Nachrichten

12-11-2019

The Capitals: Borissows Gasunabhängigkeit, Macrons Methode, Farages Rückzieher

Heute u.a. mit dabei: Bulgarien sagt, dass es 2020 gasunabhängig von Russland sein wird; Zweifel an der verbissenen Position Macrons; und Farage macht ein Rückzieher.
Innenpolitik 12-11-2019

BKA: 2018 mehr Straftaten im Bereich Cyberkriminalität

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Straftaten durch Cyberkriminalität auf rund 350.000 Fälle angestiegen.
EU-Innenpolitik 12-11-2019

Zwei Gentlemen und ihr Agreement

Nigel Farage will mit seiner Partei nicht in Wahlkreisen antreten, die als Tory-Hochburg gelten. Die britische Opposition vermutet dahinter den langen Arm der USA. Doch der Brexit-Hardliner begründet es ganz anders.
Außenpolitik 12-11-2019

Illegale Urananreicherung: Maas droht dem Iran mit härterem Kurs

Das Atomabkommen mit dem Iran bekommt immer mehr Risse. Laut IAEA wird wieder Uran angereichert. Die europäischen Vertragspartner könnten den Druck erhöhen. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
EU-Innenpolitik 12-11-2019

Europaparlament prüft Interessenkonflikte bei Ersatzkandidaten für EU-Kommission

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments prüft heute den finanziellen Hintergrund der drei Ersatzkandidaten für die neue EU-Kommission auf mögliche Interessenskonflikte.
EU-Innenpolitik 12-11-2019

Timmermans übernimmt Nachfolge von Juncker

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, wurde am Montag, den 11. November, operiert, sodass seine rechte Hand, Frans Timmermans, vorübergehend den Thron der EU-Exekutive besetzen wird.
Wahlen & Macht 11-11-2019

Österreichs ÖVP sondieren mit Grünen

Anderthalb Monate nach der Parlamentswahl in Österreich nehmen die Konservativen der ÖVP von Ex-Kanzler Sebastian Kurz und die Grünen Koalitionsverhandlungen auf. 
Energie & Umwelt 11-11-2019

Neue Studie: Banken ergreifen nur „oberflächliche“ Klimaschutzmaßnahmen

Trotz einer Zunahme der grünen Finanzen haben die Banken nur oberflächliche Änderungen an ihren Kreditvergabepraktiken vorgenommen, wobei die Finanzierung fossiler Brennstoffe in den letzten Jahren nahezu unvermindert verlief.
EU-Innenpolitik 11-11-2019

Macrons Kritik an der NATO führt zu Stirnrunzeln über seine Methoden

Der französische Präsident Emmanuel Macron präsentierte am Donnerstag, den 7. November, in einem Interview mit The Economist seine geopolitische Vision, die erneut auf breite Kritik stieß.
Soziales 11-11-2019

Grüne warnen vor Huawei im deutschen 5G-Netz

Die Grünen im Bundestag haben vor einer Beteiligung des chinesischen Technologiekonzerns Huawei am Aufbau des deutschen 5G-Netzes gewarnt. Der Einsatz von Huawei-Komponenten berge Risiken, "die nur äußerst schwer abzusehen sind".
Soziales 11-11-2019

Zahl der Obdachlosen 2018 auf 678.000 Menschen gestiegen

Die Zahl der Obdachlosen in Deutschland ist einer Schätzung zufolge gestiegen. 2018 waren 678.000 Menschen ohne Wohnung, 4,2 Prozent mehr als noch im Jahr zuvor.
Wahlen & Macht 11-11-2019

Amtsinhaber Johannis gewinnt erste Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien

Der proeuropäische Amtsinhaber Klaus Johannis hat in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien den Sieg davongetragen.
EU-Innenpolitik 11-11-2019

Grundrenten-Beschluss der GroKo: Wer auf mehr Geld hoffen darf, wer nicht – die Details im Überblick

Die Große Koalition hat sich auf einen Kompromiss bei der Grundrente geeinigt. Kritik kommt von der FDP und Linkspartei, aber auch aus Union und SPD.
EU-Innenpolitik 11-11-2019

Politische Krise in Spanien vertieft sich

Die Neuwahlen in Spanien haben wieder keine klaren Mehrheitsverhältnisse gebracht. Die Sozialisten von Regierungschef Sanchez bleiben stärkste Kraft, aber das Parlament ist zersplittert. Die Rechtsradikalen rücken vor.
EU-Innenpolitik 08-11-2019

Von der Leyen verspricht neues Migrationspaket in erster Jahreshälfte 2020

Während eines Besuches in Berlin hat die designierte Kommissionschefin Ursula von der Leyen zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über europapolitische Themen und die deutsche Ratspräsidentschaft gesprochen. Dabei versprach sie, den Stillstand der Dublin IV Verhandlungen bald mit einem neuen Vorschlag beenden zu wollen.

Eurogruppe: Deutscher Plan bringt „neuen Impuls“ in die Bankenunion

Die Finanzminister begrüßten am Donnerstag eine deutsche Initiative zur Freigabe von Vorschlägen für ein gemeinsames Bankeinlagensicherungssystem in der Eurozone, stellten aber die Forderung Berlins in Frage, zusätzliche Eigenkapitalpuffer als Gegenleistung für Banken mit Staatsschulden zu verlangen.
Energie & Umwelt 08-11-2019

Neun EU-Länder fordern neue Kommission auf, die Luftfahrt stärker zu besteuern

Eine Koalition aus neun Ländern forderte die nächste Europäische Kommission am Donnerstag auf, neue Maßnahmen zur Preisgestaltung im Luftverkehr vorzuschlagen, und zwar in einer Weise, die als "eine beispiellose Chance" bezeichnet wird.
EU-Innenpolitik 08-11-2019

The Capitals: “Hirntote” NATO, Offene Tür, Tickende Zeitbombe

Heute u.a. mit dabei: Merkel weist Macron's Kritik an der “hirntoten” NATO zurück, Sánchez öffnet Türen zum Dialog, und die tickende Zeitbombe im Westbalkan.

Führungskrise bei der Deutschen Bahn eskaliert

Bundesverkehrsminister Scheuer und Konzernchef Lutz wollen Finanzvorstand Doll loswerden. Die Arbeitnehmer sind dagegen. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet. 
EU-Innenpolitik 08-11-2019

Macrons „Hirntod“-Diagnose für Nato erntet Widerspruch in Berlin

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit drastischer Kritik am Zustand der Nato für Irritationen bei den Partnern gesorgt. Scharfer Widerspruch kam von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die auch die Wortwahl des französischen Präsidenten kritisierte.
Außenpolitik 08-11-2019

Pompeo, Maas und die deutsch-amerikanische Freundschaft

Betont herzlich gaben sich Bundesaußenminister Heiko Maas und sein US-amerikanischer Amtskollege Mike Pompeo in Leipzig. Von den bestehenden Differenzen zwischen den USA und Deutschland war kaum etwas zu spüren. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Energie & Umwelt 08-11-2019

Grünes Band: Vom Todesstreifen des Kalten Krieges bis zum unberührten ökologischen Lebensraum

Dreißig Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer hat sich der ehemalige Eiserne Vorhang zur längsten Biotop-Kette Europas entwickelt. Umwelt-NGOs unternehmen nun Schritte, damit das Grüne Band sowohl Teil der grünen Infrastrukturstrategie Europas als auch des UNESCO-Welterbes werden.
EU-Innenpolitik 07-11-2019

Frankreichs Macron kritisiert den „Hirntod“ der NATO

Die europäischen Länder können sich nicht mehr darauf verlassen, dass die Vereinigten Staaten die NATO-Verbündeten verteidigen, warnte der französische Präsident Emmanuel Macron in einem Interview.
Energie & Umwelt 07-11-2019

Budapest ruft Klimanotstand aus

Der neue grüne Bürgermeister von Budapest hat am Dienstag, den 5. November, seine Stadt in die wachsende Liste der Hauptstädte aufgenommen, die Klimanotstände ausgerufen haben.

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