EURACTIV mit AFP

Innenpolitik 20-11-2019

Malta stellt Informanten im Mordfall Caruana Galizia Begnadigung in Aussicht

Mehr als zwei Jahre nach dem Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia hat Maltas Regierungschef Joseph Muscat einem mutmaßlichen Mittelsmann überraschend eine Begnadigung angeboten, falls er gesicherte Informationen zur Identität des Drahtziehers liefern sollte. 
Wahlen & Macht 20-11-2019

Johnson und Corbyn liefern sich vor Wahl ersten Schlagabtausch in Fernsehdebatte

Bei der Fernsehdebatte zwischen dem britischen Premierminister Boris Johnson und Oppositionsführer Jeremy Corbyn haben sich beide Politiker am Dienstag in Manchester rund vier Wochen vor der Parlamentswahl in Großbritannien einen ersten Schlagabtausch geliefert.
Innenpolitik 12-11-2019

BKA: 2018 mehr Straftaten im Bereich Cyberkriminalität

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Straftaten durch Cyberkriminalität auf rund 350.000 Fälle angestiegen.
EU-Innenpolitik 12-11-2019

Europaparlament prüft Interessenkonflikte bei Ersatzkandidaten für EU-Kommission

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments prüft heute den finanziellen Hintergrund der drei Ersatzkandidaten für die neue EU-Kommission auf mögliche Interessenskonflikte.
Soziales 11-11-2019

Grüne warnen vor Huawei im deutschen 5G-Netz

Die Grünen im Bundestag haben vor einer Beteiligung des chinesischen Technologiekonzerns Huawei am Aufbau des deutschen 5G-Netzes gewarnt. Der Einsatz von Huawei-Komponenten berge Risiken, "die nur äußerst schwer abzusehen sind".
Soziales 11-11-2019

Zahl der Obdachlosen 2018 auf 678.000 Menschen gestiegen

Die Zahl der Obdachlosen in Deutschland ist einer Schätzung zufolge gestiegen. 2018 waren 678.000 Menschen ohne Wohnung, 4,2 Prozent mehr als noch im Jahr zuvor.
Wahlen & Macht 11-11-2019

Amtsinhaber Johannis gewinnt erste Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien

Der proeuropäische Amtsinhaber Klaus Johannis hat in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien den Sieg davongetragen.
EU-Innenpolitik 31-10-2019

Scholz sieht sich als möglichen SPD-Kanzlerkandidaten

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht sich als möglichen nächsten Kanzlerkandidaten seiner Partei.
EU-Innenpolitik 31-10-2019

Britische Parteien schalten in den Wahlkampf-Modus um

Die britischen Parteien haben nach dem Beschluss über vorgezogene Neuwahlen am 12. Dezember in den Wahlkampf-Modus geschaltet.

Foodwatch: Babymilch mehrerer Hersteller mit Mineralölrückständen belastet

Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat nach eigenen Angaben mittels Labortests Mineralölrückstände in Säuglingsmilch unter anderem von Nestlé und Danone nachgewiesen.
EU-Innenpolitik 24-10-2019

Macron schlägt Ex-Wirtschaftsminister Breton für EU-Kommission vor

Nach dem Scheitern seiner EU-Kommissionskandidatin Sylvie Goulard hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den ehemaligen französischen Wirtschaftsminister Thierry Breton als EU-Kommissar für Industrie und Binnenmarkt vorgeschlagen.
27-09-2019

Bundestag für Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien – unter Bedingungen

Der Bundestag ist mit der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien zwar grundsätzlich einverstanden, stellt mit Blick auf das weitere Verfahren aber Bedingungen.

EU-Staaten wollen gemeinsame Definition für nachhaltige Finanzprodukte – sind aber zögerlich

Die Mitgliedstaaten der EU haben sich auf die Schaffung eines EU-weiten Klassifizierungssystems für nachhaltige Geldanlagen geeinigt. Beobachter kritisieren jedoch, die Implementierung werde unnötig aufgeschoben und die Pläne seien viel zu zögerlich, als es angesichts des drohenden Klimakollaps angemessen wäre. 
17-07-2019

EU-Kommissar erinnert an Verpflichtung zu Seenotrettung

Der für Migration zuständige Kommissar Christos Stylianides hat die Mitgliedsstaaten der EU an ihre Verpflichtung erinnert, Menschen in Seenot zu retten. In Anspielung auf den laufenden Prozess gegen die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete warnte er vor einer Kriminalisierung von Organisationen, die Flüchtlingen zu Hilfe kommen.
Europawahlen 24-05-2019

EU-Wahl: Vorläufige Ergebnisse aus den Niederlanden und Großbritannien

Mit den Abstimmungen in Großbritannien und den Niederlanden hat am Donnerstag die Europawahl begonnen. Heute, Freitag, wählen Irland und Tschechien. 
Wahlen & Macht 22-03-2019

Kramp-Karrenbauer verteidigt Umgang mit ungarischer Fidesz-Partei

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Umgang der Europäischen Volkspartei (EVP) mit der rechtspopulistischen ungarischen Fidesz-Partei verteidigt. "Wir alle haben durchaus Zweifel, ob Fidesz die Werte und Grundsätze der EVP vertritt", sagte die CDU-Chefin dem "Spiegel".
Europawahlen 12-03-2019

Deutsche Konzerne warnen vor Erstarken von Populisten

Vor der Europawahl Ende Mai haben die Chefs der Unternehmen Eon, Evonik, RWE und Thyssenkrupp vor einem Erstarken von Populisten gewarnt und an ihre Beschäftigten appelliert wählen zu gehen.
Europawahlen 06-03-2019

Europawahl als zentrales Aschermittwochs-Thema – Söder attackiert AfD

Die Europawahl im Mai hat den diesjährigen politischen Aschermittwoch geprägt. "Ich bin nicht bereit, Europa Nationalisten und Populisten zu überlassen", sagte CSU-Chef Markus Söder bei seinem Auftritt in Passau.
EU-Innenpolitik 05-03-2019

EVP-Mitglieder beantragen offiziell Ausschluss von Orbans Fidesz-Partei

Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP) haben am Montag offiziell den Ausschluss der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban aus der Gruppe beantragt.
EU-Innenpolitik 04-03-2019

Oppositionelle Liberale gewinnen Parlamentswahl in Estland

Bei der Parlamentswahl in Estland haben die oppositionellen Liberalen gewonnen und die Rechtspopulisten stark zugelegt.
EU-Innenpolitik 04-03-2019

Geteiltes Echo in großer Koalition auf Orbans Vorschlag in Migrationspolitik

Der Vorschlag des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zur Bildung eines Innenministerrats der Schengen-Zone ist in der großen Koalition auf ein geteiltes Echo gestoßen.
EU-Innenpolitik 28-02-2019

EVP-Spitzenkandidat Weber warnt vor niedriger Wahlbeteiligung

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) zur Europawahl, Manfred Weber (CSU), warnt vor den möglichen Folgen eines geringen Interesses an dem Urnengang. „Die Wahlbeteiligung wird ganz entscheidend sein“, sagte er den „Nürnberger Nachrichten“ vom Donnerstag. Am Brexit-Referendum in Großbritannien hätten...
EU-Innenpolitik 28-02-2019

Britisches Unterhaus billigt Mays neue Brexit-Strategie

Erfolg für die britische Premierministerin Theresa May im Parlament: Das britische Unterhaus hat am Mittwoch für die neue Brexit-Strategie der Regierungschefin gestimmt, die zu einer Verschiebung des Austrittsdatums Ende März führen könnte.
Europawahlen 26-02-2019

Überparteiliches Bündnis warnt vor Europawahl vor antidemokratischen Kräften

Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Arbeitgebern und weiteren Verbänden hat drei Monate vor der Europawahl am 26. Mai dazu aufgerufen, antidemokratischen und nationalistischen Kräften entgegenzutreten.

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.