EURACTIV mit Reuters
Staatsüberschuss gut eine Milliarde Euro geringer als angenommen
Der Rekordüberschuss im deutschen Staatshaushalt ist 2018 um gut eine Milliarde Euro geringer ausgefallen als bislang angenommen.
Wehrbeauftragter beharrt auf Aufstockung von Verteidigungsetat
Der Wehrbeauftragte des Bundestags pocht trotz schrumpfender Haushaltsspielräume auf eine Aufstockung des Verteidigungsetats auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2024.
Allianz der Defensive – Was Tokio und Berlin verbindet
An Selbstbewusstsein fehlt es Shinzo Abe nicht: “Auf Japan und Deutschland kommt eine immer größere Verantwortung für die Stabilität und den Wohlstand der internationalen Staatengemeinschaft zu”, betont der japanische Ministerpräsident nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel in Tokio.
Deutschland will Reform von EU-Wettbewerbsrecht 2020 durchsetzen
Die Bundesregierung strebt eine Reform des EU-Wettbewerbsrechts während der deutschen EU-Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 an.
Deutschland bereitet Entscheidung zum Umgang mit Huawei vor
Die Zukunft des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei in Deutschland ist weiter offen. Zwar diskutierten mehrere Bundesminister laut Regierungskreisen über den Umgang mit Huawei beim anstehenden Ausbau des 5G-Netzes.
May will Brexit-Blockade durch Besuch in Brüssel lösen
Die britische Premierministerin Theresa May will die vom Unterhaus geforderten Nachverhandlungen über den Brexit-Vertrag mit der EU bei einem Kurz-Trip nach Brüssel in Gang bringen.
EU und Golfemirat Katar schließen neues Flugrechte-Abkommen
Die Europäische Union hat sich mit dem Golfemirat Katar auf ein weitreichendes Flugrechte-Abkommen geeinigt.
Germania beantragt Insolvenz und stellt Flugbetrieb ein
Der Ferienflieger Germania hat Insolvenz beantragt. Bereits in der Nacht zum Dienstag wurde nach Angaben von Germania der Flugbetrieb eingestellt.
Druck auf Huawei nimmt nun auch in Europa zu
Das Schiedsgerichtsverfahren, in dem der schwedische Energiekonzern Vattenfall von der Bundesrepublik 4,7 Milliarden Euro an Entschädigung für den Atomausstieg fordert, verzögert sich weiter.
EU-Parlament erkennt Guaido als Präsidenten Venezuelas an
Der Rückhalt für den venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaido in Europa wird immer stärker.
EU will in Aufbau von Batterie-Branche für E-Autos investieren
Die EU wünscht sich eine E-Autobranche, die eng mit ihren Zulieferern zusammenarbeitet, möglichst auf europäischem Gebiet. Der EU-Energiekommissar Sefcovic teilte nach dem "Batterie-Gipfel" mit, die EU werde investieren.![Andrzej Duda [Website of the President of Poland]](https://www.euractiv.de/wp-content/uploads/sites/4/2016/01/andrzej_duda_president_website.jpeg)
Polens Präsident Duda kündigt Veto gegen Justizreform an
Polens Präsident Andrzej Duda wird gegen die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung zum Obersten Gericht und zum Landesrichterrat sein Veto einlegen.
Frankreich: Glänzende Wirtschaft trotz Wahl-Chaos
Kurz vor den Präsidentschaftswahlen läuft Frankreichs Wirtschaft zur Höchstform auf.
Juncker: Italien bleibt im Euro
Italien ist laut EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf dem Weg der wirtschaftlichen Erholung.
60 Sekunden Stille in Schweden
Die Schweden haben am heutigen Montag mit einer Schweigeminute der Opfer des Stockholmer Terroranschlags gedacht.
EU-Parlament: Drei Jahre Gnadenfrist nach Brexit
Das EU-Parlament will Großbritannien nach dem Brexit eine maximale Übergangsphase von drei Jahren gewähren.
Gabriel verspricht weitere Milliardenhilfen für Flüchtlinge
Die Bundesrepublik will laut Bundesaußenminister Sigmar Gabriel zusätzliche Milliardensummen für syrische Flüchtlinge bereitstellen.
Mexiko: EU-Freihandelsabkommen an erster Stelle
Für Mexiko steht ein neues Freihandelsabkommen mit der EU ganz oben auf der Agenda.
Arbeitslosenquote in der Euro-Zone sinkt weiter
Die Lage am Jobmarkt im Euro-Raum hat sich laut Eurostat auch im Februar leicht entspannt. Die Arbeitslosenzahlen gehen weiter zurück.
Analyse: Brexit-Brief freundlich aber fordernd
Ganze sechs Seiten umfasst der Brexit-Antrag der britischen Premierministerin Theresa May an EU-Ratspräsident Donald Tusk. Er bildet die Grundlage für die kommenden Verhandlungen.
NATO: Drei Milliarden gegen Hacker-Angriffe
Die Nato will im Laufe der kommenden drei Jahre drei Milliarden Euro in die Modernisierung ihrer Satelliten und Informationstechnologien investieren.
Bundestag sagt Ja zur PKW-Maut
Im zweiten Anlauf hat der Bundestag die umstrittene Pkw-Maut beschlossen.
London-Anschlag: Sieben Verdächtige festgenommen
Die Londoner Polizei hat sieben Personen festgenommen, die womöglich mit dem gestrigen Angriff vor dem britischen Parlamentsgebäude in Verbindung stehen.