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Verschärftes Abtreibungsrecht: Nicht nur in Polen ein Thema
Polen steht beim Thema Abtreibungsrecht aktuell im Fokus. Ein Blick auf andere europäische Länder zeigt jedoch, dass auch der allgemeine Trend eher nicht in Richtung Liberalisierung geht.
Proteste in Polen: „Die Abtreibungsfrage ist nur der Auslöser“
Die Entscheidung, das Abtreibungsrecht weiter zu verschärfen, war nur der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, so Klementyna Suchanow: Die Proteste gegen die erzkonservative Regierung haben aber mehrere Gründe.
Polnischer Ombudsmann zum Thema Abtreibung: „Wir haben einige Probleme.“
Da die Regierungspartei PiS derzeit unbegrenzte Möglichkeiten für Propaganda und Debatten in den öffentlichen Medien habe, würde sich „kein Raum für eine echte und eingehende Diskussion" zum Thema Abtreibung bieten.
Vestager: „Warum sollten wir die alte Welt wieder aufbauen, wenn wir die neue brauchen?“
Kein einzelner Mitgliedsstaat, keine einzelne Person, keine einzelne Familie ist allein stark genug. Gemeinsam sind wir stärker, sagt Margrethe Vestager im Interview mit EURACTIV Polen.
Keine Änderung: Polens Rechte will trotz Pandemie wählen lassen
Trotz der Coronavirus-Pandemie, einer negativen Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs und der Kritik der OSZE scheint die Regierungspartei PiS entschlossen, die Präsidentschaftswahlen im Mai durchzuführen. Dabei soll ausschließlich per Briefwahl abgestimmt werden.
Polen: Ukrainische Arbeiter sollen bleiben
Während Polen seine Grenzen geschlossen hat, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, fordern Landwirtschaftsverbände, ukrainischen Arbeitnehmenden müsse es erlaubt werden, im Land zu bleiben und somit die landwirtschaftliche Lebensmittelproduktion aufrechtzuerhalten.
Nächste Eskalation im Justizstreit zwischen Warschau und Brüssel droht
Der neugewählte polnische Sejm hat seine Amtszeit mit der umstrittenen Bestätigung von drei neuen Mitgliedern des Verfassungsgerichts begonnen. Kontrovers ist dabei vor allem, dass zwei der drei neuen Verfassungsrichter der Regierungspartei PiS angehören.
MEP Lange zum Brexit: Die Welt will mit Europa handeln, nicht mit einer kleinen Insel
Von den aktuell herrschenden globalen Handelskriegen profitiert praktisch niemand - außer Donald Trump persönlich, so Bernd Lange im Interview mit EURACTIV Polen.
#EU2019 – Der Kampf um Polen
Die extreme Polarisierung sowie heikle innenpolitische Themen - von der Rechtstaatlichkeitsdebatte bis zum Pädophilie-Skandal in der katholischen Kirche - werden wichtige Rollen bei den EU-Wahlen in Polen spielen.
Polen: Breites Pro-Europa-Bündnis gegen PiS
Die liberale Bürgerplattform will ein breites proeuropäisches Bündnis aufbauen, um der rechtskonservativen PiS im EU-Wahlkampf die Stirn bieten zu können.
Bio-Landwirtschaft in Polen: „Die GAP hat ihre Vor- und Nachteile“
Im Interview spricht Monika Styczek-Kuryluk über Maßnahmen der GAP in ländlichen Gebieten, ihre Mängel und das Leben als Bio-Landwirtin in Polen.
Tschechisch-polnische Kooperation: Für eine andere EU
Trotz des weit verbreiteten Euroskeptizismus in Polen und der Tschechischen Republik scheint es für beide Länder weiterhin sehr wichtig zu sein, Teil der EU zu bleiben.
Ukrainische Menschenrechtlerin aus EU abgeschoben: Die Hintergründe
Die ukrainische Menschenrechtsaktivistin Ludmila Kozlowska ist aus der Schengenzone ausgewiesen worden. Grund seien dubiose Finanzierungsmuster ihrer Organisation und die potenzielle Nähe zu Russland.
Migration: Die EU hat sich der Visegrad-Meinung angenähert
Die Haltung der EU in Fragen der Migrationspolitik nähert sich immer mehr den Forderungen der mittelosteuropäischen Visegrad-Staaten an, sagt Dr. Kai-Olaf Lang im Interview.
Wissen, wo’s herkommt
Was mit einem kleinen Mädchen mit einer Lebensmittelallergie begann, ist in Polen zu einem innovativen Start-up gewachsen, das 150 Bauern mit inzwischen 100.000 Verbrauchern verbindet, die gesunde Lebensmittel direkt von ihren Produzenten beziehen wollen.
Die polnische Angst vor Geflüchteten
Seit 2015 wehrt sich Warschau erbittert gegen die EU-weite Umverteilung von Geflüchteten. Die Mehrheit der polnischen Bevölkerung teilt die Ansichten ihrer Regierung.
Polens stellvertretender Finanzminister: Euro ja, aber nicht jetzt
Ein Beitritt zu Eurozone ist derzeit keine Lösung, erklärte Polens stellvertretender Finanzminister Leszek Skiba am Mittwoch gegenüber dem polnischen Parlament.
Aktivistin: Polnische Politiker haben die Frauenrechte verkauft
Aus Sicht von Marta Lempart zielt Polens Regierungspartei PiS darauf ab, Frauenrechte zu beschneiden, Schwangerschaftsabbrüche zu erschweren und die Notfallverhütung unmöglich zu machen.
Neue Seidenstraße: Das China-Dilemma der Visegrad-Staaten
Chinas "Neue Seidenstraße" wird als Versuch gesehen, eine massive, multinationale Zone wirtschaftlichen und politischen Einflusses zu schaffen - auch in Mitteleuropa.
MEP Michał Boni: „Wir müssen den Kampf gegen Fake News gewinnen“
Das Internet hat die Welt demokratisiert, doch die Nebenwirkungen sind der Erfolg von Fake News und Desinformationskampagnen, sagt MEP Boni im Interview.
Polnisch-deutsche Beziehungen nach von der Leyens Kommentar angespannt
Polens Außenminister hat sich empört über Aussagen von Ursula von der Leyen gezeigt. Diese seien eine Einmischung in innerpolnische Angelegenheiten.
Warschau will Personen mit „antipolnischer Einstellung“ die Einreise verbieten
Polens Außenminister kündigte an, man wolle Personen mit „extrem antipolnischen Einstellungen“ die Einreise verweigern. Aus Kiew gab es empörte Reaktionen.
Polen hält an Anti-Migrationspolitik fest
Warschau hält an seiner Anti-Migrationspolitik fest und wehrt sich gegen die EU-Maßnahmen.