Nachrichten

Energie & Umwelt 13-12-2018

COP24 nähert sich dem Ende: Was passiert in Katowice?

EURACTIV.com wirft einen Blick auf die Ereignisse während des Weltklimagipfels im polnischen Kattowice, der diese Woche endet. 
Europawahlen 13-12-2018

Umfrage: SPD verliert bei Europawahl zweistellig

Laut einer aktuellen INSA-Umfrage zur Europawahl im kommenden Mai verlieren Union und SPD im Vergleich zur Wahl 2014 deutlich.
Innenpolitik 13-12-2018

Brexit-Vertrag: Kurz sieht „gewissen Spielraum“

Ein Aufschnüren des Brexit-Vertrags kommt nicht in Frage. Trotzdem will die EU Premierministerin Theresa May entgegenkommen.
EU-Innenpolitik 13-12-2018

Reaktion auf „Gelbwesten“: Kommission prüft Frankreichs Extra-Ausgaben

Frankreichs Regierung will in Reaktion auf die "Gelbwesten"-Proteste mehr Geld ausgeben. Die Kommission prüft, ob diese Ausgaben noch im erlaubten EU-Rahmen liegen.

Mitgliedsstaaten für abgespecktes Euro-Budget

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden bei ihrem Treffen weitergehenden Plänen für einen Haushalt der Euro-Länder wohl eine Absage erteilten.
Innenpolitik 13-12-2018

Misstrauensvotum gegen May: Sieger sehen anders aus

Die britische Premierministerin Theresa May hat am Mittwochabend ein Misstrauensvotumsvotum überstanden - allerdings alles andere als souverän.
Binnenmarkt 13-12-2018

Bewegung im Defizit-Streit

Italien bewegt sich im Defizitstreit weiter auf die EU zu: Die Regierung in Rom schlug am Mittwoch eine Senkung des geplanten Defizits auf 2,04 Prozent im kommenden Jahr vor.
Binnenmarkt 13-12-2018

EU-Haushalt verschoben

Eigentlich sollte der nächste siebenjährige Finanzplan unbedingt noch vor den EU-Wahlen im kommenden Mai verabschiedet werden. Doch davon wird nun Abstand genommen. Die Kontroversen sind zu groß.
Innenpolitik 13-12-2018

Ein Unberechenbarer wird zum Täter

Der Tatverdächtige von Straßburg: Ein 27 Mal verurteilter Gewohnheitskrimineller, "islamistisch radikalisiert", gewaltbereit - und schwer zu überwachen.
Innenpolitik 12-12-2018

MEP Julie Girling: Theresa May ist im Survival-Modus

Unternehmen und Regierungen sollten einen No-Deal-Brexit als echte Möglichkeit ansehen und sich entsprechend vorbereiten, so die Europaabgeordnete Julie Girling.
Innenpolitik 12-12-2018

Misstrauensvotum gegen Theresa May schon heute Abend

Inzwischen haben genug konservative Tory-Politiker May das Misstrauen ausgesprochen, um ein offizielles Misstrauensvotum zu starten. Es findet um 19 Uhr MEZ statt.
EU-Innenpolitik 12-12-2018

EU-Urheberrecht könnte zum Ende von Google News in Europa führen, warnt Google

Artikel 11 in der umstrittenen EU-Urheberrechtsrichtlinie könnte dazu führen, dass Google seinen News-Dienst in der EU einstellt, warnt das Unternehmen.
Innenpolitik 12-12-2018

Macrons Milliarden-Wette

Macrons Versöhnungsangebot an den "Gelbwesten" wird rund zehn Milliarden Euro kosten. Frankreichs Präsident setzt darauf, dass damit die Proteste nachlassen.
Energie & Umwelt 12-12-2018

Eickhout kritisiert Europas mangelnden Klima-Ehrgeiz

Europa zeigt sich zu Beginn der entscheidenden Phase der COP24 nicht in der Lage, in der Klimapolitik die Führung zu übernehmen, so Bas Eickhout.
Innenpolitik 12-12-2018

Senioren im Aufstand

Die 60plus-Generation in Österreich fühlt sich ausgegrenzt.
Energie & Umwelt 12-12-2018

Schulze: Deutschland hat Schwierigkeiten beim Klimaschutz

Hilfe für andere Staaten, aber Schwierigkeiten im eigenen Land - diese gemischte Klima-Bilanz hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Dienstag bei der UN-Klimakonferenz in Kattowitz vorgewiesen.
Innenpolitik 12-12-2018

Attacke auf Straßburger Weihnachtsmarkt

Bei einer Attacke auf den berühmten Straßburger  Weihnachtsmarkt hat ein polizeibekannter Gefährder mindestens vier Menschen getötet.
Innenpolitik 11-12-2018

Juncker warnt May: Brexit-Abkommen wird nicht neu verhandelt

Am EU-Austrittsabkommen wird es keine Änderungen mehr geben, betonte Kommissionspräsident Juncker.
Europawahlen 11-12-2018

Studie: EU-Regionalpolitik beeinflusst Wahlverhalten

Wähler, die von der EU-Förderung in ihrer Region wissen, stimmen häufiger für pro-europäische Politiker, hat eine Studie herausgefunden. Dennoch bleiben EU-Strukturfonds weitgehend unbekannt - und oft ineffizient.
Digitale Agenda 11-12-2018

EU-Institutionen einigen sich: Mehr Schutz gegen Cyberangriffe

Die EU will ihre Bemühungen im Bereich Cybersicherheit verstärken. Gestern wurde eine Einigung über das Cybersicherheitsgesetz erzielt.

EuGH-Urteil: Anleihenkäufe der EZB sind angemessen

Haben die Anleihenkäufe der EZB das Mandat der Bank überschritten? Nein, meint der EuGH heute. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Gericht angerufen.
Energie & Umwelt 11-12-2018

COP24: Wer zahlt für Klimaschäden?

Die Staaten der Erde sind sich nach wie vor nicht einig, wie ein Finanzierungsmechanismus für von extremen Wetterereignissen betroffene Entwicklungsländer bereitgestellt werden kann.
Außenpolitik 11-12-2018

Österreich organisiert Afrika-Gipfel zum Ende der Ratspräsidentschaft

Sebastian Kurz ist zu Besuch in Ruanda und Äthiopien. Denn zum Ablauf der österreichischen Ratspräsidentschaft ist eine Afrika-Konferenz geplant, die mehr EU-Investitionen auf den Kontinent bringen soll.
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Außenpolitik 11-12-2018

China und USA loten weitere Handelsgespräche aus

Um den Zollkonflikt beizulegen, haben China und die USA weitere Gespräche , heißt es heute aus Peking.