Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)

Außenpolitik 20-01-2021

Besser als gedacht: Präsident Bidens politische Ausgangslage

Die Erstürmung des US-Kapitols hat die Dynamik im Kongress verändert: Die Republikaner stehen unter Zugzwang. Das könnte Joe Biden neue Handlungsspielräume eröffnen. Besonders innenpolitisch hat er mehr Optionen als noch am Wahltag vermutet.
Außenpolitik 18-12-2020

Höchste Zeit, die militärischen Risiken in Europa einzudämmen

Erst wenn die Nato und Russland wieder transparent und regelmäßig kommunizieren, kann eine Eskalation vermieden und die europäische Sicherheit gestärkt werden. Vorschläge für ein zukünftiges Miteinander von Wolfgang Richter.
EU-Innenpolitik 03-12-2020

Strategische Autonomie Europas: Das deutsch-französische Missverständnis

Paris und Berlin verfolgen dasselbe Ziel: die strategische Unabhängigkeit Europas von den USA. Allerdings haben beide unterschiedliche Vorstellungen. Sie müssen sich in der Sicherheitspolitik endlich auf gemeinsame Prinzipien einigen, meinen Markus Kaim und Ronja Kempin.
EU-Innenpolitik 26-11-2020

Boris Johnson unter Druck: Was bedeutet der Wahlsieg Bidens für den Brexit?

Boris Johnson muss sich im Brexit-Streit bald entscheiden. Dabei erhöht der designierte US-Präsident Biden die politischen Kosten für einen No-Deal-Brexit. Ausschlaggebend werden dennoch die Machtkämpfe in den Reihen der Tories sein, meint Nicolai von Ondarza.
Außenpolitik 30-10-2020

Chile auf dem Weg zu einer neuen Verfassung

Was vor einem Jahr als ein Protest junger Menschen gegen eine Preissteigerung bei der Metro begann mündete am 25. Oktober in ein Plebiszit, bei dem eine neue Verfassung befürwortet wurde. Doch auf dem Weg dahin muss Chile noch große Herausforderungen meistern, meint Claudia Zilla.

Startschuss für die neue globale Gesundheitsstrategie Deutschlands

Die neue globale Gesundheitsstrategie Deutschlands schafft ein solides Fundament für politisches Handeln, doch fehlt es ihr an einer zukunftsorientierten Ausrichtung. Es ist noch Zeit, um vorausschauende Politik zu beweisen, meint Susan Bergner.
EU-Innenpolitik 19-06-2020

Die Stabilisierung des Euroraums durch Geldpolitik und Finanzhilfen ist nicht nachhaltig

Die Pandemiekrise öffnet ein Zeitfenster, um strukturelle Veränderungen in den Staaten des Euroraums anzustoßen, meint Paweł Tokarski. Geldpolitik und Finanzhilfen allein reichen nicht aus.
Außenpolitik 24-04-2020

Gesundheitspolitik ist Weltpolitik

Der Covid-19-Ausbruch ist ein Härtetest für die internationale Ordnung, die bereits vor der Krise enorm unter Druck stand. Daher braucht es den politischen Willen, Gesundheitspolitik global zu gestalten, um nachhaltige Erfolge zu erzielen.
Innenpolitik 20-03-2019

Wie die EU Bewegung in den Brexit-Prozess bringen kann

Sollte die EU einer Veschiebung des Brexit zustimmen? Unbedingt, meint Nicolai von Ondarza. Alles andere wäre verantwortungslos.
Außenpolitik 04-03-2019

Einen digitalen Stellungskrieg zwischen EU und China verhindern

Die digitale Geopolitik ist von zentraler Bedeutung für die EU-China-Beziehungen. Welche Konflikte könnten hier in den nächsten 15 Jahren vorherrschen? Annegret Bendiek, Nadine Godehardt, Jürgen Neyer und David Schulze stellen vier Szenarien vor.
Außenpolitik 01-03-2019

Keine Stabilität in Nordafrika ohne Opposition

Im Sinne der Stabilität in Nordafrika sollte die internationale Gemeinschaft weniger auf starke Staaten als auf starke Oppositionen setzen, meint Max Gallien.
Außenpolitik 05-02-2019

Atomkrise mit Iran: INSTEX taugt nicht zum Befreiungsschlag

Instex ist nicht der erhoffte Befreiungsschlag im Atomstreit, auf den die EU hofft. Es ist daher verfrüht, jetzt Irans Raketenprogramm ins Zentrum der öffentlichen Diskussion zu stellen, meint Azadeh Zamirirad.
Außenpolitik 30-01-2019

Endspiel in Venezuela?

Die Massenproteste in Venezuela bieten eine Chance für politische Transition. Nun kommt es darauf an, national und international daran zu arbeiten, dass ein überfälliger Machtübergang geordnet vonstattengeht, meint Günther Maihold.
Außenpolitik 23-01-2019

Sudan: Die Gelbwesten von Khartum

Zehntausende Sudanesen protestieren gegen politische und wirtschaftliche Missstände. Damit steht auch die Stabilität eines wichtigen Partners des Westens auf dem Spiel. Wie wird sich die Situation entwickeln? Drei Szenarien.
Innenpolitik 15-01-2019

Ein globaler Fonds könnte die Kontrolle von Massenvernichtungswaffen stärken

Das internationnale Verbot des Einsatzes von nuklearen, chemischen und biologischen Waffen weicht sich im Streit zwischen Russland und dem Westen auf. Ein Vorschlag für eine neue Prüfinstanz.
Außenpolitik 11-01-2019

Autonomie der Orthodoxen Kirche der Ukraine als Politikum

Die Verleihung der Unabhängigkeit an die Orthodoxe Kirche der Ukraine ist nicht nur ein kirchlicher, sondern ein zutiefst politischer Akt mit weitreichenden Folgen. Eine Analyse von Susan Stewart.
Wahlen & Macht 07-01-2019

Brasiliens neue Regierung: Ein besorgniserregendes Kabinett

Die Kabinettsbildung des neuen brasilianischen Präsidenten lässt fürchten, dass viele problematische Versprechen aus dem Wahlkampf real werden könnten. Isolierung wäre dennoch die falsche Antwort, meint Claudia Zilla.
Innenpolitik 21-12-2018

GSVP-Pakt: Neuerfindung des zivilen Krisenmanagements der EU?

Die EU-Außenminister haben einen neuen Pakt für das zivile Krisenmanagement verabschiedet. Ein wichtiger Schritt, der dieses Politikfeld aber noch nicht auf stabile Füße stellt, meinen Tobias Pietz und Judith Vorrath.
Energie & Umwelt 19-12-2018

Die Klimakonferenz liefert gute Regeln – doch gelingt deren Umsetzung?

Das Regelwerk für das Pariser Klimaabkommen ist ein multilaterales Zeichen in Zeiten, in denen sich immer mehr Staatenlenker vom Klimaschutz verabschieden, meint Susanne Dröge.
Außenpolitik 13-12-2018

Schadensbegrenzung bei der Rüstungskontrolle

Das Ende des INF-Vertrags ist wahrscheinlich, doch die Möglichkeiten der Konfliktbeilegung sind noch nicht ausgeschöpft. Ein nuklearer Rüstungswettlauf in Europa kann und muss verhindert werden, meint Oberst a.D. Wolfgang Richter.
Außenpolitik 05-12-2018

Chinas Einfluss: Legal, illegal; legitim, illegitim?

Der Einfluss Chinas in der Welt nimmt zu - wirtschaftlich, akademisch, politisch. Wo muss man die Grenze ziehen zwischen legitimem Machtanspruch und Zensur?
Außenpolitik 22-11-2018

Der europäischen Migrationspolitik fehlt der Realitätsbezug

In der Migrationspolitik agiert die EU im Krisenmodus und setzt vor allem auf Abschottung – zu Unrecht, meinen David Kipp und Melanie Müller.
Außenpolitik 14-11-2018

Kein neuer Kalter Krieg: Strategische Verflechtung statt strategischer Autonomie

Mit ihrem Konzept der strategischen Autonomie riskiert die EU einen neuen Kalten Krieg. Unter den Bedingungen von Globalisierung und Digitalisierung sollte sie stattdessen auf strategische Verflechtung setzen, meint Annegret Bendiek.
Innenpolitik 07-11-2018

Gute Argumente für den Globalen Pakt für Migration

In Europa wächst der Widerstand gegen den Globalen Pakt für Migration. Dabei stellt er eine historische Chance dar, zu einer wirksamen Steuerung der Wanderung zu kommen, meinen Steffen Angenendt und Eduard Gnesa.