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Polen sucht Verbündete gegen Fit for 55
Warschau will eine "Koalition von Ländern innerhalb der EU bilden, die das Fit for 55-Klimapaket ablehnen, das nach Ansicht der Regierung weniger wohlhabende EU-Bürger:innen stark belasten wird.
Tagebau Turów: Polen zahlt keine Bußgelder, erhält weniger EU-Mittel
Die polnische Regierung hat die Aufforderung der EU-Kommission abgelehnt, ausstehende Bußgelder zu zahlen, weil das Land dem Urteil des EU-Gerichtshofs zur Einstellung des Tagebaus in Turów nicht nachgekommen ist.
Polens Regierungspartei erwägt Koalitionsbruch um an EU-Gelder zu kommen
Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) erwägt einen Bruch mit ihrem euroskeptischen Junior-Koalitionspartner Solidarisches Polen (SP), um den Streit mit der EU-Kommission über Auszahlungen aus dem Wiederaufbaufonds zu lösen.
Morawiecki verteidigt rechtsextreme polnische Partei nach Verbreitung von Corona-Verschwörungen
Nachdem Facebook die Seite der nationalistischen Konföderation-Partei der Opposition gelöscht hatte, verurteilten die Partei und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki den Tech-Riesen dafür, die freie Meinungsäußerung zu drosseln.
Polens Justizminister fordert Warschau auf „wahnsinniges“ EU-Klimapaket zu blockieren
Die "wahnsinnige Klimapolitik" der EU müsse abgelehnt werden, damit die Stromkosten wieder sinken, sagte der polnische Justizminister und Vorsitzende von Solidarna Polska, Zbigniew Ziobro, auf Twitter.
Polnische Rechtsextreme wollen Wiedereinführung der Todesstrafe
Die rechtsextreme Konföderationspartei fordert die Wiedereinführung der Todesstrafe für Hochverrat. „Angesichts des Charakters und des Tempos der gegenwärtigen Konflikte ist sie dringend erforderlich“, sagte Jakub Kulesza, der Vorsitzende der Bundestagsfraktion. Die 10-jährigen Haftstrafen für dieses Verbrechen seien „lächerlich“. Mit ihrer...
Polen lehnt EU-Emissionshandelssystem ab und droht mit Veto gegen „Fit for 55“
Die polnische Regierung wird "die notwendigen rechtlichen Schritte" unternehmen, um die Elemente des Fit for 55-Pakets zu blockieren, "die mit den Interessen der Nation und einem gerechten Übergang unvereinbar sind", sagte Moskwa.
Neuer polnischer Gesetzesentwurf soll Warschaus Ehrung von Frauenrechts-Heldinnen blockieren
Das polnische Außenministerium hat versprochen, ein Gesetz vorzulegen, das die "Auslöschung von Nationalhelden" verbietet.
Britisches Militär beginnt Einsatz zur Unterstützung Polens an der Grenze zu Belarus
Die ersten britischen Soldat:innen haben ihren Einsatz zur Unterstützung des polnischen Militärs an der Grenze zu Belarus begonnen, wie Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak am Mittwoch mitteilte.
Europarat fordert Antworten von Polen nach umstrittenem Urteil
Nach einem Urteil des Verfassungsgerichts soll Polen erklären, wie es die wirksame Umsetzung seiner Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleisten wird, fordert Europarats-Generalsekretärin Burić.
Kommission: EU-Haushalt soll keine „Barrieren“ an den EU-Außengrenzen finanzieren
Die Kommission bleibt bei ihrer Position: Der EU-Haushalt sollte nicht den Bau von Zäunen, Mauern und Stacheldrahtbarrieren an den EU-Außengrenzen finanzieren.
Polen, Litauen und die Ukraine rufen zu Sanktionen gegen Russland auf
Nach Ansicht des polnischen Präsidenten Andrzej Duda und seiner litauischen und ukrainischen Amtskollegen sollten neue Sanktionen gegen Russland verhängt werden, um dessen aggressives Vorgehen gegenüber der Ukraine zu ahnden.
Polnische Regierung führt „Anti-Inflations-Schild“ ein
Polen wird bald von Steuersenkungen und einer Senkung der Kraftstoffpreise im Rahmen des so genannten "Anti-Inflations-Schildes" profitieren, kündigte die Regierung am Dienstag an.
Die Hälfte der Polen hält EU-Institutionen im Rechtsstreit für „zu schwach“
"Die EU-Institutionen reagieren zu spät und zu schwach auf Verletzungen gegen EU-Recht durch Regierungen", meinen 48% der Polen, wie eine neue Umfrage des Institute of Public Affairs (ISP) ergab.
Unterstützung von Polens regierender PiS-Partei sinkt auf 30%
Nach mehreren in den letzten Tagen veröffentlichten Meinungsumfragen ist die Unterstützung für die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit auf 30% gesunken, weit unter der Unterstützung für die demokratische Opposition.
Experte: Carbon Farming ideal zur Steigerung der polnischen Ernteerträge
Das Carbon Farming könnte polnischen Landwirt:innen helfen, die Produktivität ihrer Erträge zu steigern und die anhaltende Dürre des Landes zu bewältigen, so ein Experte gegenüber EURACTIV Polen.
EU-Kommissar Reynders und Seehofer diskutieren in Warschau über Migration und Rechtsstaatlichkeit
Was Polen "gerade jetzt, im Moment dieser Migrationskrise, tut, ist richtig" und es handelt "im Namen der Europäischen Union", so der Innenminister Horst Seehofer, der mit EU-Justizkommissar Didier Reynders Warschau besuchte.
Polens Corona-Zahlen steigen wieder an
Am Mittwoch (17. November) bestätigten Daten des polnischen Gesundheitsministeriums einen starken Anstieg von 24.000 neuen Corona-Fällen und über 460 Todesfällen.
Tausende Migranten versammeln sich am geschlossenen Grenzübergang in Kuźnica
Am Montagmorgen tauchte eine große Migrantengruppe am Kuźnica-Grenzübergang auf, wo letzte Woche versucht wurde, die polnische Grenze zu stürmen. Polnische Beamte behaupten, das Lukaschenko-Regime habe den Vorfall inszeniert.
Umstrittener polnischer Botschafter in Berlin verlässt sein Amt
Prof. Andrzej Przyłębski, Ehemann der Präsidentin des Verfassungsgerichts Julia Przyłębska, gibt nach fünf Jahren seinen Posten als polnischer Botschafter in Berlin auf.
Anhörung im US-Kongress wirft Fragen zur Zukunft Polens in der EU auf
Die Äußerungen lösten weitere Kritik an der Regierung seitens der polnischen Opposition aus. Polen ist seit langem in einen Streit mit der Europäischen Kommission über die Rechtsstaatlichkeit verwickelt, aber bisher ist die Regierung von PiS der NATO gegenüber loyal geblieben.
Europäische Richtervereinigung ENCJ schließt Polens Nationalen Justizrat (KRS) aus
Das Europäische Netz der Räte für das Justizwesen (ENCJ) hat den Nationalen Justizrat (KRS) im anhaltenden Streit um die Rechtsstaatlichkeit während einer Sitzung in Vilnius ausgeschlossen.
Polens PiS-Regierung neu aufgestellt
Am Dienstag traten vier neue Minister:innen in die Regierung von Mateusz Morawiecki ein, während ein fünfter Minister sein Ressort wechselte.