nsa mit EURACTIV/rtr

Ukraine 05-09-2014

Ostukraine: Kiew und Rebellen vereinbaren Waffenruhe

Die prorussischen Separatisten und die ukrainische Regierung haben sich in Minsk auf eine Feuerpause geeinigt. Doch trotz der Verhandlungen halten die Kämpfe im Osten des Landes weiter an. Die EU plant weitere Sanktionen gegen Russland.
EU-Innenpolitik 04-09-2014

Pkw-Maut: Im Unions-Streit zeichnet sich Kompromiss ab

Ginge es nach Verkehrsminister Alexander Dobrindt, sollte die Maut auf allen deutschen Straßen eingeführt werden. Das aber missfällt Teilen der CDU. Nun erwägen CDU und CSU laut einem Medienbericht offenbar einen Mittelweg.
Ukraine 29-08-2014

Putin lobt Erfolge der Rebellen in der Ostukraine

Russlands Präsident Putin hat die prorussischen Kämpfer in der Ostukraine erstmals öffentlich für ihren Einsatz gelobt. Er forderte sie auf, die ukrainischen Regierungstruppen freizulassen. Wegen der Verschärfung der Ukraine-Krise drohte Bundeskanzlerin Merkel Russland mit Konsequenzen.
Europawahlen 28-08-2014

Oettinger will EU-Handelskommissar werden

Noch ist Günther Oettinger EU-Energiekommissar. Er kann sich aber vorstellen, ins Handelsressort zu wechseln. Damit wäre der CDU-Politiker auch dafür verantwortlich, das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA voranzutreiben.
Entwicklungspolitik 22-08-2014

Ebola-Gebieten droht eine Hungerkrise

Unbestellte Felder und zerstörte gesellschaftliche Gefüge – die Ebola-Gebiete in Westafrika stehen vor einer humanitären Krise, warnt die Welthungerhilfe. In Liberia mangelt es den Bewohnern einer Quarantäne-Zone bereits an Nahrungsmitteln.
Ukraine 22-08-2014

Russischer Hilfskonvoi rollt ohne Genehmigung in Ukraine ein

Tagelang hat der umstrittene russische Hilfskonvoi an der Grenze zur Ukraine ausgeharrt. Nun sind die ersten Lastwagen in die Ostukraine eingefahren - ohne Freigabe durch die Behörden. Kiew bezeichnete den Grenzüberschritt als Invasion, sicherte aber zu, nicht mit Gewalt zu antworten.
Ukraine 01-08-2014

CDU-Politiker: EU soll Paris Kriegsschiffe abkaufen

Wie lässt sich abwenden, dass Frankreich Hubschrauberträger an Russland liefert? Zwei CDU-Politiker haben jetzt einen Vorschlag gemacht: Die EU oder die Nato könnten Frankreich die Kriegsschiffe abkaufen.
Ukraine 31-07-2014

Russland droht Europa mit höheren Energiepreisen

Als Reaktion auf die neuen EU-Sanktionen hat Russland mit höheren Energiepreisen gedroht. Vertreter der deutschen Wirtschaft befürchten, dass die Gegenmaßnahmen der russischen Regierung die Verbände und Unternehmen hart treffen könnten.
Ukraine 25-07-2014

Deutsche Wirtschaft fordert härteren Kurs gegen Putin

Vertreter der deutschen Wirtschaft haben sich erstmals klar für strengere Sanktionen gegen Russland ausgesprochen und sich hinter die EU-Beschlüsse gestellt. Den Grünen gehen die neuen Maßnahmen indes nicht weit genug. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte ein EU Waffenembargo gegen Moskau.
Ukraine 24-07-2014

Ukraine-Krise: Oettinger will Energieprodukte nicht mit Sanktionen belegen

Die EU-Botschafter wollen Russland mit harten Strafmaßnahmen belegen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger mahnte jedoch, der Energiebereich müsse von der Sanktionsdebatte ausgeklammert werden. Die Bundesregierung plädiert zudem dafür, die Sanktionen zeitlich zu begrenzen.
Ukraine 24-07-2014

Rebellen schießen zwei ukrainische Kampfjets ab

In der Ostukraine haben prorussische Separatisten zwei ukrainische Kampfjets abgeschossen. Die Raketen wurden vermutlich in Russland gestartet. Ein Rebellenführer bestätigte unterdessen, die Aufständischen verfügten über Luftabwehrraketen.
Europawahlen 18-07-2014

Schäuble hat kein Problem mit Moscovici

Dass Frankreich Anspruch auf den Posten des Währungskommissars erhebt, hat bereits für viel Kritik gesorgt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellt nun aber klar, er habe nichts dagegen. Er fordert, die Diskussion über mehr Spar-Zeit solle beendet werden.
Europawahlen 17-07-2014

Altbundeskanzler Kohl ermutigt Merkel zu EU-Einigungkurs

In einem Glückwunschschreiben zu ihrem Geburtstag hat Altbundeskanzler Helmut Kohl Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer Politik ermutigt, die sich auf ein weiteres Zusammenwachsen Europa konzentriert. Eine enge Partnerschaft mit den USA sei unerlässlich.
EU-Innenpolitik 11-07-2014

EuGH kippt Deutschtest für Ehepartner aus Türkei

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verwirft Deutschtests als Voraussetzung für den Zuzug von türkischen Ehegatten und tadelt die Bundesregierung. Die Familienzusammenführung sei wesentlich für die Integration in den Staaten, so die Richter in Luxemburg.
Energie & Umwelt 10-07-2014

EU ebnet Weg für Ökostrom-Reform

Nach monatelangem Gezerre haben Berlin und Brüssel den Streit um die Förderung der Erneuerbaren Energien und die geplanten Industrie-Rabatte beendet. Einige Zugeständnisse musste die Bundesregierung dafür allerdings machen.

EU-Bankenunion: Experten warnen vor Schlupflöchern für Geldhäuser

Die von der großen Koalition eilig vorangetriebenen EU-Regeln zur europäischen Bankenunion greifen nach Einschätzung der Monopolkommission zu kurz. Sie kritisiert, der Schutz der Steuerzahler vor Milliardenrisiken bei Bankenpleiten sei nicht gewährleistet.
Ukraine 19-06-2014

Ukraines Botschafter in Berlin soll Außenminister werden

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Pawlo Klimkin, soll nach dem Willen Petro Poroschenkos Außenminister seines Landes werden. Der Diplomat setzt sich seit Langem für eine Annäherung der Ukraine an die EU ein.
Entwicklungspolitik 13-06-2014

IWF prognostiziert gebremstes Wachstum für Schwellenländer

Aufstrebende Länder wie Südafrika und Brasilien werden nach IWF-Analysen in nächster Zeit nicht mehr an den Wirtschafts-Boom früherer Jahre anknüpfen können. Die Abhängigkeit der aufstrebenden Staaten von den Industrienationen ist demnach noch immer groß.

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