Nachrichten

Energie & Umwelt 29-11-2022

Brüssel schwächt EU-Recyclinggesetz nach Industrie-Aufschrei deutlich ab

Die Europäische Kommission wird am Mittwoch (30. November) ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Verpackungsabfällen vorschlagen, das nach einem Aufschrei der Industrie abgeschwächte Ziele für die Wiederverwendung enthält, wie aus einem geleakten Entwurf der neuen Verordnung hervorgeht, der EURACTIV vorliegt.
Energie 29-11-2022

Gas für Deutschland: US-Firma schließt Vertrag mit Katar

QatarEnergy und das amerikanische Unternehmen ConocoPhillips haben einen 15-Jahres-Vertrag über die Lieferung von zwei Millionen Tonnen verflüssigtem Erdgas (LNG) nach Deutschland unterzeichnet. Vizekanzler Robert Habeck begrüßte diese Nachricht.
Gesundheit 29-11-2022

LEAK: Gesundheitsstrategie der Kommission will internationale Rolle der EU stärken

Laut einem Entwurf will die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag für eine Globale Gesundheitsstrategie die Mitgliedstaaten anhalten, bei Herausforderungen im Gesundheitsbereich eine ähnlich große internationale Rolle zu spielen wie während der Pandemie.
Eurozone 29-11-2022

EZB-Chefin Lagarde: Inflation in der Eurozone noch nicht am Höhepunkt

Die Inflation in der Eurozone ist rekordverdächtig hoch und hat ihren Höhepunkt noch nicht erreicht, sagte die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, am Montag (28. November) und deutete damit weitere Zinserhöhungen an.
Außenpolitik 29-11-2022

EU ringt um Einigung über russische Ölpreisobergrenze

Den EU-Mitgliedstaaten läuft die Zeit davon, sich auf eine Preisobergrenze für russische Rohöllieferungen zu einigen, nachdem eine weitere Runde "letzter" Gespräche zwischen den Botschafter:innen der EU am Montagabend (28. November) ohne Einigung endete.
Außenpolitik 29-11-2022

Afrika-Gipfel: EU sagt Investitionen in afrikanischen Energiesektor zu

Die EU-Kommission hat zugesagt, Investitionen in afrikanische Projekte für erneuerbare Energien zu erhöhen und die Infrastrukturinvestitionen im Rahmen ihrer eigenen EU-geleitete Investitionsinitiative Global Gateway zu steigern. 
Energie & Umwelt 29-11-2022

Malta treibt Bauprojekt in Meeresschutzgebiet voran

Malta will einen neuen Fähranleger bauen, der jedoch in einem Natura 2000-Meeresschutzgebiet vor der Küste von Bugibba im Norden des Landes liegen würde.
Innenpolitik 29-11-2022

Spanische Polizei und Europol lösen drittgrößtes Drogenkartell in Europa auf

Ein gewaltiges Drogenkartell, das Berichten zufolge ein Drittel des europäischen Kokainhandels kontrollierte, wurde von der spanischen Guardia Civil in Zusammenarbeit mit Europol aufgelöst, was zu 49 Verhaftungen in verschiedenen europäischen Ländern führte, berichteten die spanischen Behörden am Montag (28. November).
Europa Kompakt 29-11-2022

Sunak beendet „goldene Ära“ mit China

Premierminister Rishi Sunak hat in seiner ersten außenpolitischen Rede seit seinem Amtsantritt im vergangenen Monat das Ende der sogenannten "goldenen Ära" der Beziehungen zu China verkündet. 
Europa Kompakt 29-11-2022

Niederlande konzentriert sich vermehrt auf nationale Sicherheit

Die nationale Sicherheit und die demokratische Rechtsordnung müssen geschützt werden, insbesondere angesichts eines Krieges auf dem europäischen Kontinent, schrieb Justiz- und Sicherheitsministerin Dilan Yeşilgöz-Zegerius am Montag in einem verstärkten Ansatz zu staatlichen Bedrohungen an das Repräsentantenhaus.
Europa Kompakt 29-11-2022

Österreich bekräftigt Engagement in Afrika

Vierzehn Botschafter:innen afrikanischer Länder empfingen der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg zu einem Mittagessen, neue Wege der Zusammenarbeit, beispielsweise bei Energieexporten und der Begrenzung von Migration, auszuloten.
Europa Kompakt 29-11-2022

Europa Kompakt: Lieferengpässe in der Rüstungsindustrie

Europa Kompakt ist EURACTIVs morgendlicher Newsletter.
Innenpolitik 29-11-2022

EU verzeichnet weniger albanische Asylsuchende als vor Pandemie

Über 15.300 albanische Staatsbürger:innen haben allein im Jahr 2022 im Vereinigten Königreich und der EU Asyl beantragt. Die Zahl fällt jedoch geringer aus als vor der Corona-Pandemie.
Europa Kompakt 29-11-2022

Belgische Regierung bietet steuerfreien Bonus für Arbeitnehmer

Nach gescheiterten Verhandlungen zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften über Lohnerhöhungen hat die belgische Regierung einen Bonus zwischen 500 und 750 Euro angekündigt, den Unternehmen ihren Mitarbeiter:innen einmalig steuerfrei auszahlen können.
Außenpolitik 29-11-2022

Polen würde deutsche Luftabwehrsysteme annehmen

Polen ist laut Premier Mateusz Morawiecki bereit, die von Deutschland angebotenen Patriot-Raketenabwehrsysteme anzunehmen, nachdem die Bundesregierung ausgeschlossen hatte, diese an die Ukraine zu liefern.
Europa Kompakt 29-11-2022

Französische Ministerin tritt nach Unstimmigkeiten über Vermögenserklärung zurück

Die französische Ministerin Caroline Cayeux ist zurückgetreten, nachdem die Hohe Behörde für die Transparenz des öffentlichen Lebens (HATVP) festgestellt hatte, dass Cayeux weniger Vermögen angegeben hatte, als sie tatsächlich besaß.
Europa Kompakt 29-11-2022

Bundesregierung plant Reform des Einbürgerungsrechts

Das Bundeseinwanderungs- und Einbürgerungsgesetz soll überarbeitet werden, um Deutschland in ein "Einwanderungsland" zu verwandeln und mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten anzuziehen.
Europa Kompakt 29-11-2022

Deutsche Botschaft in Slowenien reagiert nach Nazi-Vergleich

Nach der Niederlage der rechtsgerichteten Slowenischen Demokratischen Partei am Sonntag verglich ein ranghohes Parteimitglied die Situation in Slowenien mit Deutschland im Jahr 1933, was die deutsche Botschaft zu einer Gegenreaktion bewegte. 
Europa Kompakt 29-11-2022

Bulgarische Minister drängen in Den Haag auf Schengen-Beitritt

Zwei bulgarische Minister besuchen am Montag und Dienstag (28.-29. November) die Niederlande. Sie wollen versuchen, einen politischen Durchbruch in der Frage des Beitritts Bulgariens zum Schengen-Raum zu erzielen.
Europa Kompakt 29-11-2022

EU-Rüstungsindustrie kämpft mit Lieferengpässen

Vertreter:innen der Branche warnen, dass steigende Material- und Energiekosten sowie die Abhängigkeit von Importen aus Drittländern das Wachstum der europäischen Rüstungsindustrie bremsen könnten.
Europa Kompakt 29-11-2022

Migration: Italiens Innenministerium fordert Verteilzentren in Drittstaaten

Das italienische Innenministerium hat sich dafür ausgesprochen, anstelle eines Mechanismus für die Umverteilung Geflüchteter innerhalb der EU Umverteilungszentren in Drittstaaten zu schaffen, von denen aus nur diejenigen einreisen sollen, die ein Anrecht auf Asyl in der EU haben.
Europa Kompakt 29-11-2022

EU-Kommissar: Kandidatenstatus für Bosnien im Dezember möglich

Man sei optimistisch, dass Bosnien und Herzegowina im nächsten Monat den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten könne, wenn das Land die kürzlich von der Europäischen Kommission aufgestellten Bedingungen erfülle, sagte EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi.
Landwirtschaft 28-11-2022

Mittelmeerraum will Vorreiter in Sachen Kreislaufwirtschaft werden

Organisationen, die sich für den ökologischen Wandel im Mittelmeerraum einsetzen, nutzten den Klimagipfel COP27, um sich für die Zukunft der Region als Teil einer Kreislaufwirtschaft einzusetzen.
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Digitales 28-11-2022

Airbnb und Co. verschieben Fokus auf ländliche Gebiete

Während die Europäische Kommission und die lokalen Behörden versuchen, den Übertourismus in bevölkerungsreichen europäischen Städten in den Griff zu bekommen, fördern Kurzzeitvermietungsplattformen den Aufenthalt in abgelegeneren und ländlichen Gebieten.