EURACTIV mit AFP
Bundestag für Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien – unter Bedingungen
Der Bundestag ist mit der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien zwar grundsätzlich einverstanden, stellt mit Blick auf das weitere Verfahren aber Bedingungen.
EU-Staaten wollen gemeinsame Definition für nachhaltige Finanzprodukte – sind aber zögerlich
Die Mitgliedstaaten der EU haben sich auf die Schaffung eines EU-weiten Klassifizierungssystems für nachhaltige Geldanlagen geeinigt. Beobachter kritisieren jedoch, die Implementierung werde unnötig aufgeschoben und die Pläne seien viel zu zögerlich, als es angesichts des drohenden Klimakollaps angemessen wäre.
EU-Kommissar erinnert an Verpflichtung zu Seenotrettung
Der für Migration zuständige Kommissar Christos Stylianides hat die Mitgliedsstaaten der EU an ihre Verpflichtung erinnert, Menschen in Seenot zu retten. In Anspielung auf den laufenden Prozess gegen die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete warnte er vor einer Kriminalisierung von Organisationen, die Flüchtlingen zu Hilfe kommen.
EU-Wahl: Vorläufige Ergebnisse aus den Niederlanden und Großbritannien
Mit den Abstimmungen in Großbritannien und den Niederlanden hat am Donnerstag die Europawahl begonnen. Heute, Freitag, wählen Irland und Tschechien.
Kramp-Karrenbauer verteidigt Umgang mit ungarischer Fidesz-Partei
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Umgang der Europäischen Volkspartei (EVP) mit der rechtspopulistischen ungarischen Fidesz-Partei verteidigt. "Wir alle haben durchaus Zweifel, ob Fidesz die Werte und Grundsätze der EVP vertritt", sagte die CDU-Chefin dem "Spiegel".
Deutsche Konzerne warnen vor Erstarken von Populisten
Vor der Europawahl Ende Mai haben die Chefs der Unternehmen Eon, Evonik, RWE und Thyssenkrupp vor einem Erstarken von Populisten gewarnt und an ihre Beschäftigten appelliert wählen zu gehen.
Europawahl als zentrales Aschermittwochs-Thema – Söder attackiert AfD
Die Europawahl im Mai hat den diesjährigen politischen Aschermittwoch geprägt. "Ich bin nicht bereit, Europa Nationalisten und Populisten zu überlassen", sagte CSU-Chef Markus Söder bei seinem Auftritt in Passau.
EVP-Mitglieder beantragen offiziell Ausschluss von Orbans Fidesz-Partei
Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP) haben am Montag offiziell den Ausschluss der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban aus der Gruppe beantragt.
Oppositionelle Liberale gewinnen Parlamentswahl in Estland
Bei der Parlamentswahl in Estland haben die oppositionellen Liberalen gewonnen und die Rechtspopulisten stark zugelegt.
Geteiltes Echo in großer Koalition auf Orbans Vorschlag in Migrationspolitik
Der Vorschlag des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zur Bildung eines Innenministerrats der Schengen-Zone ist in der großen Koalition auf ein geteiltes Echo gestoßen.
EVP-Spitzenkandidat Weber warnt vor niedriger Wahlbeteiligung
Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) zur Europawahl, Manfred Weber (CSU), warnt vor den möglichen Folgen eines geringen Interesses an dem Urnengang. „Die Wahlbeteiligung wird ganz entscheidend sein“, sagte er den „Nürnberger Nachrichten“ vom Donnerstag. Am Brexit-Referendum in Großbritannien hätten...
Britisches Unterhaus billigt Mays neue Brexit-Strategie
Erfolg für die britische Premierministerin Theresa May im Parlament: Das britische Unterhaus hat am Mittwoch für die neue Brexit-Strategie der Regierungschefin gestimmt, die zu einer Verschiebung des Austrittsdatums Ende März führen könnte.
Überparteiliches Bündnis warnt vor Europawahl vor antidemokratischen Kräften
Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Arbeitgebern und weiteren Verbänden hat drei Monate vor der Europawahl am 26. Mai dazu aufgerufen, antidemokratischen und nationalistischen Kräften entgegenzutreten.
Forderungen nach Auschluss von Ungarn aus der Europäischen Volkspartei mehren sich
Angesichts der zunehmend EU-feindlichen Äußerungen der rechtsnationalen Regierung in Ungarn mehren sich die Forderungen, die Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban aus der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament auszuschließen.
Merkel reist Mittwoch zu Treffen mit Macron nach Paris
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am kommenden Mittwoch zu einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron nach Paris. Bei der Begegnung werde es um Europathemen, aktuelle bilaterale Themen sowie globale Fragen gehen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.
Appell an Merkel und Macron zu Einigung im EU-Urheberrechtsstreit
Europäische Medien-, Journalisten- und Verlegerverbände haben an Deutschland und Frankreich appelliert, den Weg für eine Urheberrechtsreform in der EU freizumachen.
100 EU-Abgeordnete schreiben offenen Brexit-Brief
Einen Tag vor der entscheidenden Brexit-Abstimmung in London haben über 100 Europaabgeordnete einen offenen Brief verfasst, um das Schlimmste zu verhindern.
Katalanenführer Puigdemont für Anklage von Gericht vorgeladen
Für den Katalanenführer Carles Puigdemont wird es ernst: Das Oberste Gericht Spaniens lud den abgesetzten Regionalpräsidenten und 13 Mitglieder seiner Regierung vor, um Anklage gegen sie zu erheben.
Zypries verteidigt deutschen Handelsüberschuss
Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) verteidigt Deutschlands Handelsüberschüsse gegen harsche internationale Kritik.
Auslandsinvestitionen: Deutschland attraktiver als China
Deutschland hat China laut einer aktuellen Studie von Platz zwei der beliebtesten Investitionsstandorte verdrängt. Die USA bleiben ungeschlagen Nummer eins.
Kündigt Putin Trump die Freundschaft?
Das amerikanisch-russische Verhältnis hat sich nach Ansichten des russischen Staatschefs Wladimir Putin seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump verschlechtert.
Großbrand zerstört Flüchtlingslager in Frankreich
Ein Flüchtlingslager in Nordfrankreich ist bei einem Großbrand fast vollständig zerstört worden. Ursache waren angeblich Auseinandersetzungen zwischen Hunderten von Campbewohnern.
„Schnaps und Frauen“: Dijsselbloem lehnt Rücktritt ab
Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem lehnt einen Rücktritt trotz der massiven Kritik an seinen Aussagen zur Verschwendungssucht südlicher Euro-Länder ab.