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Polens Regierungskoalition streitet um neue EU-Gelder
Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ist uneins über die Vereinbarung mit der Europäischen Kommission zur Freigabe von Geldern aus dem EU-Konjunkturfonds.
Atomkraftwerk bis 2033: Polen wohl zu ehrgeizig, warnen Experten
Experten:innen zufolge ist der Plan der polnischen Regierung, bis 2033 ein erstes Atomkraftwerk und bis 2043 sechs Reaktoren in Betrieb zu nehmen, zu ehrgeizig.
Polen ist erneut mit Protesten wegen steigenden Energiepreisen konfrontiert
Die polnische Bevölkerung zeigt sich zunehmend über den rasantesten Preisanstieg seit 1998 verärgert. Die Gegenmaßnahmen der Nationalbank und der Regierung scheinen nur teilweise Früchte zu tragen.
Polen will Armee mit ukrainischen Geldern modernisieren
Polen wird seine Armee mit den Einnahmen aus dem Verkauf von Militärausrüstung und Waffen an die Ukraine gründlich modernisieren, wie Vertreter der Regierung bekannt gegeben haben.
Polen will private Haushalte mit Zuschüssen gegen Preissteigerungen wappnen
Polens private Haushalte werden Zuschüsse erhalten, um die Auswirkungen der Kohleknappheit und der hohen Preise zu überstehen. Dies ist eine der zahlreichen Unterstützungsmaßnahmen, die Klima- und Umweltministerin Anna Moskwa am Dienstag angekündigt hat. Das Embargo auf russische Kohle, das seit...
Polens Vize-Premier Kaczyński scheidet wohl aus Regierung aus
Der einflussreiche Spitzenpolitiker der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jarosław Kaczyński, wird seinen Posten als Vize-Ministerpräsident aufgeben, wie Regierungssprecher Michał Dworczyk mitteilte.
Polnische Opposition nach Genehmigung des Konjunkturprogramms zurückhaltend
Die Annahme des polnischen Konjunkturprogramms durch die Europäische Kommission nach einem monatelangen Streit hat eine Flut von positiven und skeptischen Kommentaren hervorgerufen.
Weber übernimmt Vorsitz der EVP-Fraktion nach Tusks Rücktritt
Der ehemalige EU-Ratspräsident Donald Tusk ist offiziell als Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) zurückgetreten und wird durch Manfred Weber, den Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, ersetzt.
Polnisches Unternehmen liefert keine Drohnen an die Ukraine
Das polnische Unternehmen Level 11 hat 200 von den ukrainischen Streitkräften bestellte Drohnen nicht geliefert, obwohl es eine Vorauszahlung erhalten hatte, berichtet der Fernsehsender TVN24.
Norwegen weist Polens Vorwurf zurück, von Ukraine-Krieg zu profitieren
Eivind Vad Petersson, norwegischer Staatssekretär bei Außenministerin Anniken Huitfeldt, wies die Vorwürfe des polnischen Premiers zurück, sein Land profitiere vom Einmarsch Russlands in der Ukraine.
Trotz steigender Zahl von Cyberangriffen keine größeren Schäden in Polen
Der Krieg in der Ukraine kann als erster richtiger Cyberwar in Europa bezeichnet werden. Obwohl die Zahl der Angriffe in Polen zugenommen hat, sind die Auswirkungen bisher noch nicht in größerem Umfang zu spüren.
Polen in der Ukraine soll Sonderstatus gewährt werden
Polen in der Ukraine soll ein "besonderer Rechtsstatus" gewährt werden, vergleichbar mit dem, den ukrainische Flüchtlinge bei ihrer Einreise nach Polen erhalten.
Polen erhält Löwenanteil der EU-Gelder für ukrainische Geflüchtete
Die EU-Kommission wird Polen 144,6 Millionen Euro aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds zur Unterstützung von Flüchtlingen aus der Ukraine gewähren. Rumänien, die Tschechische Republik, Ungarn und die Slowakei werden jeweils, 39, 27, 21 und 15 Millionen Euro zugewiesen bekommen.
Polnische Opposition gegen gemeinsame Wahlliste
Die polnischen Oppositionsparteien haben den Vorschlag des EVP-Vorsitzenden Donald Tusk abgelehnt, dass die Opposition eine gemeinsame Wahlliste für die Parlamentswahlen im Herbst 2023 vorlegt.
Polen erhält nach Einigung mit Kommission bald EU-Konjunkturmittel
Die polnische Regierung hat mit der EU eine Einigung zum nationalen Konjunkturprogramm erzielt und damit den Weg für den Erhalt von Geldern aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU geebnet.
Spannung in Warschau: Wahlen in Polen könnten vorgezogen werden
Die Polen bereiten sich auf die für 2023 geplanten Wahlen vor, aber Berichten zufolge könnte es aufgrund von Spannungen zwischen den Parteien der rechten Koalition zu einer vorgezogenen Abstimmung kommen.
Polen bereit für Abschaltung russischer Gaspipeline
Die polnische Regierung erklärt, sie sei bereit, Polen vollständig vom russischen Gas zu trennen, da seit dem 27. April kein russisches Gas mehr über die durch Polen verlaufende Jamal-Pipeline geliefert wird.
Polnische Opposition stellt Misstrauensvotum gegen umstrittenen Justizminister
Polnische Oppositionsparteien der Linken, der Mitte und der gemäßigten Rechten haben einen Antrag auf ein Misstrauensvotum gegen den umstrittenen Justizminister Zbigniew Ziobro gestellt.
Großbritannien will Polen bei Lieferung von Kampfjets an die Ukraine unterstützen
Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat zugesagt, dass Großbritannien Polen helfen wird, wenn es sich dazu entschließt, Kampfjets aus sowjetischer Produktion an die Ukraine zu liefern, berichtet The Guardian.
Kreml wirft Polen Untätigkeit bei Angriff auf Botschafter vor
Das russische Außenministerium hat den polnischen Behörden vorgeworfen, den Beschuss des russischen Botschafters mit roter Farbe bei den Feierlichkeiten zum Tag des Sieges in Warschau nicht verhindert zu haben.
Russische Botschaft in Polen sagt Siegesmarsch nach heftiger Kritik ab
Die russische Botschaft in Polen hat beschlossen, den für Montag geplanten Marsch zum Tag des Sieges nicht durchzuführen, nachdem die städtischen Behörden und das polnische Außenministerium die Initiative kritisiert hatten.
Polnischem Justizminister könnte Misstrauensvotum bevorstehen
Die Bürgerplattform (PO), die größte Oppositionspartei, die von der Polnischen Bauernpartei (PSL) unterstützt wird, fordert ein Misstrauensvotum gegen Justizminister Zbigniew Ziobro.
Polen will Russland als Hauptöllieferant in Mittel- und Osteuropa ablösen
Polens größtes, mehrheitlich in Staatsbesitz befindliches Ölunternehmen PKN Orlen will Russland als Hauptöllieferant für Mittel- und Osteuropa (MOE) ablösen kann.