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Innenpolitik 10-09-2021

Polens regierende PiS sendet gemischte Signale zum „Polexit“

Ryszard Terlecki, ein führender Vertreter der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), löste eine unerwartete Krise aus. Auf einer Konferenz in Karpacz erklärte er, die EU solle das sein, "was für uns akzeptabel ist", und dass "wir nach drastischen Lösungen suchen müssen, wenn es so läuft, wie es wahrscheinlich laufen wird. Die Briten haben uns gezeigt, dass ihnen die Diktatur der Brüsseler Bürokratie nicht passt, und sie haben sich umgedreht und sind gegangen".
Gesundheit 06-09-2021

Polnische Impfrate jetzt unter EU-Durchschnitt

Polen, das noch vor zwei Monaten eine der höchsten Impfraten in der EU aufwies, liegt nun unter dem aktuellen EU-Durchschnitt von 77 %. Nur etwa 60 % der Polen sind mit mindestens einer Dosis geimpft, so die Zahlen des Europäischen Zentrums für Seuchenkontrolle (ECDC).
Außenpolitik 31-08-2021

Polen blockiert EU-Erklärung zur polnisch-weißrussischen Grenze

Eine von Polen angeführte Koalition von Mitgliedstaaten hat eine Erklärung zur Lage an der polnisch-weißrussischen Grenze in Usnarz Dolny blockiert, da der von der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft vorgeschlagene Entwurf "zu schwach" war.
Innenpolitik 30-08-2021

Aktivisten durchschneiden aus Protest gegen die neue Regierungspolitik den Zaun an der polnisch-weißrussischen Grenze

Polizei und Grenzschutzbeamte haben 13 Personen - 12 polnische Staatsbürger und einen Niederländer - an der polnisch-weißrussischen Grenze in Usnarz Górny festgenommen.
EU-Innenpolitik 22-07-2021

Neuer Grundrechtebeauftragter in Polen

Der Jurist und Professor an der Universität Warschau Marcin Wiącek ist gestern vom polnischen Senat in das Amt des Ombudsmanns gewählt worden. Bei null Gegenstimmen sprachen sich 93 Senator:innen für ihn aus, fünf enthielten sich.
EU-Innenpolitik 20-07-2021

EU-Kommission will Polen Ultimatum stellen

Die Kabinettschefs der Kommission haben grünes Licht dafür gegeben, den polnischen Behörden ein Ultimatum von sieben Tagen zu setzen, um den Entscheidungen des EU-Gerichtshofs von vergangener Woche nachzukommen.
EU-Innenpolitik 13-07-2021

Polens Verfassungsgericht entscheidet: Steht EU- über nationalem Recht?

Das polnische Verfassungsgericht entscheidet, ob gewisse Bestimmungen in den EU-Verträgen mit der polnischen Verfassung vereinbar sind und ob der EU-Gerichtshof das Land zwingen kann, einen Teil der umstrittenen Justizreformen aufzuheben. 
EU-Innenpolitik 02-07-2021

Europarat „besorgt“ über polnische Haltung zu EU-Gerichtsurteil

Die Generalsekretärin des Europarates Marija Pejčinović Burić hat "Besorgnis und Enttäuschung" über die Äußerungen der polnischen Regierung zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zum Ausdruck gebracht.
Energie & Umwelt 22-06-2021

Polnische Städte mit schlechtester Luft in der EU

Die südpolnische Stadt Nowy Sącz hat die schlechteste Luftqualität in der gesamten Europäischen Union. Das geht aus einem Ranking der Europäischen Umweltbehörde (EEA) hervor.

Polen stellt Astrazeneca-Impfungen ein

In Polen wird der Impfstoff von Astrazeneca ab sofort nicht mehr eingesetzt - außer für Personen, die bereits ihre erste Dosis mit diesem Stoff erhalten haben. 
Energie & Umwelt 09-06-2021

Späte 2030er: Polen kündigt Schließung von Europas größtem Kohlekraftwerk an

Die PGE, ein staatliches Energieunternehmen und der größte Stromerzeuger in Polen, hat die Termine bekannt gegeben, zu denen sie die einzelnen Blöcke des Kraftwerks in Bełchatów abschalten will. Bełchatów ist der größte Kohlekraftwerkskomplex in Europa.
Energie & Umwelt 08-06-2021

Tschechien könnte Umweltklage gegen Polen fallen lassen – unter Bedingungen

Der Kohleabbau in der umstrittenen Grube Turów könnte weitergehen, Polen müsste Tschechien dann aber eine Entschädigung in Höhe von 40 bis 50 Millionen Euro zahlen und die Genehmigungsverfahren überprüfen.
Außenpolitik 26-05-2021

Polnische Airline LOT setzt Flüge nach Belarus aus

Polens größte Fluggesellschaft LOT hat am Donnerstag alle Verbindungen zur belarussischen Hauptstadt Minsk ausgesetzt. Damit reagiert sie auf die Verhaftung des Journalisten Roman Protasewitsch am Sonntag.
Außenpolitik 11-05-2021

Osteuropäische NATO-Staaten kritisieren „Sabotageakte“ Russlands

Die Staats- und Regierungschefs der Bukarester Neun (B9) haben angebliche Sabotageakte Russlands auf dem Gebiet der NATO-Staaten verurteilt.
Innenpolitik 07-05-2021

Polens Disziplinarmaßnahmen für Richter verstoßen gegen EU-Recht

Das kürzlich in Polen verabschiedete Disziplinarsystem für Richterinnen und Richter verstößt gegen EU-Recht, da es Disziplinarverfahren nicht nur aufgrund von Verfahrensfehlern sondern auch auf der Grundlage des Inhalts richterlicher Entscheidungen zulässt.
Außenpolitik 27-04-2021

Orbán mildert Visegrad-Erklärung gegen Russland ab

Die vier Visegrad-Länder haben am Montag eine offizielle Erklärung verabschiedet, in der sie die kürzlich aufgedeckte russische Geheimdienstoperation in Tschechien verurteilen. Eine frühere Version war deutlich schärfer ausgefallen, von Ungarns Premier Orbán aber als nicht akzeptabel angesehen worden.
EU-Innenpolitik 26-04-2021

Größte Oppositionspartei will Polens Außenpolitik „reparieren“

Die Bürgerplattform (PO), Polens größte Oppositionspartei, hat am Wochenende ihr außenpolitisches Programm mit dem Titel "Sicheres Polen" vorgestellt.

Polen wird für chinesische Investitionen attraktiver

Polen war im Jahr 2020 eines der wichtigsten EU-Ziele für chinesische Investitionen, teilte das Polnische Wirtschaftsinstitut (PIE) am Donnerstag mit.

Fehler im polnischen Impf-System

Im polnischen Impftermin-System ist es am Donnerstagmorgen kurzzeitig zu Komplikationen gekommen: So wurde versehentlich Registrierung für Impftermine für Personen geöffnet, die eigentlich noch nicht an der Reihe sein sollten.

Mehr EU-Kompetenzen in Sachen Gesundheit? Visegrad-Länder geben sich zurückhaltend

Die vier Visegrad-Länder zeigen sich bisher wenig begeistert von Plänen, den EU-Institutionen ein größeres Mitspracherecht in Gesundheitsfragen einzuräumen. Nichtsdestotrotz ist die Idee kürzlich von der Europäischen Kommission im Zuge der Pandemie wieder aufgegriffen worden.

Polen soll Aufkauf von Gas-Monopolist überprüfen

Die Europäische Kommission hat das polnische Amt für Wettbewerb und Verbraucherschutz (UOKiK) gebeten, die Übernahme des Gasmonopolisten PGNiG durch den größten Raffineriebetreiber des Landes, PKN Orlen, zu prüfen.
Außenpolitik 25-03-2021

Polen kritisiert Repression gegen Minderheit in Belarus

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat die belarussischen Behörden aufgefordert, ihre "Schikanen" gegen die im Land lebende polnische Minderheit einzustellen. 

Polnisches Team impft die NATO-Belegschaft

Mehr als 20 polnische Mediziner werden am kommenden Donnerstag nach Brüssel fliegen, um dort 3.500 Angestellte des NATO-Hauptquartiers mit dem Impfstoff von Astrazeneca aus polnischen Beständen zu impfen.
Energie & Umwelt 16-03-2021

Polens Klimapolitik mit „enttäuschendem Mangel an Ambition“

Polens langfristige Energiepolitik bis 2040 (PEP 2040) zeigt einen "enttäuschenden Mangel an Ambition", kritisiert der Think-Tank Ember.