EURACTIV mit AFP

EU-Innenpolitik 08-09-2020

Nach Hogan-Rücktritt: Mairead McGuinness wird Irlands neue EU-Kommissarin

Die Europaabgeordnete Mairead McGuinness (Fine Gael) wurde heute von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als nächste EU-Kommissarin Irlands vorgeschlagen. Sie soll das Ressort Finanzdienstleistungen und Finanzstabilität übernehmen.
Innenpolitik 03-09-2020

EU-Staaten wollen Corona-Reisebeschränkungen in Europa stärker abstimmen

Die EU-Staaten wollen ihre Reisebeschränkungen innerhalb Europas wegen der Corona-Krise besser abstimmen.  Dies vereinbarten die EU-Botschafter der Mitgliedsländer Diplomaten zufolge am Mittwoch. Das „Wie?“ ist aber offen und soll erst später geklärt werden. Der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, forderte,...
Außenpolitik 31-08-2020

Wahlen in Montenegro: Regierende Sozialdemokraten müssen Machtverlust fürchten

Nach der Parlamentswahl in Montenegro müssen die langjährig regierenden Sozialdemokraten den Machtverlust befürchten. 
EU-Innenpolitik 31-08-2020

Fünf Jahre zwischen Euphorie, Streit und Hass: Deutschland und die Geflüchteten seit Angela Merkels „Wir schaffen das“

Seit Angela Merkels "Wir schaffen das!" von vor fünf Jahren waren Fragen der Migration und Integration immer wieder im Fokus der deutschen Politik und Gesellschaft - und auch heute wird weiter gestritten. Ein Überblick.
EU-Innenpolitik 26-08-2020

EU-Handelskommissar Hogan tritt wegen Verstoßes gegen Corona-Regeln zurück

Der EU-Handelskommissar Phil Hogan legt wegen eines Verstoßes gegen die Corona-Regeln sein Amt nieder.

WHO: Europa kann Coronavirus mittlerweile ohne Lockdown bekämpfen

Europa ist nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) inzwischen in der Lage, die steigenden Corona-Infektionszahlen auch ohne massive Einschnitte für Wirtschaft und Gesellschaft in den Griff zu bekommen. 
Energie & Umwelt 20-08-2020

Klimaaktivistinnen drängen Merkel in Gespräch zu mehr Klimaschutz

Führende Aktivistinnen der Klimaschutzbewegung Fridays for Future (FFF) haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin aufgefordert, ihrer Verantwortung im Kampf gegen die Erderwärmung stärker gerecht zu werden. 
Innenpolitik 06-08-2020

Griechenland startet freiwillige Rückführung von Migranten

Griechenland hat mit Unterstützung aus Brüssel mit der freiwilligen Rückführung von Migranten in ihre Heimatländer begonnen.
EU-Innenpolitik 06-08-2020

EU-Sondergipfel Ende September geplant

Die EU-Staats- und RegierungschefInnen werden voraussichtlich Ende September für außerplanmäßige Beratungen in Brüssel zusammenkommen. 
Außenpolitik 06-08-2020

Von der Leyen sichert dem Libanon Soforthilfen in Höhe von 33 Millionen Euro zu

Nach den verheerenden Explosionen in Beirut hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem libanesischen Ministerpräsidenten Hasan Diab in einem Telefonat 33 Millionen Euro Soforthilfe von der EU zugesichert.
EU-Innenpolitik 29-04-2020

Brüssel leitet weiteres Verfahren gegen Polen wegen Justizgesetzen ein

Die EU-Kommission hat ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Ziel sei es, "die Unabhängigkeit der Richter in Polen zu schützen", erklärte die Brüsseler Behörde am Mittwoch.
EU-Innenpolitik 27-04-2020

Bundesregierung erwägt regionale Unterschiede bei Lockerung der Corona-Auflagen

In der Frage der Lockerung einzelner Corona-Auflagen kann sich die Bundesregierung ein unterschiedliches Vorgehen von Region zu Region vorstellen. 
EU-Innenpolitik 21-04-2020

Großteil der Bundesländer beschließt Maskenpflicht

Zur Eindämmung der Corona-Ausbreitung hat inzwischen der Großteil der Bundesländer eine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes in Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr beschlossen. 
EU-Innenpolitik 20-04-2020

EU und London nehmen Brexit-Gespräche wieder auf

Nach wochenlanger Unterbrechung wegen der Corona-Pandemie haben Großbritannien und die EU ihre Gespräche über die Zeit nach dem Brexit wieder aufgenommen.
Innenpolitik 15-04-2020

Ermittler sprengen IS-Zelle in Nordrhein-Westfalen

Bei einer Razzia gegen eine mutmaßliche IS-Zelle haben Ermittler am Mittwochmorgen in Nordrhein-Westfalen vier tadschikische Staatsbürger festgenommen.

Deutsche Krankenhäuser rüsten sich für Patientenzugang

Die deutschen Krankenhäuser erwarten, dass die Zahl der Corona-Patienten in den Kliniken in den nächsten Tagen drastisch steigen wird. Man sei auf den Fall vorbereitet, heißt es.
Innenpolitik 20-11-2019

Malta stellt Informanten im Mordfall Caruana Galizia Begnadigung in Aussicht

Mehr als zwei Jahre nach dem Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia hat Maltas Regierungschef Joseph Muscat einem mutmaßlichen Mittelsmann überraschend eine Begnadigung angeboten, falls er gesicherte Informationen zur Identität des Drahtziehers liefern sollte. 
Wahlen & Macht 20-11-2019

Johnson und Corbyn liefern sich vor Wahl ersten Schlagabtausch in Fernsehdebatte

Bei der Fernsehdebatte zwischen dem britischen Premierminister Boris Johnson und Oppositionsführer Jeremy Corbyn haben sich beide Politiker am Dienstag in Manchester rund vier Wochen vor der Parlamentswahl in Großbritannien einen ersten Schlagabtausch geliefert.
Innenpolitik 12-11-2019

BKA: 2018 mehr Straftaten im Bereich Cyberkriminalität

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Straftaten durch Cyberkriminalität auf rund 350.000 Fälle angestiegen.
EU-Innenpolitik 12-11-2019

Europaparlament prüft Interessenkonflikte bei Ersatzkandidaten für EU-Kommission

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments prüft heute den finanziellen Hintergrund der drei Ersatzkandidaten für die neue EU-Kommission auf mögliche Interessenskonflikte.
Soziales 11-11-2019

Grüne warnen vor Huawei im deutschen 5G-Netz

Die Grünen im Bundestag haben vor einer Beteiligung des chinesischen Technologiekonzerns Huawei am Aufbau des deutschen 5G-Netzes gewarnt. Der Einsatz von Huawei-Komponenten berge Risiken, "die nur äußerst schwer abzusehen sind".
Soziales 11-11-2019

Zahl der Obdachlosen 2018 auf 678.000 Menschen gestiegen

Die Zahl der Obdachlosen in Deutschland ist einer Schätzung zufolge gestiegen. 2018 waren 678.000 Menschen ohne Wohnung, 4,2 Prozent mehr als noch im Jahr zuvor.
Wahlen & Macht 11-11-2019

Amtsinhaber Johannis gewinnt erste Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien

Der proeuropäische Amtsinhaber Klaus Johannis hat in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien den Sieg davongetragen.
EU-Innenpolitik 31-10-2019

Scholz sieht sich als möglichen SPD-Kanzlerkandidaten

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht sich als möglichen nächsten Kanzlerkandidaten seiner Partei.
UNTERSTÜTZEN