dto mit EURACTIV/rtr
„Die Bankenunion hat keine Rechtsgrundlage in den europäischen Verträgen“
Eine Gruppe von fünf Professoren hat Verfassungsbeschwerde gegen die europäische Bankenaufsicht eingelegt. Der Grund: Die Bankenunion habe keine Rechtsgrundlage in den europäischen Verträgen.
Pkw-Maut: „Europatauglichkeit sehr zweifelhaft“
Lange wurde darüber spekuliert, nun liegt es auf dem Tisch: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat sein Eckpunktepapier für die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland vorgelegt. Die Kritik lässt nicht lange auf sich warten.
Mindestlohn beschlossen – „Generation Praktikum“ beendet?
Der Bundestag gab am Donnerstag grünes Licht für die Einführung einer allgemeinen Lohnuntergrenze und setzte damit einen Schlussstrich unter eine rund zehnjährige politische Debatte. Nur fünf Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz.
Merkel skeptisch bei Nato-Stationierung in Osteuropa
Wegen der Ukraine-Krise fühlen sich einige Nato-Staaten bedroht. Beim Besuch von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Berlin reagiert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Forderungen nach einer dauerhaften Stationierung von Nato-Truppen in osteuropäischen Staaten zurückhaltend.
Brüssel gibt grünes Licht für neuen deutschen Mobilfunkriesen
In Deutschland entsteht ein neuer Mobilfunk-Gigant: Die EU-Kommission hat die geplante Übernahme von E-Plus durch Telefónica Deutschland nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt.
Von der Leyen: „Europa braucht die Fähigkeiten einer Aufklärungsdrohne“
Die Beschaffung von sogenannten Kampfdrohnen für die Bundeswehr ist weiterhin umstritten. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat nun erstmals ihre Pläne offengelegt: Die Bundeswehr soll bewaffnete Drohnen erhalten, die jedoch nur mit Zustimmung des Parlaments eingesetzt werden dürfen. Zudem spricht sie sich für die Entwicklung "einer europäischen bewaffnungsfähigen Drohne" aus.
Deutschland drängt in Brüssel auf schärfere Reform des Emissionshandels
Die Bundesregierung begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission zur Reform des EU-Emissionshandels, drängt aber auf weitergehende Verbesserungen. So solle die sogenannte Marktstabilitätsreserve nicht erst 2020 eingeführt werden, sondern noch in dieser Legislaturperiode.
Bundesregierung: Frankreich muss Stabilitätspakt einhalten
Frankreich will die EU nochmals um mehr Zeit zur Sanierung des Staatshaushalts bitten. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz spricht sich dafür aus. Die Bundesregierung pocht indessen auf die Einhaltung der Vorgaben des europäischen Stabilitätspakts.