Nachrichten

Außenpolitik 05-12-2019

Ukrainische Opposition legt „rote Linien“ für Normandie-Gipfel fest

Drei ukrainische Oppositionsfraktionen haben ihre "roten Linien" für Verhandlungen mit Russland dargelegt. Darunter ist auch die vollständige Rückgabe der Krim.
Digitale Agenda 05-12-2019

Griechenland „begrüßt“ chinesische Investitionen

Die griechische Regierung ist offen für weitere chinesische Investitionen in eine Reihe von öffentlichen und privaten Sektoren, einschließlich der Telekommunikation.
Innenpolitik 05-12-2019

The Capitals: Ausweisung, Annäherung, Androhung

Heute u.a. mit dabei: Deutschland weist russische Diplomaten aus, Spaniens Linksparteien nähern sich an und Tschechiens Premier droht mit einem Klima-Veto.

Von der Leyen kritisiert Forderungen nach kleinerem EU-Haushalt scharf

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Forderungen mancher EU-Länder nach einem kleineren EU-Haushalt scharf kritisiert.
Soziales 05-12-2019

Giffey will Gleichstellung zu Kernthema der EU-Ratspräsidentschaft machen

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will die Gleichstellung im Erwerbsleben und den Schutz von Frauen vor Gewalt zu den Schwerpunkten ihrer Arbeit während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 machen.
EU-Innenpolitik 04-12-2019

Facebook wünscht sich von der EU einen „Kampf um die Seele des Internets“

Facebook hofft, dass die EU Standards bei Themen wie Datenschutz und Meinungsfreiheit im Internet setzt. Andererseits drohten langfristig "eingeschränkte Internet-Modelle" wie in China, die Hoheit im WWW zu übernehmen.
Energie & Umwelt 04-12-2019

Europas Umwelt ist am „Tipping-Point“

Europa steht vor Umweltproblemen von "beispiellosem Ausmaß und Dringlichkeit", so ein umfassender Überblick über Luft-, Land- und Wasserökosysteme, der am Mittwoch, den 4. Dezember, von der Europäischen Umweltagentur veröffentlicht wurde.
Außenpolitik 04-12-2019

EU warnt USA: Werden beim Zollstreit als Einheit auftreten

Die EU-Kommission will den jüngsten Handelsstreit mit den USA über die französische Digitalsteuer "einvernehmlich" beilegen. Sollte Washington die angedrohten Sonderzölle aber tatsächlich erheben, werde die EU "als Einheit" reagieren.
EU-Innenpolitik 04-12-2019

Hitzige Debatten in Rom: Eurozonen-Reform in Gefahr?

Die zuständigen Minister der EU-Staaten treffen sich heute, um weitere Reformen der Eurozone zu diskutieren. Die aktuellen politischen Entwicklungen in Deutschland und Italien könnten diese Gespräche allerdings belasten.
Außenpolitik 04-12-2019

NATO-Gipfel 2019 in London, Tag 1

EURACTIV berichtet direkt aus London über die neuesten Entwicklungen beim NATO-Gipfel. Ein Rückblick auf Tag eins des Treffens.
Innenpolitik 04-12-2019

The Capitals: Spannungen in der NATO, Angst in der CDU, Streik in Frankreich

Heute u.a. mit dabei: In London findet der NATO-Gipfel statt, bei der CDU befürchtet man offenbar einen "Linksruck" der SPD, und in Frankreich startet morgen ein groß angelegter Streik.
EU-Innenpolitik 04-12-2019

Wolfgang Thierse rechnet mit der SPD ab

Die Wahl von Walter-Borjans und Esken verschärft die Lage der Sozialdemokraten, sagt der Ex-Bundestagspräsident. Er fürchtet den Totalabsturz seiner Partei. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
Jugend und Bildung 04-12-2019

Schlechtere Pisa-Ergebnisse deutscher Schüler lösen Sorgen aus

Das schlechtere Abschneiden deutscher Schüler in der neuen internationalen Pisa-Studie hat in Politik und Wirtschaft Sorgen ausgelöst. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) forderte am Dienstag in Berlin eine "nationale Kraftanstrengung".
04-12-2019

Spannungen beim NATO-Geburtstag

"Business as usual": Donald Trump beschimpfte Emmanuel Macron, der den US-Präsidenten wiederum zur Ernsthaftigkeit ermahnte. Das Treffen zu Syrien blieb erfolglos und die Türkei droht das Schlußkommunique zu blockieren. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Energie & Umwelt 04-12-2019

Studie: Weltweiter CO2-Ausstoß hat auch 2019 weiter zugenommen

Der weltweite Ausstoß von klimaschädlichem CO2 hat einer Studie zufolge auch in diesem Jahr weiter zugenommen.
Energie & Umwelt 03-12-2019

Hinter den Kulissen der EU-Klimastrategie, Teil II

Im Oktober 2018 enthüllte EURACTIV, dass die Europäische Kommission plant, einen ehrgeizigen neuen Klimaplan für 2050 vorzulegen. Jetzt steht die EU kurz davor, sich auf die Umsetzung zu einigen.
Außenpolitik 03-12-2019

Ukrainischer Präsident Selenskyj gibt Ausblick auf „Normandiegipfel“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich im Vorfeld eines Gipfeltreffens im Normandieformat mit Vertretern ausländischer Medien getroffen und dabei über die Lage in der Ostukraine sowie die Beziehungen zu Russland gesprochen.
Außenpolitik 03-12-2019

Trump: Niemand braucht die NATO so sehr wie Frankreich

US-Präsident Donald Trump scheint seine Meinung geändert zu haben: Nachdem er die NATO zuvor als "obsolet" bezeichnet hatte, verteidigt er sie nun gegen Emmanuel Macrons "Hirntod"-Aussagen.
EU-Innenpolitik 03-12-2019

LEAK: Finnischer Ratsvorsitz will EU-Budget auf 1,06 Prozent festlegen

Die finnische EU-Ratspräsidentschaft hat einen zukünftigen Haushalt in Höhe von 1,06 Prozent des Bruttonationaleinkommens des Blocks für den Zeitraum 2021-2027 vorgeschlagen.
EU-Innenpolitik 03-12-2019

Bedenken des EU-Parlaments bestätigen sich: Goulard verurteilt

Frankreichs ursprüngliche Wahl für die Stelle als EU-Kommissarin, Sylvie Goulard, ist vor einem Pariser Gericht wegen Veruntreuung von Geldern bei der Beschäftigung von parlamentarischen Assistenten angeklagt worden.
Innenpolitik 03-12-2019

The Capitals: Streit, Versöhnung, Kompromiss

Heute u.a. mit dabei: Athen und Ankara bringen ihren Streit zur COP und zum NATO-Treffen, die Bundesregierung spricht mit Landwirten und in Spanien versuchen Konservative und Liberale, eine linke Regierungskoalition zu verhindern.
Wahlen & Macht 03-12-2019

Tschechiens Opposition verlangt Herausgabe des geheimgehaltenen EU-Berichts

In Tschechien hat die Opposition Regierungschef Andrej Babis erneut zur Freigabe eines Berichts der EU-Kommission aufgerufen. Der Bericht stellt fest, dass der Milliardär Babiš weiter seine Agrofert-Firmengruppe kontrolliere und so seine Regierungsämter nicht "unparteiisch und objektiv" ausüben könne.

Digitalsteuer-Revanche: USA bereiten 100 prozentige Strafzölle gegen Frankreich vor

Die USA drohen Frankreich wegen der Einführung einer umstrittenen Digitalsteuer mit neuen Strafzöllen. Es werden Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf französische Importe vorbereitet, heißt es.
Außenpolitik 03-12-2019

Emmanuel Macron, das Enfant terrible der NATO

Die Staats- und Regierungschefs feiern in London 70 Jahre NATO. Das könnte ein netter Termin mit hübschen Fotos werden, birgt aber eher den Stoff für ein vorweihnachtliches Familiendrama. Wer ist schuld? EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.

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