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EU-Innenpolitik 03-09-2014

„Gleichgültigkeit, Unwissenheit und Ablehnung“ – Deutsche Vorbehalte gegenüber Sinti und Roma

Jeder dritte Deutsche lehnt einer Studie zufolge Sinti und Roma als Nachbarn ab. Angesichts "tiefsitzender Vorurteile" zeigt sich der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, besorgt.
Außenpolitik 01-09-2014

Merkel rechtfertigt Waffenlieferungen: „Können wir wirklich warten?“

Handgranaten, Panzerabwehrraketen und Maschinengewehre: Die Bundesregierung liefert Waffen und Munition an die Kurden im Nordirak, um sie im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat zu unterstützen. Angela Merkel verteidigte den Schritt im Bundestag.
Außenpolitik 29-08-2014

Merkel: Annäherung der Balkan-Staaten an die EU fördern

Angela Merkel will die Staaten des westlichen Balkans näher an die EU heranführen. "Alle Staaten des Westlichen Balkans sollen die Möglichkeit haben, der Europäischen Union beizutreten, wenn sie die Beitrittsvoraussetzungen erfüllen", erklärt die Bundeskanzlerin auf der Westbalkan-Konferenz in Berlin.
EU-Innenpolitik 27-08-2014

Bundesregierung geht gegen „Armutszuwanderung“ vor

Die Bundesregierung hat den Abschlussbericht des Staatssekretärausschusses zur Belastung der Sozialsysteme durch die Zuwanderung von EU-Bürgern beschlossen. Die CSU freut sich über den Beleg der "Richtigkeit unserer Denkansätze". Viel Neues liefert der Abschlussbericht nicht, heißt es hingegen aus der SPD-Fraktion im EU-Parlament.

Deutscher Mittelstand: gute Lage, schlechte Stimmung

Deutschlands Mittelständler machen derzeit hervorragende Geschäfte. Dennoch macht sich einer Umfrage zufolge zunehmend Skepsis breit.
Energie & Umwelt 21-08-2014

„Unkoordiniert, uneinheitlich und teilweise redundant“ – Bundesrechnungshof kritisiert Energiewende

Scharfe Kritik an der Energiewende von Angela Merkel: Der Bundesrechnungshof lässt kein gutes Haar an einem der wichtigsten Projekte der Bundeskanzlerin.
Entwicklungspolitik 01-08-2014

Ebola-Ausbruch in Westafrika: EU erhöht Fördermittel

Die EU-Kommission stellt weitere zwei Millionen Euro zur Bewältigung des schlimmsten Ebola-Ausbruchs, der jemals verzeichnet wurde, bereit. Damit beläuft sich der Gesamtbetrag der von der Brüsseler Behörde zur Bekämpfung der Ebola-Epidemie in Westafrika geleisteten Hilfe auf 3,9 Millionen Euro.
Energie & Umwelt 30-07-2014

„Fracking ist und bleibt eine Risikotechnologie“

Für die umstrittene Fracking-Technologie zur Förderung unkonventioneller fossiler Brennstoffe gilt aktuell in Deutschland ein von Politik und Wirtschaft getragenes Moratorium - verboten ist Fracking aber nicht. Das Umweltbundesamt (UBA) drängt auf eine rasche Regulierung der Fracking-Technologie.
Außenpolitik 30-07-2014

Opposition wirft Maas Zynismus in Sachen Snowden vor

Wirbel um Heiko Maas: Hat der Bundesjustizminister dem US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden tatsächlich geraten, sich in den USA zu stellen? Die Opposition wirft ihm jedenfalls Zynismus vor.
EU-Innenpolitik 17-07-2014

EuGH: Abschiebehaft in Deutschland muss reformiert werden

Abschiebehäftlinge müssen gesondert von "gewöhnlichen Strafgefangenen" untergebracht werden. Der Europäische Gerichtshof hat die Abschiebehaft-Praxis in einigen Bundesländern verurteilt.
Energie & Umwelt 16-07-2014

Aufbruchstimmung in der Klimapolitik?

Angela Merkel ruft zu einer weltweiten Kehrtwende beim Klimaschutz auf. Klimaschützer freuen sich über eine "erstmals seit vielen Jahren wieder klimaengagierte Kanzlerin".
Europawahlen 15-07-2014

Deutsche Zweifel an Frankreichs Anspruch auf EU-Währungskommissarsposten

Ein Franzose als EU-Währungskommissar? Angesichts der der aktuellen Defizitprobleme des Landes hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Zweifel am Anspruch Frankreichs auf den Posten.
Entwicklungspolitik 03-07-2014

„Die schlimmste Flücht­lings­krise seit 50 Jahren“

"Die Zahl der Menschen, die welt­weit auf der Flucht sind, wächst täglich in bedrückendem Maß – die Haupt­last tragen dabei die Ent­wick­lungs­länder", warnt Entwicklungsminister Gerd Müller. Die inter­natio­nale Gemein­schaft könne und müsse mehr tun.
Energie & Umwelt 01-07-2014

Deutsche produzieren deutlich mehr Abfall als EU-Durchschnitt

Die meisten Bürger in Europa sind der Meinung, dass in ihrem Land zu viel Abfall erzeugt wird. 97 Prozent der Deutschen ist es wichtig, dass Europa seine Ressourcen effizienter nutzt. Allerdings liegt laut Statistischem Bundesamt das Abfallaufkommen pro Kopf in kaum einem anderen EU-Land so hoch wie in Deutschland.

Deutsche Verbraucher leben günstiger als die meisten Nachbarn

Waren und Dienstleistungen für den privaten Konsum kosten in Deutschland etwas mehr als im EU-Durchschnitt. In Deutschland leben Verbraucher allerdings günstiger als in den meisten Nachbarstaaten.

Stabilitätspakt-Debatte: Bundesregierung demonstriert Einigkeit

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat dafür plädiert, Problemländern gegebenenfalls mehr Zeit zur Haushaltssanierung zu geben - und damit in Deutschland eine Debatte losgetreten. Die Bundesregierung versucht nun den Eindruck von Unstimmigkeiten über ihren Kurs in der EU-Stabilitätspolitik zu zerstreuen.

Deutschland ohne Stimmrecht im EZB-Rat?

Mit dem Beitritt Litauens zur Euro-Zone wird die Bundesbank im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) alle fünf Monate kein Stimmrecht mehr haben. Die CSU warnt vor "Gefahren für Deutschland". Deutsche Politiker sollten sich in der europäischen Geldpolitik "die Deutschlandfarben aus dem Gesicht wischen", sagen die Grünen.
Europawahlen 02-06-2014

Millionenfacher Wahlbetrug bei der Europawahl?

Möglicherweise ist die Europawahl verfassungswidrig. Einem Medienbericht zufolge war es offenbar millionenfach möglich, doppelt abzustimmen.
Europawahlen 15-05-2014

Umfrage zur Europawahl: Schulz klar vor Juncker

Einer aktuellen Umfrage zufolge würden deutlich mehr Bundesbürger Martin Schulz als EU-Kommissionspräsidenten sehen wollen als Jean-Claude Juncker. Die AfD erreicht einen neuen Höchstwert: 7 Prozent der Deutschen würden die eurokritische Partei wählen.
Energie & Umwelt 08-05-2014

Oettinger: „Putin will uns mal nützen und mal schaden“

Die Gaslieferungen Russlands in die Ukraine sind nur bis Ende Mai sicher. Präsident Wladimir Putin spiele immer "teile und herrsche", sagt EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Die EU-Mitgliedsstaaten müssten gemeinsam als der noch immer größte Energiemarkt der Welt auftreten, denn dann habe man Autorität.

EU-Osterweiterung: Sorgen deutscher Firmen sind passé

Im Zuge der EU-Osterweiterung erwarteten viele deutsche Firmen einen erhöhten Wettbewerbs- und Rationalisierungsdruck durch Konkurrenten aus den neuen Mitgliedsstaaten. Doch zehn Jahre später ist klar: Von den damaligen Befürchtungen ist kaum eine Realität geworden.

Energieeffizienz: China setzt auf deutsche Technologien

Deutschland ist mit Abstand Chinas größter europäischer Handelspartner. Bundeswirtschaftsminister Gabriel sieht vor allem für deutsche Unternehmen im Bereich der Umwelt- und Energietechnologie auf dem chinesischen Markt große Chancen.
Ukraine 09-04-2014

Merkel verschärft den Ton gegenüber Russland

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nicht erkennbar, wie Russland zur Entspannung der Situation in der Ukraine beiträgt. Das Land habe ein Recht auf einen eigenen Entwicklungsweg und "den werden wir einfordern".

Europaparlament schafft neue Regeln für Zahlungsdienste

Der Großteil der Kontoinhaber in der EU besitzt heute eine EC-Karte, 40 Prozent eine Kreditkarte. Sicherer und transparenter wollen die EU-Abgeordneten das Zahlen mit Karte machen und haben dazu ein Gesetzespaket beschlossen, das die Zahlungsdienste im Binnenmarkt regelt.

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