Telex

Innenpolitik 31-03-2022

Ukraine-Krieg wird zum Wahlkampfthema in Ungarn

Aufgetauchte Dokumente zeigen, dass russische Hacker seit Jahren praktisch vollständigen Zugriff auf das gesamte IT-System des ungarischen Außen- und Handelsministeriums hatten und die Regierung nichts dagegen unternommen hat.
Wahlen & Macht 19-03-2021

Fidesz verlässt EVP

Nach dem Austritt aus der EU-Parlamentsfraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) Anfang März hat der Fidesz von Ungarns Ministerpräsident Orbán am Donnerstag nun auch die Partei an sich verlassen.
EU-Innenpolitik 26-02-2021

Generalanwalt: Ungarische Kriminalisierung von Flüchtlingshilfe widerspricht EU-Recht

Menschenrechtsorganisationen haben die Stellungnahme des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs vom Donnerstag gelobt, wonach die Kriminalisierung von Unterstützung für Asylsuchende in Ungarn gegen EU-Recht verstößt.