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Polnische Regierung führt „Anti-Inflations-Schild“ ein

Polen wird bald von Steuersenkungen und einer Senkung der Kraftstoffpreise im Rahmen des so genannten "Anti-Inflations-Schildes" profitieren, kündigte die Regierung am Dienstag an.
Innenpolitik 25-11-2021

Die Hälfte der Polen hält EU-Institutionen im Rechtsstreit für „zu schwach“

"Die EU-Institutionen reagieren zu spät und zu schwach auf Verletzungen gegen EU-Recht durch Regierungen", meinen 48% der Polen, wie eine neue Umfrage des Institute of Public Affairs (ISP) ergab.
Innenpolitik 23-11-2021

Unterstützung von Polens regierender PiS-Partei sinkt auf 30%

Nach mehreren in den letzten Tagen veröffentlichten Meinungsumfragen ist die Unterstützung für die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit auf 30% gesunken, weit unter der Unterstützung für die demokratische Opposition.
Landwirtschaft 22-11-2021

Experte: Carbon Farming ideal zur Steigerung der polnischen Ernteerträge

Das Carbon Farming könnte polnischen Landwirt:innen helfen, die Produktivität ihrer Erträge zu steigern und die anhaltende Dürre des Landes zu bewältigen, so ein Experte gegenüber EURACTIV Polen.
Außenpolitik 19-11-2021

EU-Kommissar Reynders und Seehofer diskutieren in Warschau über Migration und Rechtsstaatlichkeit

Was Polen "gerade jetzt, im Moment dieser Migrationskrise, tut, ist richtig" und es handelt "im Namen der Europäischen Union", so der Innenminister Horst Seehofer, der mit EU-Justizkommissar Didier Reynders Warschau besuchte.
Coronavirus 18-11-2021

Polens Corona-Zahlen steigen wieder an

Am Mittwoch (17. November) bestätigten Daten des polnischen Gesundheitsministeriums einen starken Anstieg von 24.000 neuen Corona-Fällen und über 460 Todesfällen.
Außenpolitik 16-11-2021

Tausende Migranten versammeln sich am geschlossenen Grenzübergang in Kuźnica

Am Montagmorgen tauchte eine große Migrantengruppe am Kuźnica-Grenzübergang auf, wo letzte Woche versucht wurde, die polnische Grenze zu stürmen. Polnische Beamte behaupten, das Lukaschenko-Regime habe den Vorfall inszeniert.
Innenpolitik 08-11-2021

Umstrittener polnischer Botschafter in Berlin verlässt sein Amt

Prof. Andrzej Przyłębski, Ehemann der Präsidentin des Verfassungsgerichts Julia Przyłębska, gibt nach fünf Jahren seinen Posten als polnischer Botschafter in Berlin auf.
Außenpolitik 05-11-2021

Anhörung im US-Kongress wirft Fragen zur Zukunft Polens in der EU auf

Die Äußerungen lösten weitere Kritik an der Regierung seitens der polnischen Opposition aus. Polen ist seit langem in einen Streit mit der Europäischen Kommission über die Rechtsstaatlichkeit verwickelt, aber bisher ist die Regierung von PiS der NATO gegenüber loyal geblieben.
Innenpolitik 29-10-2021

Europäische Richtervereinigung ENCJ schließt Polens Nationalen Justizrat (KRS) aus

Das Europäische Netz der Räte für das Justizwesen (ENCJ) hat den Nationalen Justizrat (KRS) im anhaltenden Streit um die Rechtsstaatlichkeit während einer Sitzung in Vilnius ausgeschlossen.
Innenpolitik 27-10-2021

Polens PiS-Regierung neu aufgestellt

Am Dienstag traten vier neue Minister:innen in die Regierung von Mateusz Morawiecki ein, während ein fünfter Minister sein Ressort wechselte.
Innenpolitik 26-10-2021

Polnischer Premierminister: Kommission riskiert „Dritten Weltkrieg“

Polens Premierminister warf der Europäischen Kommission vor, sie halte Polen bei Verhandlungen über sein Konjunkturprogramm und die Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit "eine Waffe an den Kopf".
Gesundheit 18-10-2021

Polen: Kampf gegen metastasierten Brustkrebs ein Wettlauf mit der Zeit

Ewa Myślińska ist 29 Jahre alt und kämpft seit vier Jahren gegen Krebs. Sie erinnert sich, wie sie zufällig ihre Brust berührte und eine seltsame Härte spürte. Vier Jahre später erlitt sie Metastasen.
Innenpolitik 01-10-2021

EU-Kommissarin Johansson konnte Polen bei Pushbacks nicht überzeugen

Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, traf sich in Warschau mit Innenminister Mariusz Kamiński, um die Lage an der Ostgrenze Polens und der EU zu Belarus zu erörtern.
Innenpolitik 23-09-2021

Zieht sich Polens Regierungspartei PiS einen Schritt zurück?

Zwischen der Warschauer Regierung von Recht und Gerechtigkeit (PiS) und den Institutionen in Brüssel gibt es derzeit viele Streitigkeiten. Doch am Dienstag scheint die Regierungspartei in einigen Fragen einen Rückzieher gemacht zu haben.
Innenpolitik 16-09-2021

Polnische Regierungspartei beendet „Polexit“-Diskussion

Als Reaktion auf den öffentlichen Diskurs der letzten Wochen hat die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) eine Position vorgelegt, in der sie erklärt, dass "das Ziel der PiS ist, dass Polen die EU nicht verlässt".
Innenpolitik 15-09-2021

Krise an der weißrussischen Grenze hilft polnischer Regierungspartei, wieder Boden zu gewinnen

Jüngste Umfragen zeigen, dass die Regierungspartei in Polen nach den Verlusten der letzten Monate wieder etwas an Popularität gewinnen, auf Kosten der führenden Oppositionsparteien. 
Innenpolitik 14-09-2021

Polen frei von Gazprom-Gas

Am Vorabend der Einweihung der neuen Ostseepipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland, bestätigte der polnische Bevollmächtigte für Energieinfrastruktur, Piotr Naimski, dass Polen ab 2023 unabhängig von russischen Gaslieferungen sein wird.
Innenpolitik 10-09-2021

Polens regierende PiS sendet gemischte Signale zum „Polexit“

Ryszard Terlecki, ein führender Vertreter der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), löste eine unerwartete Krise aus. Auf einer Konferenz in Karpacz erklärte er, die EU solle das sein, "was für uns akzeptabel ist", und dass "wir nach drastischen Lösungen suchen müssen, wenn es so läuft, wie es wahrscheinlich laufen wird. Die Briten haben uns gezeigt, dass ihnen die Diktatur der Brüsseler Bürokratie nicht passt, und sie haben sich umgedreht und sind gegangen".
Gesundheit 06-09-2021

Polnische Impfrate jetzt unter EU-Durchschnitt

Polen, das noch vor zwei Monaten eine der höchsten Impfraten in der EU aufwies, liegt nun unter dem aktuellen EU-Durchschnitt von 77 %. Nur etwa 60 % der Polen sind mit mindestens einer Dosis geimpft, so die Zahlen des Europäischen Zentrums für Seuchenkontrolle (ECDC).
Außenpolitik 31-08-2021

Polen blockiert EU-Erklärung zur polnisch-weißrussischen Grenze

Eine von Polen angeführte Koalition von Mitgliedstaaten hat eine Erklärung zur Lage an der polnisch-weißrussischen Grenze in Usnarz Dolny blockiert, da der von der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft vorgeschlagene Entwurf "zu schwach" war.
Innenpolitik 30-08-2021

Aktivisten durchschneiden aus Protest gegen die neue Regierungspolitik den Zaun an der polnisch-weißrussischen Grenze

Polizei und Grenzschutzbeamte haben 13 Personen - 12 polnische Staatsbürger und einen Niederländer - an der polnisch-weißrussischen Grenze in Usnarz Górny festgenommen.
EU-Innenpolitik 22-07-2021

Neuer Grundrechtebeauftragter in Polen

Der Jurist und Professor an der Universität Warschau Marcin Wiącek ist gestern vom polnischen Senat in das Amt des Ombudsmanns gewählt worden. Bei null Gegenstimmen sprachen sich 93 Senator:innen für ihn aus, fünf enthielten sich.
EU-Innenpolitik 20-07-2021

EU-Kommission will Polen Ultimatum stellen

Die Kabinettschefs der Kommission haben grünes Licht dafür gegeben, den polnischen Behörden ein Ultimatum von sieben Tagen zu setzen, um den Entscheidungen des EU-Gerichtshofs von vergangener Woche nachzukommen.