EURACTIV mit AFP
Brüssel leitet weiteres Verfahren gegen Polen wegen Justizgesetzen ein
Die EU-Kommission hat ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Ziel sei es, "die Unabhängigkeit der Richter in Polen zu schützen", erklärte die Brüsseler Behörde am Mittwoch.
Bundesregierung erwägt regionale Unterschiede bei Lockerung der Corona-Auflagen
In der Frage der Lockerung einzelner Corona-Auflagen kann sich die Bundesregierung ein unterschiedliches Vorgehen von Region zu Region vorstellen.
Großteil der Bundesländer beschließt Maskenpflicht
Zur Eindämmung der Corona-Ausbreitung hat inzwischen der Großteil der Bundesländer eine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes in Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr beschlossen.
EU und London nehmen Brexit-Gespräche wieder auf
Nach wochenlanger Unterbrechung wegen der Corona-Pandemie haben Großbritannien und die EU ihre Gespräche über die Zeit nach dem Brexit wieder aufgenommen.
Ermittler sprengen IS-Zelle in Nordrhein-Westfalen
Bei einer Razzia gegen eine mutmaßliche IS-Zelle haben Ermittler am Mittwochmorgen in Nordrhein-Westfalen vier tadschikische Staatsbürger festgenommen.
Deutsche Krankenhäuser rüsten sich für Patientenzugang
Die deutschen Krankenhäuser erwarten, dass die Zahl der Corona-Patienten in den Kliniken in den nächsten Tagen drastisch steigen wird. Man sei auf den Fall vorbereitet, heißt es.
Malta stellt Informanten im Mordfall Caruana Galizia Begnadigung in Aussicht
Mehr als zwei Jahre nach dem Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia hat Maltas Regierungschef Joseph Muscat einem mutmaßlichen Mittelsmann überraschend eine Begnadigung angeboten, falls er gesicherte Informationen zur Identität des Drahtziehers liefern sollte.
Johnson und Corbyn liefern sich vor Wahl ersten Schlagabtausch in Fernsehdebatte
Bei der Fernsehdebatte zwischen dem britischen Premierminister Boris Johnson und Oppositionsführer Jeremy Corbyn haben sich beide Politiker am Dienstag in Manchester rund vier Wochen vor der Parlamentswahl in Großbritannien einen ersten Schlagabtausch geliefert.
BKA: 2018 mehr Straftaten im Bereich Cyberkriminalität
Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Straftaten durch Cyberkriminalität auf rund 350.000 Fälle angestiegen.
Europaparlament prüft Interessenkonflikte bei Ersatzkandidaten für EU-Kommission
Der Rechtsausschuss des Europaparlaments prüft heute den finanziellen Hintergrund der drei Ersatzkandidaten für die neue EU-Kommission auf mögliche Interessenskonflikte.
Grüne warnen vor Huawei im deutschen 5G-Netz
Die Grünen im Bundestag haben vor einer Beteiligung des chinesischen Technologiekonzerns Huawei am Aufbau des deutschen 5G-Netzes gewarnt. Der Einsatz von Huawei-Komponenten berge Risiken, "die nur äußerst schwer abzusehen sind".
Zahl der Obdachlosen 2018 auf 678.000 Menschen gestiegen
Die Zahl der Obdachlosen in Deutschland ist einer Schätzung zufolge gestiegen. 2018 waren 678.000 Menschen ohne Wohnung, 4,2 Prozent mehr als noch im Jahr zuvor.
Amtsinhaber Johannis gewinnt erste Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien
Der proeuropäische Amtsinhaber Klaus Johannis hat in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien den Sieg davongetragen.
Scholz sieht sich als möglichen SPD-Kanzlerkandidaten
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht sich als möglichen nächsten Kanzlerkandidaten seiner Partei.
Britische Parteien schalten in den Wahlkampf-Modus um
Die britischen Parteien haben nach dem Beschluss über vorgezogene Neuwahlen am 12. Dezember in den Wahlkampf-Modus geschaltet.
Foodwatch: Babymilch mehrerer Hersteller mit Mineralölrückständen belastet
Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat nach eigenen Angaben mittels Labortests Mineralölrückstände in Säuglingsmilch unter anderem von Nestlé und Danone nachgewiesen.
Macron schlägt Ex-Wirtschaftsminister Breton für EU-Kommission vor
Nach dem Scheitern seiner EU-Kommissionskandidatin Sylvie Goulard hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den ehemaligen französischen Wirtschaftsminister Thierry Breton als EU-Kommissar für Industrie und Binnenmarkt vorgeschlagen.
Bundestag für Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien – unter Bedingungen
Der Bundestag ist mit der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien zwar grundsätzlich einverstanden, stellt mit Blick auf das weitere Verfahren aber Bedingungen.
EU-Staaten wollen gemeinsame Definition für nachhaltige Finanzprodukte – sind aber zögerlich
Die Mitgliedstaaten der EU haben sich auf die Schaffung eines EU-weiten Klassifizierungssystems für nachhaltige Geldanlagen geeinigt. Beobachter kritisieren jedoch, die Implementierung werde unnötig aufgeschoben und die Pläne seien viel zu zögerlich, als es angesichts des drohenden Klimakollaps angemessen wäre.
EU-Kommissar erinnert an Verpflichtung zu Seenotrettung
Der für Migration zuständige Kommissar Christos Stylianides hat die Mitgliedsstaaten der EU an ihre Verpflichtung erinnert, Menschen in Seenot zu retten. In Anspielung auf den laufenden Prozess gegen die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete warnte er vor einer Kriminalisierung von Organisationen, die Flüchtlingen zu Hilfe kommen.
EU-Wahl: Vorläufige Ergebnisse aus den Niederlanden und Großbritannien
Mit den Abstimmungen in Großbritannien und den Niederlanden hat am Donnerstag die Europawahl begonnen. Heute, Freitag, wählen Irland und Tschechien.
Kramp-Karrenbauer verteidigt Umgang mit ungarischer Fidesz-Partei
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Umgang der Europäischen Volkspartei (EVP) mit der rechtspopulistischen ungarischen Fidesz-Partei verteidigt. "Wir alle haben durchaus Zweifel, ob Fidesz die Werte und Grundsätze der EVP vertritt", sagte die CDU-Chefin dem "Spiegel".
Deutsche Konzerne warnen vor Erstarken von Populisten
Vor der Europawahl Ende Mai haben die Chefs der Unternehmen Eon, Evonik, RWE und Thyssenkrupp vor einem Erstarken von Populisten gewarnt und an ihre Beschäftigten appelliert wählen zu gehen.