Nachrichten

Außenpolitik 02-06-2022

Österreichs Bundeskanzler warnt vor Vernachlässigung von Migrationsfragen

Bundeskanzler Karl Nehammer hat auf dem Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) in Rotterdam bekräftigt, dass die Migrationspolitik nicht vernachlässigt werden darf.
Innenpolitik 02-06-2022

Finnland führt Schnellverfahren für Einwanderung von Fachkräften ein

Die finnische Einwanderungsbehörde (Migri) hat am Mittwoch, dem 1. Juni, einen neuen beschleunigten Prozess für hoch qualifizierte Arbeitskräfte eingeführt.
Energie & Umwelt 02-06-2022

Schwedischer Ex-Umweltminister kritisiert Klimapolitik der Regierung

Schwedens ehemaliger Umweltminister Per Bolund hat die Klimapolitik der amtierenden Regierung vor der UN-Klimakonferenz "Stockholm+50" am Donnerstag und Freitag in der Hauptstadt kritisiert.
Energie & Umwelt 02-06-2022

Irland muss „dringend handeln“, um Klimaziele zu erreichen

Es sind dringende und zusätzliche Maßnahmen erforderlich, wenn Irland seine selbst gesetzten Klimaziele erreichen will, so die irische Umweltschutzbehörde (EPA) in einem neu veröffentlichten Bericht.
EuropaKompakt 02-06-2022

Französische Diplomaten im Streik wegen Beamtenreform

Frankreichs diplomatisches Personal wird am Donnerstag streiken, um gegen ein Dekret zu protestieren, das die Abschaffung des Diplomatenkorps und des Sonderstatus, den es derzeit genießt, ab 2023 vorsieht.
Innenpolitik 02-06-2022

Slowakische Nationalbank warnt vor steigenden Wohnkosten

Die Slowakische Nationalbank (NBS) rechnet mit einem starken Rückgang der Erschwinglichkeit von Wohnraum und einem Wiederanstieg auf das Preisniveau von vor zehn Jahren bis Ende 2022.
Innenpolitik 02-06-2022

Europa Kompakt: Weber lanciert Schlammschlacht in EU-Politik

Europa Kompakt ist EURACTIVs morgendlicher Newsletter.

Portugal schickt Spitzenpolitiker auf Hannover Messe

Premierminister António Costa, Wirtschaftsminister António Costa Silva und Bildungsministerin Elvira Fortunato sind zur weltweit größten Industriemesse nach Deutschland gereist.
Innenpolitik 02-06-2022

Spaniens Konservative zuversichtlich, Parlamentswahlen zu gewinnen

Alberto Núñez Feijóo, der im April zum Vorsitzenden der Mitte-Rechts-Partei Partido Popular (PP) gewählt wurde, sagte den Mitgliedern des Kongresses der Europäischen Volkspartei (EVP) in Rotterdam, dass seine Partei vielen Spanier:innen Hoffnung gebe.
Energie 02-06-2022

Italienische Regierung erwägt neue Verbrauchssteuersenkung

Die Regierung erwägt eine Ausweitung der Verbrauchssteuersenkung, die am 8. Juli auslaufen wird, erklärte Wirtschaftsstaatssekretärin Maria Cecilia Guerra am Mittwoch gegenüber dem Fernsehsender Rainews 24.

EU-finanzierte Projekte in Tschechien durch Inflation bedroht

Von der EU-Kohäsionspolitik kofinanzierte Projekte im Gesamtwert von 1,3 Milliarden Euro sind aufgrund der steigenden Preise und des Krieges in der Ukraine gefährdet.
Innenpolitik 02-06-2022

Polnische Opposition nach Genehmigung des Konjunkturprogramms zurückhaltend

Die Annahme des polnischen Konjunkturprogramms durch die Europäische Kommission nach einem monatelangen Streit hat eine Flut von positiven und skeptischen Kommentaren hervorgerufen.
EU-Innenpolitik 02-06-2022

Neuer EVP-Chef brüskiert Madrid und widerspricht von der Leyen

Der neue Vorsitzende des konservativen politischen Lagers in Europa (EVP), der Bayer Manfred Weber, löste auf dem EVP-Kongress in Rotterdam heftige Reaktionen aus.
Eurozone 02-06-2022

Kommission gibt Kroatien grünes Licht für Euro-Einführung 2023

Laut dem halbjährlichen Konvergenzbericht der EU-Kommission, der am Mittwoch (1. Juni) veröffentlicht wurde, erfüllt Kroatien trotz steigender Inflation alle wirtschaftlichen Kriterien für einen Beitritt zur Eurozone im Januar 2023.
Außenpolitik 02-06-2022

USA fordern Serbien erneut auf, Sanktionen gegen Russland zu verhängen

Der stellvertretende US-Außenminister für den Balkan, Gabriel Escobar, hat Serbien in einer Videoansprache während des Südosteuropa-Demokratiegipfels in Montenegro aufgefordert, sich den EU-Sanktionen gegen Russland anzuschließen.
EuropaKompakt 02-06-2022

Sloweniens neue linksliberale Regierung offiziell im Amt

Das Kabinett von Premierminister Robert Golob wurde am Mittwoch vereidigt, nachdem es einen Monat nach den Parlamentswahlen in der Nationalversammlung mit 53 zu 28 Stimmen bestätigt worden war.
EuropaKompakt 02-06-2022

Rumänien erfüllt keines der Kriterien für Beitritt zur Eurozone

Alle zwei Jahre bewertet die Kommission die Fortschritte der Nicht-Euro-Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Einführung der gemeinsamen Währung, da sich alle Mitgliedstaaten außer Dänemark rechtlich verpflichtet haben, der Eurozone beizutreten.
EuropaKompakt 02-06-2022

Bulgarischer Präsident deutet Referendum über Nordmazedonien an

Bulgariens Präsident Rumen Radev hat angedeutet, dass er ein Referendum über das bulgarische Veto gegen die EU-Integration Nordmazedoniens einberufen könnte. Er dementierte jedoch, dass er diese Frage mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron diskutieren würde.
Innenpolitik 02-06-2022

Französisches Linksbündnis könnte Macron unter Druck setzten

Frankreichs neuer Linksbündnis hat in den Umfragen stetig zugelegt und stellt eine Bedrohung für die Präsidentschaftsmehrheit von Präsident Emmanuel Macron vor den anstehenden Parlamentswahlen dar, wie eine am Dienstag (31. Mai) durchgeführte Umfrage zeigt. EURACTIV Frankreich berichtet.
Eurozone 02-06-2022

Staatsverschuldung bereitet Frankreich Kopfzerbrechen

Da die Europäische Zentralbank (EZB) andeutet, dass eine Anhebung der Zinssätze kein Tabu mehr ist, steht die Frage des Abbaus der öffentlichen Schulden wieder auf der politischen Agenda Frankreichs. EURACTIV Frankreich berichtet.
Coronavirus 02-06-2022

Macron verspricht Reform der französischen Notaufnahmen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zusammen mit seiner neuen Gesundheitsministerin Brigitte Bourguignon vorgeschlagen, die Art und Weise zu ändern, wie die Notdienste in den Krankenhäusern betrieben werden und hat eine Konferenz der Interessengruppen zum Thema Gesundheit einberufen. EURACTIV Frankreich berichtet.

Quick Freeze: Deutschlands Plan zur gezielten Vorratsdatenspeicherung

Zur Bekämpfung der Online-Kriminalität hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser für die Sicherung der IP-Adressen von Computern ausgesprochen, wofür die Ampelkoalition das Quick-Freeze-Verfahren einsetzen will.
Energie & Umwelt 01-06-2022

Bündnis grüner Rechenzentren wegen „ambitionslosen“ Zielen in der Kritik

Während die Diskussion innerhalb der Rechenzentrumsbranche zum Thema Klimaneutralität erste Erfolge zeigt, kritisieren einige Unterzeichner die "ambitionslos" Pläne und argumentieren, dass den großen amerikanischen Betreibern zu viel Einfluss zugestanden wurde.
Landwirtschaft 01-06-2022

Deutschland einigt sich zu Düngeverordnung mit EU-Kommission

Nach langem Hin und Her hat das Bundesagrarministerium offenbar mit der Europäischen Kommission im Streit um die Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie gefunden und kann wohl millionenschwere Strafzahlungen vermeiden.