Nachrichten

EU-Innenpolitik 25-03-2021

Deutscher Rechtsstreit gegen Facebook kommt vor den EuGH

Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob das deutsche Kartellamt zu Recht anordnete, dass Facebook gewisse Datenerhebungspraktiken in Deutschland einstellen muss.
Innenpolitik 25-03-2021

The Capitals: EU-Gesundheitszertifikat wahrscheinlich nicht vor Juli fertig

Heute u.a. mit dabei: Verzögerungen beim Gesundheitszertifikat möglich, keine Vertrauensfrage im Bundestag, und kein "ernster Schaden" durch angebliche russische Spionage.
Außenpolitik 25-03-2021

Polen kritisiert Repression gegen Minderheit in Belarus

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat die belarussischen Behörden aufgefordert, ihre "Schikanen" gegen die im Land lebende polnische Minderheit einzustellen. 
Außenpolitik 25-03-2021

Schottische Premierministerin will erneutes Unabhängigkeitsreferendum

Schottlands Erste Ministerin Nicola Sturgeon hat am Mittwoch betont, dass sie auf ein weiteres Referendum über die schottische Unabhängigkeit drängen wird, wenn ihre Partei bei den kommenden Wahlen wieder an die Macht gewählt werden sollte. 
EU-Innenpolitik 25-03-2021

EU verschärft Exportregeln wegen Impfstoffstreits mit Astrazeneca

Nach der Verschärfung der EU-Exportregeln im Streit um Corona-Impfstofflieferunge des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca haben sich Brüssel und London am Mittwoch um eine Verständigung bemüht.
Außenpolitik 25-03-2021

Washington wird Alliierte nicht zu Wahl zwischen USA und China zwingen

Pekings Verhalten bedeute nicht, "dass Länder nicht mit China zusammenarbeiten können, wo das möglich ist", sagte Blinken. Er nannte dabei Bereiche wie den Klimawandel oder die Gesundheitssicherheit.
Außenpolitik 25-03-2021

Bulgarischer Minister: „Russische Spionage hat keinen ernsten Schaden angerichtet“

Das angeblich russische Spionagenetzwerk in Sofia, das die bulgarischen Behörden vergangene Woche zerschlagen hatten, hat der Sicherheit des Balkanlandes und seiner NATO-Verbündeten offenbar keinen ernsthaften Schaden zugefügt.
Innenpolitik 25-03-2021

Wirtschaftsspionage im Homeoffice

Wie gut ist die deutsche Wirtschaft vor Spionage und Datendiebstahl geschützt? Eine Frage, die sich in der Corona-Pandemie auf neue Weise stellt. Unternehmen sind angreifbarer geworden. Aus Berlin Sabine Kinkartz.
Landwirtschaft 24-03-2021

Nachhaltige Landwirtschaft als „Boost“ für ländliche Gebiete in Bulgarien

Ein junges bulgarisches Paar zeigt, dass nachhaltige Landwirtschaft ein erfolgreiches Business sein kann - und gleichzeitig hilft, eine der ärmsten Regionen der EU wiederzubeleben. EURACTIV Bulgarien berichtet.
Innenpolitik 24-03-2021

Konferenz zur Zukunft der EU: Bürger sollen schon jetzt aktiv werden

Die portugiesische Ratspräsidentschaft und die Europäische Kommission haben gestern betont, sie würden sich wünschen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger schon möglichst bald an der "Konferenz über die Zukunft Europas" beteiligen können.
Binnenmarkt 24-03-2021

Vorschlag für EU-weite Digitalsteuer soll spätestens im Juni vorliegen

Die Europäische Kommission ist mit ihren Plänen, bis Juni konkrete Pläne für eine Digitalsteuer vorzulegen, voll auf Kurs, betonte die zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager gestern.
Außenpolitik 24-03-2021

Blinken: Türkei soll „geschätzter Verbündeter“ in der NATO bleiben

US-Außenminister Antony Blinken hat am Dienstag deutlich gemacht, dass die USA und die NATO ein starkes Interesse daran haben, die Türkei in der NATO zu halten.
EU-Innenpolitik 24-03-2021

Portugiesische Ratspräsidentschaft will für Gesundheitszertifikat bis Juni „alles tun“

Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft wird "alles tun", um sicherzustellen, dass der Gesetzgebungsprozess für die Einführung eines digitalen Gesundheitszertifikats bis Juni abgeschlossen ist, sagte die Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten.
Innenpolitik 24-03-2021

The Capitals: Eurovision verursacht Spannungen zwischen Sofia und Skopje

Heute u.a. mit dabei: Spannungen zwischen Bulgarien und Nordmazedonien, US-Warnungen vor Nord Stream 2, und slowenische Yacht-Besitzer fühlen sich benachteiligt.
Außenpolitik 24-03-2021

Griechenland und Zypern sehen im EU-Erklärungsentwurf zur Türkei „zu viel Zuckerbrot“

Eine gemeinsame EU-Erklärung zur Türkei, die derzeit vor dem EU-Gipfel am 25. und 26. März diskutiert wird, spiegelt nicht den ausgewogenen Ansatz des jüngsten Berichts des EU-Diplomaten Josep Borrell über die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei...
Außenpolitik 24-03-2021

Blinken warnt Deutschland bezüglich Nord Stream 2

US-Außenminister Antony Blinken hat am Dienstag gewarnt, die Nord Stream 2-Pipeline von Russland nach Deutschland laufe den Interessen der EU zuwider.
EU-Innenpolitik 24-03-2021

EU will Exportregeln wegen Impfstoffstreits mit Astrazeneca verschärfen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Astrazeneca am Wochenende erneut mit einem Exportverbot gedroht, sollte der Pharmakonzern nicht seine vertraglichen Lieferpflichten gegenüber der EU erfüllen.
Außenpolitik 24-03-2021

Uiguren-Experte Zenz sieht in Sanktionen Zäsur im europäisch-chinesischen Verhältnis

Nach der Eskalation im Streit um Pekings Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren sieht der deutsche Uiguren-Experte Adrian Zenz in Chinas Sanktionspolitik gegen Europa einen strategischen Fehler.
Innenpolitik 24-03-2021

Corona-Fehler und Maskenaffären gefährden CDU/CSU

Die größte deutsche Volkspartei hat gleich mehrere Probleme: Verdacht auf Bestechlichkeit, sinkende Umfragewerte, mangelndes Krisenmanagement. Das sind mehr als Ärgernisse - vor allem mit Blick auf die Bundestagswahl.

Portugals Präsident: Impfprozesse in der EU bisher „nicht gut gelaufen“

Die europäischen Impfprozesse sind bisher "nicht gut gelaufen", räumte Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa gestern ein. Er kritisierte, die EU müsse mehr als "eine Summe der Egoismen einzelner Länder" sein.
Außenpolitik 24-03-2021

Johnson räumt Fehler in der Pandemie ein

Der britische Premierminister Boris Johnson hat am Dienstag auf einer Pressekonferenz anlässlich des "Jahrestags" des ersten Lockdowns im Vereinigten Königreich eingeräumt, dass er viele Fehler im Umgang mit der Pandemie gemacht habe.
Außenpolitik 24-03-2021

EU-Fonds für Sicherheitspolitik: Brüssel plant fünf Milliarden Euro für Auslandseinsätze und Militärhilfe ein

Trotz der Kritik von EU-Parlamentsabgeordneten und Interessenverbänden hat die EU am Montag die von Frankreich initiierte "Europäische Friedensfazilität" (EFF) mit einem Umfang von fünf Milliarden Euro verabschiedet.
Landwirtschaft 23-03-2021

Für Spanien bietet der Green Deal „Chancen und Gefahren”

Der europäische Green Deal bietet Chancen und Herausforderungen für spanische Landwirte. Interessenvertreter warnen, dass die Branche wohl mehr Unterstützung beim Übergang zu einem nachhaltigeren Landwirtschaftsmodell benötigt.

Europäischer Wiederaufbau: Die Jugend bleibt außen vor

Während sie die am stärksten von der durch das Coronavirus ausgelösten Wirtschaftskrise betroffene Gruppe sind, fühlen sich junge Europäerinnen und Europäer in den Recovery-Plänen zunehmend übergangen.
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