EURACTIV mit AFP
EU-Kommission billigt deutschen Ausgabenplan für Corona-Hilfsfonds
Die EU-Kommission hat den deutschen Ausgabenplan für den milliardenschweren Corona-Hilfsfonds genehmigt. Damit werde Deutschland gestärkt aus der Corona-Krise kommen und die Zukunftsfähigkeit durch Digitalisierung und Klimaschutz verbessert. So erklärte das EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag (22. Juni) in...
13 EU-Staaten fordern von Brüssel Vorgehen gegen Ungarns LGBTIQ-Gesetz
Rund die Hälfte der 27 EU-Staaten einschließlich Deutschlands haben die Europäische Kommission aufgefordert, umgehend gegen das umstrittene ungarische Homosexuellen-Gesetz vorzugehen.
EU Umgang mit Flüchtlingen in der Kritik
Der Berliner Migrationsexperte Gerald Knaus hat die aktuelle Flüchtlingspolitik der EU scharf kritisiert. „Es ist eine Grenzkontrolle durch Angst vor Folter“, sagte Knaus der Welt vom Dienstag (22. Juni). Auch Amnesty International spart nicht mit der Kritik. Die Kooperation Europas...
Brüssel und London bekunden Willen zur Entspannung im Nordirland-Streit
Die EU und Großbritannien wollen sich um eine Entschärfung ihrer Streitigkeiten in der Nordirland-Frage bemühen und "intensiv" an der Lösung der Probleme arbeiten. Die Gespräche sollen kommende Woche fortgesetzt werden. Der Verdacht illegaler Impfstoffexporte hatte zuletzt die Stimmung getrübt.
Fall Nawalny überschattet Russlandbesuch des EU-Außenbeauftragten Borell
Eine umstrittene Mission: Europas Chefdiplomat Josep Borrell besucht Moskau. Eigentlich wollte er dort Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit dem schwierigen Nachbarn ausloten. Doch nun wird die Reise von dem harten Vorgehen der russischen Regierung gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny überschattet.
Brüssel veröffentlicht Impfstoff-Vertrag mit Astrazeneca
Die EU-Kommission hat eine redigierte Fassung des Impfstoff-Liefervertrages mit dem britisch-schwedischen Unternehmen Astrazeneca veröffentlicht. Die Brüsseler Behörde stellte das 41 Seiten lange Dokument am Freitag auf ihrer Webseite bereit.
UNHCR sieht Asylrecht in Europa „in Gefahr“
Die UNO hat eine wachsende Zahl direkter Zurückweisungen von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen angeprangert.
EU setzt wegen neuer Corona-Varianten auf stärkere Reisebeschränkungen
Zur Eindämmung neuer Varianten des Coronavirus setzen die EU-Staaten auf striktere Beschränkungen bei Reisen. "Von allen nicht unbedingt notwendigen Reisen sollte dringend abgeraten werden, sowohl innerhalb eines Landes als auch grenzüberschreitend", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
Kanzleramtsminister Braun fordert energische Corona-Maßnahmen von Nachbarstaaten
In der Debatte um Grenzschließungen in der EU angesichts der Gefahr durch neue Coronavirus-Mutationen hat Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) entschlossene Eindämmungsmaßnahmen von allen Mitgliedstaaten gefordert.
EU-Gipfel tagt zu Strategie gegen mutierte Corona-Erreger
Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Donnerstagabend in einer Video-Konferenz über den weiteren Kurs in der Corona-Pandemie.
Seit Sommer 2018 knapp 900 schiffbrüchige Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen
In den vergangenen zweieinhalb Jahren sind in Deutschland knapp 900 Flüchtlinge aufgenommen worden, die nach einem Schiffbruch im Mittelmeer in Malta oder Italien angekommen waren.
EU-Kommission: Gegen Marktmacht von Google, Facebook und Co.
Die EU-Kommission hat sich vorgenommen, das Internet neu zu ordnen. "Wir brauchen eine große Reform des digitalen Raums", sagte EU-Industriekommissar Thierry Breton am Dienstag in Brüssel.
Ersatz von abgebranntem Moria-Lager wohl erst im September 2021 fertig
Die EU-Kommission hat gemeinsam mit den griechischen Behörden den Bau eines neuen ständigen Flüchtlingslagers auf Lesbos beschlossen. Bis September 2021 werde dort ein "neues, qualitativ hochwertiges Aufnahmezentrum" entstehen.
EU-Innenkommissarin plant Programm für mehr Polizei-Kooperation im Schengenraum
Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson plant ein "Programm zum Kampf gegen Terrorismus", um die Zusammenarbeit der Polizeikräfte im Schengenraum zu verbessern.
Einigung bei billionenschwerem Mehrjahreshaushalt der EU
Das Europaparlament und die EU-Staaten haben sich auf den billionenschweren Haushalt der Union für die kommenden sieben Jahre geeinigt.
Frankreich pocht auf EU-Sanktionen gegen die Türkei
Wegen der zunehmenden Spannungen zwischen den EU-Staaten und der Türkei hat sich Paris für Sanktionen gegen Ankara ausgesprochen.
EU-Parlament für strenge Regulierung von Digitalkonzernen
Das EU-Parlament hat sich für eine strenge Regulierung von Digitalkonzernen ausgesprochen. Die Abgeordneten nahmen in Brüssel mit breiter Mehrheit einen Bericht an, in dem sie unter anderem eine "konsequente und rigorose Durchsetzung" des geplanten Gesetzes für digitale Dienste fordern.
EU-Agrarminister erzielen nach langem Ringen Kompromiss zur Agrarreform
Nach Marathonverhandlungen haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verständigt.
EU-Gipfel verärgert Großbritannien mit Forderung nach Zugeständnissen
Mit der Forderung nach einseitigen Zugeständnissen im Brexit-Streit über ein Handelsabkommen hat der EU-Gipfel Verärgerung in London ausgelöst. Der britische Verhandlungsführer David Frost zeigte sich am Donnerstag "enttäuscht" über die Erklärung der Staats- und Regierungschefs.
Bundesregierung erklärt ganz Festland-Frankreich und Niederlande zu Risikogebieten
Angesichts europaweit steigender Corona-Zahlen hat die Bundesregierung viele weitere Regionen im Ausland zu Risikogebieten erklärt, darunter nunmehr das gesamte französische Festland sowie die gesamten Niederlande.
EU-Außenbeauftragter Borrell in Corona-Quarantäne
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich in Corona-Quarantäne begeben. Als Grund nannte der Spitzendiplomat am Dienstag, dass ein Delegationsmitglied, das ihn bei einer Reise nach Äthiopien begleitet hatte, positiv auf das Coronavirus getestet worden sei.
Nach Hogan-Rücktritt: Mairead McGuinness wird Irlands neue EU-Kommissarin
Die Europaabgeordnete Mairead McGuinness (Fine Gael) wurde heute von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als nächste EU-Kommissarin Irlands vorgeschlagen. Sie soll das Ressort Finanzdienstleistungen und Finanzstabilität übernehmen.
EU-Staaten wollen Corona-Reisebeschränkungen in Europa stärker abstimmen
Die EU-Staaten wollen ihre Reisebeschränkungen innerhalb Europas wegen der Corona-Krise besser abstimmen. Dies vereinbarten die EU-Botschafter der Mitgliedsländer Diplomaten zufolge am Mittwoch. Das „Wie?“ ist aber offen und soll erst später geklärt werden. Der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, forderte,...