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Mehr EU-Kompetenzen in Sachen Gesundheit? Visegrad-Länder geben sich zurückhaltend

Die vier Visegrad-Länder zeigen sich bisher wenig begeistert von Plänen, den EU-Institutionen ein größeres Mitspracherecht in Gesundheitsfragen einzuräumen. Nichtsdestotrotz ist die Idee kürzlich von der Europäischen Kommission im Zuge der Pandemie wieder aufgegriffen worden.
Wahlen & Macht 31-03-2021

Slowakischer Premier tritt nach wochenlangem Koalitionsstreit zurück

Der slowakische Ministerpräsident Igor Matovič von der konservativen Partei OĽaNO ist am Dienstag zurückgetreten. Zuvor hatte es wochenlange Streitigkeiten innerhalb des Regierungsbündnisses gegeben.
EU-Innenpolitik 12-03-2021

Korruptionsvorwürfe: Slowakischer Geheimdienstchef festgenommen

Das slowakische Nationale Kriminalamt (NAKA) hat gestern Vladimír Pčolinský, den Chef des Nachrichtendienstes SIS, wegen Korruptionsverdachts festgenommen.
Landwirtschaft 11-03-2021

Kein Geld für die Landwirtschaft: Slowakischer Minister droht mit Rücktritt

Der slowakische Finanzminister Eduard Heger hat am vergangenen Montag den nationalen "Recovery-Plan" mit einem Umfang von sechs Milliarden Euro vorgestellt. Bei Landwirtschaftsminister Ján Mičovský kam dieser allerdings nicht gut an.
EU-Innenpolitik 10-02-2021

Nationale Recovery-Pläne offenbar eine Herausforderung für die Visegrad-Staaten

Der Prozess zur Erstellung von nationalen Konjunkturprogrammen unter Zeitdruck scheint für die Visegrad-Länder eine Herausforderung zu sein.
Innenpolitik 25-01-2021

Slowakische Regierung will „Lebensschützer“ fördern

Die Bewilligungskommission des slowakischen Ministeriums für Arbeit, Soziales und Familie hat beschlossen, keinerlei Mittel an "feministische" Organisationen zu vergeben. Stattdessen sollen mehrere sogenannte "Lebensschützer"-Organisationen gefördert werden.
Energie & Umwelt 19-01-2021

Slowakei: Plötzlich grün

Die Slowakei ist praktisch über Nacht zu einem der führenden EU-Länder beim Verbrauch grüner Energie geworden. Das geht aus neuen Zahlen hervor, die Eurostat auf der Grundlage der von der Slowakei bereitgestellten Verbrauchsdaten der Haushalte für 2019 veröffentlicht hat.
Edit Zgut
EU-Innenpolitik 25-03-2020

„Orbán will noch mehr Macht“

Mit seiner Forderung nach umfassenden Vollmachten während der Coronavirus-Pandemie will Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán vor allem seine Macht, die "illiberale Demokratie" und den Kampf gegen Oppositionelle stärken, warnt die Politikwissenschaftlerin Edit Zgut.
Wahlen & Macht 02-03-2020

Paukenschlag bei Wahlen in der Slowakei

Die Oppositionsbewegung OĽaNO hat die Parlamentswahlen in der Slowakei gewonnen und wird somit wohl der dominierende Akteur in einer wahrscheinlichen Regierungskoalition aus mehreren bisherigen Oppositionsparteien.
EU-Innenpolitik 29-11-2019

Slowakei lehnt Übereinkommen gegen Gewalt gegen Frauen ab

Die Slowakei wird die Istanbul-Konvention zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen nicht ratifizieren. Auch eine Ratifizierung auf EU-Ebene könne nur einstimmig von den Mitgliedstaaten vereinbart werden, hieß es aus Bratislava.
EU-Innenpolitik 15-07-2019

Französische Ministerin: „Noch ein langer Weg“ zum Eurozonenhaushalt

Frankreich will den Zugang zu europäischen Geldern von einem europäischen Mindestlohn und der Achtung der Rechtsstaatlichkeit abhängig machen.
Europawahlen 03-06-2019

Neofaschismus: „Le Pen hat mehr rote Linien als Salvini“

Die französische Rechte Marine Le Pen wird beispielsweise sehr vorsichtig sein, wenn es um Deals mit Parteien geht, die eindeutig antisemitisch sind, erklärt Dr. Christian Lequesne im Interview mit EURACTIV Slowakei.
Außenpolitik 30-05-2018

„EU würde von Unterstützung für den Nahen Osten profitieren“

Europa sollte sich im Nahen Osten mehr engagieren, fordert Falah Mustafa Bakir. Dies sei mit Blick auf Migrationsfragen auch im Sinne der EU.
EU-Innenpolitik 09-05-2018

„Ein besseres Europa ist mit weniger Geld nicht möglich“

Eine Gruppe von Mitgliedsstaaten - darunter sowohl Nettozahler wie auch -empfänger von EU-Geldern - ist bereit, die Beiträge zum EU-Haushalt zu erhöhen.
Außenpolitik 22-03-2018

Neue Seidenstraße: Das China-Dilemma der Visegrad-Staaten

Chinas "Neue Seidenstraße" wird als Versuch gesehen, eine massive, multinationale Zone wirtschaftlichen und politischen Einflusses zu schaffen - auch in Mitteleuropa.
Energie & Umwelt 19-03-2018

MEP Seán Kelly: Wir müssen ein Backup für erneuerbare Energien haben

Intermittierende erneuerbare Energie wird noch mindestens 20 bis 30 Jahre durch andere Energiearten unterstützt werden müssen, glaubt der irische MEP Seán Kelly.
EU-Innenpolitik 09-01-2018

Wenn Polen und Ungarn nicht bestraft werden, steigt die EU-Skepsis weiter

Die Deutschen wünschen sich eine grundwertebasierte EU. Warum andere EU-Bürger weniger Integration wollen, können wir nicht verstehen, so Experte Adebahr.
EU-Innenpolitik 20-12-2017

Dzurinda: Die Lösung für die Migrationskrise liegt außerhalb der EU-Grenzen

Der ehemalige Premierminister der Slowakei spricht im Interview über die Migrationskrise, die Visegrad-Staaten und die Ignoranz politischer Eliten.
Innenpolitik 24-11-2017

Die politische Elite der Slowakei im Spagat zwischen Russland und der EU

Während sich der slowakische Präsident für den Kampf gegen russische Propaganda einsetzt, lobt der Präsident des Parlaments die "panslawische Einheit" in der russischen Duma. EURACTV Slowakei berichtet.
Energie & Umwelt 07-11-2017

Bonner Klimakonferenz: Deutschland tut sich schwer beim Kohleausstieg

Nach dem Atomausstieg setzt Deutschland weiterhin auf einen Mix aus Kohle und erneuerbaren Energien. Beim Kohleausstieg sind andere EU-Länder ambitionierter.
Außenpolitik 03-11-2017

Reformen: Die Ukraine ist auf einem guten Weg, hat aber noch viel zu tun

Die Ukraine sei auf gutem Weg, eine funktionierende Marktwirtschaft und liberale Demokratie zu werden. Wichtig seien nun Auslandsinvestitionen, sagt Ivan Mikloš.
Außenpolitik 06-07-2017

Parlaments-Berichterstatterin im Interview: Die EU, die Türkei und der Schwarze Peter

Die Türkei hat das Interesse an einem EU-Beitritt verloren. Dennoch glaubt die EU, die Beitrittsgespräche als Druckmittel verwenden zu können, so Kati Piri.
Energie & Umwelt 08-06-2017

Ungarische Beamtin verteidigt Atomkraftwerk: „Wir haben kaum eine andere Wahl“

Der Kommissions-Vorschlag für saubere Energie werde zu höheren Verbraucherpreisen führen, sagt Andrea Beatrix Kádár vom ungarischen Entwicklungsministerium.
Außenpolitik 07-06-2017

Außenminister Moldaus: Pro-Moskau-Lager bietet nur kurzfristige Lösungen

Moldau soll eine "Plattform der Kooperation" werden und darf nicht entlang pro-europäischer und pro-russischer Linien gespalten werden, so Außenminister Galbur.
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