Policy Briefs

Die europäische Luftqualitätspolitik steht auf dem Prüfstand. Die EU-Kommission will bis zum Jahr 2013 ihre Ideen für die Zukunft der EU-Politik zur Luftqualität vorstellen. Das nachfolgende LinkDossier bietet einen Überblick zur Luftqualität in Europa, zu den EU-Vorschriften und zu den unterschiedlichen Interessen bei der anstehenden Reform.

Von der Regionalförderung über die Energie- bis zur Verkehrspolitik - mit zahlreichen Gesetzen und Initiativen prägt die EU-Ebene die Stadtentwicklung. Europas Städte haben sich in einer Vielzahl von Verbänden und Netzwerken organisiert. EURACTIV.de hat Informationen und Links zusammengestellt.

Im Rahmen des Kyoto-Protokolls haben die Vereinten Nationen einen marktwirtschaftlichen Mechanismus namens Joint Implementation (JI) entwickelt. Er ermöglicht es reicheren Nationen, Gutschriften für Projekte zur CO2-Reduzierung in Transformationsländern wie Russland, der Ukraine und den ehemaligen kommunistischen Ländern in der EU zu erhalten. Das System ist allerdings in seiner Handhabung komplex und hat bislang kaum zu Ergebnissen geführt. Dies wirft die Frage nach der Fortsetzung auf, sobald Kyoto ausgelaufen ist.

Die europäischen Bemühungen zu mehr Energieeffizienz setzten bislang beim Endverbrauch an. Das Einspar-Potenzial bei Produktion und Transport wurde weitgehend ignoriert. Die Kommission pocht auf Fortschritte.

Die europäische Kohäsionspolitik soll reformiert und auf die Europa 2020-Ziele ausgerichtet werden. Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge vorgelegt. Entscheider aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ringen um die Höhe des EU-Budgets, inhaltliche Prioritäten, bürokratische Vorgaben und flexible Kofinanzierungssätze.

Multinationale Lebensmittelkonzerne zeigen sich zunehmend an der Messung ihrer Wasser- und CO2-„Fußabdrücke“ interessiert, doch lässt die Weitergabe von grünen Behauptungen den Verbraucher über nachhaltige Entscheidungen bei Lebensmitteln sich oft wundern.

Einschränkungen zum Tabakrauch und der Asbestskandal haben in letzter Zeit die Aufmerksamkeit auf die Innenluftqualität gelenkt, was zu strengen Maßnahmen geführt hat, um gesundheitlichen Schäden ein Ende zu setzen. Während Tabak weiterhin die größte Gesundheitsbedrohung bleibt, wird heutzutage die Aufmerksamkeit auch auf „chemische Cocktails“ gelenkt, sowie auf giftige Dämpfe vom Heizen und Kochen und auf Feuchtigkeit und Schimmel, die durch schlechte Belüftung entstehen.

Die EU will und kann sich ihren Ressourcenverbrauch im bisherigen Umfang nicht mehr leisten. Bis 2020 soll das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt werden.

Den Weg für eine „ehrgeizige“ Einigung zum Budget für 2014-2020 ebnen, die Energiesicherheit und die östliche Nachbarschaft der Europäischen Union - dies sind die Prioritäten der polnischen EU-Präsidentschaft während der zweiten Hälfte des Jahres 2011. Die Polen ihrerseits haben alle Register gezogen, um sicherzustellen, dass sich die Union in einer Zeit der Sparkurse weiterhin für Umverteilungspolitik engagiert.

Die Kompetenzen der Arbeitnehmer auf die Nachfrage der Arbeitgeber abzustimmen – das gilt als entscheidend für die Steigerung der Beschäftigungsquote, für die Wiederherstellung des Wachstums und die Bekämpfung drohenden Arbeitskräftemängels in Bereichen wie der Gesundheitsvorsorge, der Wissenschaft und der grünen Wirtschaft.

Die Wiederverwertung ist zu einem wesentlichen Teil der EU-Klimawandelstrategie geworden. Sie hilft der Union dabei, die beinahe drei Milliarden Tonnen Abfälle, die  Europa alljährlich produziert, in den Griff zu kriegen. Ein Großteil davon geht in die Atmosphäre in der Form von CO2- und Methanemissionen, die von Mülldeponien und Verbrennungsanlagen stammen.

Die neue EU-Richtlinie über die Verbraucherrechte ist entworfen worden, um die Verbraucherrechtsgesetzgebung ins 21. Jahrhundert zu befördern, indem man eine Rechtssicherheit für die Unternehmen schaffe und insbesondere Online-Käufer besser schütze. Allerdings liegen sich derzeit die EU-Gesetzgeber in den Haaren, was die Reichweite des Gesetzesentwurfs betrifft.

Eine wachsende Zahl an internationalen Institutionen und Abkommen versuche, die wichtigsten Herausforderungen der Welt anzugehen – seien sie wirtschafts-, umwelt- oder sicherheitsbezogen. Welches ist die Rolle der EU in dieser entstehenden Weltordnung?

Die Fluggesellschaften haben sich engagiert, ihre Nutzung von Biokraftstoffen zu erhöhen. Dabei wird gehofft, dass sie zu einer Einhaltung der Versprechungen des Sektors über ein CO2-neutrales Wachstum beitrügen. Für 2050 sieht die EU eine 40-prozentige Nutzung von „nachhaltigen CO2-armen Kraftstoffen“ im Luftfahrtbereich voraus.

Die EU führt eine ehrgeizige Energiepolitik ein – dabei wird versucht, die Versorgungssicherheit zu verbessern und ehrgeizige CO2-Reduzierungssziele zu erreichen. Allerdings: Wie funktioniert das EU-Verfahren der Entscheidungsfindung bei Energiefragen? Und welche Rolle spielen die Industrie und Interessensgruppen?

Der Umweltgipfel von Rio im Mai 2012 wird versuchen, eine globale Vision einer umweltfreundlicheren Wirtschaft zu finden. Frankreich steht an der Spitze der europäischen Forderung, eine völlig neue Weltumweltorganisation (WEO) zu gründen.

Wer ein eigene Firma gründen will oder bereits ein Start-Up betreibt, kann in anderen EU-Staaten von erfahrenen Unternehmern lernen. Ein EU-Programm für Jungunternehmer finanziert den grenzüberschreitenden Austausch von Know-How.

Die Migration der EDV in eine Wolke von Datenzentren großen Umfanges, die in der ganzen Welt verbreitet sind, bereitet Entscheidungstreffern Kopfschmerzen, da sie durch diesen von der Industrie angetriebenen Trend verunsichert sind.

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist das führende Demokratieinstrument der EU und das erste seiner Art in einem grenzüberschreitenden Kontext. Die EBI wurde vom Lissabonvertrag eingeführt und soll ab 2012 genutzt werden.

Erasmus für junge Unternehmer ist ein Pilotprogramm der Europäischen Union, das Unternehmer vergütet, um von erfahrenen Geschäftsleuten in anderen Mitgliedsstaaten zu lernen. Die Europäische Kommission will es dauerhaft machen – mit einer viel höheren finanziellen Schusskraft –, um den grenzüberschreitenden Handel zu fördern.

Die Reform des mittelfristigen EU-Haushaltsplans ist eines der zentralen europapolitischen Themen. Die Kommission hat ihre Vorschläge zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2014 bis 2020 unterbreitet. Die Entscheider aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft formulieren ihre inhaltlichen und finanziellen Positionen.

Die Kohäsionspolitik (auch Regionalpolitik genannt) der Europäischen Union bietet einen Rahmen für die Finanzierung einer breiten Reihe an Projekten und Investitionen. Ziel ist, das Wirtschaftswachstum in den EU-Mitgliedsstaaten und ihren Regionen zu fördern. Diese Politik wird jedes siebte Jahr von den EU-Institutionen überprüft. Die nächste Programmrunde soll 2014 eingeleitet werden.

High-Speed-Internet für alle, auch bei Mobiltelefonen, und niedrigere Verbraucherpreise werden in der Digitalen Agenda der Kommission besonders hervorgehoben. Dabei handelt es sich um einen fünfjährigen Plan, der eine verstärkte Konnektivität für die Bürger und Unternehmen der EU sichern soll.

Eine technische und ökonomische Revolution soll in Europa zu mehr Energieeffizienz führen. Millionen Gebäude müssen saniert, der Verkehrssektor umgestellt werden. Die EU-Kommission arbeitet an einem neuen Aktionsplan bis 2020. Gestritten wird um verbindliche Vorgaben.