EURACTIV/ rtr

Außenpolitik 05-09-2014

Deutschland und Dänemark stocken Truppen in Polen auf

Als Reaktion auf die Ukraine-Krise senden Deutschland und Dänemark mehr Soldaten nach Stettin. Die Aufstockung gehört zu einem Maßnahmenpaket, mit dem die Nato ihre Präsenz im Osten erhöhen will.
Europawahlen 01-09-2014

Tusk und Mogherini – EU einigt sich auf Spitzenpersonal

Das neue Spitzenpersonal der EU ist komplett: Auf dem Sondergipfel in Brüssel entschieden die 28 EU-Staats- und Regierungschefs am Samstag, dass der polnische Ministerpräsident Donald Tusk neuer EU-Ratspräsident wird. Die 41-jährige italienische Außenministerin Federica Mogherini wurde als nächste EU-Außenbeauftragte nominiert.
Außenpolitik 29-08-2014

Erdogan will EU-Beitritt der Türkei vorantreiben

Der neue türkische Präsident Recep Tayyip Erdo?an hat angekündigt, sich verstärkt für einen Beitritt seines Landes zur EU einzusetzen.

EZB-Banker Nowotny besorgt über niedrige Inflation

Die niedrige Inflation in der Euro-Zone gibt nach Einschätzung von EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny Anlass zur Sorge. Die derzeit niedrige Teuerung nährt die Furcht vor einer deflationären Spirale aus fallenden Preisen und sinkenden Löhnen.
Außenpolitik 27-08-2014

Merkel: Entscheidung über Waffenlieferung an Irak noch in dieser Woche

Die Bundesregierung will noch in dieser Woche endgültig über Waffenlieferungen in den Irak entscheiden. Der Bundestag könne sich informieren und debattieren, eine formale Entscheidung des Parlaments werde es nicht geben, erklärte Angela Merkel.

Schäuble: Einführung der Pkw-Maut für Zoll „keine Kleinigkeit“

Finanzminister Wolfgang Schäuble bleibt auf Distanz zu den Plänen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt für eine Pkw-Maut auf deutschen Straßen.
EU-Innenpolitik 27-08-2014

Hollande macht Ex-Banker zum Wirtschaftsminister

Mit einem früheren Banker als Wirtschaftsminister will Frankreichs Präsident François Hollande seinem Spar- und Reformkurs mehr Durchschlagskraft verleihen. Der 36-Jährige frühere Rothschild-Manager Emmanuel Macron wird überraschend Nachfolger des Linkssozialisten Arnaud Montebourg.
Europawahlen 27-08-2014

Großbritannien für Tusk als neuen EU-Ratspräsidenten

Großbritannien hat sich für den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk als neuen EU-Ratspräsidenten ausgesprochen.
EU-Innenpolitik 26-08-2014

TV-Duell zum Schottland-Referendum: Schlappe für die Unabhängigkeitsgegner

Am 18. September entscheiden die Schotten über die Abspaltung ihres Landes von Großbritannien. Das Lager der Abspaltung-Gegner hat nun eine Schlappe erlitten: Regierungschef Alex Salmond gewann das zweite und letzte TV-Duell gegen den früheren britischen Finanzminister Alistair Darling.
Energie & Umwelt 26-08-2014

Oettinger: „Notfalls EU-Gas für Ukraine“

Unmittelbar vor dem geplanten Treffen des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin im weißrussischen Minsk sorgt die EU-Kommission für den Ernstfall vor.
EU-Innenpolitik 26-08-2014

CDU-Vize Strobl bekräftigt Kritik an Dobrindts Maut-Plänen

Die Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Pkw-Maut auf allen deutschen Straßen stoßen in der CDU trotz Mahnungen der Schwesterpartei CSU weiterhin auf offene Kritik.

Merkel fordert De Guindos als neuen Eurogruppen-Chef

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigt den Wunsch der Regierung in Madrid, dass der spanischen Minister Luis de Guindos nächster Chef der Eurogruppe wird.
EU-Innenpolitik 25-08-2014

Frankreichs Regierung tritt zurück

Frankreichs Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg hatte zu "Widerstand" gegen die von Deutschland forcierte Sparpolitik in Europa aufgerufen. Einen Tag nach dieser heftigen Kritik an Deutschland und der Wirtschaftspolitik in der Euro-Zone steht Frankreich vor einem Regierungsumbau.
Ukraine 22-08-2014

Ukrainischer Außenminister: „Merkel-Plan“ statt Marshall-Plan

Die ukrainische Regierung sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Führungsrolle bei der Lösung ihres Konflikts mit Russland und beim Wiederaufbau des Landes.

Konjunktur in der Euro-Zone verliert weiter Schwung

Die Euro-Zone verliert im Sommer deutlicher als erwartet an Schwung. Damit steigt die Chance, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Geldpolitik nochmals lockert.
Energie & Umwelt 20-08-2014

Umweltbundesamt fordert schärfere Feinstaub-Grenzwerte

In Deutschland sind rund 35 Prozent aller Menschen besonders stark von Schadstoffbelastungen in der Luft betroffen. Angesichts der krebserregenden Konzentration von Feinstaub in der Luft verlangt das Umweltbundesamt schärfere Grenzwerte.
EU-Innenpolitik 19-08-2014

Gabriel: Europäisierung der Rüstungsindustrie vorantreiben

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die Konsolidierung und Europäisierung der deutschen Rüstungsindustrie vorantreiben.
Innovation 19-08-2014

De Maizière verteidigt Pläne für IT-Sicherheit in Unternehmen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hält schärfere Schutzauflagen für die IT-Systeme bestimmter Unternehmen für unerlässlich.

Bundesbank: Krisen belasten deutschen Aufschwung

Die Konjunkturaussichten der deutschen Wirtschaft haben sich nach Einschätzung der Bundesbank verschlechtert. Hierfür spielen die Entwicklungen an den globalen Krisenherden, insbesondere in Osteuropa, eine wichtige Rolle.
Außenpolitik 18-08-2014

Gemeinsame EU-Rüstungsexportpolitik nicht um jeden Preis

Die Bundesregierung plädiert für eine gemeinsame europäische Rüstungsexportpolitik unter gewissen Bedingungen. Eine Harmonisierung der Rüstungsexportkontrolle dürfe es "nur unter Beibehaltung unserer hohen restriktiven Standards geben", sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Montag in Berlin.
Ukraine 18-08-2014

Tote bei Beschuss von Flüchtlingskonvoi in Ukraine

Bei einem Raketenangriff auf einen Flüchtlingskonvoi im Osten der Ukraine ist am Montag nach Angaben von Militär und Separatisten eine unbekannte Zahl von Menschen getötet worden. Armee und Aufständische wiesen sich gegenseitig die Schuld zu.
EU-Innenpolitik 18-08-2014

Andor: Deutsche Löhne steigen viel zu wenig

EU-Sozialkommissar Lazlo Andor hat Deutschland einen falschen Kurs in der Wirtschafts- und Lohnpolitik bescheinigt.
Europawahlen 01-08-2014

Italien nominiert Mogherini für Amt der EU-Außenbeauftragten

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi schickt seine Außenministerin Federica Mogherini ins Rennen für das Amt der EU-Außenbeauftragten.

EGMR verurteilt Russland zu Milliarden-Entschädigung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat den früheren Anteilseignern am russischen Ölkonzern Yukos am Donnerstag Schadenersatz von 1,9 Milliarden Euro zugesprochen.

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