Nachrichten

EU-Innenpolitik 15-07-2020

Italiens EU-Botschafter: Recovery-Geld ist kein Geschenk

Der von der EU vorgeschlagene Recovery Fund in Höhe von 750 Milliarden Euro sollte nicht als ein Geschenk an die EU-Mitgliedsstaaten angesehen werden, erklärte Italiens Ständiger Vertreter bei der EU, Maurizio Massari.
EU-Innenpolitik 15-07-2020

The Capitals: Macrons Konjunkturprogramm, Merkels Reisen, Johnsons Verbannung

Heute u.a. mit dabei: Emmanuel Macron kündigt ein nationales Konjunkturprogramm an, Angela Merkel reist zu Söder nach Bayern, und Boris Johnson hat Huawei aus dem britischen 5G-Netz verbannt.
Landwirtschaft 15-07-2020

MEP: Präzisionslandwirtschaft sollte Teil der Wiederaufbaupläne sein

Präzisionslandwirtschaft, einschließlich digitalisierter Landwirtschaft, sei der beste Weg, um die strategischen Ziele der EU – grün, smart und sicher – zu erreichen, so der Europaabgeordnete Petros Kokkalis. Daher sollte sie Teil der wirtschaftlichen Wiederaufbaupläne aller Mitgliedsstaaten nach der Pandemie sein.
Außenpolitik 15-07-2020

Europaminister suchen vor EU-Gipfel Kompromisslinien im Finanzstreit

Eine Einigung bei dem Gipfel sei "ehrgeizig", aber "möglich", sagte ein EU-Vertreter am Dienstag. Streitpunkte sind demnach unter anderem das Gesamtvolumen des Corona-Hilfsfonds und die Frage, wie viel Gelder als nicht rückzahlbare Zuschüsse fließen sollen.

Urteil des EU-Gerichts im Streit um Steuervergünstigungen für Apple in Irland

Das Gericht musste die Forderung der Kommission an Irland prüfen, von Apple 13 Milliarden Euro zurückzufordern. Gegen diesen Beschluss klagten der Konzern und auch Irland.
Außenpolitik 15-07-2020

Gegen Ausbeutung: Lieferkettengesetz soll kommen

Deutsche Unternehmen kümmert es zu wenig, ob ihre weltweiten Zulieferer Arbeits- und Sozialstandards einhalten. Deswegen sollen sie nun gesetzlich zur Kontrolle verpflichtet werden. 
EU-Innenpolitik 14-07-2020

Sánchez vor EU-Rat in Berlin: „Werden alles tun, damit es zur Einigung kommt“

Nachdem sich gestern der italienische Premierminister Giuseppe Conte in Deutschland mit  Bundeskanzlerin Angela Merkel beriet, war am heutigen Dienstag sein spanischer Amtskollege dran. Merkel empfing Pedro Sánchez im Bundeskanzleramt.
Innenpolitik 14-07-2020

„Zeichen des Wiederzusammenfindens“ zwischen Merkel und Söder

Bundeskanzlerin Merkel hat am Vormittag auf Einladung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) an einer Kabinettssitzung der bayerischen Regierung teilgenommen. Viel Neues brachten die Gespräche nicht - dafür symbolträchtige Bilder.
Innenpolitik 14-07-2020

Datenschutzaktivist hofft auf Rückschlag für die US-„Überwachungskultur“

Am Donnerstag entscheidet der EuGH, ob die EU-Standardvertragsklauseln ein legitimer Weg sind, Daten an Rechtssysteme außerhalb des Blocks zu übermitteln. Hintergrund ist die Angst vor der US-amerikanischen "Überwachungskultur" und der Sammelwut der NSA.
Außenpolitik 14-07-2020

Maas: Situation in der Ukraine als Priorität der Ratspräsidentschaft

Gespräche zum Thema Ukraine und Russland werden für Deutschland während der EU-Ratspräsidentschaft eine Priorität sein. Das bekräftigte Außenminister Heiko Maas am Montag.
Innenpolitik 14-07-2020

Nationalfeiertag in Frankreich: Zwischen Volksfest und befremdlichem Aufmarsch

In Frankreich ist die Militärparade vom 14. Juli nicht nur eine Tradition, sondern auch ein Ereignis mit Volksfest-Charakter. Inzwischen gibt es jedoch einige Stimmen, die eine Beendigung eines derartigen Militäraufmarsches fordern.

Führung der Welthandelsorganisation: Zeit für eine afrikanische Frau?

Die Welthandelsorganisation (WTO) sucht einen oder eine neue Generaldirektorin. Zwei aussichtsreiche Kandidatinnen kommen aus afrikanischen Staaten.
Innenpolitik 14-07-2020

The Capitals: Knarren, Rassismus, Vorsicht

Heute u.a. mit dabei: In Tschechien könnten Schusswaffen durch die Verfassung geschützt werden, Gesundheitsminister Spahn mahnt zur Coronavirus-Vorsicht im Urlaub, und in Österreich werden rassistische Vorfälle jetzt offenbar häufiger gemeldet.
Außenpolitik 14-07-2020

EU-Minister: Umwandlung der Hafia Sophia fördert Misstrauen

Trotz einer wachsenden Zahl von Konfliktthemen will die EU den Gesprächsfaden mit der Türkei nicht abreißen lassen. Auch die Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee sorgt aber für Missfallen.
EU-Innenpolitik 13-07-2020

Conte bei Merkel: Italien läuft die Zeit davon

Fünf Tage vor dem EU-Rat, fliegt der italienische Premierminister Giuseppe Conte zu seiner deutschen Amtskollegin. Beide stehen hinter einem großzügigen Hilfsfonds, beide wollen eine Einigung am Wochenende. Doch für Conte steht mehr auf dem Spiel: Das wirtschaftliche Überleben seines Landes.
Landwirtschaft 13-07-2020

Gentechnik: EU diskutiert, UK könnte bald vorpreschen

Während die EU über die Rolle neuer Techniken zum Pflanzenschutz debattiert, bereitet man sich in London schon darauf vor, nach dem Brexit Tor und Tür für neue Gen-Bearbeitungstechnologien zu öffnen.
Außenpolitik 13-07-2020

Griechenland drängt auf Sanktionen gegen die Türkei, EU wünscht sich Dialog

Der griechische Außenminister wird die EU heute voraussichtlich um eine Liste möglicher Sanktionen gegen die Türkei bitten. Allerdings teilten EU-Quellen bereits mit, man wolle dem Dialog Vorrang einräumen.
Innenpolitik 13-07-2020

The Capitals: Bulgarische Proteste, polnische Wahlen, Stuttgarter Stammbäume

Heute u.a. mit dabei: In Bulgarien gehen Zehntausende gegen die Regierung auf die Straße, in Polen scheint Amtsinhaber Duda ein knappes Rennen um die Präsidentschaft zu gewinnen, und der Stuttgarter Polizeipräsident "verstört" mit seinen Vorschlägen.
13-07-2020

Duda nach Auszählung fast aller Stimmen als Polens Präsident wiedergewählt

In Polen ist Andrzej Duda nach Auszählung von 99,97 Prozent der Wahllokale als Präsident wiedergewählt worden.
Außenpolitik 13-07-2020

Steinmeier warnt China vor Belastung der Beziehungen durch Sicherheitsgesetz

Der Regierung in Peking müsse klar gemacht werden, dass es bei einer Beibehaltung des umstrittenen Sicherheitsgesetzes nicht bei dem "Zustand aktueller Empörung" bleibe, sagte Steinmeier am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview".
Außenpolitik 13-07-2020

Kopf-an-Kopf-Rennen bei Präsidentenwahl in Polen

Dritte und letzte der auf Nachwahlbefragungen beruhenden Prognosen sieht Dudas Vorsprung noch ein wenig höher, aber immer noch sehr knapp.
Außenpolitik 13-07-2020

Haben deutsche Mallorca-Urlauber ein zweites Ischgl riskiert?

Bier und Sangria in Strömen: Deutsche haben am Ballermann gefeiert und die Hygiene-Regeln ignoriert. Die Insel zieht Konsequenzen – und droht mit Strafen.
Außenpolitik 13-07-2020

Brasilien, Testlabor für Corona-Impfstoffe

Zwei der aussichtsreichsten Impfstoffe gegen SARS-CoV-2 werden in Brasilien getestet. Mit seinen knapp 1,8 Millionen Infizierten könnte das Land zu einem Labor für Impfstoffe gegen das Virus werden. Ein Überblick.
EU-Innenpolitik 13-07-2020

Coronavirus: Das Neueste aus Europa, den USA und dem Rest der Welt

Ein Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung und aktuelle Nachrichten zum neuartigen COVID-19. Dieser Artikel wird laufend aktualisiert.
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