News

Innenpolitik 12-12-2017

Neue polnische Regierung: Alles beim Alten

Das neue polnische Kabinett unter Führung von Mateusz Morawiecki wurde gestern vereidigt. Alle Minister der Vorgängerregierung behalten zunächst ihre Posten.

Bei Ryanair stehen die Zeichen auf Streik

Kurz vor der Weihnachtszeit hat die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) zu Streiks beim irischen Billigflieger Ryanair aufgerufen.

Außenpolitik 12-12-2017

EU-Entwicklungsminister für Handelshilfe für Entwicklungsländer

Die EU-Entwicklungsminister sehen die Integration von Entwicklungsländern in das internationale Handelssystem sowie Investitionen und Handel als Mittel gegen die Armut.

Innenpolitik 12-12-2017

Blauer Rauch über den Regierungsverhandlungen

Geht es nach den Plänen der nächsten Regierung in Österreich, dann gibt es auch künftig kein totales Rauchverbot in der Gastronomie.

Innenpolitik 12-12-2017

Amnesty International gibt EU Mitschuld an Menschenrechtsverletzungen in Libyen

Amnesty International (AI) hat der Europäischen Union eine Mitschuld an Menschenrechtsverletzungen gegenüber Migranten in Libyen vorgeworfen.

Außenpolitik 12-12-2017

Trotz Kritik an Trump – Saudis in Nahostplan involviert

Auch die Regionalmacht Saudi-Arabien hat auf Donald Trumps Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt mit Kritik reagiert. Hinter den Kulissen jedoch wirbt das Königreich für den Friedensplan, der im US-Präsidialamtes.

Innenpolitik 12-12-2017

Mehr als 70 MEPs stellen sich hinter Macrons EU-Initiativen

Mehr als 70 Abgeordnete unterstützen offen Macrons Initiative für eine "Neugründung Europas". Das zeigt auch die Zerrissenheit der Sozialdemokratie.

The Euro reached its lowest point against the dollar for nine years this week.

EU-Mitgliedsstaaten über US-Steuerpläne besorgt

Die Finanzminister der fünf größten EU-Länder warnen vor massiven Störungen des weltweiten Handels durch die geplante US-Steuerreform.

Keine Änderung bei Dieselbesteuerung

Nach dem Vorstoß von Volkswagen-Chef Matthias Müller zum Abbau der Steuervorteile für Dieselautos sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf.

Außenpolitik 12-12-2017

EU gegen Botschaftsverlegung in Israel

Die EU-Außenminister haben Israels Forderung nach einer Verlegung ihrer Botschaften nach Jerusalem abgelehnt und damit einen Kontrapunkt zu den USA gesetzt.

Innenpolitik 11-12-2017

Duda wünscht sich ein starkes und selbstbewusstes Polen

Polens Präsident Andrzej Duda hat mit einer Rede vor der Nationalversammlung vergangene Woche das Jubiläumsjahr der polnischen Unabhängigkeit eingeläutet.

Innenpolitik 11-12-2017

Italiens Rechtsextreme im Aufwind

Rechtsextreme haben die Redaktion der Tageszeitung La Repubblica mit Rauchbomben angegriffen. In Italien häufen sich Aktionen neofaschistischer Gruppen.

EU und Japan einigen sich auf Freihandelsabkommen

Die EU und Japan haben ein weitreichendes Freihandelsabkommen geschlossen. Die Themen Investitionsschutz und Datenschutz bleiben bisher außen vor.

Innenpolitik 11-12-2017

Schulz‘ Europa-Pläne stoßen auf Ablehnung

Mit seinem Vorstoß zum Umbau der EU in Vereinigte Staaten von Europa stößt SPD-Chef Martin Schulz bei den Unionsparteien auf schroffe Ablehnung.

Innenpolitik 11-12-2017

Brexit: Der Jubel währt nur kurz

Nach dem Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen waren die Anhänger eines "harten Brexit" zunächst noch voll des Lobes für Regierungschefin May. Doch dann befassten sie sich mit dem Kleingedruckten der Vereinbarung.

Außenpolitik 11-12-2017

Arabische Liga reagiert auf Trumps Jerusalem-Beschluss

Die Arabische Liga hat sich einmütig gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump gestellt, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.

Innenpolitik 11-12-2017

Österreichs Regierungsprogramm vor dem Verhandlungsende

Die Regierungsverhandlungen in Österreich biegen in die Endrunde ein.

Innenpolitik 08-12-2017

EU startet Klagewelle gegen Mitgliedstaaten

Die EU-Kommission leitet Klagen gegen Mitgliedsstaaten ein, EU-rechtliche Verpflichtungen nicht eingehalten haben – und zieht gleich die halbe Union für den Europäischen Gerichtshof.

Soziales 08-12-2017

EU-Kommission will Ruhezeiten von LKW-Fahrern flexibilisieren

Von der überarbeiteten Entsenderichtlinie sind LKW-Fahrer ausgenommen. Ihre Arbeitsbedingungen sollen im so genannten Mobilitätspaket gesondert geregelt werden. Unter anderem geht es um eine Flexibilisierung der Ruhezeiten.

Innenpolitik 08-12-2017

Tusk will Übergangsphase nach Brexit

Ratspräsidenten Tusk will nach dem Durchbruch in den Brexit-Verhandlungen schnell über eine Übergangsperiode für die Zeit nach dem Austritt sprechen.

Innenpolitik 08-12-2017

Durchbruch bei Brexit-Verhandlungen

Die EU und Großbritannien sind bei ihren Verhandlungen über den geplanten Brexit ein großes Stück weitergekommen. Der Weg für Verhandlungsphase zwei ist frei.

Wahlen 08-12-2017

Die SPD will reden

Der SPD-Bundesparteitag hat dem Vorsitzenden Martin Schulz grünes Licht für ergebnisoffene Gespräche mit der Union über die Bildung einer Bundesregierung gegeben.

Binnenmarkt 08-12-2017

Nikolaus auf dem Weg zum Euro-Gipfel

Beim Euro-Gipfel am 15. Dezember geht es um die großen Reformvorschläge für die Währungsunion. Die EU-Kommission hat mit dem "Nikolaus-Paket" ihre Vorstellungen beigesteuert.

Außenpolitik 08-12-2017

„Väterchen Frost“ bestimmt die Beziehungen von USA und Russland

Eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland ist nur denkbar, wenn Moskau seine bewaffneten Kräfte aus der Ukraine zurückzieht. Das hat die OSCE-Konferenz in Wien deutlich gemacht.