Nachrichten

Außenpolitik 31-05-2021

Emissionen steigen wegen Belarus-Umfliegung

Die Umwege, die Airlines aktuell fliegen, um nicht den belarussischen Luftraum durchqueren zu müssen, sind schätzungsweise für etwa 250.000 kg zusätzliche CO2-Emissionen pro Tag verantwortlich.
Innenpolitik 31-05-2021

The Capitals: Salvinis Traum von der „illiberalen“ Sammelbewegung

Heute u.a. mit dabei: Lega-Führer Salvini hofft weiter auf einen Schulterschluss rechter Kräfte im EU-Parlament, Bundesgesundheitsminister Spahn will die Betrugsfälle in Testzentren aufklären, und in Zypern sowie Kroatien wurde am Wochenende gewählt.

Italienischer Minister: Grüne Reise-Zertifikate auch für Nicht-EU-Länder

"Ich werde vorschlagen, dass der grüne Pass nicht nur mit europäischen Ländern, sondern auch mit Nicht-EU-Ländern wie Japan, den Vereinigten Staaten oder Kanada genutzt wird," so Italiens Gesundheitsminister Roberto Speranza in einem Fernsehinterview am Sonntag.
Jens Spahn bei der Berichterstattung über die Lage im Lande

Deutsche Gesundheitsminister diskutieren über Kontrollmechanismen für Testzentren

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und seine Amtskollegen in den 16 Bundesländern werden am Montagmorgen (31. Mai) über Kontrollmechanismen für Coronavirus-Testzentren nach Betrugsvorwürfen beraten, sagte ein Ministeriumssprecher am Sonntag.
EU-Innenpolitik 31-05-2021

Politischer Patt in Slowenien

Die politische Pattsituation in Slowenien bleibt bestehen: Weder die Regierung noch die Opposition können im Parlament genügend Stimmen auf sich vereinen, um sich klar durchzusetzen und den seit Ende vergangenen Jahres andauernden Stillstand zu beenden.
Außenpolitik 31-05-2021

Serbiens Präsident: „Werde Kosovo-Unabhängigkeit nicht anerkennen“

Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hat am Wochenende betont, er werde niemals eine Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo unterschreiben - egal wie viel Druck auf ihn ausgeübt werde, wenn der Kosovo-Dialog Mitte Juli wieder aufgenommen wird.
Ministerpräsident Markus Söder beim CSU-Parteitag
Außenpolitik 31-05-2021

Bayerns Ministerpräsident fordert beschleunigtes Zulassungsverfahren für Sputnik V

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Beschleunigung des Zulassungsverfahrens für den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V in der EU gefordert.
Julia Klöckner nach der Kabinettssitzung in Berlin

Klöckner warnt vor Überforderung der Bauern beim Klimaschutz

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat davor gewarnt, die Bauern beim Klimaschutz zu überfordern. "Vieles geht nicht über Nacht", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag (31. Mai).
Innenpolitik 28-05-2021

Regionale Ungleichheiten in Europa: (K)ein Ausweg in Sicht?

Zugang zu Bildung, Arbeit, medizinischer Behandlung, Wohnraum : in vielen Lebensbereichen hat die Coronakrise europaweit soziale und regionale Ungleichheiten verstärkt. Eine gefährliche Abwärtsspirale, der die europäische Kohäsionspolitik Einhalt gebieten sollte.

Gaia-X Dateninfrastrukturprojekt geht in die Umsetzungsphase

Gaia-X ist eines der europäisches Leitprojekte, um den Aufbau einer vertrauenswürdigen Daten- und Cloud-Infrastruktur in Europa sicherzustellen. Nachdem dem Abschluss der erste Spezifikationsrunde der Federation Services ist das Projekt seiner Realisierung einen Schritt nähergekommen.
Energie & Umwelt 28-05-2021

EU und Japan besiegeln „Grüne Allianz“

Die Europäische Union und Japan haben zum Abschluss eines bilateralen Gipfeltreffens die Schaffung einer "Grünen Allianz" bekräftigt. Gemeinsames Ziel sei es, "bis 2050 netto null Treibhausgasemissionen zu erreichen".
Innenpolitik 28-05-2021

Mehr Sicherheit? EU-Rat beschließt Änderungen im Visa-System

Die Mitgliedsstaaten haben Änderungen am EU-Visasystem beschlossen. Diese sollen die Sicherheit im Schengenraum erhöhen, indem eine stärkere Überwachung von Kurzaufenthaltsvisa und längerfristigen Wohnsitzgenehmigungen vorgesehen wird.

Europäische Aktivisten reichen Beschwerde gegen Gesichtserkennungsunternehmen ein

Datenschützer haben in mehreren europäischen Staaten Beschwerde gegen das auf Gesichtserkennung spezialisierte Unternehmen Clearview AI eingelegt.
Innenpolitik 28-05-2021

The Capitals: Großstädte als „progressive“ Kräfte im Visegrad-Raum

Heute u.a. mit dabei: Progressive Kräfte im Visegrad-Raum, Biontech für Jugendliche, und weiterhin Streit in Slowenien um die EU-Staatsanwaltschaft.
Außenpolitik 28-05-2021

Keine Bahnrad-EM in Belarus; Litauen möchte einspringen

Belarus ist offiziell die Bahnrad-Europameisterschaft entzogen worden. Nun hat die litauische Hauptstadt Vilnius angeboten, als Gastgeberin einzuspringen. 
EU-Innenpolitik 28-05-2021

EU-Staatsanwaltschaft: Sloweniens Führung blockiert weiter; Ministerin tritt zurück

Die slowenische Regierung will das Verfahren zur Entsendung von zwei Staatsanwälten an die neue EU-Staatsanwaltschaft neu starten. Die Justizministerin trat aus Protest dagegen zurück.
Außenpolitik 28-05-2021

EU verlängert Sanktionen gegen Regierung von Syriens Machthaber Assad

Die EU hat ihre Sanktionen gegen die Regierung von Syriens Machthaber Baschar al-Assad um ein weiteres Jahr verlängert. Zu den Sanktionen gehören ein Öl-Embargo, Beschränkungen für Investitionen und das Einfrieren von Guthaben der syrischen Zentralbank.
Innenpolitik 28-05-2021

Deutsche Wirtschaft fordert Abbau der Reisebeschränkungen mit Drittstaaten

Ein Bündnis aus BDI und Verbänden der Tourismuswirtschaft hat am Donnerstag (27. Mai) die Bundesregierung aufgefordert, die Beschränkungen für Geschäfts- und Urlaubsreisen mit Drittstaaten rasch abzubauen.
Energie & Umwelt 28-05-2021

Österreichs Umweltministerin macht mobil gegen Kurzstreckenflüge

“Wir arbeiten gerade an einer europarechtlich sauberen Lösung, wie man Dumpingpreise auf Kosten des Klimaschutzes verhindern kann," erklärte Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler mit Blick auf billige Kurzstreckenflüge.

Kroatien und China versprechen weitere Zusammenarbeit

Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenković hat am Donnerstag Yang Jiechi, Direktor des Zentralen Büros für chinesische Außenpolitik und Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas, in Zagreb empfangen. Plenković dankte zu diesem Anlass den chinesischen Behörden für die Zusammenarbeit bei der...

Frankreich, Deutschland und die Niederlande fordern strengere Regulierung für Google, Facebook & Co.

Frankreich, Deutschland und die Niederlande haben eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der eine Stärkung des EU-Gesetzes über digitale Märkte (DMA) in einer Reihe von Bereichen gefordert wird, von der Beteiligung der Mitgliedstaaten bis zur Fusionskontrolle.
Außenpolitik 28-05-2021

Maas droht Lukaschenko mit großer „Sanktionsspirale“ der EU

Mit umfassenden Wirtschafts- und Finanzsanktionen will die EU den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko weiter unter Druck setzen.
Energie 28-05-2021

Nordlink-Stromtrasse verbindet Deutschland und Norwegen

Europas bisher längstes Unterwasser-Stromkabel wurde am Donnerstag (27. Mai) von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der norwegischen Premierministerin Erna Solberg eingeweiht. Damit wurde das wegweisende 1,8-Milliarden-Euro-NordLink-Projekt abgeschlossen, das die Netze beider Länder verbindet.
Digitale Agenda 27-05-2021

Kommission stellt „Leitlinien“ gegen Desinformation vor

Die gestern veröffentlichten "Leitlinien zur Stärkung des Verhaltenskodex für den Bereich der Desinformation" zeigen die Erwartungen der EU-Kommission in Bezug auf Anti-Desinformationsmaßnahmen für Online-Plattformen auf.