Nachrichten
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Ifo: Exporterwartungen der Industrie steigen – „Aber viele Unsicherheiten“
Mit großem Optimismus berichten mittlerweile die Hersteller elektrischer Ausrüstungen von ihrem Exportgeschäft. Auch im Maschinenbau und der Chemischen Industrie gehen die Unternehmen von steigenden Auslandsumsätzen aus.
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Staaten kappen wegen Coronavirus-Mutation Verkehrsverbindungen zu Großbritannien
In Deutschland ist seit Montag der Flugverkehr aus dem Vereinigten Königreich eingestellt. Frankreich stoppte für 48 Stunden den gesamten Personenverkehr aus dem Land.
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Außenminister Maas für bewaffnete Drohnen
Im Streit um bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr stellt sich der Außenminister hinter die Befürworter - und grenzt sich damit von der SPD-Spitze ab
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Großbritannien immer noch nicht ausreichend auf Brexit vorbereitet
Das Vereinigte Königreich ist nach wie vor schlecht auf das Ende der Übergangszeit nach dem Brexit vorbereitet, so ein am Samstag veröffentlichter Bericht des House of Commons.
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Belarus: „Lukaschenko kann wie Gaddafi enden“
Vor 20 Jahren gab es schon einmal heftige Proteste gegen Alexander Lukaschenko in Belarus. Die Tochter des damals verschwundenen Oppositionspolitikers Juri Sacharenko sieht Parallelen.
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Brexit-Handelsabkommen: Europaparlament setzt Frist bis Sonntag
Das Europäische Parlament hat London bis Sonntag (20. Dezember) eine Frist gesetzt, bis zu der ein Post-Brexit-Handelsabkommen abgeschlossen sein muss.
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The Capitals: Schwedisches Versagen, Polnische Quarantäne, Spanisches Gesetz
Heute u.a. mit dabei: Schwedens König Carl XVI. Gustaf hält Pandemie-Strategie der Regierung für gescheitert, Polen ruft nationale Quarantäne aus, und Spaniens Parlament billigt umstrittenes Euthanasiegesetz.
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Wie wird Deutschlands Verkehr klimaneutral?
Deutschland will klimaneutral werden. Dafür müssen die CO2-Emissionen auf null sinken. Wie geht das im Verkehr? Möglich wird dies mit Elektromobilität, mehr Bus, Bahn und Radverkehr. Doch bislang wird noch gebremst.
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Europaparlament geißelt mutmaßliche massive Unterdrückung von Muslimen in China
Das Europaparlament hat mutmaßliche massive Menschenrechtsverstöße gegen die Uiguren und andere muslimische Minderheiten in China scharf verurteilt.
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EU-Afrika-Beziehungen: Geschützte Ursprungsangaben als Entwicklungsmotor?
Die lange Tradition und enorme Vielfalt afrikanischer Agrarprodukte könnte von einem Sonderschutz in Form von offiziellen Herkunftsbezeichnungen profitieren.
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Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft: Merkel musste es richten
Mit dem Jahreswechsel endet auch die deutsche Ratspräsidentschaft. Als Angela Merkels Regierung im Juli übernahm, war bereits klar, dass in Berlin alle vorherigen Pläne im Papierkorb gelandet waren. Es gab nur noch eine Priorität: Die Bewältigung der Jahrhundertpandemie.
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Bundeskabinett konnte sich nicht auf Insektenschutz einigen
Aufgrund anhaltender Differenzen zwischen dem Landwirtschafts- und dem Umweltministerium konnte sich die Bundesregierung am gestrigen Mittwoch (16. Dezember) nicht auf einen Entwurf für das Insektenschutzgesetz (ISG) einigen.
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Asylverfahren: Nächste EuGH-Niederlage für Ungarn
Das oberste Gericht der EU entschied, dass Budapest gegen Unionsrecht verstoßen hat, indem es den Zugang zum internationalen Schutzverfahren für Asylbewerbende eingeschränkt und schutzbedürftige Menschen unrechtmäßig inhaftiert hat.
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„Ja“ zum Tierwohl; „Nein“ zum Nährwert-Label
Die Agrarministerien der EU-Staaten haben grünes Licht für ein EU-weites Tierschutz-Kennzeichnungssystem gegeben. Pläne für eine Nährwert- und Herkunftskennzeichnung auf der Vorderseite von Lebensmittelverpackungen wurden hingegen vorerst auf Eis gelegt.
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The Capitals: Impfstart, Aggressivität, Lob
Heute u.a. mit dabei: Impfstart in mehreren EU-Staaten, aus Sicht vieler finnischer Bürgerinnen und Bürger ist ihre Regierung auf EU-Ebene zu zahm, und der russische Außenminister lobt die Beziehungen zu Kroatien.
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Twitter geht gegen Falschinformationen über Corona-Impfungen vor
Der Kurzbotschaftendienst Twitter sagt Falschinformationen über Corona-Impfungen den Kampf an. Künftig würden die "schädlichsten Falschinformationen" gelöscht, zudem sollen Tweets, die irreführende Angaben enthalten, gekennzeichnet werden.
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Kabinett billigt IT-Sicherheitsgesetz: Hohe Hürden für Huawei
Das Gesetz ist ein Durchbruch für Deutschlands Cybersicherheit”, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer. Konkret ist vorgesehen, dass die Bauteile von Lieferanten strenger geprüft werden.
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EEG-Novelle im Bundestag beschlossen
Die Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wird voraussichtlich heute (17. Dezember) im Bundestag verabschiedet - trotz reger Kritik. Linke und Grüne fordern eine Anhebung der Ausbauziele für die Ökostromproduktion, die FDP möchte “Negativemissionstechnologien” ermöglichen.
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Die Zivilgesellschaft und ihr Recht auf Umweltschutz
Beim heutigen Umwelt-Rat (17. Dezember) steht neben einer Einigung zum europäischen Klimagesetz auch die Neuausrichtung der sogenannten Aarhus-Konvention auf der Agenda. Das Papier sichert EU-BürgerInnen Mitspracherechte beim Umweltschutz zu. Die deutsche Ratspräsidentschaft möchte den Klageweg für NGOs und Einzelpersonen verbessern.
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REACT-EU beschlossen: Das bekommt Deutschland
Der europäischen Regionalpolitik kommt bei der Überwindung der Corona-Krise eine besondere Rolle zu. Eines der Hauptinstrumente ist dabei REACT-EU, eine Aufstockung der Strukturmittel um 47,5 Milliarden Euro.
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Wegen Pandemie und Klimazielen: Agrar-Beziehungen zu Afrika sollen sich ändern
Angesichts der weiterhin grassierenden Coronavirus-Pandemie und den verschärften Klimazielen der EU soll sich nun auch die Kooperation mit den afrikanischen Staaten verändern.
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Macron und die französische Bürgerversammlung: Eisiges Klima
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich am Montag mit den Mitgliedern des sogenannten Bürgerkonvents für das Klima (CCC) ausgetauscht. Dabei zeigten sich vor allem die Spannungen zwischen der Bürgerversammlung und der Exekutive.
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Verteidigungsfonds: Knapp acht Milliarden für die Militärkooperation
Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament haben bereits am Montag eine vorläufige Einigung zur Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds in Höhe von insgesamt 7,953 Milliarden Euro erzielt.
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The Capitals: Reaktionär, hinterher, umfassender
Heute u.a. mit dabei: In Ungarn wurde eine Verfassungsänderung verabschiedet, die CDU hechelt der AfD hinterher und schießt sich auf den Rundfunkbeitrag ein, und in Österreich wird heute ein neues Anti-Terrorgesetz vorgelegt.