Nachrichten

Schlag gegen Steuerhinterziehung: Mehr Transparenz in der EU

Was kompliziert kling, ist relativ simpel: Multinationale Konzerne sollen dazu gezwungen werden, Informationen darüber zu veröffentlichen, wo sie welche Gewinne machen - und welche Steuern zahlen.

EU-Gipfel: Mini-Schritte hin zum „Impfpass“ und Wut auf die Pharmaindustrie

"Es gibt einen Konsens, dass elektronische Zertifikate schnell erstellt werden müssen, damit wir sie einführen können, sobald ein ausreichender Anteil der Menschen geimpft ist," bestätigten EU-Quellen gegenüber EURACTIV.com.
26-02-2021

The Capitals: Spanische Fluggesellschaft testet Handy-„Gesundheitspass“

Heute u.a. mit dabei: Gesundheitspass per App, Razzia bei CSU-Politiker, und angespannte Stimmung in Frankreich aufgrund der COVID-Lage.
Innenpolitik 26-02-2021

Finnische Rechtspopulisten finden die EU doch nicht so schlimm

Der Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei Die Finnen, Jussi Halla-aho, hat gestern betont, er wolle derzeit nicht auf einen EU-Austritt drängen und sei auch "prinzipiell" nicht gegen den Block.
Außenpolitik 26-02-2021

Frankreich verschärft Einreiseregeln für Deutsche im Moselraum

Für nicht beruflich bedingte Fahrten in den französischen Verwaltungsbezirk Moselle ist ab März ein negativer PCR-Test Pflicht, wie die Regierung in Paris am Donnerstag mitteilte.

Frankreich will COVID-19-Maßnahmen verstärken

„Die gesundheitliche Situation in unserem Land hat sich in den letzten Tagen verschlechtert“ und „das Virus gewinnt wieder an Boden“, sagte der französische Premierminister Jean Castex am Donnerstag (25. Februar) Castex fügte hinzu, dass verstärkte Maßnahmen ergriffen werden müssten, wenn...
Außenpolitik 26-02-2021

Söder: Kontrollen an Grenzen zu Tirol und Tschechien „so lange wie nötig“

Die Gefahr einer Verbreitung von Coronavirus-Mutanten aus Tschechien sowie dem österreichischen Bundesland Tirol sei "besonders hoch". Die Kritik der EU-Kommission an den Grenzkontrollen wies er erneut zurück.
EU-Innenpolitik 26-02-2021

Impfstoffhersteller räumen Produktionsprobleme ein

Topmanager der Pharmaindustrie räumten im Europaparlament Probleme bei der Massenherstellung ihrer COVID-Impfstoffe ein. Nach der Überwindung von Anfangsschwierigkeiten aber würden die versprochenen Mengen geliefert.
EU-Innenpolitik 26-02-2021

Generalanwalt: Ungarische Kriminalisierung von Flüchtlingshilfe widerspricht EU-Recht

Menschenrechtsorganisationen haben die Stellungnahme des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs vom Donnerstag gelobt, wonach die Kriminalisierung von Unterstützung für Asylsuchende in Ungarn gegen EU-Recht verstößt.
Antidiskriminierung 26-02-2021

Benachteiligung von Sinti und Roma im deutschen Bildungssystem „erschreckend“

Sinti und Roma sind im deutschen Bildungssystem weiterhin mit Ungleichheit konfrontiert, wie eine neue Studie zeigt. PolitikerInnen und Verbände fordern nun, Förderungsmaßnahmen genauer unter die Lupe zu nehmen. Ein Jahrzehnt nach der ersten Studie zur Bildungssituation der Sinti und Roma...

UN-Report fordert weltweite Einigung auf Unternehmenssteuern

Die internationale Gemeinschaft sollte sich auf die Einführung eines globalen Mindeststeuersatzes für Unternehmen einigen, heißt es in einem neuen UN-Bericht. Dies würde Steuerflucht vermeiden und sicherstellen, dass finanzschwache Regierungen ihre Staatsfinanzen stärken können.
Landwirtschaft 25-02-2021

Alles für’s Olivenöl: Ein „Mittelmeer-Label“ für die EU-Lebensmittelkennzeichnung?

Eine Art „improvisiertes Label“ als Kennzeichen für Produkte einer „mediterranen Ernährung“: Das ist der jüngste Vorschlag im EU-weiten Gezerre um die zukünftige Lebensmittelkennzeichnung. Grund für den Vorstoß ist die Kritik am favorisierten Nutriscore-System.
Energie & Umwelt 25-02-2021

Trotz COVID: Windenergie lieferte 16 Prozent des europäischen Stroms 2020

Windenergie hat im Jahr 2020 insgesamt 16,4 Prozent des Strombedarfs in der EU und im Vereinigten Königreich gedeckt. Doch Genehmigungsprobleme, Lockdowns und sich ändernde Vorschriften drohen den weiteren Ausbau zu verlangsamen.
EU-Innenpolitik 25-02-2021

Portugiesischer Minister: Recovery-Gelder ab Juni

Portugals Planungsminister Nelson de Souza hat am Mittwoch mitgeteilt, dass Mitgliedsstaaten, die ihre Konjunktur- und Resilienzpläne bis April genehmigt bekommen, die ersten EU-Mittel aus dem Recovery Fund im Juni erhalten sollten.
25-02-2021

The Capitals: Geimpfter slowenischer Arzt erneut mit COVID-19 infiziert

Heute u.a. mit dabei: In Slowenien hat sich ein bereits geimpfter Arzt offenbar zum zweiten Mal infiziert, die deutsche Bundeswehr könnte bis Januar 2022 in Afghanistan bleiben, und in Italien sollen Lieferdienstfahrer bessere Arbeitsbedingungen erhalten.
Soziales 25-02-2021

Italienische Lieferdienstfahrer sollen angestellt werden

Die Staatsanwaltschaft in Mailand hat am Mittwoch in einer Pressekonferenz angekündigt, dass die Essenslieferdienste Uber Eats, Glovo-Foodinho, Deliveroo und Just Eat innerhalb der nächsten drei Monate rund 60.000 Fahrerinnen und Fahrer per "Kooperationsvertrag" einstellen sollen.

EU-Kommission äußert sich zurückhaltend bezüglich „unilateraler“ Impfpässe

Die Europäische Kommission zeigt sich "vorsichtig" gegenüber der Absicht einiger EU-Mitgliedsstaaten, einseitige Impfbescheinigungen für Reisende auszustellen, die gewisse Privilegien bieten würden.

Kostenlose Gesichtsmasken der belgischen Regierung könnten giftig sein

Die belgische Regierung hat empfohlen, die textilen Mundschutzmasken, die seit Juni letzten Jahres kostenlos über Apotheken ausgegeben werden, nicht mehr zu verwenden, da sie möglicherweise Schadstoffe enthalten.
Außenpolitik 25-02-2021

Paris will auf EU-Gipfel afrikanische Impfstrategie diskutieren

EU Staats- und Regierungschefs werden auf dem virtuellen EU-Gipfel am Donnerstag (25. Februar) einen Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron erörtern, rund 13 Millionen Dosen COVID-19-Impfstoff in afrikanische Länder zu senden. Der virtuelle EU-Gipfel zur Virussituation bietet Macron die Gelegenheit,...
Energie & Umwelt 25-02-2021

Schwedisches Unternehmen ebnet Weg zu emmissionsfreiem Stahl

Ein Startup namens H2 Green Steel will in Nordschweden die weltweit erste große Stahlproduktionsanlage, die mit grünem Wasserstoff betrieben wird, errichten.

Regierungskoalition plant Bußgeld für „Impfvordrängler“

Die Regierungsfraktionen wollen einem Medienbericht zufolge gegen sogenannte Impfvordrängler vorgehen und Bußgelder von bis zu 25.000 Euro vorschlagen. Der Vorschlag sei in einem Antrag der Fraktionen von Union und SPD im Bundestag enthalten, mit dem das „Gesetz zur Fortgeltung der...
Innenpolitik 24-02-2021

COVID-Strukturpolitik: Die Risiken der Flexibilität

Als die Coronakrise losbrach, brauchten Europas Regionen rasch Hilfe. Übriggebliebene Regionalgelder konnten schnell und unbürokratisch ausgegeben werden. Nun ist klar: Dabei wurden in Deutschland grüne Investments zurückgefahren.
Innenpolitik 24-02-2021

Frankreich und UK sollen den Eurostar retten

MEPs haben die französische und die britische Regierung aufgefordert, das finanziell angeschlagene Zugunternehmen Eurostar zu unterstützen. Schließlich habe es auch für die angeschlagenen Fluggesellschaften finanzielle Hilfen gegeben.
Außenpolitik 24-02-2021

Bosnien: Flüchtlingshelfer unter Druck

In Bosnien-Herzegowina warten Tausende Geflüchtete und Migranten nur darauf, es sobald wie möglich in die EU zu schaffen. Viele, die ihnen helfen, müssen das im Verborgenen tun. Marina Strauß aus Velika Kladuša.
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