Nachrichten

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EU-Innenpolitik 20-08-2018

EU-Parlament gegen Aufenthaltsrechte nach Alphabet

In einem gemeinsamen Statement kritisieren EU-Parlamentarier Pläne, Anträge für dauerhafte Aufenthaltsrechte von EU-Bürgern in Großbritannien alphabetisch zu bearbeiten.
Außenpolitik 20-08-2018

Bundesregierung sieht keinen Bedarf für Türkei-Hilfe

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die Idee von SPD-Chefin Andrea Nahles reagiert, unter Umständen deutsche Hilfen für die wirtschaftlich angeschlagene Türkei ins Auge zu fassen.
EU-Innenpolitik 20-08-2018

Slowenien: Politische Pattsituation nähert sich ihrem Ende

Sloweniens Parlament hat den früheren Komiker Marjan Šarec als Kandidaten für den Posten des Premierministers einer Minderheitsregierung bestätigt.
Außenpolitik 20-08-2018

Westbalkan: EU tritt auf die Bremse

Drei Monate ist es her, dass die EU den Westbalkan-Staaten in Sofia feierlich engere Bande und eine Beitrittsperspektive versprach. Jetzt türmen sich bereits neue Sorgen auf.

Türkei-Krise bedrohlich für die EU, vor allem für Italien

Die Währungskrise in der Türkei könnte Auswirkungen auf die EU haben. Insbesondere das angeschlagene Italien ist bedroht. Auch, weil der Flüchtlingsdeal mit Ankara auf der Kippe steht.
Außenpolitik 20-08-2018

Putin will Gastransit durch die Ukraine nicht zusagen

Russlands Präsident Putin ist wieder zu Gast bei Merkel. Doch selbst beim Projekt Nord Stream 2, das beide befürworten, gibt es noch Differenzen.
Außenpolitik 20-08-2018

21. August 1968 – die Eskalation des „Kalten Krieges“

Vor 50 Jahren bestand Sorge, dass sowjetische Truppen Österreich noch einmal bis zur so genannten Demarkationslinie besetzen. Moskau beließ es bei Drohgebärden. EURACTIV sprach mit Vaclav Klaus und Pavol Dubcek.
Außenpolitik 20-08-2018

Serbien: Bewegung in der Kosovo-Frage?

Einige führende serbische Politiker scheinen sich eine Aufgabe des Kosovo vorstellen zu können. Sie fordern aber eine Überarbeitung der Grenzziehung.

Euro-Überschuss leicht gesunken

Die Ausfuhren aus der Eurozone legten zuletzt stärker zu als die Einfuhren. Dadurch sinkt der Überschuss. In Deutschland gilt jedoch ein anderer Trend. Auch der Überschuss gegenüber den USA ist weiter gewachsen.
Innenpolitik 20-08-2018

Seehofer zufrieden mit Rücknahmeabkommen

Die mit Griechenland getroffene Vereinbarung über Zurückweisungen registrierter Flüchtlinge ist laut Bundesinnenminister Seehofer ein "weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu geordneten Verhältnissen".
Außenpolitik 20-08-2018

„Rockstar der Diplomatie“

Er verhalf den Vereinten Nationen zu neuem Gewicht und erhielt für seinen Einsatz für eine friedlichere Welt den Nobelpreis: Kofi Annan ist tot. Er starb am Samstag im Kreise seiner Familie im Alter von 80 Jahren.
Binnenmarkt 20-08-2018

Griechenland verlässt den Rettungsschirm

Griechenland verlässt am heutigen Montag nach acht Jahren offiziell den finanziellen Rettungsschirm und kehrt an die Finanzmärkte zurück. Die Kürzungspolitik wird allerdings weitergehen.
Innenpolitik 17-08-2018

Deutschland und Griechenland einigen sich über Zurückweisungen

Nach dem Steit der CDU und CSU sollen Abkommen mit anderen EU-Staaten zur Rücknahme von Flüchtlingen getroffen werden. Heute haben Deutschland und Griechenland ein solches erarbeitet.
Innenpolitik 17-08-2018

Frankreich reformiert Gesetz zur Entsenderichtlinie

Als elsässischer Maler mal eben über die Grenze, eine Wand streichen? Das geht kaum, denn das Land gibt absurde bürokratische Hürden vor. Ein neues Gesetz soll Abhilfe schaffen.
Außenpolitik 17-08-2018

Russland in der Steiermark

Kommendem Samstag heiratet die österreichische Außenministerin Kneissl. Mit unter den Gästen: Wladimir Putin. Das schlägt vielen schlecht auf.
Außenpolitik 17-08-2018

Absturz der Lira: Türkei plant Einsparungen und Wirtschaftsreformen

Die türkische Wirtschaft steckt in einer Talfahrt. Der Finanzminister hat heute Investoren beruhigt, sein Schwiegervater Erdogan sucht derzeit das Gespräch mit anderen Staaten.
Innenpolitik 17-08-2018

Debatte entbrannt um Unabhängigkeit der Justiz im Fall Sami A.

Sami A. wurde entgegen eines Gerichtsbeschlusses nach Tunesien abgeschoben. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat das als rechtswidrig erklärt - und eine Debatte zur deutschen Justiz in Gang gesetzt.
Europawahlen 17-08-2018

Polen: Präsidentenveto verhindert Wahlrechtsreform

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat sein Veto gegen eine Reform des Wahlrechts eingelegt, die kleineren Parteien die Teilnahme an der Europawahl im Mai verbaut hätte.
Energie & Umwelt 17-08-2018

Wie Peter Altmaier die Energiewende retten will

Wirtschaftsminister Peter Altmaier ist auf Werbetour durch Deutschland, um den Ausbau neuer Stromtrassen für die Energiewende voranzubringen. Davon ist Deutschland noch tausende (Kabel-)Kilometer entfernt.
Innenpolitik 17-08-2018

Der lange Weg zum „Prager Frühling“

Der Prager Frühling vor 50 Jahren war ein Aufbegehren gegen den Sozialismus in seiner unterdrückenden Form. Doch der Aufstand wurde brutal niedergeschlagen. Ein Blick zurück, wie es dazu kam.
Innenpolitik 16-08-2018

Seehofer legt Entwurf für Einwanderungsgesetz vor

Das lang versprochene Einwanderungsgesetz für Deutschland soll regeln, wer unter welchen Bedingungen zum arbeiten nach Deutschland kommen darf. Nun scheint es langsam Gestalt anzunehmen.
Außenpolitik 16-08-2018

US-Zeitungen starten Kampagne für Pressefreiheit unter Trump

Amerikanische Medien haben sich zu einer Kampagne gegen die Diffamierung des Journalismus durch US-Präsidenten Donald Trump zusammengeschlossen. "Journalisten sind nicht der Feind" sagen sie.
Außenpolitik 16-08-2018

Taner Kilic in der Türkei freigelassen

Der Menschenrechtsaktivist Taner Kilic ist aus der türkischen Untersuchungshaft entlassen worden. Doch die Vorwürfe, er sei in der Gülen-Bewegung involviert, gelten noch immer.

Türkei reagiert auf verdoppelte US-Zölle

Die Türkei steht vor massiven finanziellen Problemen: während die Lira massiv an Wert verloren hat, führt das Land neuen Vergeltungszölle auf US-Produkte ein. Donald Trump hatte die Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium aus der Türkei verdoppelt.