Nachrichten

EU-Innenpolitik 17-09-2019

Von Bieńkowska zu Goulard: Machtübergabe in der EU-Industriepolitik

Die polnische EU-Kommissarin Elżbieta Bieńkowska wird am 31. Oktober die Leitung der EU-Industriepolitik an die Französin Sylvie Goulard abgeben. Im Vorfeld der Umstellung blickte Bieńkowska auf ihre Zeit im Amt zurück und sprach auch über die Herausforderungen für ihre Nachfolgerin.
EU-Innenpolitik 17-09-2019

Die Krise des leeren Rednerpults

Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel trat alleine vor die Presse, nachdem Boris Johnson nicht an einer geplanten Pressekonferenz teilnehmen wollte.
Landwirtschaft 17-09-2019

Staatliche Beihilfen in der Landwirtschaft: Vestager übernimmt

Ursula von der Leyen hat überraschend beschlossen, die Kompetenzen für staatliche Beihilfen von den zwei Generaldirektionen Landwirtschaft und Maritime Angelegenheiten/Fischerei auf die GD Wettbewerb zu übertragen.
17-09-2019

The Capitals: Druck für PSOE, Aufschub für Dancila, Asyl für Snowden

Heute u.a. mit dabei: In Spanien gibt es noch immer keine Koalitionseinigung, in Rumänien wird ein Misstrauensvotum aufgeschoben, und in Frankreich denkt man über Asyl für Edward Snowden nach.
Energie & Umwelt 17-09-2019

Thunberg ist „Botschafterin des Gewissens“

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat in Washington einen wichtigen Menschenrechtspreis entgegennehmen dürfen. Ausgezeichnet wurde auch die Protestbewegung "Fridays For Future". EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.

EU-Handelskommissarin rechnet mit neuen US-Strafzöllen

Käse, Olivenöl, Meeresfrüchte: Waren im Wert von 11 Milliarden Dollar könnten schon „recht bald“ von US-Zöllen betroffen sein, befürchtet Kommissarin Malmström. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet. 

Reagieren die Börsen (nicht mehr) auf politische Krisen?

Bis weit in den Juli dieses Jahres schienen sich die Börsen von politischen Krisen und realwirtschaftlichen Belastungsfaktoren abgekoppelt zu haben. Dies könnte sich nun ändern., so EURACTIVs Medienpartner WirtschaftsWoche.
Innenpolitik 17-09-2019

Gibraltar kündigt Parlamentswahlen noch vor möglichem Brexit im Oktober an

Sechs Wochen vor dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU hat Gibraltars Regierungschef Fabian Picardo das Parlament aufgelöst und Neuwahlen für den kommenden Monat angekündigt.
Innenpolitik 16-09-2019

Die neue Kommission und der neue Wille zur Macht

Frankreich will Europa international stärken. Auch Ursula von der Leyens Plan für eine "geopolitische" Kommission geht in diese Richtung. Es deuten sich Verschiebungen innerhalb des Blocks als auch in der EU-Außenpolitik an.

Wachsender Druck auf die Wirtschaft des Euroraums

Die Europäische Kommission und einige Mitgliedstaaten, darunter Frankreich und Italien, sind der EZB gefolgt und haben Deutschland und mehrere andere EU-Länder aufgefordert, mehr zu investieren, um der Gefahr einer Rezession entgegenzuwirken.
Innenpolitik 16-09-2019

Korruption? Ermittlung gegen belgischen Kommissionskandidaten eingeleitet

Gegen Didier Reynders wurde eine Voruntersuchung durch die belgische Staatsanwaltschaft eingeleitet. Auch gegen andere potenzielle Kommissionsmitglieder gibt es Vorbehalte von Seiten des EU-Parlaments.
16-09-2019

The Capitals: Extrawürste, Samthandschuhe, königliche Vermittlungen

Heute u.a. mit dabei: Die Bestätigung der neuen EU-Kommissionsmitglieder durch das Europaparlament und die weiterhin schwierige Koalitionsbildung in Spanien.
Energie & Umwelt 16-09-2019

Woche der Entscheidung fürs Klima?

Pünktlich zum globalen "Klimastreik" am Freitag will die Bundesregierung ihre Klimaschutz-Maßnahmen präsentieren. Die Zeit könnte knapp werden, denn die Koalitionspartner haben wohl noch erheblichen Beratungsbedarf. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle fasst zusammen. 
Innovation 16-09-2019

Designierter EU-Kommissar: Internet-Steuer notfalls im Alleingang

Die Europäische Union (EU) will eine Internet-Steuer laut ihrem designierten Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni zur Not auch im Alleingang durchsetzen.
Innenpolitik 16-09-2019

Johnson: Großbritannien wird wie Superheld Hulk siegen

Im Brexit-Chaos sieht der britische Regierungschef Boris Johnson sein Land als Superhelden Hulk, der trotz aller Widrigkeiten am Ende siegreich aus dem Kampf hervorgehen wird: Es gebe "gewaltige Fortschritte" in den Gesprächen mit der EU, verkündete Johnson am Sonntag. Einstige Weggefährten warfen ihm Populismus vor.
Landwirtschaft 16-09-2019

Das Problem der rülpsenden Kuh

Nicht nur Kohlenstoffdioxid heizt unseren Planeten auf, auch Methan spielt eine große Rolle. Vieles davon entsteht in der Tierhaltung. Aber die Methanemissionen der Landwirtschaft sinken seit Jahrzehnten kaum. Müssen wir einen Weg finden, Kühe vom Rülpsen abzuhalten?
Digitale Agenda 13-09-2019

Altmaiers Cloud-Initiative und das Streben nach einer europäischen digitalen Souveränität

Im Oktober wird Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier detailliertere Pläne für die Etablierung einer wegweisenden europäischen Cloud-Initiative namens "Gaia-X" vorlegen.
Energie & Umwelt 13-09-2019

EU-Kohleregionen auf Erfahrungsaustausch in Berlin

Deutschland hat jüngst ein 40 Milliarden schweres Hilfepaket für den Kohleausstieg geschnürt. Heute lud Umweltministerin Schulze Vertreter anderer europäischer Kohleregionen zum Erfahrungsaustausch ein.
13-09-2019

The Capitals: Bulgarischer Top-Job, chinesischer Frust, russische Präferenzen

Heute mit dabei: Die Bulgarin Kristalina Georgieva wird neue Chefin des IWF, China ist sauer auf Deutschland, und wenn es hart auf hart kommt sind Slowaken auf Russlands Seite.

Was die EZB entschieden hat und was das für Sparer bedeutet

Höhere Strafzinsen, neue Anleihekäufe: Die Europäische Zentralbank hat die Geldpolitik erneut gelockert – mit Folgen für die Sparer. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet. 
EU-Innenpolitik 13-09-2019

Evangelische Kirche kauft Schiff für Seenotrettung im Mittelmeer

Die Evangelische Kirche Deutschland verstärkt ihr Engagement in der Seenotrettung: Der Rat der EKD beschloss den Kauf eines Schiffs, das Flüchtlinge im Mittelmeer retten soll, wie der Vorsitzende Heinrich Bedford-Strohm am Donnerstag, 12. September, in Berlin sagte.
EU-Innenpolitik 13-09-2019

Budapest will als einziges EU-Land diplomatische Präsenz in Syrien ausweiten

Ungarn hat sein Vorhaben, kommendes Jahr einen Diplomaten ins Bürgerkriegsland Syrien zu schicken, gegen Kritik der USA und aus der EU verteidigt.
EU-Innenpolitik 12-09-2019

Sassoli: Irischer Backstop muss Teil des Brexit-Deals sein

Es wird keinen Brexit-Deal ohne einen irischen Backstop geben, sagte Parlamentspräsident David Sassoli. Die EU sei jedoch bereit, einen Vorschlag zu erneuern, der nur Nordirland im Orbit des Blocks halten würde, um eine nahtlose Grenze zu Irland aufrechtzuerhalten.
Digitale Agenda 12-09-2019

EU-Digitalchef: Europa muss Cloud-Investitionen „priorisieren“

Europas globale Stellung auf dem Markt für Cloud-Infrastrukturen steht seit langem auf dem Prüfstand, da es im Vergleich zu Global Playern an Investitionen und Präsenz mangelt. EURACTIV hat sich nun auf ein Gespräch mit Roberto Viola von DG Connect getroffen.

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