Nachrichten

Die gestern veröffentlichten "Leitlinien zur Stärkung des Verhaltenskodex für den Bereich der Desinformation" zeigen die Erwartungen der EU-Kommission in Bezug auf Anti-Desinformationsmaßnahmen für Online-Plattformen auf.

Während sich Slowenien auf die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft vorbereitet, steht der Ministerpräsident des Landes, Janez Janša, unter Druck des Europäischen Parlaments: Er solle es unterlassen, die Arbeit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) weiterhin zu behindern.

Heute u.a. mit dabei: "Grüner Pass" in Österreich, Impf-Wettbewerb in Polen, und Sputnik in der Slowakei.

Die französische Nachrichtenagentur AFP wird Facebook in Griechenland und Zypern künftig als Fact-Checker zur Seite stehen, teilte das US-amerikanische Unternehmen mit. "Wir freuen uns, die AFP als Fact-Checking-Partner in Griechenland und Zypern begrüßen zu dürfen. Die AFP ist ein geschätzter Partner …

Wegen der massiven Verzögerungen bei Impfstofflieferungen hat die EU vom Hersteller Astrazeneca vor Gericht hohe Entschädigungszahlungen verlangt. Die EU wirft AstraZeneca vor, nicht alle Anstrengungen unternommen zu haben, um liefern zu können.

In der Slowakei wird spätestens ab dem 7. Juni auch der russische Impfstoff Sputnik V verwendet, der nach wie vor nicht offiziell von der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA zugelassen ist. Das bestätigte das Regierungskabinett nach einer Sitzung am Mittwoch.

Die Landwirtschaftsminister der EU suchen seit Mittwoch (26. Mai) mit dem Europaparlament einen Durchbruch bei der Reform der milliardenschweren europäischen Agrarpolitik. Umweltschützer warfen beiden Seiten vor, beim Umwelt- und Klimaschutz nicht weit genug zu gehen.

Der slowenische Ministerpräsident Janez Janša hat ein Amtsenthebungsverfahren überstanden. Für den Antrag der Mitte-Links-Opposition stimmten 42 Abgeordnete, dagegen waren 44.

Die Schweiz hat am Mittwoch (26. Mai) die Verhandlungen mit der Europäischen Union über ein seit Jahren angestrebtes Rahmenabkommen platzen lassen. Ein Erneuerung der bestehenden Verträge zwischen der Schweiz und der EU scheint nun unwahrscheinlich.

Das Bundeskartellamt hat am Dienstag zwei Verfahren gegen Google eingeleitet. Es ist bereits das dritte Verfahren, das seit Inkrafttreten der Novellierung des deutschen Wettbewerbsrechts gegen amerikanische Digitalkonzerne eingeleitet wurde.

Die Bundesregierung hatte es im Jahr 2015 versäumt, das Parlament rechtzeitig über ihre Position zum möglichen Austritt Griechenlands aus dem Euro zu informieren, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Der Handel zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU ist in den ersten drei Monaten nach dem vollendeten EU-Austritt um fast ein Viertel eingebrochen. Das zeigen neue Daten des britischen nationalen Statistikamts.

Chinas Außenminister Wang Yi hat die EU-Sanktionen gegen chinesische Funktionäre kritisiert sowie die Genozid-Vorwürfe angesichts der Vorgänge in der Provinz Xinjiang zurückgewiesen.

Heute u.a. mit dabei: Hackerangriff auf Belgien, Ärger über Spahns Ressentiments gegen den Balkan, und weitgehend positive Corona-Entwicklungen.

Knapp 1,1 Milliarden Euro will die deutsche Regierung in den Netzausbau stecken, um dem schwelenden Problem der Funklöcher endlich Herr zu werden. Am Dienstag (25. Mai) hat die Europäische Kommission das Projekt nun genehmigt.

Drei Nichtregierungsorganisationen haben im Namen von zwei Asylbewerbern eine Klage wegen Menschenrechtsverletzungen gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht. Dabei geht es um die umstrittenen Push-Back Aktionen.

Polens größte Fluggesellschaft LOT hat am Donnerstag alle Verbindungen zur belarussischen Hauptstadt Minsk ausgesetzt. Damit reagiert sie auf die Verhaftung des Journalisten Roman Protasewitsch am Sonntag.

Nach der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs in Belarus und der Festnahme des Regierungskritikers Roman Protassewitsch rückt die Rolle Russlands bei dem Vorgang in den Fokus.

Die Verteidigung des früheren Kommandanten der Armee der Republik Srpska, Ratko Mladić, hat beantragt, den endgültigen Urteilsspruch vor dem Tribunal in Den Haag zu verschieben. Sowohl die Verteidiger als auch ihr Mandant sollten persönlich im Gerichtssaal anwesend sein, fordern sie.

Der Teufel steckt im Detail: Laut deutschen Forschern haben die Agrarsubventionen der EU das Potential, den Verlust von Artenvielfalt zu stoppen - doch je nach Ausgestaltung könnte es den Maßnahmen an Schlagkraft fehlen.

Bulgariens Präsident Radew wünscht sich von der Führung Nordmazedoniens eine "Roadmap" darüber, wie die Gespräche über den EU-Beitritt wieder aufgenommen und eine Lösung für die Probleme zwischen den beiden Ländern gefunden werden könne.

Der EU-Gipfel hat keine Fortschritte bei der Umsetzung des verschärften Klimaziels bis 2030 gebracht. In ihrer gemeinsamen Erklärung verständigten sich die Staats- und Regierungschefs am Dienstag in Brüssel lediglich darauf, "sich zu gegebener Zeit" erneut mit dieser Frage zu befassen. Die EU-Kommission müsse zunächst konkreten Vorschläge dazu unterbreiten.

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat am Dienstag die Kandidaten des extrem rechten Parteiflügels, Alice Weidel und Tino Chrupalla, zum Spitzenduo für die Bundestagswahl gewählt.

Der EU-Gipfel hat keine Fortschritte bei der Umsetzung des verschärften Klimaziels bis 2030 gebracht. In ihrer gemeinsamen Erklärung verständigten sich die Staats- und Regierungschefs am Dienstag in Brüssel lediglich darauf, "sich zu gegebener Zeit" erneut mit dieser Frage zu befassen. Die EU-Kommission müsse zunächst konkreten Vorschläge dazu unterbreiten.