EURACTIV mit AFP

Außenpolitik 04-02-2021

Brüssel und London bekunden Willen zur Entspannung im Nordirland-Streit

Die EU und Großbritannien wollen sich um eine Entschärfung ihrer Streitigkeiten in der Nordirland-Frage bemühen und "intensiv" an der Lösung der Probleme arbeiten. Die Gespräche sollen kommende Woche fortgesetzt werden. Der Verdacht illegaler Impfstoffexporte hatte zuletzt die Stimmung getrübt.
Außenpolitik 04-02-2021

Fall Nawalny überschattet Russlandbesuch des EU-Außenbeauftragten Borell

Eine umstrittene Mission: Europas Chefdiplomat Josep Borrell besucht Moskau. Eigentlich wollte er dort Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit dem schwierigen Nachbarn ausloten. Doch nun wird die Reise von dem harten Vorgehen der russischen Regierung gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny überschattet.
EU-Innenpolitik 29-01-2021

Brüssel veröffentlicht Impfstoff-Vertrag mit Astrazeneca

Die EU-Kommission hat eine redigierte Fassung des Impfstoff-Liefervertrages mit dem britisch-schwedischen Unternehmen Astrazeneca veröffentlicht. Die Brüsseler Behörde stellte das 41 Seiten lange Dokument am Freitag auf ihrer Webseite bereit.
EU-Innenpolitik 28-01-2021

UNHCR sieht Asylrecht in Europa „in Gefahr“

Die UNO hat eine wachsende Zahl direkter Zurückweisungen von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen angeprangert. 
Innenpolitik 22-01-2021

EU setzt wegen neuer Corona-Varianten auf stärkere Reisebeschränkungen

Zur Eindämmung neuer Varianten des Coronavirus setzen die EU-Staaten auf striktere Beschränkungen bei Reisen. "Von allen nicht unbedingt notwendigen Reisen sollte dringend abgeraten werden, sowohl innerhalb eines Landes als auch grenzüberschreitend", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Kanzleramtsminister Braun fordert energische Corona-Maßnahmen von Nachbarstaaten

In der Debatte um Grenzschließungen in der EU angesichts der Gefahr durch neue Coronavirus-Mutationen hat Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) entschlossene Eindämmungsmaßnahmen von allen Mitgliedstaaten gefordert.

EU-Gipfel tagt zu Strategie gegen mutierte Corona-Erreger

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Donnerstagabend in einer Video-Konferenz über den weiteren Kurs in der Corona-Pandemie.
EU-Innenpolitik 14-01-2021

Seit Sommer 2018 knapp 900 schiffbrüchige Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen

In den vergangenen zweieinhalb Jahren sind in Deutschland knapp 900 Flüchtlinge aufgenommen worden, die nach einem Schiffbruch im Mittelmeer in Malta oder Italien angekommen waren. 
Innenpolitik 16-12-2020

EU-Kommission: Gegen Marktmacht von Google, Facebook und Co.

Die EU-Kommission hat sich vorgenommen, das Internet neu zu ordnen. "Wir brauchen eine große Reform des digitalen Raums", sagte EU-Industriekommissar Thierry Breton am Dienstag in Brüssel.
Innenpolitik 04-12-2020

Ersatz von abgebranntem Moria-Lager wohl erst im September 2021 fertig

Die EU-Kommission hat gemeinsam mit den griechischen Behörden den Bau eines neuen ständigen Flüchtlingslagers auf Lesbos beschlossen. Bis September 2021 werde dort ein "neues, qualitativ hochwertiges Aufnahmezentrum" entstehen.
Innenpolitik 13-11-2020

EU-Innenkommissarin plant Programm für mehr Polizei-Kooperation im Schengenraum

Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson plant ein "Programm zum Kampf gegen Terrorismus", um die Zusammenarbeit der Polizeikräfte im Schengenraum zu verbessern.
EU-Innenpolitik 10-11-2020

Einigung bei billionenschwerem Mehrjahreshaushalt der EU

Das Europaparlament und die EU-Staaten haben sich auf den billionenschweren Haushalt der Union für die kommenden sieben Jahre geeinigt.
Außenpolitik 29-10-2020

Frankreich pocht auf EU-Sanktionen gegen die Türkei

Wegen der zunehmenden Spannungen zwischen den EU-Staaten und der Türkei hat sich Paris für Sanktionen gegen Ankara ausgesprochen. 
Digitale Agenda 21-10-2020

EU-Parlament für strenge Regulierung von Digitalkonzernen

Das EU-Parlament hat sich für eine strenge Regulierung von Digitalkonzernen ausgesprochen. Die Abgeordneten nahmen in Brüssel mit breiter Mehrheit einen Bericht an, in dem sie unter anderem eine "konsequente und rigorose Durchsetzung" des geplanten Gesetzes für digitale Dienste fordern.
Landwirtschaft 21-10-2020

EU-Agrarminister erzielen nach langem Ringen Kompromiss zur Agrarreform

Nach Marathonverhandlungen haben sich die  EU-Mitgliedstaaten auf eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verständigt. 
EU-Innenpolitik 16-10-2020

EU-Gipfel verärgert Großbritannien mit Forderung nach Zugeständnissen

Mit der Forderung nach einseitigen Zugeständnissen im Brexit-Streit über ein Handelsabkommen hat der EU-Gipfel Verärgerung in London ausgelöst. Der britische Verhandlungsführer David Frost zeigte sich am Donnerstag "enttäuscht" über die Erklärung der Staats- und Regierungschefs.

Bundesregierung erklärt ganz Festland-Frankreich und Niederlande zu Risikogebieten

Angesichts europaweit steigender Corona-Zahlen hat die Bundesregierung viele weitere Regionen im Ausland zu Risikogebieten erklärt, darunter nunmehr das gesamte französische Festland sowie die gesamten Niederlande.
EU-Innenpolitik 14-10-2020

EU-Außenbeauftragter Borrell in Corona-Quarantäne

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich in Corona-Quarantäne begeben. Als Grund nannte der Spitzendiplomat am Dienstag, dass ein Delegationsmitglied, das ihn bei einer Reise nach Äthiopien begleitet hatte, positiv auf das Coronavirus getestet worden sei. 
EU-Innenpolitik 08-09-2020

Nach Hogan-Rücktritt: Mairead McGuinness wird Irlands neue EU-Kommissarin

Die Europaabgeordnete Mairead McGuinness (Fine Gael) wurde heute von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als nächste EU-Kommissarin Irlands vorgeschlagen. Sie soll das Ressort Finanzdienstleistungen und Finanzstabilität übernehmen.
Innenpolitik 03-09-2020

EU-Staaten wollen Corona-Reisebeschränkungen in Europa stärker abstimmen

Die EU-Staaten wollen ihre Reisebeschränkungen innerhalb Europas wegen der Corona-Krise besser abstimmen.  Dies vereinbarten die EU-Botschafter der Mitgliedsländer Diplomaten zufolge am Mittwoch. Das „Wie?“ ist aber offen und soll erst später geklärt werden. Der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, forderte,...
Außenpolitik 31-08-2020

Wahlen in Montenegro: Regierende Sozialdemokraten müssen Machtverlust fürchten

Nach der Parlamentswahl in Montenegro müssen die langjährig regierenden Sozialdemokraten den Machtverlust befürchten. 
EU-Innenpolitik 31-08-2020

Fünf Jahre zwischen Euphorie, Streit und Hass: Deutschland und die Geflüchteten seit Angela Merkels „Wir schaffen das“

Seit Angela Merkels "Wir schaffen das!" von vor fünf Jahren waren Fragen der Migration und Integration immer wieder im Fokus der deutschen Politik und Gesellschaft - und auch heute wird weiter gestritten. Ein Überblick.
EU-Innenpolitik 26-08-2020

EU-Handelskommissar Hogan tritt wegen Verstoßes gegen Corona-Regeln zurück

Der EU-Handelskommissar Phil Hogan legt wegen eines Verstoßes gegen die Corona-Regeln sein Amt nieder.

WHO: Europa kann Coronavirus mittlerweile ohne Lockdown bekämpfen

Europa ist nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) inzwischen in der Lage, die steigenden Corona-Infektionszahlen auch ohne massive Einschnitte für Wirtschaft und Gesellschaft in den Griff zu bekommen. 
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