EURACTIV.pl

Energie 19-01-2022

Polen sucht Verbündete gegen Fit for 55

Warschau will eine "Koalition von Ländern innerhalb der EU bilden, die das Fit for 55-Klimapaket ablehnen, das nach Ansicht der Regierung weniger wohlhabende EU-Bürger:innen stark belasten wird.
Energie 17-01-2022

Tagebau Turów: Polen zahlt keine Bußgelder, erhält weniger EU-Mittel

Die polnische Regierung hat die Aufforderung der EU-Kommission abgelehnt, ausstehende Bußgelder zu zahlen, weil das Land dem Urteil des EU-Gerichtshofs zur Einstellung des Tagebaus in Turów nicht nachgekommen ist.
Innenpolitik 10-01-2022

Polens Regierungspartei erwägt Koalitionsbruch um an EU-Gelder zu kommen

Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) erwägt einen Bruch mit ihrem euroskeptischen Junior-Koalitionspartner Solidarisches Polen (SP), um den Streit mit der EU-Kommission über Auszahlungen aus dem Wiederaufbaufonds zu lösen.
Desinformation 07-01-2022

Morawiecki verteidigt rechtsextreme polnische Partei nach Verbreitung von Corona-Verschwörungen

Nachdem Facebook die Seite der nationalistischen Konföderation-Partei der Opposition gelöscht hatte, verurteilten die Partei und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki den Tech-Riesen dafür, die freie Meinungsäußerung zu drosseln.
Innenpolitik 05-01-2022

Polens Justizminister fordert Warschau auf „wahnsinniges“ EU-Klimapaket zu blockieren

Die "wahnsinnige Klimapolitik" der EU müsse abgelehnt werden, damit die Stromkosten wieder sinken, sagte der polnische Justizminister und Vorsitzende von Solidarna Polska, Zbigniew Ziobro, auf Twitter.
Innenpolitik 22-12-2021

Polnische Rechtsextreme wollen Wiedereinführung der Todesstrafe

Die rechtsextreme Konföderationspartei fordert die Wiedereinführung der Todesstrafe für Hochverrat. „Angesichts des Charakters und des Tempos der gegenwärtigen Konflikte ist sie dringend erforderlich“, sagte Jakub Kulesza, der Vorsitzende der Bundestagsfraktion. Die 10-jährigen Haftstrafen für dieses Verbrechen seien „lächerlich“.  Mit ihrer...
Energie & Umwelt 17-12-2021

Polen lehnt EU-Emissionshandelssystem ab und droht mit Veto gegen „Fit for 55“

Die polnische Regierung wird "die notwendigen rechtlichen Schritte" unternehmen, um die Elemente des Fit for 55-Pakets zu blockieren, "die mit den Interessen der Nation und einem gerechten Übergang unvereinbar sind", sagte Moskwa.
Soziales 15-12-2021

Neuer polnischer Gesetzesentwurf soll Warschaus Ehrung von Frauenrechts-Heldinnen blockieren

Das polnische Außenministerium hat versprochen, ein Gesetz vorzulegen, das die "Auslöschung von Nationalhelden" verbietet.
Außenpolitik 09-12-2021

Britisches Militär beginnt Einsatz zur Unterstützung Polens an der Grenze zu Belarus

Die ersten britischen Soldat:innen haben ihren Einsatz zur Unterstützung des polnischen Militärs an der Grenze zu Belarus begonnen, wie Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak am Mittwoch mitteilte.
Innenpolitik 08-12-2021

Europarat fordert Antworten von Polen nach umstrittenem Urteil

Nach einem Urteil des Verfassungsgerichts soll Polen erklären, wie es die wirksame Umsetzung seiner Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleisten wird, fordert Europarats-Generalsekretärin Burić.
Außenpolitik 07-12-2021

Kommission: EU-Haushalt soll keine „Barrieren“ an den EU-Außengrenzen finanzieren

Die Kommission bleibt bei ihrer Position: Der EU-Haushalt sollte nicht den Bau von Zäunen, Mauern und Stacheldrahtbarrieren an den EU-Außengrenzen finanzieren.
Außenpolitik 03-12-2021

Polen, Litauen und die Ukraine rufen zu Sanktionen gegen Russland auf

Nach Ansicht des polnischen Präsidenten Andrzej Duda und seiner litauischen und ukrainischen Amtskollegen sollten neue Sanktionen gegen Russland verhängt werden, um dessen aggressives Vorgehen gegenüber der Ukraine zu ahnden.

Polnische Regierung führt „Anti-Inflations-Schild“ ein

Polen wird bald von Steuersenkungen und einer Senkung der Kraftstoffpreise im Rahmen des so genannten "Anti-Inflations-Schildes" profitieren, kündigte die Regierung am Dienstag an.
Innenpolitik 25-11-2021

Die Hälfte der Polen hält EU-Institutionen im Rechtsstreit für „zu schwach“

"Die EU-Institutionen reagieren zu spät und zu schwach auf Verletzungen gegen EU-Recht durch Regierungen", meinen 48% der Polen, wie eine neue Umfrage des Institute of Public Affairs (ISP) ergab.
Innenpolitik 23-11-2021

Unterstützung von Polens regierender PiS-Partei sinkt auf 30%

Nach mehreren in den letzten Tagen veröffentlichten Meinungsumfragen ist die Unterstützung für die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit auf 30% gesunken, weit unter der Unterstützung für die demokratische Opposition.
Landwirtschaft 22-11-2021

Experte: Carbon Farming ideal zur Steigerung der polnischen Ernteerträge

Das Carbon Farming könnte polnischen Landwirt:innen helfen, die Produktivität ihrer Erträge zu steigern und die anhaltende Dürre des Landes zu bewältigen, so ein Experte gegenüber EURACTIV Polen.
Außenpolitik 19-11-2021

EU-Kommissar Reynders und Seehofer diskutieren in Warschau über Migration und Rechtsstaatlichkeit

Was Polen "gerade jetzt, im Moment dieser Migrationskrise, tut, ist richtig" und es handelt "im Namen der Europäischen Union", so der Innenminister Horst Seehofer, der mit EU-Justizkommissar Didier Reynders Warschau besuchte.
Coronavirus 18-11-2021

Polens Corona-Zahlen steigen wieder an

Am Mittwoch (17. November) bestätigten Daten des polnischen Gesundheitsministeriums einen starken Anstieg von 24.000 neuen Corona-Fällen und über 460 Todesfällen.
Außenpolitik 16-11-2021

Tausende Migranten versammeln sich am geschlossenen Grenzübergang in Kuźnica

Am Montagmorgen tauchte eine große Migrantengruppe am Kuźnica-Grenzübergang auf, wo letzte Woche versucht wurde, die polnische Grenze zu stürmen. Polnische Beamte behaupten, das Lukaschenko-Regime habe den Vorfall inszeniert.
Innenpolitik 08-11-2021

Umstrittener polnischer Botschafter in Berlin verlässt sein Amt

Prof. Andrzej Przyłębski, Ehemann der Präsidentin des Verfassungsgerichts Julia Przyłębska, gibt nach fünf Jahren seinen Posten als polnischer Botschafter in Berlin auf.
Außenpolitik 05-11-2021

Anhörung im US-Kongress wirft Fragen zur Zukunft Polens in der EU auf

Die Äußerungen lösten weitere Kritik an der Regierung seitens der polnischen Opposition aus. Polen ist seit langem in einen Streit mit der Europäischen Kommission über die Rechtsstaatlichkeit verwickelt, aber bisher ist die Regierung von PiS der NATO gegenüber loyal geblieben.
Innenpolitik 29-10-2021

Europäische Richtervereinigung ENCJ schließt Polens Nationalen Justizrat (KRS) aus

Das Europäische Netz der Räte für das Justizwesen (ENCJ) hat den Nationalen Justizrat (KRS) im anhaltenden Streit um die Rechtsstaatlichkeit während einer Sitzung in Vilnius ausgeschlossen.
Innenpolitik 27-10-2021

Polens PiS-Regierung neu aufgestellt

Am Dienstag traten vier neue Minister:innen in die Regierung von Mateusz Morawiecki ein, während ein fünfter Minister sein Ressort wechselte.
Innenpolitik 26-10-2021

Polnischer Premierminister: Kommission riskiert „Dritten Weltkrieg“

Polens Premierminister warf der Europäischen Kommission vor, sie halte Polen bei Verhandlungen über sein Konjunkturprogramm und die Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit "eine Waffe an den Kopf".