EURACTIV.sk

Desinformation 28-07-2021

Slowakische Journalistin nach Kritik an falscher Impf-Berichterstattung gefeuert

Journalist:innen haben intern Kritik an einem Bericht des öffentlich-rechtlichen Senders RTVS geäußert, der den Tod einer Frau fälschlicherweise mit einer COVID-Impfung in Verbindung gebracht hatte. Laut Reporter ohne Grenzen kam es danach zu "Bestrafungen"; eine Journalistin verlor ihre Anstellung.
Gesundheit 16-07-2021

Aggressive Impfgegner nehmen slowakische Ärzte ins Visier

Impfgegner in der Slowakei haben begonnen, vor den Häusern von sich öffentlich für Impfungen aussprechenden Ärzten und Ärztinnen zu demonstrieren. Bisher sei es dabei "nur" zu verbalen Angriffen gekommen.
Antidiskriminierung 18-06-2021

Slowakei lehnt Bericht des EU-Gleichstellungsausschusses ab

Das slowakische Parlament hat einen Bericht des Europäischen Parlaments über "sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte" kritisiert. Sexuelle und reproduktive Gesundheit seien Angelegenheit der einzelnen Mitgliedsstaaten.
Innenpolitik 16-06-2021

Mordfall Jan Kuciak wird neu verhandelt

Der Oberste Gerichtshof der Slowakei hat den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Marian Kočner und Alena Zsúszová angenommen. Die beiden waren angeklagt, den Mord am Journalisten Ján Kuciak arrangiert zu haben.
Energie & Umwelt 15-06-2021

Illegale Müll-Importe in die Slowakei

Die slowakische Polizei ermittelt in fünf Fällen wegen illegaler Abfallimporte aus Italien und Polen in die Slowakei.
Energie & Umwelt 10-06-2021

Slowakei muss Umwelt- und Abfallgesetze anpassen, fordert EU-Kommission

Die Europäische Kommission hat der Slowakei und 17 weiteren EU-Ländern empfohlen, die nationalen Umwelt- und Abfallgesetze mit den EU-Regeln zu harmonisieren.
Außenpolitik 07-06-2021

Gazprom versichert: Nord Stream 2 kein Problem für die Slowakei

Die Slowakei habe einen "festen Platz" in den Strategieplanungen Gazproms. Das bekräftigte der Vorstandsvorsitzende des staatlichen russischen Erdgasmonopols, Alexej Miller.

Unternehmen nicht unterstützt: Rechtsverfahren gegen slowakische Regierung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg wird sich mit einer Klage gegen die Regierung der Slowakei befassen: Diese habe Geschäfte, die während der Pandemie schließen mussten, nicht entschädigt, so das Kleidungsunternehmen Denim, das klagt.

Slowakei will ab Juni mit Sputnik V impfen

In der Slowakei wird spätestens ab dem 7. Juni auch der russische Impfstoff Sputnik V verwendet, der nach wie vor nicht offiziell von der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA zugelassen ist. Das bestätigte das Regierungskabinett nach einer Sitzung am Mittwoch.
Innenpolitik 25-05-2021

Slowakische Kulturbranche fordert Recovery-Unterstützung

Rund 650 Vertreterinnen und Vertreter der slowakischen Kulturbranche haben einen offenen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie Repräsentanten anderer EU-Institutionen gerichtet.

Trotz Impfung keine Reisen: Das slowakische Problem mit den Zertifikaten

Bereits gegen COVID-19 geimpfte Slowakinnen und Slowaken dürfen vorerst noch nicht ins Ausland reisen. Der Grund: Die slowakische Regierung hat es bisher nicht geschafft, landesweit einheitliche Impfzertifikate auszustellen.
Außenpolitik 27-04-2021

Drohungen gegen China-Experten in der Slowakei

Der Leiter des chinesischen Konfuzius-Instituts in Bratislava hat eine Drohmail an einen der wichtigsten China-Experten in der Region geschickt. Grund dafür ist dessen Studie zum Engagement chinesischer Universitäten und Unternehmen an slowakischen Hochschulen.
Außenpolitik 20-04-2021

Tschechisch-russischer Streit geht weiter; Slowakei sichert Unterstützung zu

Tschechien wird das russische Staatsunternehmen Rosatom von der vorläufigen Ausschreibungsrunde für einen neuen Reaktorblock im Atomkraftwerk Dukovany ausschließen. Derweil betonte die slowakische Führung ihre Unterstützung für Tschechien.

Sputnik V wird zum „heißen Eisen“ in der slowakischen Politik

Die Frage der Zuständigkeit für den russischen Impfstoff erweist sich immer mehr als heißes Eisen, an dem sich hochrangige Politikerinnen und Politiker sowie Behörden verbrennen

Mehr EU-Kompetenzen in Sachen Gesundheit? Visegrad-Länder geben sich zurückhaltend

Die vier Visegrad-Länder zeigen sich bisher wenig begeistert von Plänen, den EU-Institutionen ein größeres Mitspracherecht in Gesundheitsfragen einzuräumen. Nichtsdestotrotz ist die Idee kürzlich von der Europäischen Kommission im Zuge der Pandemie wieder aufgegriffen worden.
Wahlen & Macht 31-03-2021

Slowakischer Premier tritt nach wochenlangem Koalitionsstreit zurück

Der slowakische Ministerpräsident Igor Matovič von der konservativen Partei OĽaNO ist am Dienstag zurückgetreten. Zuvor hatte es wochenlange Streitigkeiten innerhalb des Regierungsbündnisses gegeben.
EU-Innenpolitik 12-03-2021

Korruptionsvorwürfe: Slowakischer Geheimdienstchef festgenommen

Das slowakische Nationale Kriminalamt (NAKA) hat gestern Vladimír Pčolinský, den Chef des Nachrichtendienstes SIS, wegen Korruptionsverdachts festgenommen.
Landwirtschaft 11-03-2021

Kein Geld für die Landwirtschaft: Slowakischer Minister droht mit Rücktritt

Der slowakische Finanzminister Eduard Heger hat am vergangenen Montag den nationalen "Recovery-Plan" mit einem Umfang von sechs Milliarden Euro vorgestellt. Bei Landwirtschaftsminister Ján Mičovský kam dieser allerdings nicht gut an.
EU-Innenpolitik 10-02-2021

Nationale Recovery-Pläne offenbar eine Herausforderung für die Visegrad-Staaten

Der Prozess zur Erstellung von nationalen Konjunkturprogrammen unter Zeitdruck scheint für die Visegrad-Länder eine Herausforderung zu sein.
Innenpolitik 25-01-2021

Slowakische Regierung will „Lebensschützer“ fördern

Die Bewilligungskommission des slowakischen Ministeriums für Arbeit, Soziales und Familie hat beschlossen, keinerlei Mittel an "feministische" Organisationen zu vergeben. Stattdessen sollen mehrere sogenannte "Lebensschützer"-Organisationen gefördert werden.
Energie & Umwelt 19-01-2021

Slowakei: Plötzlich grün

Die Slowakei ist praktisch über Nacht zu einem der führenden EU-Länder beim Verbrauch grüner Energie geworden. Das geht aus neuen Zahlen hervor, die Eurostat auf der Grundlage der von der Slowakei bereitgestellten Verbrauchsdaten der Haushalte für 2019 veröffentlicht hat.
Edit Zgut
EU-Innenpolitik 25-03-2020

„Orbán will noch mehr Macht“

Mit seiner Forderung nach umfassenden Vollmachten während der Coronavirus-Pandemie will Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán vor allem seine Macht, die "illiberale Demokratie" und den Kampf gegen Oppositionelle stärken, warnt die Politikwissenschaftlerin Edit Zgut.
Wahlen & Macht 02-03-2020

Paukenschlag bei Wahlen in der Slowakei

Die Oppositionsbewegung OĽaNO hat die Parlamentswahlen in der Slowakei gewonnen und wird somit wohl der dominierende Akteur in einer wahrscheinlichen Regierungskoalition aus mehreren bisherigen Oppositionsparteien.
EU-Innenpolitik 29-11-2019

Slowakei lehnt Übereinkommen gegen Gewalt gegen Frauen ab

Die Slowakei wird die Istanbul-Konvention zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen nicht ratifizieren. Auch eine Ratifizierung auf EU-Ebene könne nur einstimmig von den Mitgliedstaaten vereinbart werden, hieß es aus Bratislava.