Nachrichten
Tschechien stellt der Ukraine zusätzliche humanitäre Hilfe zur Verfügung
Die tschechische Regierung werde der Ukraine weitere 18 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zukommen lassen. Damit belaufe sich die Gesamtsumme der Hilfe auf 40 Millionen Euro, sagte Außenminister Jan Lipavský am Donnerstag auf der Geberkonferenz in Warschau.
Trump schwänzt Jahrestreffen der amerikanischen Rechten in Budapest
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump wird trotz gegenteiliger Spekulationen nicht an der größten und einflussreichsten Jahresversammlung der amerikanischen Konservativen in Budapest teilnehmen, berichtet EURACTIVs Medienpartner Telex. Das Ungarische Zentrum für Grundrechte (Alapjogokért Központ), eine rechtsgerichtete Denkfabrik, hat die Liste der...
Europa Kompakt: Sechs Milliarden für die Ukraine
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Polnischem Justizminister könnte Misstrauensvotum bevorstehen
Die Bürgerplattform (PO), die größte Oppositionspartei, die von der Polnischen Bauernpartei (PSL) unterstützt wird, fordert ein Misstrauensvotum gegen Justizminister Zbigniew Ziobro.
Hotels für Urlauber: Bulgarien braucht neue Unterkünfte für 30.000 Ukrainer
Von den fast 60.000 ukrainischen Flüchtlingen, die bis Ende Mai die Hotels an der bulgarischen Schwarzmeerküste verlassen müssen, können bisher nur 33.000 eine Unterkunft bekommen, weil sich die Hoteliers auf die Sommersaison vorbereiten.
Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Italien erneut wegen Stahlwerk-Emissionen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Italien am Donnerstag ein zweites Mal verurteilt, weil es die Gesundheit der Bürger:innen durch die Verschmutzung im Stahlwerk Ilva in Tarent gefährdet.
Kroatien stellt Geldscheine und Preiskontrollen für Beitritt zum Euro bereit
Kroatien hat weitere Schritte bei den Vorbereitungen für den Beitritt zur Eurozone unternommen. Zagreb warte nur noch auf die Bestätigung seiner Aufnahme in die Eurozone, bevor es mit dem Drucken von Euro-Banknoten im großen Stil beginne, sagte Zentralbankgouverneur Boris Vujčić.
Hat der Ukraine-Krieg zu einem Anstieg von Cyberattacken geführt?
Laut Bundesregierung sind bisher keine Cyberangriffe gegen Deutschland bekannt, die nachweislich russischen Quellen zugeordnet werden können. Andere EU-Lander verzeichnen jedoch einen sprunghaften Anstieg. Die Diskrepanz könnte hier vor allem mit Schweregrad und Definition der Angriffe zu tun haben.
Internationale Geberkonferenz sammelt über 6 Milliarden Euro für Ukraine
Auf einer internationalen Geberkonferenz, die am Donnerstag (5. Mai) in Warschau abgehalten wurde und auf der Gelder für die Ukraine gesammelt wurden, kamen nach Angaben des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki über 6 Milliarden Euro zusammen.
EU hat nicht das „moralische Recht“ von Serbien Russland-Sanktionen zu verlangen
Die Länder, die Serbien bombardiert haben, haben nicht das "moralische Recht", von Belgrad zu verlangen, Sanktionen gegen Moskau zu verhängen, so der serbische Innenminister Aleksandar Vulin in einem Interview mit EURACTIV Griechenland.
Frankreich pocht auf verhältnismäßige Bußgelder bei KI-Gesetz
Die französische EU-Ratspräsidentschaft hat in einem neuen Kompromisstext, der EURACTIV vorliegt, eine Reihe von Vorschlägen zur Umsetzung des EU-Gesetzes über künstliche Intelligenz gemacht.
Slowakische Regierung scheitert an Immunität von Ex-Premier Fico
Der slowakischen Regierung ist es nicht gelungen, genügend Stimmen für die Einberufung eines unabhängigen Gerichts zu finden, das über den angeklagten Ex-Premier Robert Fico richten soll.
Schwedens Rechte wollen Ausländer mit Verbindung zu Banden abschieben
Ulf Kristersson möchte Ausländer:innen, die mit Bandenkriminalität in Verbindung gebracht werden können, abschieben - auch wenn sie keine Straftat begangen haben - wie der Vorsitzende der Moderaten Sammlungspartei, am Donnerstag erklärte.
Spanische Spionageaffäre: Premier Sanchez und 65 katalanische Politiker abgehört
Der spanische Geheimdienst hat mit gesetzlicher Genehmigung etwa zwanzig katalanische pro-Unabhängigkeitspolitiker:innen ausspioniert. Das hat Paz Esteban, Leiterin des spanischen Geheimdienstzentrums, am Donnerstag vor einem Sonderausschuss des Parlaments zugegeben.
Russische Trolle greifen finnische Medien an
Eine russische Troll-Farm, die indirekt vom Kreml unterstützt wird, hat im Rahmen einer Hetzkampagne finnische Medien sowie deren Journalist:innen ins Visier genommen.
Russland weist sieben dänische Diplomaten aus
Sieben dänische Staatsangehörige, die in der dänischen Botschaft in Moskau arbeiten, haben zwei Wochen Zeit, Russland zu verlassen, wie die russische Nachrichtenagentur TASS und der dänische Rundfunk DR berichten.
Irlands Präsident kritisiert Twitter-Kauf: „Gefährlicher Narzissmus“
Der irische Präsident Michael D. Higgins hat die Beteiligung von Milliardären an der Entscheidungsfindung im öffentlichen Diskurs kritisiert und als "gefährlichen Narzissmus" bezeichnet.
Pro-Macron-Parteien schließen sich für Parlamentswahlen zusammen
Der kürzlich wiedergewählte Präsident Emmanuel Macron wirbt im Vorfeld der Parlamentswahlen im Juni um Unterstützung, doch auch die Linke kämpft um eine Mehrheit in der Nationalversammlung.
EU und WHO bemühen sich um psychische Gesundheit von Ukrainer:innen
Die psychische Gesundheit von Ukrainer:innen und Exilant:innen stand am Mittwoch (4. Mai) zum ersten Mal im Mittelpunkt der Gespräche der WHO-Koalition für psychische Gesundheit, an denen auch die EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides teilnahm.
EU-Abgeordnete unterstützen Vertragsänderungen zur Reform der EU
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben am Mittwoch (4. Mai) die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas und die Änderung der EU-Verträge zur Erleichterung der Umsetzung der Vorschläge der Bürger:innen befürwortet.
Macron schiebt Nominierung zum Premierminister auf die lange Bank
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron werde den Premierminister nicht vor Ende nächster Woche ernennt, obwohl er bereits am Samstag (7. Mai) offiziell für eine zweite Amtszeit vereidigt wird. Berichten zufolge sollen mehrere Kandidat:innen bereits abgesagt haben. EURACTIV Frankreich berichtet.
Habeck in Niedersachsen: „Rammschlag“ für Unabhängigkeit von Russland
Angesichts des anhaltenden Ukrainekrieges sucht die deutsche Regierung nach Alternativen zu russischem Pipeline-Gas. Schwimmende Tanker die LNG anlanden können sind Robert Habecks "Rammschlag" für die Unabhängigkeit von Russland.
Die Konzerne die von Europas Ölhandel mit Russland profitieren
Während die Europäische Union ein umfassendes Embargo auf russische Ölimporte vorbereitet, nimmt EURACTIV einige der Unternehmen genauer unter die Lupe, die bisher von dem Handel innerhalb der Union profitiert haben.