Nachrichten

Heute u.a. mit dabei: Die Reaktionen auf die Mordserie in Hanau, Litauische Abgeordnete fordern EU-Sanktionen gegen "Putins Koch"; und ErmittlerInnen decken mögliches Schema zum Verschleiern von FPÖ-Spenden auf.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben in den frühen Morgenstunden des heutigen Freitags ihre Verhandlungen über den EU-Haushalt vorerst abgebrochen, nachdem keine wesentlichen Fortschritte erzielt werden konnten.

Die nach Beschwerden von Umweltschützern zunächst ausgesetzten Rodungen für das geplante Tesla-Werk in Brandenburg dürfen fortgesetzt werden.

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat nach dem Anschlag von Hanau eine konsequente Ausgrenzung der AfD durch die übrigen Parteien verlangt.

Ein Mann erschießt in Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln. Am Tag danach herrschen in der hessischen Stadt Wut, Angst und Trauer. Innenminister Seehofer will Konsequenzen ziehen.

Die jüngste Klage zweier Umweltverbände gegen die Waldrodung für die neue Tesla-Fabrik in Brandenburg wirft die Frage auf, ob weitreichende Klagerechte für Verbände sinnvoll sind. Schadet der Umweltschutz sich selbst?

Die EU-Kommission will im Herbst einen integrierten EU-Zahlungsverkehr präsentieren. Dieser soll die Nutzung nationaler Zahlungsdienste in der ganzen Union erleichtern und die Abhängigkeit von internationalen Kartenanbietern wie Visa oder Mastercard verringern.

EURACTIVs Live-Blog zum Beginn des EU-Sondergipfels.

Die Parlamentsabgeordneten fordern ein größeres Mitspracherecht bei der Entscheidungsfindung und drohen damit, das wichtigste Finanzinstrument des Blocks notfalls abzulehnen.

EU-BürgerInnen ohne ein gut bezahltes Jobangebot und "ausreichende" Qualifikationen werden in Zukunft nicht mehr im Vereinigten Königreich arbeiten können.

Heute u.a. mit dabei: Gespräche im Katalonien-Konflikt, die Digitalstrategie der EU - und erste Informationen aus Hanau.

Heute Treffen sich die EU-Staatsoberhäupter auf einem Sondergipfel in Brüssel, um eine Einigung zum Sieben-Jahres-Haushalt der Union zu finden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet bei dem Treffen ab Donnerstag "sehr harte und schwierige Verhandlungen."

Bei einem Attentat im hessischen Hanau sind am Mittwochabend mindestens neun Menschen getötet worden. Inzwischen wurde laut Medienberichten in einer Wohnung die Leiche des mutmaßlichen Täters zusammen mit einem Bekennerschreiben gefunden.

Die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs wählen am 23. Februar eine neue Bürgerschaft. Es sind die ersten Landtagswahlen seit dem Debakel in Thüringen - und ein weiterer Härtetest für die (ehemaligen?) Volksparteien.

Die internationale Energieagentur hat ihren Länderbericht für Deutschland veröffentlicht. Darin lobt sie den Ausbau erneuerbarer Energien und warnt zugleich, den stockenden Trassenausbau voranzutreiben. Parallel werde Deutschland noch mehr Gas importieren müssen - die ersten LNG Terminals sind bereits geplant.

Künstliche Intelligenz-Technologien, die ein hohes Missbrauchsrisiko bergen, das zu einer Aushöhlung der Grundrechte führen könnte, werden einer Reihe neuer Anforderungen unterworfen, teilte die Europäische Kommission am Mittwoch, den 19. Februar, mit.

In ihrer Digitalstrategie hat sich die EU-Kommission verpflichtet, "Technologie, die für die Menschen arbeitet", zu fördern: die digitalen Fähigkeiten der europäischen BürgerInnen und Unternehmen soll erhöht, die Marktmacht der Technologie-Giganten eingeschränkt und das Nachhaltigkeitspotenzial der IKT erschlossen werden.

Die Cayman-Inseln und Panama sind - ebenso wie Palau und die Seychellen - auf die "schwarze Liste" der Steueroasen gesetzt worden. Diese Liste der EU umfasst somit nun zwölf Länder.

Ab morgen treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs, um den mehrjährigen Finanzrahmen zu debattieren. Der Druck ist hoch und EU-Beamte warnten bereits vor einem "Horrorszenario" im kommenden Januar.

Heute mit einem Spezial zu den anstehenden Verhandlungen über den zukünftigen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU. 

Der Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität, der am Mittwoch im Bundeskabinett beraten werden soll, sieht eine Verdreifachung des Strafrahmens auf drei Jahre vor.

Freispruch und erneute Festnahme: Der türkische Unternehmer und Kulturmäzen Osman Kavala ist nur wenige Stunden nach seinem Erfolg im Prozess um die regierungskritischen Gezi-Proteste erneut in Haft genommen worden.

Trotz des erklärten Ziels der EU-Kommission, den Verkehrssektor zu "dekarbonisieren", wird der europäische Verkehrssektor wohl auch 2030 noch stark von fossilen Kraftstoffen abhängig sein.

Heute u.a. mit dabei: Eine wenig beachtete (und bisher wenig genutzte) Migrationsroute, neue Entwicklungen in Thüringen, und ein Vorgeschmack auf die MFR-Verhandlungen.