Standpunkte

Missgünstig und engstirnig

Es ist unhaltbar, dass die Europäer auf den IWF-Vorsitz bestehen. Das schadet dem Währungsfonds – und Europa selbst, meint Adam Tooze.
Außenpolitik 01-08-2019

In der Sackgasse von Hormus

In den zurückliegenden Tagen hat sich die deutsche Außenpolitik regelrecht vorführen lassen. Das Agieren in der Iran-Krise zeigt: Berlin ist derzeit außenpolitisch nur bedingt handlungsfähig, meint Christian F. Trippe

Karlsruhe winkt die Bankenunion durch

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bankenunion zeigt: Juristisch lässt sich der Weg in die Haftungsunion nicht aufhalten. EURACTIVs Medienpartner WirtschaftsWoche kommentiert.
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Soziales 10-07-2019

Den Fliehkräften der Gesellschaft entgegenwirken – Jetzt!

Megatrends wie Globalisierung, Digitalisierung und demographischer Wandel beschleunigen die Fliehkräfte, die die Gesellschaft auseinanderzutreiben drohen. Dieser Trend verlangt nach gemeinsamen Anstrengungen, damit unsere Gesellschaft auch in Zukunft zusammenhält, und weiterbesteht.
Innenpolitik 04-07-2019

Zu Kurz gedacht

Die Befriedigung von FPÖ, SPÖ, NEOS und der Liste JETZT, die Übergangsregierung von Sebastian Kurz nach dem Exodus der FPÖ abzuwählen, hat sich als ein klassisches Eigengoal erwiesen. Und zwar in Hinblick auf das Wort Österreichs in der EU. Ein Kommentar von Herbert Vytiska.
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Soziales 28-06-2019

Die Politik muss den Vorteil der Mitbestimmung erkennen

Die Rolle der Mitbestimmung im Finanzkapitalismus ist das Thema der diesjährigen Böckler-Konferenz für Aufsichtsräte. I.M.U.-Direktor Norbert Kluge fordert im Interview von der Bundesregierung, das bewährte Instrument der Mitbestimmung auch auf europäischer Ebene zu stärken, um die Balance zwischen den Sozialpartnern zu bewahren.
Innenpolitik 25-06-2019

Die Kraft der zwei Herzen

Die SPD braucht die Doppelspitze aus Frau und Mann. Und die Basis sollte über diese Spitze mitentscheiden - ein Kommentar.
Energie & Umwelt 17-06-2019

Europa hat Zukunft gewählt, nun sind die Regierungschefs am Zug!

Europäischer Rat muss bei „Strategischer Agenda“ und Mehrjährigem Finanzrahmen die Weichen für eine zukunftstaugliche EU stellen, schreiben Dr. Raphael Weyland und Konstantin Kreiser.
Europawahlen 11-06-2019

Nicht ohne Respekt der Anderen

Die europäische Kommission muss neu besetzt werden. Die Vergangenheit zeigt, dass sich dieser Prozess sehr langwierig gestalten kann - denn es gibt verschiedenste Interessen der Mitgliedsstaaten auszubalancieren, schreibt Michael Kaeding.
Außenpolitik 07-06-2019

Kommunalwahlen vom März 2019: Erdogan´s „Neue Türkei“ unter Druck geraten

Trotz der polarisierenden und diffamierenden Wahlstrategie, der vorteilhaften Nutzung staatlicher und medialer Ressourcen und unfairen Wahlbedingungen gelang es der AKP unter Staatspräsident Recep Tayyib Erdogan dennoch nicht, die Wahl in den wichtigsten Großstädten zu gewinnen, schreibt Gülistan Gürbey.
Europawahlen 05-06-2019

Die Spitzenkandidatenposse – Warum der aktuelle Streit um Spitzenkandidaten absurd ist

Kaum hat Europa gewählt, ist die Diskussion um den nächsten Kommissionspräsidenten entbrannt. Im Mittelpunkt steht dabei der Streit um die Bedeutung der Spitzenkandidaten. Ein Kommentar von Lars Becker, Präsidiumsmitglied der Europa Union Deutschland. 
Europawahlen 26-05-2019

EU-Koalition und zukunftssichere Medien: Europa braucht einen Vizepräsidenten für Demokratie

Wer will nach den EU-Wahlen als Führungspersönlichkeit herausstechen? Und welche Weichen werden angesichts der künftigen Turbulenzen am 15. Juli in Straßburg gestellt? Diese Fragen richtet Christophe Leclerq an die Nominierten um den Posten als Kommissionspräsidentin/Kommissionspräsident.
Außenpolitik 24-05-2019

Waffenexporte nach Saudi-Arabien stoppen, Pressefreiheit verteidigen!

Hinter den von Ministern der Macron-Regierung unter Druck gesetzten Journalisten versammelten sich französische Zeitungen, Fernsehsender und Agenturen aller politischen Richtungen. Diese Ungerechtigkeit muss ein Ende haben, schreiben Yannick Jadot und Sven Giegold. 
Europawahlen 23-05-2019

Welche EU wollen wir?

Nicht nur für uns Europäer*innen wird die Wahl eine große Auswirkung haben. Die EU ist der größte Hilfsgeber weltweit. Als solcher trägt sie auch eine große Verantwortung und muss sich dafür einsetzen, dass Entwicklungszusammenarbeit gerecht verläuft, schreibt ONE-Jugendbotschafterin Luisa Kern.
EU-Innenpolitik 22-05-2019

EuGH-Urteil: CETA als neuer Goldstandard für Konzernklagerechte

CETA bleibt ein schlechter Deal und muss abgelehnt werden, argumentiert Nelly Grotefendt vom Forum Umwelt und Entwicklung.

Das europäische Patent- und Markenwesen nach dem Brexit

Die Schaffung eines europäischen Patentwesens mit einem Europäischen Einheitspatent zieht sich schon über Jahre hin und wird durch den Brexit sicher nicht einfacher, schreibt Vincent Brault.
Energie & Umwelt 17-05-2019

Was die Entscheidung von Daimler zu CO2-neutralen Autos über die Branche verrät

Daimler entwirft mit seinem neuen Bekenntnis zum Klimaschutz eine neue Zukunft für die Branche: Bis Ende 2039 soll die gesamte PKW-Sparte von Daimler CO2-neutral sein, schreibt Nigel Topping, CEO der Vereinigung We Mean Business. 
Binnenmarkt 15-05-2019

‚Wir sollten unser größtes Kapital nutzen: den Binnenmarkt‘

Der europäische markt muss sich gegen aggressive Konkurrenz aus dem Ausland bewähren. Ein Gastbeitrag über die nötige Modernisierung des europäischen Marktrechts.
EU-Innenpolitik 30-04-2019

Warum deutsche Europapolitik nichts als Geschwätz ist

Politiker beteuern allzu gern, dass Deutschlands Zukunft angesichts der beiden Supermächte USA und China nur in Europa liegen kann. Allerdings handeln sie rein national, wenn es konkret wird. Das zeigte sich zuletzt bei der geplanten Fusion von Deutscher und Commerzbank.
Innenpolitik 29-04-2019

Der türkis-blaue Haussegen hängt schief

Der EU-Wahlkampf in Österreich bringt für die FPÖ eine Reihe brauner Flecken ans Tageslicht. Eine Chronik von Herbert Vytiska.
Innenpolitik 29-04-2019

Die Grünen bestimmen die Agenda der FDP

FDP-Chef Christian Lindner will eigene politische Themen, scheitert damit aber an der Konkurrenz. Ein Kommentar.

Vertreibung aus dem Steuerparadies

Multinationale Konzerne haben lange genug Steuern vermieden. Wie das Problem global gelöst werden kann.
Energie & Umwelt 23-04-2019

Offener Brief: „Die EU-Klimapolitik schützt unserer Grundrechte nicht“

Europäische Bürgerinnen und Bürger haben vor dem Europäischen Gerichtshof Klage eingereicht. Sie fordern eine ambitioniertere EU-Klimapolitik und haben dazu einen öffentlichen Brief verfasst.
Energie & Umwelt 23-04-2019

Der Staat muss die richtigen Anreize setzen

Sigmar Gabriel fordert eine CO2-Steuer in Form einer „Kopf-Prämie", de an jeden Bürger ausgezahlt wird. Ein Kommentar zu diesem möglichen Modell.

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