Nachrichten

Innenpolitik 24-02-2020

The Capitals: Shutdown, Sieg, Comeback

Heute u.a. mit dabei: Norditalien steht wegen Coronavirus unter Quarantäne, Krisengeschüttelte SPD gewinnt in Hamburg, und nach Ibiza-Affäre kündigt Heinz-Christian Strache sein politisches Comeback an.
Innenpolitik 24-02-2020

Anhörungen im Auslieferungsverfahren um Wikileaks-Gründer Assange beginnen

Am Montag beginnen vor einem Londoner Gericht die Anhörungen im Verfahren um die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA. Ihm drohen bis zu 175 Jahren Haft.
Innenpolitik 24-02-2020

„Wir haben erwartet, dass so etwas passiert“

Shisha-Bars verbindet man in Deutschland mit einem migrantisch geprägten Publikum. Wohl auch deshalb schoss der Täter von Hanau dort um sich. Was denken Betreiber und Gäste? Ein Stimmungsbild aus Bonner Shisha-Bars.
Außenpolitik 24-02-2020

Österreich stellt wegen Coronavirus-Verdachtsfällen Zugverkehr nach Italien ein

Wegen zweier Coronavirus-Verdachtsfälle in einem Zug aus Italien hat Österreich den Zugverkehr über den Brenner komplett gestoppt.
Landwirtschaft 24-02-2020

„Agritech“ macht sich in Frankreich breit

Technologie ist bereits heute nahezu überall auf Frankreichs Bauernhöfen zu finden, aber die "Agrartech"-Industrie will die Innovation weiter vorantreiben.
Innenpolitik 24-02-2020

Das deutsche Digitalministerium: Eine „Phantomdebatte“?

Die Debatte um ein Digitalministerium ist in Deutschland wieder aufgeflammt. Die Union ist dafür, die SPD ist dagegen. Dabei gibt es bereits ein Staatsministerium für Digitales - wozu also noch ein Bundesministerium?
Außenpolitik 24-02-2020

Nikola Dimitrov: In Nordmazedonien „haben wir keine strategische Alternative zur EU“

Fast 20 Jahre nach der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens Nordmazedoniens mit der Europäischen Union räumt dessen Außenminister Nikola Dimitrov ein, dass sein Land "keine andere strategische Alternative als die EU" hat. EURACTIVs Medienpartner EFE berichtet.
Innenpolitik 23-02-2020

Krisengeschüttelte SPD gewinnt Bürgerschaftswahl in Hamburg

Nach einem für Deutschland turbulenten Februar haben die Hamburger Wähler heute für die Bürgerschaftswahl ihre Stimme abgegeben. Sie haben der SPD eines ihrer besten Wahlergebnisse der letzten Jahre beschert.
EU-Innenpolitik 21-02-2020

„Die Differenzen waren einfach zu groß“: EU-Sondergipfel zum MFR scheitert

Den EU-Ländern gelang es nicht, die tiefen Differenzen über den nächsten Siebenjahreshaushalt des Blocks zu überwinden, da eine Gruppe von Nettozahler-Ländern sich weigerte, größere Ausgaben zu genehmigen und stattdessen auf große Kürzungen für Landwirte und ärmere Regionen drängte.
Außenpolitik 21-02-2020

EU-Entwicklungspolitik wird unter ‘geopolitischer’ Kommission stärker interessengeleitet sein

Die geopolitischen Ambitionen der Europäischen Kommission würden die Kooperations- und Entwicklungspolitik zu einer internen und externen interessenorientierten Politik machen, sagte Alexei Jones, leitender Politikreferent am European Centre for Development Policy Management (ECDPM) gegenüber EURACTIV. 
21-02-2020

Telefonat mit Putin: Merkel und Macron äußern Besorgnis über humanitäre Lage in Syrien

Die Regierungschefs Deutschlands und Frankreichs riefen am Donnerstag, den 20. Februar, den russischen Präsidenten Wladimir Putin an, um ihre Besorgnis über die humanitäre Lage in der syrischen Region Idlib zum Ausdruck zu bringen.
Außenpolitik 21-02-2020

Georgien meldet Cyberangriffe – und verdächtigt Russland

Bereits im Oktober 2019 habe ein massiver Cyberangriff auf die staatlichen Institutionen und Medien Georgiens stattgefunden. Untersuchungen hätten nun ergeben, dass Russland dafür verantwortlich sei.
Innenpolitik 21-02-2020

The Capitals: Giftiger Hass, Putins Koch, FPÖ-Spenden

Heute u.a. mit dabei: Die Reaktionen auf die Mordserie in Hanau, Litauische Abgeordnete fordern EU-Sanktionen gegen "Putins Koch"; und ErmittlerInnen decken mögliches Schema zum Verschleiern von FPÖ-Spenden auf.
EU-Innenpolitik 21-02-2020

EU-Gipfel zum MFR: Trotz Nachtschicht bisher kein Ergebnis

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben in den frühen Morgenstunden des heutigen Freitags ihre Verhandlungen über den EU-Haushalt vorerst abgebrochen, nachdem keine wesentlichen Fortschritte erzielt werden konnten.
Energie & Umwelt 21-02-2020

Rodungen für Tesla-Werk in Brandenburg dürfen fortgesetzt werden

Die nach Beschwerden von Umweltschützern zunächst ausgesetzten Rodungen für das geplante Tesla-Werk in Brandenburg dürfen fortgesetzt werden.
Innenpolitik 21-02-2020

Özdemir: AfD ist der „politische Arm des Hasses“

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat nach dem Anschlag von Hanau eine konsequente Ausgrenzung der AfD durch die übrigen Parteien verlangt.
Innenpolitik 21-02-2020

Mordserie in Hanau: „Wir sind nirgendwo sicher“

Ein Mann erschießt in Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln. Am Tag danach herrschen in der hessischen Stadt Wut, Angst und Trauer. Innenminister Seehofer will Konsequenzen ziehen.
21-02-2020

Fall Tesla – Missbrauchen Umweltverbände ihr Klagerecht?

Die jüngste Klage zweier Umweltverbände gegen die Waldrodung für die neue Tesla-Fabrik in Brandenburg wirft die Frage auf, ob weitreichende Klagerechte für Verbände sinnvoll sind. Schadet der Umweltschutz sich selbst?

Eine Bankkarte für ganz Europa

Die EU-Kommission will im Herbst einen integrierten EU-Zahlungsverkehr präsentieren. Dieser soll die Nutzung nationaler Zahlungsdienste in der ganzen Union erleichtern und die Abhängigkeit von internationalen Kartenanbietern wie Visa oder Mastercard verringern.
EU-Innenpolitik 20-02-2020

LIVE-BLOG: Der große Kampf ums EU-Geld

EURACTIVs Live-Blog zum Beginn des EU-Sondergipfels.
EU-Innenpolitik 20-02-2020

Vor dem Gipfel: EU-Parlamentarier drohen den Mitgliedstaaten

Die Parlamentsabgeordneten fordern ein größeres Mitspracherecht bei der Entscheidungsfindung und drohen damit, das wichtigste Finanzinstrument des Blocks notfalls abzulehnen.
Außenpolitik 20-02-2020

Mindestens 30.000 Euro Gehalt: UK stellt Bedingungen an künftige Einwanderer

EU-BürgerInnen ohne ein gut bezahltes Jobangebot und "ausreichende" Qualifikationen werden in Zukunft nicht mehr im Vereinigten Königreich arbeiten können.
Innenpolitik 20-02-2020

The Capitals: Dialog in Katalonien, Schüsse in Hanau, Lob in Paris & Berlin

Heute u.a. mit dabei: Gespräche im Katalonien-Konflikt, die Digitalstrategie der EU - und erste Informationen aus Hanau.

Merkel erwartet „sehr harte Verhandlungen“ zu MFR

Heute Treffen sich die EU-Staatsoberhäupter auf einem Sondergipfel in Brüssel, um eine Einigung zum Sieben-Jahres-Haushalt der Union zu finden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet bei dem Treffen ab Donnerstag "sehr harte und schwierige Verhandlungen."

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