologischen Entwicklung bewirkt hat.
Eine anti-liberale Wende droht: Die Slowakei nach den Präsidentschaftswahlen 2024
Seit dem EU-Beitritt 2004 galt die Slowakei als stabiler demokratischer Staat. Doch mit einem zunehmend russlandorientierten Ministerpräsidenten und einem autoritär agierenden Präsidenten erscheint blindes Vertrauen nun fragwürdig, schreibt Viera Žúborová.
Clean Transition Dialogues: 10 Vorurteile über Wasserstoff
Speziell bei Wasserstoff gibt es überholte Vorstellungen bezüglich dieser disruptiven Technologie, die angesichts ihres großen Potenzials überwunden werden sollten, schreibt Jorgo Chatzimarkakis.
Zukunft der deutschen Wirtschaft: Mehr Mut, loszulassen
Deutschland ist geplagt von Arbeitskräftemangel. Dennoch halten Politiker am Erhalt von Arbeitsplätzen in Branchen fest, in denen Deutschland nicht wettbewerbsfähig ist – koste es, was es wolle.
Europas Zukunft ist die Zukunft der Ukraine
Europa sei zwei Jahre nach der „Zeitenwende“ und des russischen Überfalls auf die Ukraine in existenzieller Gefahr. Doch die Verantwortung für das Zurückdrängen Russlands und die Zukunft Europas könne man nicht voneinander trennen, schreibt Christian Moos.
Streitbar mit Meloni: Die FDP entdeckt Europa
Mit ihren Blockaden beim Lieferkettengesetz und Lkw-Emissionen verschafft sich die FDP Glaubwürdigkeit im EU-Wahlkampf – zumindest wenn die Wähler nicht so ganz genau hinschauen, wer davon eigentlich profitiert.
Rate an Vorsorgeuntersuchungen für Gebärmutterhalskrebs „besorgniserregend niedrig“
Gebärmutterkrebs ist in hohem Maße vermeidbar. Allerdings sehen sich viele Frauen in den EU-Ländern immer noch mit Hindernissen bei der Inanspruchnahme von Vorsorgeuntersuchungen konfrontiert. Deshalb wollen Interessenvertreter nun auf die Situation aufmerksam machen und Lösungen fordern.
Belarus: Anti-EU-Desinformationskampagne auf Russlands Linie
Die belarussische Propaganda stellt die EU als ihren Hauptfeind dar, aber mehrere andere Merkmale machen das Land zu einem einzigartigen Fall unter seinen europäischen Nachbarn.
Neuer französischer Premier: Ein kurzlebiger Segen für Macron
Emmanuel Macrons Ernennung des aufstrebenden Politikers Gabriel Attal zum neuen französischen Premierminister am Dienstag (9. Januar) könnte den französischen EU-Wahlkampf nochmal ordentlich in Schwung bringen.
Neue Gentechnik: Nichts zu gewinnen, viel zu verlieren
Wer wirklich mehr Nachhaltigkeit und stabile Erträge in der Landwirtschaft will, setzt mit NGT aufs falsche Pferd, schreibt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Karl Bär im Gastbeitrag.
Neue Züchtungsmethoden: Wir brauchen ein Update
Die Debatte um neue Züchtungsmethoden ist eine Zukunftsfrage und sollte sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren.
Die Propheten falscher Sparsamkeit
Während sich die Finanzminister in Brüssel treffen, um eine Einigung über die Haushaltsregeln der EU zu erzielen, kann Europa nur hoffen, dass sie nicht länger auf die Propheten der falschen Sparsamkeit hören und mehr Flexibilität für Investitionen zulassen.
Ohne stärkere Kohäsionspolitik hat das europäische Projekt keine Zukunft
Solidarität sowie wirtschaftliche und soziale Entwicklung stehen seit jeher im Zentrum des europäischen Projekts. Die Vorteile des EU-Binnenmarkts und die Kohäsionspolitik haben überall in Europa Investitionen ermöglicht und so den Alltag der Menschen verbessert, schreiben Vasco Alves Cordeiro und Emil Boc.
Das Ende einer deutschen Illusion
Deutschland dachte, es könne die notwendigen Investitionen für die grüne Transformation bereitstellen und sich trotzdem an seine strenge Schuldenbremse halten. Doch jetzt ist klar: Deutschland konnte es nicht. Auch über die EU-Schuldenregeln sollte deshalb nochmal nachgedacht werden.
EU-Pflanzenschutzmittelverordnung: Gemeinsam gegen die Biodiversitätskrise
Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat sich bei seiner letzten Sitzung dafür ausgesprochen, bis 2030 die Mengen und das Risiko von Pflanzenschutzmitteln um die Hälfte zu reduzieren. Nun stimmt am Mittwoch (22. November) das EU-Parlament final darüber ab, schreibt Maximilian Wulfheide.
Bleibt Glyphosat am Markt? Die Ampel bricht ihren Koalitionsvertrag
„Wir nehmen Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt.“ Klarer könnte ein Versprechen im Koalitionsvertrag nicht benannt sein, und danach sollten alle drei Koalitionspartner handeln, meint Jutta Paulus.
Europas Klimagesetze brauchen einen Schutzengel
Bereits die ersten Klimaziele der EU werden wahrscheinlich verpasst. Daher muss die EU-Kommission die Mitgliedstaaten aktiver dazu drängen, sich an die Regeln zu halten. Denn wenn sie es nicht tut, wer soll es dann sonst tun, fragt Niko J. Kurmayer.
Lindners Finanzkurs ist klimaschädlich und realitätsfern
Wenn sich die EU-Finanzminister in Brüssel treffen, sollten sie sich nicht auf die restriktive Haltung des deutschen Finanzministers einlassen, denn diese gefährde Investitionen in den Klimaschutz und riskiert soziale Spannungen, argumentiert Sebastian Mang.