Nachrichten

Soziales 04-05-2020

Das EU-Parlament in Brüssel als Notunterkunft

Ein Büro des EU-Parlaments in Brüssel ist zu einem temporären Zentrum für Frauen umgewandelt worden, die besonders von der COVID-19-Krise betroffen sind. Außerdem kochen die Parlamentskantinen Mahlzeiten für Wohltätigkeitsorganisationen; weitere Angestellte fahren medizinisches Personal durch die Stadt.

Ryanair streicht am Tag der Arbeit 3.000 Stellen

Die irische Billigairline Ryanair hat am 1. Mai einen massiven Stellenabbau sowie Gehaltskürzungen für die verbleibenden Angestellten angekündigt.
Innenpolitik 04-05-2020

The Capitals: Schlagabtausch, Pressefreiheit, Lockerung

Heute u.a. mit dabei: Ein diplomatischer Schlagabtausch zwischen Rumänien und Ungarn, der Angriff auf das Heute-Show-Team, und Lockdown-Lockerungen in Europa.
Außenpolitik 04-05-2020

Großbritannien will 441 Millionen Euro bei Corona-Geberkonferenz zusagen

Bei der von der EU-Kommission ausgerichteten internationalen Online-Geberkonferenz für den Kampf gegen das neuartige Coronavirus will Großbritannien 388 Millionen Pfund (441 Millionen Euro) bereitstellen.
Innenpolitik 04-05-2020

Keine Quarantäne in Frankreich bei Einreise aus anderem EU-Land

Die wegen der Corona-Pandemie geplanten Quarantäne-Regeln in Frankreich fallen weniger strikt aus als zunächst angekündigt.
Innenpolitik 04-05-2020

Bundeswehr übt mit Hunderten Soldaten – trotz Coronavirus

Panzer fahren zur Gefechtsübung, Gebirgsjäger sind bei „Berglöwe 2020“ dabei. Diese und 99 weitere Übungen hält die Bundeswehr trotz Corona-Risiken für nötig.
Soziales 04-05-2020

Corona-Impfstoff: Zwischen Profitinteressen und Weltgesundheit

Unter Hochdruck arbeiten Firmen an einem Corona-Impfstoff. Ein Wettrennen um Profite und Gesundheit. Industrie und Politik wollen vermeiden, dass es am Ende vor allem Verlierer gibt. Doch nicht alle machen mit.

EuGH-Generalanwältin: Abschalteinrichtungen in Dieselautos grundsätzlich unzulässig

Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Eleanor Sharpston, hat Abschalteinrichtungen in Dieselautos grundsätzlich als illegal eingestuft. Sollte der EuGH ihrem Urteil folgen, dürfte ein baldiges Ende des Abgasskandals erstmal nicht in Sicht sein.
Wahlen & Macht 30-04-2020

Union in Umfrage auf bestem Wert in fast drei Jahren

Die Corona-Pandemie bringt besonders der Union neue Prozentpunkte ein. Angela Merkel, Markus Söder und Jens Spahn können mit ihrem derzeitigen Führungsstil überzeugen. Derweil verliert COVID-19 langsam an politischer Priorität.
Energie & Umwelt 30-04-2020

Virus + Solarenergie = 39 Prozent weniger CO2

Aufgrund der Coronavirus-Krise gab es im vergangenen Monat einen Einbruch der Stromnachfrage in Europa um 14 Prozent. In Kombination mit einer Rekord-Solarenergieproduktion führte dies zu einem 39-prozentigen Rückgang der CO2-Emissionen.
Außenpolitik 30-04-2020

Die Corona-Krise als Chance für einen faireren Welthandel

Vor allem globale Wertschöpfungsketten sind durch die Auswirkungen der Pandemie beeinträchtigt. Könnte ein europäisches Lieferkettengesetz eine Antwort auf die aktuellen Herausforderungen sein?
EU-Innenpolitik 30-04-2020

Seehofer verbietet Hisbollah-Aktivitäten in Deutschland

Innenminister Horst Seehofer hat nach Angaben seines Ministeriums die Aktivitäten der Hisbollah in Deutschland verboten.
Digitale Agenda 30-04-2020

Kroatischer Ratsvorsitz drängt auf Aktionsplan für 5G und 6G

Die Europäische Kommission steht unter Druck, einen überarbeiteten Aktionsplan für 5G- und 6G-Mobilfunk vorzuschlagen, damit die Verbindungskapazitäten des Blocks gestärkt werden. Das schreibt zumindest der kroatische EU-Ratsvorsitz.
Innenpolitik 30-04-2020

The Capitals: Mitsprache, Mordfall, Meuterei

Heute u.a. mit dabei: Die portugiesische Regierung will mehr Mitspracherecht bei der nationalen Airline TAP, im Mordfall Lübcke wurde Anklage erhoben, und in Italien rebellieren die konservativ geführten Regionen.

EU-Wirtschaftskommissar rechnet mit EU-Wiederaufbaufonds in Höhe von 1,5 Billionen Euro

Der geplante Wiederaufbaufonds für die europäische Wirtschaft nach der Corona-Krise wird sich nach Einschätzung von EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni auf rund 1,5 Billionen Euro belaufen.

Schwerste Rezession seit der Nachkriegszeit

Die Bundesregierung rechnet durch die Corona-Krise mit einem Einbruch der Wirtschaft um 6,3 Prozent. Wen es besonders trifft, welche Folgen das hat.
Energie & Umwelt 30-04-2020

Staatshilfe für Austrian Airlines: Grüne verteidigen Pläne gegen EU-Kommissarin

Die Grünen wollen die Corona-Krise nutzen, um die Austrian Airlines nachhaltiger umzugestalten. Solchen Plänen erteilte die EU-Transport-Kommissarin eine Abfuhr. Jetzt folgt Kritik der Grünen: "Die Kommissarin untergräbt damit den Green Deal", sagt ihr Klimasprecher im EURACTIV-Interview.

Showdown im Diesel-Abgasskandal

Nächste Woche behandelt der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals einen Fall im Dieselabgasskandal. Das Urteil wird noch für den gleichen Tag erwartet. Es könnte Auswirkungen auf Verfahren in ganz Europa haben. 
EU-Innenpolitik 29-04-2020

Brüssel leitet weiteres Verfahren gegen Polen wegen Justizgesetzen ein

Die EU-Kommission hat ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Ziel sei es, "die Unabhängigkeit der Richter in Polen zu schützen", erklärte die Brüsseler Behörde am Mittwoch.
Landwirtschaft 29-04-2020

MEPs unzufrieden mit den Kommissionsvorschlägen für Agrarmärkte

Die EU-Kommission hatte auf Druck des Parlaments und der Agrarindustrie Notfallmaßnahmen für die Märkte versprochen. Der nun vorgelegte Vorschlag bleibt allerdings hinter den Forderungen zurück.
Energie & Umwelt 29-04-2020

Bundeskabinett verabschiedet wegen Coronavirus kleine EEG-Novelle

Das Bundeskabinett hat heute eine Anpassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verabschiedet, um Sofortmaßnahmen in der Corona-Pandemie zu ermöglichen. Umweltschützer sind enttäuscht, denn die heißen Eisen der Energiepolitik - Solardeckel und Abstandsregeln für Windräder – kommen nicht darin vor.

Bankenregulierung, Solidarität… und Crowdfunding?

Die EU-Kommission könnte offenbar vorschlagen, eine gemeinsame EU-weite Crowdfunding-Kampagne für von der Pandemie betroffene Menschen und Unternehmen zu starten. Außerdem wurden weitere potenzielle Maßnahmen vorgestellt.
Landwirtschaft 29-04-2020

Zwei Jahre „Übergangsregelung“ für EU-Agrarpolitik?

Der Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hat eine Übergangsperiode von bis zu zwei Jahren vorgeschlagen; die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) könnte also bis 2023 zurückgestellt werden.
Innenpolitik 29-04-2020

The Capitals: Recht auf Abtreibung, Recht auf Bailout, Recht auf Freiheit

Heute u.a. mit dabei: Das Recht auf Abtreibung in Coronavirus-Zeiten, die Diskussion um eine Lufthansa-Rettung, und die ersten Lockerungen der Einschränkungen in Europa.

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