Nachrichten

Landwirtschaft 24-01-2022

Europäisches Parlament fordert besseren Tierschutz beim Transport

Das EU-Parlament hat Empfehlungen für strengere und wirksamere Tierschutzvorschriften bei Lebendtransporten angenommen. Einige Abgeordnete beklagen jedoch einen Mangel an Ehrgeiz und fordern eine harte Begrenzung der Transportdauer.
Innenpolitik 24-01-2022

EU-Minister:innen: Grenzzäune für Bekämpfung von Bedrohungen aus Ost-Europa

Mehrere EU-Innenminister:innen kamen am Freitag zusammen, um zu erörtern, wie der Schutz der EU-Außengrenzen verstärkt werden kann, allerdings konnten sie sich nicht auf einen gemeinsamen Ansatz einigen.
Außenpolitik 24-01-2022

Ukraine-Krise: US-Außenminister Blinken nimmt an Telefonkonferenz der EU-Außenminister teil

Angesichts der Ukraine-Krise werden die EU-Außenminister am Montag (24. Januar) versuchen, ihre Reaktion mit Washington zu koordinieren, da der US-Außenminister Antony Blinken an ihrem virtuellen Treffen teilnehmen wird.
Energie 24-01-2022

Österreich wird jährlich bis zu 200 Euro-„Klimabonus“ verteilen

Das österreichische Parlament hat eine Klimaabgabe auf fossile Energieträger als Teil der ökosozialen Steuerreform beschlossen. Die Reform sieht vor, dass die Abgabe in Form eines Klimabonus an die Steuerzahler:innen zurückgezahlt wird.
Energie & Umwelt 24-01-2022

EU Klima-Sozialfonds: Parlament definiert Energiearmut

Die beiden Parlamentarier:innen, die derzeit den Standpunkt des EU-Parlaments zum neuen sozialen Klimafonds der EU ausarbeiten, haben eine Definition für Energie- und Verkehrsarmut erarbeitet.
Außenpolitik 24-01-2022

Ukraine kündigt entschiedenes Vorgehen gegen russische Einflussnahme an

Nach britischen Komplottvorwürfen gegen Moskau hat die Ukraine ein entschlossenes Vorgehen gegen russische Einflussnahme und Destabilisierungsversuche angekündigt.
Coronavirus 24-01-2022

Großdemonstration gegen Corona-Regeln in Brüssel schlägt in Gewalt um

Proteste gegen die Corona-Beschränkungen in Brüssel mit etwa 50.000 Teilnehmer:innen aus dem In- und Ausland sind am am Sonntag (23. Januar) in Gewalt umgeschlagen.
Coronavirus 24-01-2022

WHO: Ende der Corona-Pandemie in Europa nach Omikron-Welle „plausibel“

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schließt ein Ende der Corona-Pandemie in Europa nach der derzeitigen Omikron-Welle nicht aus.
24-01-2022

Die Koalition gegen die Reform der EU-Schuldenregeln bröckelt

Die Koalition der sogenannten "sparsamen Staaten“, die sich noch im letzten Jahr für eine baldige Rückkehr zu den EU-Schuldenregeln starkgemacht hatten, zeigt sich zusehends kompromissbereit. Auch in Deutschland wird ein konzilianter Ton angeschlagen.   
EuropaKompakt 24-01-2022

Irland hebt fast alle Corona-Beschränkungen auf

Irland hat auf Empfehlung der Gesundheitsbehörden am 21. Januar fast alle Pandemie-Beschränkungen aufgehoben.
EuropaKompakt 24-01-2022

Prag will Abhängigkeit von russischem Gas verringern und plant Beteiligung an LNG-Terminal

Die tschechische Regierung will sich an einem Flüssiggas (LNG)-Terminal in einem benachbarten Land beteiligen, um ihre Energieversorgung zu diversifizieren.
Innenpolitik 24-01-2022

Serbien über Attentatsplan gegen Präsident Vučić informiert

Das Ressort von Innenminister Aleksandar Vulin wurde von Europol darüber informiert, dass eine kriminelle Gruppe die Ermordung von Präsident Aleksandar Vučić plant, sagte Vulin am Freitag (21. Januar).
Desinformation 24-01-2022

Facebook-User wegen Hassposting zu sieben Monaten Bewährung verurteilt

Nachdem der User der Grünen Bundestagsabgeordneten Katrin Göring-Eckardt ein falsches Zitat zugeschrieben hatte, wurde er nun zu sieben Monate Bewährungsstrafe verurteilt. Fälle wie dieser könnten sich durch das Inkrafttreten des novellierten (NetzDG) in Zukunft häufen.
Außenpolitik 24-01-2022

Spanische Linke gegen Schwarzmeer-Mission und spanische NATO-Mitgliedschaft

In einem gemeinsamen Manifest haben die linkspopulistische Partei Podemos und acht weitere linke Parteien ihre "totale Ablehnung" einer spanischen NATO-Mission im Schwarzen Meer und in Bulgarien bekundet.
Innenpolitik 24-01-2022

Berlusconi zieht Präsidentschaftskandidatur zurück

Silvio Berlusconi, ehemaliger Ministerpräsident und Vorsitzender der Forza Italia, hat am 22. Januar angekündigt, dass er seine Präsidentschaftskandidatur zurückziehen wird.
Innenpolitik 24-01-2022

Atomkraft bleibt Streitthema bei EU-Zukunftskonferenz

Ein Bürgerforum zu Umwelt, Klimawandel und Gesundheit, das im Januar in Warschau stattfand, konnte sich nicht auf eine Empfehlung zur Kernenergie einigen, obwohl dies eines der meistdiskutierten Themen ist.
Coronavirus 24-01-2022

Macron hebt Technologietransfer im Kampf gegen Impfstoffmangel hervor

Macron hat vorgeschlagen, Pharmaunternehmen unter Druck zu setzen, ihr Wissen zu teilen. Die Maßnahme soll dazu dienen, die weltweite Impfstoffknappheit zu bekämpfen, als Alternative zum Verzicht auf geistige Eigentumsrechte. 
Innenpolitik 24-01-2022

Französische Präsidentschaftskandidatin Hidalgo „zutiefst“ pro-europäisch

Anne Hidalgo, Kandidatin der Parti Socialiste bei den französischen Wahlen, stellte am 13. Januar ihr Programm vor. Im Gegensatz zu den Populisten im Rennen bekräftigen all ihre ehrgeizigen Vorschläge den Vorrang des EU-Rechts.

Europaabgeordneter will 100% E-Kerosin in Flugzeugen bis 2050

In einem Berichtsentwurf wird ein ehrgeizigeres Ziel für die von der EU vorgeschlagene Verordnung über E-Kerosin gefordert. Dazu gehört ein höherer Prozentsatz an nachhaltigem Flugkraftstoff (SAF) für Flugzeuge die in der EU getankt werden.
Landwirtschaft 21-01-2022

Großbritannien will Vorreiter bei Gentechnikforschung werden

Großbritannien hat neue Rechtsvorschriften zum Abbau von "unnötigem" bürokratischem Aufwand angekündigt, um die Forschung im Bereich der Genom-Editierung zu fördern.
Gesundheit 21-01-2022

EU-Abgeordnete stimmen für erweiterte Zuständigkeit der EU-Arzneimittelagentur

Europäische Gesetzgeber:innen haben die lang erwartete Reform der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) endgültig genehmigt und damit ihr Mandat erweitert.

EU-Wettbewerbsbericht fühlt Sprachassistenten auf den Zahn

Im Rahmen einer Wettbewerbsuntersuchung der Kommission in dem IoT-Sektor - dem Internet der Dinge - für Verbraucher:innen wurden Sprachassistenten besonders unter die Lupe genommen.
Landwirtschaft 21-01-2022

Krise auf dem Schweinemarkt: Brüssel will vorerst nicht eingreifen

Europäischen Schweinehalter stecken mitten in ihrer schwersten Krise, doch Brüssel will vorerst nicht direkt eingreifen. Die EU-Exekutive ist nach wie vor zuversichtlich, dass der Sektor aus eigener Kraft einen Ausweg finden wird.
Innenpolitik 21-01-2022

Le Pen will EU zu „Vereinigung freier Nationen“ machen

Nach der Niederlage bei den französischen Präsidentschaftswahlen 2017 hat Marine Le Pens rechte Partei Rassemblement National eine breitere Wählerschaft ins Visier genommen und ihren Diskurs über Europa neu ausgerichtet.