Dario Sarmadi

EU-Innenpolitik 02-09-2014

UNO-Flüchtlingskommisar: Deutsche Asylpolitik vorbildlich

An der deutschen Asylpolitik könnten sich viele europäische Länder ein Beispiel nehmen, meint UNO-Flüchtlingskommissar António Guterres. Derweil schlagen deutsche Kommunen angesichts steigender Flüchtlingszahlen Alarm.
EU-Innenpolitik 01-09-2014

AfD-Wahlerfolg in Sachsen: „Die CDU hat’s vergeigt“

Nach ihrem furiosen Abschneiden bei den sächsischen Landtagswahlen sehen sich die Euro-Kritiker von der Alternative für Deutschland auf dem sicheren Weg zur "großen Volkspartei". Die CDU reagiert gelassen und schiebt die Schuld den anderen Parteien zu – und spielt der AfD womöglich in die Hände.
Energie & Umwelt 01-09-2014

Agrarsubventionen – Liste deutscher Empfänger 2013

Wer ist Nutznießer der umstrittenen EU-Agrarhilfen? EURACTIV.de gewährt einen Überblick über die deutschen Empfänger 2013. Darunter befinden sich städtische Kommunen, große Landwirtschaftsbetriebe – aber auch mehrere Energiekonzerne und ein Rüstungsunternehmen.
EU-Innenpolitik 26-08-2014

Kritik an Beamten-Gehältern: EU-Kommissare verdienen jeweils über 500.000 Euro in vier Monaten

Schnell verdientes Geld in Brüssel: Die im Juli gewählten vier Übergangs-Kommissare erhalten jeweils rund eine halbe Millionen Euro für vier Monate Arbeit. Besonders profitieren die Beamten davon, dass sie bis zu drei Jahre nach ihrem Ausscheiden üppigen Übergangsgelder erhalten.
Entwicklungspolitik 25-08-2014

Irak-Flüchtlinge: Entwicklungsminister Müller verlangt Hilfe aus Brüssel

Steigende Asylbewerberzahlen, Flüchtlings-Kontingente, EU-Sofortprogramme – die deutsche Politik diskutiert das Schicksal von Flüchtlingen aus dem Nordirak und hantiert dabei mit etlichen Zahlen. Entwicklungsminister Müller fordert obendrein eine EU-Sondermilliarde für Flüchtlinge.
Außenpolitik 18-08-2014

Türkei hält BND-Spionage für „absolut inakzeptabel“

Die Türkei ist angeblich offizielles Spionage-Ziel des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND. Das gefährdet die Beziehungen zwischen Ankara und Berlin – gerade jetzt, wo die Bundesregierung Waffenlieferungen an die kurdische Armee im Irak in Erwägung zieht.
Entwicklungspolitik 23-07-2014

Brot für die Welt: TTIP verschärft globale Hunger-Krise

Das Freihandelsabkommen TTIP könnte die Existenz von lokalen Kleinbauern in Entwicklungsländern zerstören. Brot für die Welt fordert eine Menschenrechtsklausel für alle künftigen EU-Handelsabkommen.
EU-Innenpolitik 22-07-2014

Anti-Israel-Demos: „Tief verwurzelter“ Juden-Hass explodiert

Gewaltübergriffe, Hasspredigten, Selbstverbrennungen – der Nahost-Konflikt hat Deutschland erreicht. Beobachter sind besorgt: Die Ausschreitungen bei mehreren Gaza-Protesten in den vergangenen Tagen seien Ausdruck eines in Deutschland tief verwurzelten Antisemitismus. Der israelische Botschafter fürchtet "unschuldiges Blutvergießen".
Europawahlen 21-07-2014

Neue EU-Kommission: Merkel will Oettinger als Handels-Kommissar

Bundeskanzlerin Angela Merkel will offenbar den bisherigen EU-Energiekommissar Günther Oettinger als Handelskommissar in die neue Kommission entsenden. Großer Zuspruch kommt von der deutschen Wirtschaft.
Europawahlen 15-07-2014

Juncker-Wahl: „EU-Parlament hat sein Gesicht gewahrt“

Mit der Wahl von Jean-Claude Juncker zum Kommissionspräsidenten endet ein monatelanger Streit zwischen den europäischen Staats- und Regierungschefs und dem Europaparlament. Zum Schluss sei es schon lange nicht mehr um politische Inhalte gegangen, meinen Kritiker.
Europawahlen 15-07-2014

Juncker wird neuer EU-Kommissionspräsident

Das Europaparlament wählt Jean-Claude Juncker zum Chef der neuen EU-Kommission. Der Luxemburger will Europas Wirtschaft umfassend reformieren und ein legales Zuwanderungssystem einführen.
Europawahlen 08-07-2014

Vor der Wahl im EU-Parlament: Juncker als Kommissionspräsident „nicht in trockenen Tüchern“

Nach der Nominierung von Jean-Claude Juncker durch den Europäischen Rat gilt die Mehrheit im EU-Parlament als sicher – denn auf dem Spiel steht das Spitzenkandidaten-Experiment, das die meisten Parlamentarier stets verteidigt haben. Die Wahl Junkers zum Kommissionspräsidenten hänge dennoch am seidenen Faden, sagt Jean-Monet Professor Michael Kaeding. EURACTIV.de hat sich bei den Fraktionen umgehört.
Entwicklungspolitik 07-07-2014

Sozial-Siegel für Kleidung: harsche Kritik an Müllers „PR-Manöver“

Die Pläne von Entwicklungsminister Gerd Müller für ein Textil-Siegel für nachhaltig produzierte Mode stoßen auf breite Ablehnung. Textil-Unternehmen und NGOs halten das Vorhaben für "realitätsfern", die Grünen sprechen von absichtlicher Täuschung. Die Bundesregierung ist dennoch optimistisch.
Europawahlen 24-06-2014

EU-Kommissar Oettinger: „Laufzeitverlängerung“ für einen „Flip-Flopper“

Günther Oettinger soll im Herbst seine zweite Amtszeit als EU-Kommissar antreten. So will es die Bundesregierung. Ein weiterer Punktsieg für die deutsche Industrie und eine herbe Niederlage für den Klimaschutz, kritisieren Grüne und Umweltschützer.
Europawahlen 23-06-2014

Weitere fünf Jahre: Oettinger soll EU-Kommissar bleiben

Der amtierende EU-Energiekommissar Günther Oettinger soll nach dem Willen der CDU auch der neuen Kommission angehören. Sogar die SPD signalisiert Zustimmung für den "engagierten Europäer". Oettingers Ressort ist allerdings umstritten.
Innovation 17-06-2014

Krebsforscher: Deutschland steht am Scheideweg

Im Kampf gegen tödliche Krankheiten wie Krebs sind klinische Tests ein bewährtes Instrument. Mit einer neuen EU-Verordnung sollen die Prüfungen künftig einfacher und transparenter werden. Krebsforscher warnen dennoch: Deutschland droht in der internationalen Medizin die Führungsrolle zu verlieren.
Entwicklungspolitik 16-06-2014

Finanzspritze für Land-Grabbing: Bundesregierung in der Kritik

Nichtregierungsorganisationen werfen der staatlichen Entwicklungsagentur DEG vor, Land-Grabbing in Entwicklungs- und Schwellenländern zu fördern. Die Bundesregierung hätte die Möglichkeit, dagegen vorzugehen – doch sie macht es nicht, wie ihre Antwort auf eine Anfrage im Bundestag zeigt.
Energie & Umwelt 11-06-2014

Ökostromförderung: EuGH-Urteil mit „unabsehbaren Folgen“?

Die Klage eines finnischen Windkraftanlagenbetreibers vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) könnte eine nicht kalkulierbare Dynamik für das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Gang setzen. Experten prophezeien steigende Stromkosten und das Ende einer rein nationalen Grünstromförderung.
Europawahlen 02-06-2014

Schäuble warnt vor „faschistischem“ Front National

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigt sich alarmiert vom Europawahlergebnis in Frankreich. Ein Viertel der Franzosen habe eine "faschistische und extremistische" Partei gewählt. Dabei sei Europa ohne Frankreich nicht möglich.
Europawahlen 26-05-2014

Opposition zu AfD-Wahlerfolg: „Die Union ist Schuld“

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist klare Siegerin der Europawahl. Spitzenpolitiker von Grünen und Linkspartei zeichnen die Unionsparteien von CDU und CSU verantwortlich: Sie hätten mit einem europaskeptischen Wahlkampf die rechten Kräfte gestärkt.
Europawahlen 22-05-2014

Linkspartei: „Die AfD ist unser politischer Gegner“

Sie fordert EU-weite Volksentscheide, kritisiert die Sparpolitik und prangert die Bankenrettung an – ist die Linkspartei das linke Pendant zur AfD? Führende Linken-Politiker wehren sich gegen diese Unterstellung und geben sich etabliert und pro-europäisch. Politische Beobachter sehen darin kluge PR – es soll endlich Ruhe einkehren in der Partei.
SPD, Martin Schulz, EU-Parlamentspräsident
Europawahlen 21-05-2014

Wahlarena: Juncker und Schulz kämpfen gegen die Missgunst der Wähler

Es war kein Duell zwischen zwei politischen Konkurrenten, sondern ein vereinter Überzeugungskampf für die europäische Sache – In der ARD-Wahlarena warben die europäischen Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker und Martin Schulz beim kritischen Publikum um Vertrauen. Die Fragen um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, der NSA-Affäre und dem grassierenden Einfluss von Lobbyisten offenbarten, wie stark sich die Bürger von der EU entfernt haben.
Europawahlen 15-05-2014

NPD im Wahlkampfmodus: Europa-Debüt einer „sterbenden Partei“?

Die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl ist gefallen und die NPD darf hoffen: Erstmals könnten die Rechtsextremen einen Sitz im EU-Parlament ergattern. Ihr Wahlkampf ist geprägt von einem tiefgreifenden Hass auf "die Zigeuner" und "den Brüsseler EU-Moloch". Dabei könnte gerade die EU der Partei das Leben retten.
Entwicklungspolitik 07-05-2014

Oxfam-Bericht: Entwicklungshilfe auf Kosten der Ärmsten?

Ein breites Bündnis von NGOs kritisiert die deutsche Entwicklungspolitik, zunehmend den Profitinteressen großer Agrarkonzerne zu dienen. Zugleich dokumentiert ein aktueller Oxfam-Bericht verheerende Folgen für Kleinbauern.
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