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Hightech-Strategie: „Deutschland muss jetzt auch Innovations-Weltmeister werden“

Die Bundesregierung will ihre Forschungsförderung verstärkt in den Dienst der Wirtschaft stellen. "Angesichts des großen internationalen Konkurrenzdrucks müssen wir aufpassen, dass wir unsere wissenschaftliche und wirtschaftliche Spitzenstellung halten", sagt Bundesforschungsministerin Johanna Wanka.

Wettbewerbsfähigkeit im weltweiten Vergleich: Deutschland rutscht auf Platz fünf ab

In der Rangliste der konkurrenzfähigsten Volkswirtschaften haben die USA Deutschland überholt. Die Bundesrepublik belegt laut Weltwirtschaftsforum den fünften Platz. Das Maß aller Dinge bleibt die Schweiz.
Ukraine 02-09-2014

Kreml: Putin-Drohung aus dem Zusammenhang gerissen

"Wenn ich will, kann ich in zwei Wochen Kiew einnehmen", soll Russlands Präsident Wladimir Putin in einem Telefongespräch mit Jose Manuel Barroso gesagt haben. Der Regierung in Moskau zufolge wurde die Bemerkung missverständlich wiedergegeben.
Europawahlen 28-08-2014

Bundesregierung vehement gegen französischen Sozialisten als EU-Wirtschaftskommissar

Jean-Claude Juncker stellt derzeit die neue EU-Kommission zusammen. Einem Zeitungsbericht zufolge ist die Bundesregierung strikt gegen einen französischen Sozialisten als EU-Wirtschafts- und Währungskommissar.
Außenpolitik 22-08-2014

Grüne fordern Regierungserklärung zu Waffenlieferungen an Irak

Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer Regierungserklärung zu den geplanten Waffenlieferungen an die Kurden im Irak aufgefordert.
Außenpolitik 21-08-2014

Bundesregierung will Kurden im Irak mit Waffen ausrüsten

Deutschland will den Kurden im Nordirak Waffen liefern, um sie in ihrem Kampf gegen die radikalen Islamisten zu unterstützen. Die Ankündigung der Bundesregierung hat eine Debatte über die Beteiligung des Bundestags an solchen Entscheidungen ausgelöst.
EU-Innenpolitik 20-08-2014

Digitale Agenda: „Lieber spät als nie“

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung die "Digitale Agenda 2014-2017" beschlossen. Die Bundesregierung will Deutschland beim Ausbau schneller Datenleitungen, der Sicherheit im Netz und der Neugründung von Internet-Firmen in eine weltweite Spitzenposition führen.
Europawahlen 25-06-2014

Spanier De Guindos soll neuer Chef der Eurogruppe werden

Künftiger Chef der Eurogruppe soll einem Medienbericht zufolge Luis de Guindos werden. Der spanische Wirtschaftsminister soll beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag zum Nachfolger des Niederländers Jeroen Dijsselbloem als Vorsitzender der Euro-Finanzminister-Runde gekürt werden.
Europawahlen 20-06-2014

SPD verzichtet auf Kommissarsposten

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Anspruch auf einen Posten in der EU-Kommission für seinen Parteifreund Martin Schulz aufgegeben. Einen deutschen Kommissar aus den Reihen der Union will die SPD nur dann akzeptieren, wenn Schulz Parlamentspräsident wird.