Nachrichten

Innenpolitik 12-12-2018

MEP Julie Girling: Theresa May ist im Survival-Modus

Unternehmen und Regierungen sollten einen No-Deal-Brexit als echte Möglichkeit ansehen und sich entsprechend vorbereiten, so die Europaabgeordnete Julie Girling.
Innenpolitik 12-12-2018

Misstrauensvotum gegen Theresa May schon heute Abend

Inzwischen haben genug konservative Tory-Politiker May das Misstrauen ausgesprochen, um ein offizielles Misstrauensvotum zu starten. Es findet um 19 Uhr MEZ statt.
EU-Innenpolitik 12-12-2018

EU-Urheberrecht könnte zum Ende von Google News in Europa führen, warnt Google

Artikel 11 in der umstrittenen EU-Urheberrechtsrichtlinie könnte dazu führen, dass Google seinen News-Dienst in der EU einstellt, warnt das Unternehmen.
Innenpolitik 12-12-2018

Macrons Milliarden-Wette

Macrons Versöhnungsangebot an den "Gelbwesten" wird rund zehn Milliarden Euro kosten. Frankreichs Präsident setzt darauf, dass damit die Proteste nachlassen.
Energie & Umwelt 12-12-2018

Eickhout kritisiert Europas mangelnden Klima-Ehrgeiz

Europa zeigt sich zu Beginn der entscheidenden Phase der COP24 nicht in der Lage, in der Klimapolitik die Führung zu übernehmen, so Bas Eickhout.
Innenpolitik 12-12-2018

Senioren im Aufstand

Die 60plus-Generation in Österreich fühlt sich ausgegrenzt.
Energie & Umwelt 12-12-2018

Schulze: Deutschland hat Schwierigkeiten beim Klimaschutz

Hilfe für andere Staaten, aber Schwierigkeiten im eigenen Land - diese gemischte Klima-Bilanz hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Dienstag bei der UN-Klimakonferenz in Kattowitz vorgewiesen.
Innenpolitik 12-12-2018

Attacke auf Straßburger Weihnachtsmarkt

Bei einer Attacke auf den berühmten Straßburger  Weihnachtsmarkt hat ein polizeibekannter Gefährder mindestens vier Menschen getötet.
Innenpolitik 11-12-2018

Juncker warnt May: Brexit-Abkommen wird nicht neu verhandelt

Am EU-Austrittsabkommen wird es keine Änderungen mehr geben, betonte Kommissionspräsident Juncker.
Europawahlen 11-12-2018

Studie: EU-Regionalpolitik beeinflusst Wahlverhalten

Wähler, die von der EU-Förderung in ihrer Region wissen, stimmen häufiger für pro-europäische Politiker, hat eine Studie herausgefunden. Dennoch bleiben EU-Strukturfonds weitgehend unbekannt - und oft ineffizient.
Digitale Agenda 11-12-2018

EU-Institutionen einigen sich: Mehr Schutz gegen Cyberangriffe

Die EU will ihre Bemühungen im Bereich Cybersicherheit verstärken. Gestern wurde eine Einigung über das Cybersicherheitsgesetz erzielt.

EuGH-Urteil: Anleihenkäufe der EZB sind angemessen

Haben die Anleihenkäufe der EZB das Mandat der Bank überschritten? Nein, meint der EuGH heute. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Gericht angerufen.
Energie & Umwelt 11-12-2018

COP24: Wer zahlt für Klimaschäden?

Die Staaten der Erde sind sich nach wie vor nicht einig, wie ein Finanzierungsmechanismus für von extremen Wetterereignissen betroffene Entwicklungsländer bereitgestellt werden kann.
Außenpolitik 11-12-2018

Österreich organisiert Afrika-Gipfel zum Ende der Ratspräsidentschaft

Sebastian Kurz ist zu Besuch in Ruanda und Äthiopien. Denn zum Ablauf der österreichischen Ratspräsidentschaft ist eine Afrika-Konferenz geplant, die mehr EU-Investitionen auf den Kontinent bringen soll.
EU Europa Nachrichten Trump Xi
Außenpolitik 11-12-2018

China und USA loten weitere Handelsgespräche aus

Um den Zollkonflikt beizulegen, haben China und die USA weitere Gespräche , heißt es heute aus Peking.
Innenpolitik 11-12-2018

Brexit: May erkauft sich Zeit

Mit der Verschiebung einer für heute geplanten Abstimmung erkaufte May sich etwas Zeit, um ihren angeschlagenen Brexit-Deal noch zu retten. Nun will sie mit der EU nachverhandeln.
Europawahlen 11-12-2018

Bannon und Le Pen zu Gast: Rechtes Stelldichein im flämischen Parlament

Beim Stelldichein im flämischen Parlament in Brüssel kritisierten Le Pen und Bannon vor allem den UN-Migrationspakt.
Innenpolitik 11-12-2018

Gelbwesten: Macron verspricht Erhöhung des Mindestlohns

Emmanuel Macron hat sich in einer Fernsehansprache an die "Gelbwestlen"-Protestler gewandt und ein Maßnahmenpaket für finanzielle Entlastungen vorgeschlagen.
Innenpolitik 10-12-2018

Macron adressiert Gelbwesten mit Zugeständnissen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird am Montagabend die womöglich wichtigste Rede seiner Amtszeit halten. In einer Fernsehansprache wird er sich an die Protestler der "Gelbwesten"-Bewegung wenden.
EU-Innenpolitik 10-12-2018

Youtube-Influencer als mächtige Lobby gegen EU-Richtlinie

Über die Kampagne #SaveYourInternet werden YouTuber gegen die EU-Urheberrechtsrichtlinie mobilisiert. Das Unternehmen zeigt sich als Kämpferin für das freie Internet.
Außenpolitik 10-12-2018

UN-Migrationspakt in Marokko beschlossen

Heute ist der UN-Migrationspakt von rund 150 Staaten beschlossen worden. Zuletzt hatte sich in der Diskussion darüber die belgische Regierung aufgelöst.
Außenpolitik 10-12-2018

Erdrutsch-Wahl in Armenien: Die Vollendung der Revolution

Die Bürger Armeniens haben am Sonntag den ehemaligen Journalisten Nikol Paschinjan mit großer Mehrheit als Ministerpräsident bestätigt.
Innenpolitik 10-12-2018

EU-Kommissar Ansip: Europa sollte sich Sorgen über Huawei & Co. machen

Europa sollte sich "Sorgen" in Bezug auf chinesische Unternehmen machen, die mit Nachrichtendiensten zusammenarbeiten müssen, warnte Kommissar Andrus Ansip.
Innenpolitik 10-12-2018

Kramp-Karrenbauer möchte Akzent auf Migrationspolitik setzen

Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer möchte sich mit dem Thema Migration auseinandersetzen. und die Partei einen. Das dürfte schwere Arbeit werden, meint der Generalsekretär.