Nachrichten
Migrationspolitik: Ampel-Rebellen sehen Menschenwürde in Gefahr
Die Bundesregierung muss entscheiden, wie hart zu hart ist, wenn es um Flüchtlingspolitik geht.
Rechtes Bündnis verhindert Umweltpolitiker an Befragung von Agrarkommissaren
Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) hat mit rechten Kräften verhindert, dass EU-Abgeordnete aus dem Umweltausschuss die neuen Kommissare für Landwirtschaft und Fischerei ins Kreuzverhör nehmen. Der EVP wird nun vorgeworfen, die Werte der EU über den Haufen zu werfen.
Migration war zentrales Thema für Deutsche bei Europawahlen
Deutschlands Grenzkontrollen haben in letzter Zeit die politischen Diskussionen im Land beherrscht und ähnliche Debatten in der gesamten EU ausgelöst. Das Thema war jedoch auch schon vorher in den Köpfen der Deutschen.
EU-Kommission will „schwerwiegende“ IT-Sicherheitsvorfälle definieren
Ein Ausschuss der EU-Kommission prüft derzeit, wie „bedeutende“ IT-Sicherheitsvorfälle definiert werden können. Gemäß der EU-weiten Cybersicherheitsgesetzgebung NIS2 müssen diese Vorfälle den Behörden schnell gemeldet werden.
Lebenserhaltungskosten waren Hauptsorgen bei EU-Wahlen 2024
Bei den Europawahlen im Juni dominierten veröffentlicht in zwölf Mitgliedstaaten Bedenken über steigende Preise das Wahlverhalten. Damit stellte sich die Sorge um die Situation der Lebenshaltungskosten als oberste Priorität für EU-Bürger heraus.
Rüstungsinvestitionen: EU-Verteidigungsagentur berät Europäische Investitionsbank
Die Europäische Verteidigungsagentur will künftig enger mit der Europäischen Investitionsbank zusammenarbeiten. Gemeinsam sollen sie verteidigungsrelevante Projekte identifizieren, in die investiert werden soll, um kohärente Prioritäten zu gewährleisten.
NATO-Generalsekretär Rutte erste Auslandsreise geht nach Kyjiw
Der neu ernannte NATO-Generalsekretär Mark Rutte reiste am Donnerstag (3. Oktober), nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt an der Spitze des westlichen Militärbündnisses, nach Kyjiw. Er wollte sein Engagement für die Ukraine „glasklar“ machen.
EU-Kommission verklagt Ungarn wegen ‚Agentengesetz‘
Das ungarische „Souveränitätsverteidigungsgesetz“, erlaubt es dem Staat, ausländisch finanzierte Organisationen zu überprüfen. Die Kommission gab am Donnerstag (3. Oktober) bekannt, das Gesetz durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzufechten.
Nahost-Krise: Kommission sieht EU weiterhin als „sicheren Hafen“ für Flüchtlinge
Die EU-Kommission meidet Spekulationen über mögliche Flüchtlinge infolge der aktuellen Krise im Nahen Osten. Brüssel machte jedoch deutlich, dass Europa weiterhin ein „sicherer Hafen“ für Menschen auf der Flucht vor Konflikten sei.
Südosten Europas beschwehrt sich wegen höheren Energiepreisen
Rumänien, Griechenland und Bulgarien haben in den letzten Monaten mit konstant höheren Energiepreisen im Vergleich zu Westeuropa zu kämpfen. Nun schlugen sie Maßnahmen, wie beispielsweise zusätzliche Steuern auf Stromerzeuger mit den niedrigsten Produktionskosten, vor.
Ukraine verhandelt mit UN-Atombehörde über Schutz von Kraftwerken
Kyjiw bereitet sich auf mögliche russische Angriffe auf seine Energieinfrastruktur vor und sucht dabei Unterstützung von der Internationalen Atomebehörde (IAEO). Um die Sicherheit der Atomkraftwerke zu gewährleisten, laufen Gespräche über die Entsendung ausländischer Beobachter.
Grünes Licht für Anhörungen der EU-Kommissare im November
Während einer Sitzung am Mittwochnachmittag (2. Oktober) einigten sich die Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments am 4. November, mit den Anhörungen der designierten EU-Kommissaren zu beginnen.
Letta bezeichnet Europa als ‚Finanzkolonie‘ der USA
Die USA besitzen die Bankdaten europäischer Bürger und beherrschen die globalen Zahlungssysteme. Diese Tatsache bedeutet, dass die EU zunehmend zu einer „Finanzkolonie“ der USA wird, sagte der ehemalige italienische Ministerpräsident Enrico Letta am Mittwoch (2. Oktober).
Von der Leyen schlägt Verzögerung von Entwaldungsgesetz vor
Die EU-Kommission hat eine einjährige Verlängerung der Übergangsfrist für die Durchsetzung des europäischen Entwaldungsgesetz vorgeschlagen. Damit beugt sie sich dem monatelangen Druck von EU-Staaten, Handelspartnern und Interessengruppen.
Britischer Premierminister sucht Annäherung an Brüssel
Der britische Premierminister Sir Keir Starmer hat am Mittwoch (2. Oktober) Brüssel besucht. In „gefährlichen Zeiten“, wie er es nannte, wolle er die Beziehungen zur EU stärken. Im Vorfeld wurde von beiden Seiten die Sorgen um die globale Sicherheit betont.
Algorithmen: Kommission befragt YouTube, TikTok und Snapchat
Die Europäische Kommission möchte von YouTube, Snapchat und TikTok wissen, inwiefern Algorithmen ihre Empfehlungssysteme kontrollieren. Im Fokus der übermittelten Fragen steht der Nutzerschutz vor schädlichen Inhalten.
EU-Arzneimittelagentur überprüft erneut Marktzulassung des Alzheimer-Medikaments Lecanemab
Der Ausschuss für Humanarzneimittel der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) überprüft derzeit den Antrag auf Marktzulassung für das Alzheimer-Medikament Lecanemab. Dieses Medikament soll nachweislich den kognitiven Verfall verlangsamen.
Niederlande lehnen EU-Verordnung zu Kindesmissbrauchsmaterial ab
Seltener Schulterschluss in Den Haag: Regierung und Opposition lehnen gemeinsam die neueste Fassung der umstrittenen EU-Verordnung zur Aufdeckung von Online-Material über sexuellen Kindesmissbrauch (CSAM) ab. Im Vordergrund steht ein möglicher Eingriff in die Privatsphäre.
Postenstreit offenbart erste Risse in von der Leyen-Mehrheit
Ein Streit um Schlüsselpositionen im EU-Parlament hat einen heftigen Streit zwischen einflussreichen Abgeordneten der konservativen Europäischen Volkspartei und den Grünen ausgelöst. Bei einer umstrittenen Abstimmung verbündeten sich Grüne mit den Fraktionen vom rechten Rand.
Klima und Tarifbindung: Aktivisten setzen auf neue EU-Regeln für öffentliche Beschaffung
Die EU-Kommission hat angekündigt, die europäischen Vorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen zu überarbeiten. Gewerkschaften und Umweltschützer hoffen, dass damit soziale und ökologische Kriterien tatsächlich gesetzlich verankert werden.
Frankreichs Windenergie im Abseits: Barnier bevorzugt Atomkraft
Der französische Premierminister Michel Barnier stellte am Dienstag (1. Oktober) den Abgeordneten der französischen Nationalversammlung sein Energie- und Klimaprogramm vor. Wie weit er damit kommt, liegt in der Hand des Parlaments.
Rechtspopulistischer EU-Politiker Bardella sorgt für Aufruhr in Athen
Der französische EU-Abgeordnete Jordan Bardella, Präsident der rechtspopulistischen Fraktion Patrioten für Europa, wurde eingeladen, in Athen an einer Veranstaltung zur Demokratie in der EU teilzunehmen. Politiker der linken Szene in Griechenland reagierten aufgebracht.
Kommission legt Meinungsverschiedenheiten zu Allzweck-KI offen
Anfang der Woche fand die ersten Plenarsitzung des Verhaltenskodex für allgemeine künstliche Intelligenz (GPAI) statt. Die EU-Kommission gab dabei zu, dass es Meinungsverschiedenheiten zwischen Anbietern von Allzweckmodellen und anderen Interessengruppen gäbe.
Nahost-Konflikt: EU scheitert erneut an gemeinsamer Position zu Israel
Die Europäer suchen nach einer einheitlichen Antwort auf die Eskalation im Nahen Osten. Doch das Versäumnis, eine gemeinsame Erklärung zum Libanon zu veröffentlichen, hat die Meinungsverschiedenheiten der EU-Staaten in Bezug auf Israel erneut offengelegt.