Standpunkte

Innenpolitik 09-11-2019

Zum 9. November:  Der Mauerfall und die Hoffnungen, die sich damit verbanden. Bilanz eines großen Scheiterns.

Mit dem Mauerfall am 9. November vor 30 Jahren erfolgte eine Zeitenwende, die eine alte Ordnung unter sich begrub und die Chance zu einem völligen Neubeginn eröffnete. Aber die Freude und die Hoffnungen auf eine bessere und friedvollere Weltneuordnung sind zerstoben, meint Gerhard Losher.
Wahlen & Macht 05-11-2019

Ein neues Wechselspiel in Bukarest

Rumänien bekommt eine neue Regierung. Das Kabinett des liberal-konservativen Premiers Ludovic Orban wurde mit Stimmen von Überläufern und bisherigen Gegnern ins Amt gewählt. Ein Pyrrhussieg, glaubt Robert Schwartz von der Deutschen Welle.
Digitale Agenda 01-11-2019

Was sucht eigentlich Björn Höcke bei Google?

Die Bundesregierung will mit einer europäischen Cloud die digitale Souveränität sichern. Das Projekt trifft einen wunden Punkt – aber nicht viel mehr. Ein Kommentar von EURACTIVs Medienpartner Wirtschaftswoche.
Wahlen & Macht 30-10-2019

Fürchtet euch nicht vor der Minderheitsregierung!

Ist eine Minderheitsregierung von Übel, in Thüringen und sowieso? Keineswegs, denn das hat schon in anderen Bundesländern funktioniert. Ein Kommentar von EURACTIVs Medienpartner der Tagesspiegel.
Energie & Umwelt 25-10-2019

Elektromobilität richtig machen

Das E-Auto kann einen wichtigen Beitrag zur Einhaltung der Klimaziele leisten. Reichen wird das aber nicht. Vielmehr muss der kollektive Verkehr gegenüber dem individuellen Verkehr aufgewertet werden, schreibt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.
Außenpolitik 16-10-2019

Nur ein bisschen Flagge zeigen

Die eher unklare Politik der deutschen Regierung bei Rüstungsexporten in die Türkei zeigt, wie kompliziert und dennoch eng das Verhältnis beider Länder ist, findet Jens Thurau in einem Kommentar unseres Medienpartners Deutsche Welle.
Energie & Umwelt 14-10-2019

Neue Klimachance für Olaf Scholz

Die Bundesregierung darf nicht zulassen, dass in Europa weiter öffentliche Gelder in neue Erdgasprojekte investiert werden, denn das ist ebenso finanziell riskant wie klimapolitisch unsinnig, schreibt Prof. Dr. Claudia Kemfert.
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Landwirtschaft 11-10-2019

Wider die Wissenschaft: Die EU-Angst vor Gentechnik

Auf dem Weg zu einer nachhaltigeren Zukunft müssen die EU-Institutionen wissenschaftliche Erkenntnisse stärker berücksichtigen und ihre Angst vor gentechnisch veränderten Organismen ablegen, so Beat Späth.
Außenpolitik 11-10-2019

Türkischer Einmarsch in Nordsyrien: Streben nach Frieden oder neo-osmanischer Expansionismus?

Die türkische Führung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan lässt seinen Drohungen Taten folgen. Anstatt sich von Erdogans Drohungen einnehmen zu lassen, sollte die EU wirksame Maßnahmen zur Deeskalation und Einflussnahme einsetzen, schreibt Dr. Gülistan Gürbey.
EU-Innenpolitik 08-10-2019

Vorgefasste Schablonen helfen nicht weiter – die Zukunft Europas will erfunden und errungen werden

Die Europäische Union ist der sehr erfolgreiche Versuch, unserem Kontinent eine neuartige politische Struktur zu geben. Eine Struktur, die dem Austausch und auch dem friedlichen Wettbewerb Raum schafft, schreibt Frank Burgdörfer in einer Antwort an Gerhard Losher.
EU-Innenpolitik 03-10-2019

Die EU ist kein Staat sondern eine Vertragsgemeinschaft. Auswirkungen auf die demokratische Legitimation

Mit der deutschen Einheit hat auch die europäische Staatenwelt eine völlige Neuordnung seiner politischen Architektur erfahren. Aber trotz aller Vereinigungsbestrebungen: Europa ist kein Staat, sondern eine Vertragsgemeinschaft, schreibt Gerhard Losher.

Cecilia Malmström: Warum profitieren Frauen weniger?

Mit der Präsidentschaft Ursula von der Leyens und der Geschlechterparität in der neuen Kommission spielen Frauen politisch in der EU auf Augenhöhe. Dies muss auch in Wirtschaft und Handel erreicht werden, schreibt Cecilia Malmström.
25-09-2019

Ein Schritt vorwärts ist nicht genug – die verpasste Chance der Klimakanzlerin

Die große Koalition hat vergangene Woche ihr Klimapaket vorgelegt und dafür heftige Kritik eingesteckt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind nicht weniger als ein erster Schritt in einem langen Transformationsprozess, meint der Thinktank E3G.
Energie & Umwelt 25-09-2019

Das Eckpunktepapier der Bundesregierung ignoriert die Wissenschaft und blockiert den Ausbau von Erneuerbaren Energien

„Wie könnt ihr es wagen?“ fragt Greta Thunberg die UN Generalversammlung am Montag in New York. Wütend, ja fast zornig, mahnte die 16-Jähirge die RegierungsvertreterInnen, unter denen auch Angela Merkel saß, eindringlich, endlich angemessene Maßnahmen auf die Klimakrise umzusetzen, statt Versprechungen zu machen.
Außenpolitik 21-09-2019

Warum ist Multilateralismus so wichtig?

Am 23. September werden sich die Staats- und Regierungschefs der Welt bei den Vereinten Nationen in New York versammeln, um erneut darauf hinzuweisen, dass das globale Versprechen, eine gerechtere und nachhaltigere Welt aufzubauen, beschleunigt werden muss, schreiben Ulrika Modéer und Ahunna Eziakonwa.
Energie & Umwelt 19-09-2019

Nachhaltige Lebensräume für die nächsten Generationen: Ein Statement zum Klimakabinett

Am Freitag wird das Klimakabinett Eckpfeiler für die Klimapolitik in den nächsten 10 Jahren festlegen, um die 2030-Ziele zu erreichen. Dies ist ein Meilenstein für mehr Klimaschutz und nachhaltige Lebensräume, schreibt Alix Chambris, Head of Public Affairs der Viessmann Group.
Energie & Umwelt 16-09-2019

So könnte die Bahn ihr Milliarden-Problem lösen

Der Bundesrechnungshof stellt der Deutschen Bahn ein schlechtes Zeugnis aus: hohe Verschuldung, halbherzige Strategie. Recht hat er. Dem Konzern fehlt der Mut zur radikalen Fokussierung: auf Deutschland. Ein Kommentar von EURACTIVs Medienpartner WirtschaftsWoche. 
Energie & Umwelt 16-09-2019

Statt Reformen gibt’s nur Geld aus der Gießkanne

Die Union spült im Streit um den Klimaschutz die SPD-Forderungen weich – wieder einmal. Entscheidend ist am Ende das Konsumverhalten der Bürger. Ein Kommentar von EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel. 
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Digitale Agenda 13-09-2019

Die Digitale Sicherheit Europas

Europa braucht einen Schulterschluss zwischen europäischen Institutionen und Netzbetreibern zum Schutz der digitalen Welt, und benötigt eine digitale Sicherheits-Union, schreibt Dr. Thomas Kremer von der Deutschen Telekom Group.
Innenpolitik 12-09-2019

Was will Angela Merkel noch?

Beim Auftritt der Kanzlerin im Bundestag wird deutlich: Sie wird sich nicht ändern. Und das ist auch gar nicht schlecht. Ein Kommentar von EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel. 
Innenpolitik 11-09-2019

Vom britischen Parlament lernen, wie man mit Populisten umgeht

Großbritannien zeigt, dass Demokratien mehr sind als ihre Verfassungen. Was das für den Umgang mit Populisten heißen könnte. Ein Essay von EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel. 

Der Handelskrieg ist eine Chance für Europa

Die USA haben China mit ihren Strafzöllen die Daumenschrauben angelegt. Für Deutschland und Europa liegt darin eine Chance, eigene Interessen durchzusetzen. Ein Kommentar von Euractivs Medienpartner WirtschaftsWoche.
Innenpolitik 05-09-2019

Kommentar: Italiens nächste Regierungskrise ist absehbar

Die seltsame Koalition aus Populisten und Sozialdemokraten in Italien wird es schwer haben. Die Wirtschaft lahmt und die Rechten greifen schon an. Aber alles ist besser als Salvini, schreibt Bernd Riegert in Rom für EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle.
EU-Innenpolitik 04-09-2019

Von wegen Eklat: Für Johnson läuft es genau nach Plan

Großbritanniens neuer Premierminister hat seine erste Abstimmung und nun auch die Mehrheit im Parlament verloren. Schon wird über Neuwahlen gesprochen. Die könnten allerdings ganz in Boris Johnsons Sinne sein. EURACTIVs Medienpartner WirtschaftsWoche kommentiert. 

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