dsa mit EURACTIV/rtr

Trotz Gerichtsurteil: Uber-Fahrdienst macht weiter

Die Taxi-Branche jubelt: Das Landgericht Frankfurt hat ihren Konkurrenten Uber die Vermittlung von Fahrern untersagt. Der Taxi-Ersatzdienst gibt sich unbeeindruckt.

Lockerung der Geldpolitik: Europa macht Druck auf EZB

Der Handlungsdruck auf die Europäischen Zentralbank wächst: DIW-Chef Marcel Fratzscher warnt vor einer längeren Phase der hohen Arbeitslosigkeit, der neue französische Ministerpräsident Manuel Valls verlangt weitere Schritte zur Belebung der Wirtschaft. EZB-Direktor Coeuré signalisiert Entgegenkommen.
Ukraine 18-08-2014

Nach Krisentreffen in Berlin: Russland will weitere Gespräche, Ukraine verlangt Militärhilfe

Bei einem Krisentreffen zum Ukraine-Konflikt in Berlin hat es auch nach russischer Einschätzung Fortschritte gegeben. Derweil bittet der ukrainische Außenminister die NATO und die EU um Militärhilfe.
Außenpolitik 28-07-2014

Streit um Rüstungsexporte: Gabriel weist Kritik an Genehmigungspraxis zurück

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel steht mit seiner zurückhaltenden Genehmigungspraxis für Rüstungsexporte bei dem Koalitionspartnern CDU und CSU in der Kritik. Für den SPD-Politiker ist das kein Grund einzuknicken.
Energie & Umwelt 23-07-2014

Klimaschutz: Kommission beschließt Energie-Effizienz-Ziel von 30 Prozent

Die EU-Kommission schlägt ein Energie-Einsparziel von 30 Prozent bis 2030 vor. Deutschland und Frankreich hatten sich vorab für eine solche Zielmarke ausgesprochen. Ein EU-Gipfel soll im Oktober darüber entscheiden.
Europawahlen 23-07-2014

Oettinger: Andere Aufgabe in EU-Kommission vorstellbar

Für den amtierenden EU-Energiekommissar Günther Oettinger ist offenbar ein Wechsel in das Amt des Handelskommissars denkbar.
EU-Innenpolitik 21-07-2014

Proteste gegen Gaza-Militäreinsatz: Frankreich verurteilt „anti-semitische“ Ausschreitungen

Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve hat ein entschlossenes Vorgehen gegen jegliche Art von Antisemitismus angekündigt, nachdem Proteste gegen den Konflikt im Gazastreifen am Sonntag zu Gewaltausbrüchen geführt hatten.

Merkel und Schäuble gegen Aufweichung des Stabilitätspaktes

Die CDU-Spitze erteilt dem Vorschlag der sozialdemokratischen Regierungschefs, den Stabilitäts- und Wachstumspakt flexibler auszulegen, eine klare Absage.

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