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Europa Kompakt 08-10-2024

Rechter EU-Abgeordneter aus Polen will Israel zum Terrorstaat erklären

Der polnische rechte EU-Abgeordnete Grzegorz Braun forderte in einer Debatte im EU-Parlament, Israel als Terrorstaat zu erklären, um den Konflikt im Gazastreifen zu lösen. Bereits in der Vergangenheit war der Politiker anti-semitisch aufgefallen.

Europa Kompakt 07-10-2024

Polnischer EU-Abgeordneter sagt harte Anhörungen für EU-Kommissare voraus

Polens Kandidat für den EU-Haushaltskommissar werde seine Herausforderungen eher im Amt selbst antreffen, als bei den kommenden Anhörungen im EU-Parlament, so der polnische EU-Abgeordnete Bogdan Rzońca (PiS/EKR). Bei den designierten Kollegen aus Italien und den Niederlanden dürften es anders aussehen.

Europa Kompakt 04-10-2024

Polens Verteidigungsminister stellt Bedingung für EU-Beitritt der Ukraine

Polen werde den EU-Beitritt der Ukraine blockieren, bis Kyjiw das Problem der Exhumierung der Opfer des sogenannten Wolhynien-Massakers löse, erklärte Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz. Das Thema belastet die Beziehungen beider Ländern.

Europa Kompakt 02-10-2024

Rechtsaußen gewinnt an Zustimmung nach Überschwemmungen in Polen

Die rechts-außen Partei Konfederacja hat nach den Überschwemmungen, die die südlichen Regionen des Landes getroffen haben, den größten Gewinn an Zuspruch erhalten. Von einer breiten Unterstützung in der Bevölkerung ist die Partei jedoch noch weit entfernt.

Europa Kompakt 27-09-2024

Grenze zu Belarus: Polen erneut unter Migrationsdruck

Die polnisch-belarussische Grenze ist in den letzten Wochen durch irreguläre Migration zunehmend unter Druck geraten. Die Situation wird immer ernster, sagte Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz (PSL, EVP) am Donnerstag (26. September).

Europa Kompakt 26-09-2024

Polen: Ehemaliger Gesundheitsminister wegen Amtsmissbrauch angeklagt

Adam Niedzielski, der frühere Gesundheitsminister während der rechtskonservativen PiS-Regierung in Polen, wurde wegen Amtsmissbrauchs angeklagt. Er hatte die privaten medizinischen Informationen eines Patienten veröffentlicht.

Europa Kompakt 25-09-2024

Polens Opposition stellt Herkunft der EU-Fluthilfen infrage

Polens Opposition behauptet, dass das Land nicht von den Fluthilfen der EU profitieren werde, da diese aus Mitteln bestehen, die bereits versprochen wurden. Andere widersprechen dieser Behauptung.

Europa Kompakt 24-09-2024

Überschwemmungen: EU-Kommission will Solidaritätsfonds aktivieren

Die Europäische Kommission ist bereit, den EU-Solidaritätsfonds für die von den jüngsten Überschwemmungen betroffenen Regionen zu aktivieren, teilte die Kommission Euractiv mit.

Europa Kompakt 23-09-2024

Trump sagt Treffen mit polnischem Präsidenten Duda ab

Der polnische Präsident Andrzej Duda sollte sich mit dem US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump in Pennsylvania treffen. Kurzfristig sagte Trump das Treffen laut polnischen Medien jedoch ohne Angabe von Gründen ab.

Europa Kompakt 20-09-2024

Von der Leyen verspricht Milliarden an Fluthilfen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besuchte am Donnerstag (19. September) die westpolnische Stadt Wrocław. Vor Ort versprach sie Hilfe aus EU-Mitteln, um die durch die jüngsten Überschwemmungen verursachten Schäden zu beheben.

Europa Kompakt 19-09-2024

Kontroverse Hilfe für Flutopfer: Polnischer Ministeriums-Sprecher tritt zurück

Am Mittwoch (18.September) trat der Sprecher des polnischen Klimaministeriums zurück. Zuvor hatte die Ministerin ein umstrittenes Versprechen über zinsgünstige Darlehen für Flutschäden abgegeben.

Innenpolitik 18-09-2024

Überflutungen in Polen: Keine unmittelbare Notwendigkeit für EU-Hilfe

Die polnischen Rettungsdienste seien voll ausgestattet und gut auf die anhaltende Flutkrise vorbereitet, sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Dienstag (17. September). Es bestehe keine unmittelbare Notwendigkeit, die Aktivierung des EU-Katastrophenschutzverfahrens zu beantragen.

Europa Kompakt 18-09-2024

Polen zufrieden mit Haushaltsressort in neuer EU-Kommission

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den polnischen Kommissionskandidaten Piotr Serafin mit dem begehrten Ressort Haushalt, Betrugsbekämpfung und öffentliche Verwaltung betraut. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk zeigte sich mit dieser Entscheidung sehr zufrieden.

Europa Kompakt 17-09-2024

Überflutungen: Polen will mit weiteren Staaten gemeinsam EU-Hilfe beantragen

Nach verheerenden Überschwemmungen plant die polnische Regierung, den EU-Katastrophenschutzmechanismus zu aktivieren, während die tschechische Regierung prüft, EU-Mittel für Reparaturen zu nutzen. In der Slowakei ist die Opposition hingegen wenig begeistert von Bratislavas Reaktion auf die Fluten.

Europa Kompakt 16-09-2024

Schwere Überschwemmungen in Mitteleuropa: Staaten bitten um EU-Hilfe

Sintflutartige Regenfälle haben in den letzten Tagen in Mitteleuropa schwere Schäden angerichtet. Tschechien hat bestätigt, dass es EU-Mittel in Anspruch nehmen werde. Auch Polen plant, finanzielle Unterstützung zu beantragen und möglicherweise den EU-Notfallmechanismus zu aktivieren.

Außenpolitik 12-09-2024

Blinken lässt Raketenbeschuss auf Russland durch Ukraine offen

Am Donnerstag (12. September) besuchte US-Außenminister Antony Blinken Polen. Er bestätigte nicht, dass die Vereinigten Staaten der Ukraine erlauben werden, vom Westen gelieferte Raketen auf russisches Territorium abzufeuern, ließ die Möglichkeit aber offen.

Europa Kompakt 10-09-2024

Donald Tusk sagt Deutschlandreise inmitten deutsch-polnischer Spannungen ab

Inmitten von Meinungsverschiedenheiten zum Umgang mit der Nord-Stream-Sabotage hat Polens Ministerpräsident Donald Tusk seinen geplanten Deutschlandbesuch abgesagt, bei der er einen Medienpreis erhalten sollte. Auch der Bundeskanzler wird seine Laudatio auf Tusk nicht halten.

Europa Kompakt 09-09-2024

Unbekanntes Objekt aus Belarus landet erneut in Polen

Ein nicht identifiziertes Objekt mit kyrillischer Schrift, das vorläufig als Ballon identifiziert wurde, ist wenige Meter von der polnisch-belarussischen Grenze entfernt abgestürzt. Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art in den letzten Monaten.

Europa Kompakt 05-09-2024

Kampf um die Präsidentschaftskandiatur spaltet Polens Rechte

Polens nationalkonservativer Präsident Andrzej Duda wird im nächsten Jahr seine zweite und letzte Amtszeit beenden. Doch die Kandidatur für seine Nachfolge sorgt für Zwist in Polens nationalkonservativer PiS.

Europa Kompakt 04-09-2024

Polen und Ukraine streiten über Massaker im Zweiten Weltkrieg

Das Wolhynien-Massaker belastet weiter die polnisch-ukrainischen Beziehungen, nachdem die Ukraine erneut eine Exhumierung der Opfer abgelehnt hat. Die polnische Regierung knüpft ihre Forderungen nun an den EU-Beitritt Kyjiws.

Außenpolitik 03-09-2024

Polnischer Minister befürwortet Abschuss russischer Raketen über der Ukraine

Polen muss russische Raketen über der Ukraine abschießen, bevor sie in den eigenen Luftraum eindringen, sagte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski am Montag. Das bringt ihn auch in Konflikt mit dem NATO-Generalsekretär.

Innenpolitik 02-09-2024

Mehrheit der Polen unterstützt Abschuss unbekannter Objekte im nationalen Luftraum

Ein Zwischenfall mit einer möglichen Militärdrohne aus der Ukraine sorgte in Polen für Aufruhr. Laut aktuellen Umfrage wollen nun die meisten Polen, dass die Armee potenziell gefährliche Objekte, die in den Luftraum ihres Landes eindringen, abschießt. 

Europa Kompakt 23-08-2024

Indiens Premier: Kein Problem kann auf dem Schlachtfeld gelöst werden

Indien verpflichtet sich, sich für ein friedliches Ende des russischen Krieges in der Ukraine einzusetzen, sagte der indische Premierminister Narendra Modi bei seinem Besuch in Warschau. Er betonte, dass kein Problem auf dem Schlachtfeld gelöst werden könne.

Europa Kompakt 21-08-2024

Ermittlungen zur Nord Stream-Explosion belasten deutsch-polnische Beziehungen

Die polnisch-deutschen Beziehungen scheinen einen Tiefpunkt erreicht zu haben, nachdem Warschau sich geweigert hat, Berlin bei der Verhaftung eines in Polen lebenden ukrainischen Staatsbürgers zu helfen. Dieser wird verdächtigt, an Explosion der Nord-Stream-2-Pipeline beteiligt zu sein.