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Innenpolitik 14-06-2022

Polens Regierungskoalition streitet um neue EU-Gelder

Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ist uneins über die Vereinbarung mit der Europäischen Kommission zur Freigabe von Geldern aus dem EU-Konjunkturfonds.
Energie 13-06-2022

Atomkraftwerk bis 2033: Polen wohl zu ehrgeizig, warnen Experten

Experten:innen zufolge ist der Plan der polnischen Regierung, bis 2033 ein erstes Atomkraftwerk und bis 2043 sechs Reaktoren in Betrieb zu nehmen, zu ehrgeizig.

Polen ist erneut mit Protesten wegen steigenden Energiepreisen konfrontiert

Die polnische Bevölkerung zeigt sich zunehmend über den rasantesten Preisanstieg seit 1998 verärgert. Die Gegenmaßnahmen der Nationalbank und der Regierung scheinen nur teilweise Früchte zu tragen. 
Außenpolitik 09-06-2022

Polen will Armee mit ukrainischen Geldern modernisieren

Polen wird seine Armee mit den Einnahmen aus dem Verkauf von Militärausrüstung und Waffen an die Ukraine gründlich modernisieren, wie Vertreter der Regierung bekannt gegeben haben.
Energie 08-06-2022

Polen will private Haushalte mit Zuschüssen gegen Preissteigerungen wappnen

Polens private Haushalte werden Zuschüsse erhalten, um die Auswirkungen der Kohleknappheit und der hohen Preise zu überstehen. Dies ist eine der zahlreichen Unterstützungsmaßnahmen, die Klima- und Umweltministerin Anna Moskwa am Dienstag angekündigt hat. Das Embargo auf russische Kohle, das seit...
EuropaKompakt 07-06-2022

Polens Vize-Premier Kaczyński scheidet wohl aus Regierung aus

Der einflussreiche Spitzenpolitiker der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jarosław Kaczyński, wird seinen Posten als Vize-Ministerpräsident aufgeben, wie Regierungssprecher Michał Dworczyk mitteilte.
Innenpolitik 02-06-2022

Polnische Opposition nach Genehmigung des Konjunkturprogramms zurückhaltend

Die Annahme des polnischen Konjunkturprogramms durch die Europäische Kommission nach einem monatelangen Streit hat eine Flut von positiven und skeptischen Kommentaren hervorgerufen.
EU-Innenpolitik 01-06-2022

Weber übernimmt Vorsitz der EVP-Fraktion nach Tusks Rücktritt

Der ehemalige EU-Ratspräsident Donald Tusk ist offiziell als Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) zurückgetreten und wird durch Manfred Weber, den Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, ersetzt.
Außenpolitik 25-05-2022

Polnisches Unternehmen liefert keine Drohnen an die Ukraine

Das polnische Unternehmen Level 11 hat 200 von den ukrainischen Streitkräften bestellte Drohnen nicht geliefert, obwohl es eine Vorauszahlung erhalten hatte, berichtet der Fernsehsender TVN24.
Außenpolitik 24-05-2022

Norwegen weist Polens Vorwurf zurück, von Ukraine-Krieg zu profitieren

Eivind Vad Petersson, norwegischer Staatssekretär bei Außenministerin Anniken Huitfeldt, wies die Vorwürfe des polnischen Premiers zurück, sein Land profitiere vom Einmarsch Russlands in der Ukraine.
Desinformation 23-05-2022

Trotz steigender Zahl von Cyberangriffen keine größeren Schäden in Polen

Der Krieg in der Ukraine kann als erster richtiger Cyberwar in Europa bezeichnet werden. Obwohl die Zahl der Angriffe in Polen zugenommen hat, sind die Auswirkungen bisher noch nicht in größerem Umfang zu spüren. 
Außenpolitik 23-05-2022

Polen in der Ukraine soll Sonderstatus gewährt werden

Polen in der Ukraine soll ein "besonderer Rechtsstatus" gewährt werden, vergleichbar mit dem, den ukrainische Flüchtlinge bei ihrer Einreise nach Polen erhalten.
Außenpolitik 20-05-2022

Polen erhält Löwenanteil der EU-Gelder für ukrainische Geflüchtete

Die EU-Kommission wird Polen 144,6 Millionen Euro aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds zur Unterstützung von Flüchtlingen aus der Ukraine gewähren. Rumänien, die Tschechische Republik, Ungarn und die Slowakei werden jeweils, 39, 27, 21 und 15 Millionen Euro zugewiesen bekommen.
Innenpolitik 18-05-2022

Polnische Opposition gegen gemeinsame Wahlliste

Die polnischen Oppositionsparteien haben den Vorschlag des EVP-Vorsitzenden Donald Tusk abgelehnt, dass die Opposition eine gemeinsame Wahlliste für die Parlamentswahlen im Herbst 2023 vorlegt.
Innenpolitik 17-05-2022

Polen erhält nach Einigung mit Kommission bald EU-Konjunkturmittel

Die polnische Regierung hat mit der EU eine Einigung zum nationalen Konjunkturprogramm erzielt und damit den Weg für den Erhalt von Geldern aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU geebnet.
Innenpolitik 16-05-2022

Spannung in Warschau: Wahlen in Polen könnten vorgezogen werden

Die Polen bereiten sich auf die für 2023 geplanten Wahlen vor, aber Berichten zufolge könnte es aufgrund von Spannungen zwischen den Parteien der rechten Koalition zu einer vorgezogenen Abstimmung kommen.
Energie 13-05-2022

Polen bereit für Abschaltung russischer Gaspipeline

Die polnische Regierung erklärt, sie sei bereit, Polen vollständig vom russischen Gas zu trennen, da seit dem 27. April kein russisches Gas mehr über die durch Polen verlaufende Jamal-Pipeline geliefert wird.
Innenpolitik 12-05-2022

Polnische Opposition stellt Misstrauensvotum gegen umstrittenen Justizminister

Polnische Oppositionsparteien der Linken, der Mitte und der gemäßigten Rechten haben einen Antrag auf ein Misstrauensvotum gegen den umstrittenen Justizminister Zbigniew Ziobro gestellt.
Außenpolitik 11-05-2022

Großbritannien will Polen bei Lieferung von Kampfjets an die Ukraine unterstützen

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat zugesagt, dass Großbritannien Polen helfen wird, wenn es sich dazu entschließt, Kampfjets aus sowjetischer Produktion an die Ukraine zu liefern, berichtet The Guardian.
Außenpolitik 10-05-2022

Kreml wirft Polen Untätigkeit bei Angriff auf Botschafter vor

Das russische Außenministerium hat den polnischen Behörden vorgeworfen, den Beschuss des russischen Botschafters mit roter Farbe bei den Feierlichkeiten zum Tag des Sieges in Warschau nicht verhindert zu haben.
Außenpolitik 09-05-2022

Russische Botschaft in Polen sagt Siegesmarsch nach heftiger Kritik ab

Die russische Botschaft in Polen hat beschlossen, den für Montag geplanten Marsch zum Tag des Sieges nicht durchzuführen, nachdem die städtischen Behörden und das polnische Außenministerium die Initiative kritisiert hatten.
Innenpolitik 06-05-2022

Polnischem Justizminister könnte Misstrauensvotum bevorstehen

Die Bürgerplattform (PO), die größte Oppositionspartei, die von der Polnischen Bauernpartei (PSL) unterstützt wird, fordert ein Misstrauensvotum gegen Justizminister Zbigniew Ziobro.
Außenpolitik 05-05-2022

Polen will Russland als Hauptöllieferant in Mittel- und Osteuropa ablösen

Polens größtes, mehrheitlich in Staatsbesitz befindliches Ölunternehmen PKN Orlen will Russland als Hauptöllieferant für Mittel- und Osteuropa (MOE) ablösen kann. 
Außenpolitik 04-05-2022

Mehr als 100.000 ukrainische Flüchtlinge haben in Polen Arbeit gefunden

Etwa 102.000 ukrainische Flüchtlinge, die seit Beginn des Krieges nach Polen geflohen sind, sollen in dem Land einen Arbeitsplatz gefunden haben, teilte das Ministerium für Familie, Arbeit und Sozialpolitik mit.