Nachrichten

21-02-2019

The Capitals: „Hass“ auf Rumänien, Streit mit Orbán und diverse Brexit-Turbulenzen

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa - dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die Spannungen zwischen den rumänischen Sozialdemokraten und ihren europäischen Parteifreunden.
EU-Innenpolitik 21-02-2019

EU-Staaten stimmt Reform des Urheberrechts zu

Die EU-Staaten haben sich am Mittwoch hinter die umstrittene Reform des Urheberrechts gestellt.
Innenpolitik 21-02-2019

Bund und Länder machen Weg frei für Digital-Milliarden für Schulen

Bund und Länder haben am Mittwochabend den Weg für die Auszahlung von fünf Milliarden Euro für eine bessere Digital-Ausstattung der Schulen freigemacht.
Außenpolitik 21-02-2019

Brexit: May läuft immer wieder vor die gleichen Wände

Die britische Premierministerin Theresa May bemüht sich noch einmal um eine Einigung mit der EU, schon wieder erfolglos. Auch zu Hause läuft es für sie nicht gut.
Innenpolitik 21-02-2019

Gegen Schwarzarbeit und Kindergeldmissbrauch

Der Zoll soll mehr Mitarbeiter und Befugnisse erhalten. Bundesfinanzminister Scholz hat dafür jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt.
Innenpolitik 20-02-2019

Cyberattacken auf europäische Think-Tanks

Microsoft hat eine Reihe von koordinierten Cyberangriffen gegen europäische Think-Tanks und gemeinnützige Organisationen registriert. Darunter sind die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik und der German Marshall Fund.
Europawahlen 20-02-2019

Sicht auf die EU: Frankreichs Bürger sind differenzierter als ihre Politiker

Frankreichs Bürger haben eine differenzierte Sicht auf die EU, zeigt eine Umfrage. 59 Prozent der Befragten gaben an, sich mit der EU "verbunden" zu fühlen.

„European Champions“: Berlin und Paris legen nach

Frankreich und Deutschland haben ein "Manifest" zur Industriepolitik veröffentlicht, in dem Änderungen der EU-Fusionsregelungen gefordert werden.
20-02-2019

The Capitals: Prespa, Katalonien, Bayern

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa. Heute u.a. mit dabei: Weitere Annäherung zwischen Griechenland und der Republik Nordmazedonien.
Außenpolitik 20-02-2019

Große Koalition uneins über weitere Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Soll der vorübergehende Stopp für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aus, der nach dem Mord des Journalisten Jamal Khashoggi verhängt wurde, völlig aufgehoben werden?
Europawahlen 20-02-2019

Analyse: Bei Brexit-Verlängerung muss Großbritannien Europawahlen abhalten

ES wäre ein Witz: sollten die Brexit-Verhandlungen um drei Monate verlängert werden, müsste Großbritannien an den EU-Wahlen teilnehmen - nur, um kurz darauf aus der Union auszuscheiden. Andernfalls droht ein Vertragsverletzungsverfahren.

Warum Trump deutsche Autos zum Sicherheitsproblem erklären kann

Wie können Autoimporte aus Deutschland eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA sein? Die Grundlage dafür bildet ein Gesetz aus dem Kalten Krieg, das Donald Trump für sich entdeckt hat.
Innenpolitik 20-02-2019

Ungarische Regierung startet Medienkampagne gegen EU

In Ungarn hat eine medienkampagne gestartet, in der behauptet wird, Kommissionspräsident Juncker sowie US-Milliardär George Soros würden illegale Migration in die EU unterstützen wollen. Die Reaktionen aus Brüssel kamen prompt.
Europawahlen 19-02-2019

SPD-Europawahlprogramm: Wie steht es um den Umweltschutz?

Gestern hat die SPD ihr Europawahlprogramm veröffentlicht. Die Prioritäten sind klar gesteckt: soziale Gerechtigkeit, faire Besteuerung. Doch wie steht es um den Umweltschutz?
Europawahlen 19-02-2019

Folgt Vestager auf Juncker?

Laut einer europaweiten Online-Umfrage ist die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager die klare Favoritin als Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Europawahlen 19-02-2019

Polen: Breites Pro-Europa-Bündnis gegen PiS

Die liberale Bürgerplattform will ein breites proeuropäisches Bündnis aufbauen, um der rechtskonservativen PiS im EU-Wahlkampf die Stirn bieten zu können.
19-02-2019

The Capitals: Labour-Austritte, Sozialistenhoch, Antisemitismus

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa. Heute u.a. mit dabei: Parteiaustritte bei Labour im Vereinigten Königreich.
Energie & Umwelt 19-02-2019

„Ein Trauerspiel“: Kohlekommissions-Mitglieder drängen auf schnelle Abschaltungen

Armin Laschet hat vor, bis 2022 weniger Kohlekraftwerke in NRW abzuschalten, als die Kohlekommisson sich vorstellt. Drei ihrer Mitglieder machen nun Druck: Der Bund solle die Abschaltungen möglichst schnell vorantreiben.
Innenpolitik 19-02-2019

Brexit: Sieben Labour-Mitglieder gründen unabhängige Gruppe

"Die Labour Partei ist nicht mehr die Labour Partei von heute" meinen sieben britische Abgeordnete und treten der Partei aus. Anders als Parteichef Corbyn befürworten die ein zweites Brexit-Referendum.
Europawahlen 19-02-2019

Europawahlkampf: En Marche schießt sich auf die Rechten ein

La République en Marche hat den rechtsextremen Rassemblement National als Hauptgegner für die Europawahlen ausgemacht.
Außenpolitik 18-02-2019

Venezuela verweigert EU-Parlamentariern die Einreise

Die Außenminister Frankreichs und Spaniens haben am heutigen Montag die Entscheidung der venezolanischen Regierung kritisiert, eine Gruppe von EU-Parlamentariern auszuweisen.
Landwirtschaft 18-02-2019

Griechenlands Landwirtschaft: Niedrige Gehälter, schlechte Infrastruktur

Niedrige Gehälter und schlechte Infrastruktur machen die Landwirtschaft in Griechenland unattraktiv für junge Menschen. Dabei werden gerade sie mehr denn je gebraucht, um den Agrarsektor nach vorne zu bringen.
Europawahlen 18-02-2019

Europaumfrage: keine absolute Mehrheit mehr für EVP und S&D

Kapp 100 Tage vor der Europawahl gibt es die ersten Prognosen über die zukünftige Zusammensetzung des EU-parlaments. Demnach dürften Christ- und Sozialdemokraten ihre absolute Mehrheit verlieren.
Innenpolitik 18-02-2019

NPD bekommt erstmal weiter Geld vom Staat

Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung wollen die NPD finanziell austrocken. Doch der Antrag beim Bundesverfassungsgericht lässt auf sich warten.