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Energie & Umwelt 11-07-2018

G20-Staaten tun sich schwer mit den Entwicklungszielen

Selbst die reichsten Länder der Welt tun sich schwer damit, die vor drei Jahren auf UN-Ebene festgelegten Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erfüllen - mit Ausnahme der skandinavischen Staaten.
EU-Innenpolitik 10-07-2018

NGO legt Nebeneinkünfte der EU-Parlamentarier offen

Die NGO Transparency International hat eine Übersicht über die Nebeneinkünfte der EU-Parlamentarier veröffentlicht. Es scheint, dass bei einigen MEPs auch Interessenkonflikte zwischen der Arbeit als Abgeordnete und ihren sonstigen Tätigkeiten bestehen.
Außenpolitik 09-07-2018

EU-Parlament: Flüchtlingshilfe ist kein Verbrechen

Nur acht EU-Mitgliedstaaten haben das sogenannte „Solidaritätsverbrechen“ aus ihrer nationalen Gesetzgebung explizit gestrichen. Die entsprechend EU-Richtlinie aus dem Jahr 2002 wird von einigen Staaten eingesetzt, um Bürger und Organisationen, die Flüchtlinge unterstützen, rechtlich zu belangen.
Außenpolitik 03-07-2018

„Kontrollzentren“ statt „Hotspots“ – sprachliche Kreativität in Migrationsfragen

Die Idee von „Kontrollzentren“ für Migranten, die beim EU-Gipfel vergangene Woche vorgestellt wurde, erinnert stark an die „Hotspots“, die die französische Regierung bereits vor einigen Jahren vorgeschlagen hatte.
Innenpolitik 02-07-2018

Der Brexit-Kater: Ermüdung, Streit und Pessimismus

Während die verbleibenden 27 EU-Staaten eine starke gemeinsame Position zu haben scheinen, sind die Brexit-Pläne auf britischer Seite weiterhin unklar. Selbst grundlegendste Fragen wie die Grenzfrage in Nordirland sind ungeklärt.
Außenpolitik 29-06-2018

Osteuropa – Freikauf von der Verteilerquote für Flüchtlinge?

Die Idee, dass Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen stattdessen bezahlen - bereits diskutiert und dann wieder verworfen - scheint jetzt der einzige Ausweg für die knifflige Verteilerquote zu sein.
EU-Innenpolitik 27-06-2018

Versorgung mit regionalen Produkten: EU-Regeln machen es Kantinen schwer

Lokale Höfe werden bei Kantinen und Caterern immer beliebter. Letztere wollen ihre Lebensmittelqualität verbessern und die lokale Wirtschaft stärken. Doch Regelungen für die öffentliche Beschaffung machen diese Pläne oft zunichte.
Landwirtschaft 27-06-2018

Gefälschte Pestizide beschäftigen EU und AKP-Staaten

Europarlamentarier und Abgeordnete aus den AKP-Staaten (Afrika, Karibik und Pazifik) haben sich für eine stärkere Zusammenarbeit beim Kampf gegen gefälschte Pflanzenschutz-Produkte ausgesprochen.
EU-Innenpolitik 19-06-2018

Eurozone: Wenig Einigkeit zwischen Berlin und Paris

Die Regierungschefs Frankreichs und Deutschlands treffen sich heute zu einem Vorbereitungstreffen für den EU-Ratsgipfel Ende des Monats. Die beiden Länder haben jedoch nach wie vor unterschiedliche Ansichten in Wirtschafts- und Finanzfragen.
Außenpolitik 18-06-2018

Frankreich will die Führung in der Konflikt-Prävention übernehmen

Während bewaffnete Konflikte weltweit zunehmen, hat die französische Regierung am vergangenen Mittwoch eine neue Strategie für Prävention, Stabilität und nachhaltigen Frieden in Entwicklungsländern gestartet.
Außenpolitik 18-06-2018

Ungarn blockiert Verhandlungen über neues Cotonou-Abkommen

Ungarn blockiert weiterhin das EU-Mandat für Verhandlungen mit den AKP-Staaten über einen Nachfolger des Cotonou-Abkommens - zum großen Unmut der EU-Parlamentarier.

Steueroasen: EU verliert 20 Prozent Steuereinnahmen

Ökonomen gehen davon aus, dass 40 Prozent der Gewinne multinationaler Unternehmen der Besteuerung entzogen werden. Das hieße, die EU verliert ein Fünftel ihrer potenziellen Einnahmen aus Unternehmenssteuern.
Europawahlen 11-06-2018

Frankreich: Entscheidung zu kontroversem Fake-News-Gesetz vertagt

Die Debatte über den umstrittenen Gesetzentwurf gegen "Fake News" in Frankreich wird fortgesetzt, aber das Gesetz wird nicht vor Juli verabschiedet werden.
Innenpolitik 08-06-2018

EU-Wirtschaft verliert 60 Milliarden jährlich wegen gefälschter Produkte

Laut einer Studie des Amtes für geistiges Eigentum der EU sind die Einkommensausfälle aufgrund gefälschter Markenprodukte in Europa nach wie vor hoch.

EU-Parlament spricht sich für Revision der Entsenderichtlinie aus

Nach 27-monatigen Verhandlungen haben sich die Abgeordneten im EU-Parlament auf eine Überarbeitung der sogenannten Entsenderichtlinie geeinigt.
Außenpolitik 29-05-2018

Cotonou-Nachfolgeabkommen: EU uneins bei Migration

Aufgrund des fehlenden Konsenses beim Thema Migration haben die EU-Staaten es bisher nicht geschafft, eine Einigung für neue Verhandlungen über die Beziehungen zu den Staaten Afrikas, der Karibik und im Pazifikraum zu erzielen
EU-Innenpolitik 28-05-2018

Flüchtlingsunterstützung kann in Frankreich teuer werden

Illegalen Einwanderern zu helfen kann in Frankreich teuer werden. Das Gesetz gegen sogenannte Solidaritätsdelikte soll nun überarbeitet werden.
Außenpolitik 23-05-2018

Mit Diktatoren kooperieren, um Migration zu stoppen?

Europas Probleme mit der Migration haben zu einer Aufstockung der Mittel für die Grenzsicherung an autoritäre Regime geführt.
EU-Innenpolitik 18-05-2018

Viehwirte auf Kriegsfuß mit dem Wolf

Die Bauern sind verärgert über die Haltung der Europäischen Kommission, die ihrer Meinung nach das Wohl der Wölfe dem des Nutzviehs vorzieht.
Außenpolitik 08-05-2018

Russland, Trump und Frankreichs „Morphium“ – Macrons erstes Amtsjahr

In Interviews mit dem Journal du Dimanche und Le Figaro hat der französische Präsident Emmanuel Macron auf sein erstes Amtsjahr zurückgeblickt.
Landwirtschaft 07-05-2018

Paris sucht Mitstreiter gegen GAP-Kürzung

Frankreichs Landwirtschaftsminister will eine Allianz mit anderen Agrarländern schmieden, um eine fünfprozentige Kürzung der Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu vermeiden
Landwirtschaft 04-05-2018

Kürzungen in der GAP? Für Frankreich „inakzeptabel“

Die Kürzung der GAP im Haushalts-Vorschlag der EU-Kommission kommt in Paris und bei Frankreichs Landwirten nicht gut an.

Kritiker: Geplante Mehrwertsteuerreform widerspricht EU-Verträgen

Die von der Kommission vorgeschlagene Entharmonisierung der Mehrwertsteuersätze wird von Kritikern als verfassungswidrig bezeichnet.
Innenpolitik 24-04-2018

Französisches Asylgesetz verstößt wohl gegen EU-Recht

Frankreichs Nationalversammlung den umstrittenen Gesetzentwurf über Asyl und Einwanderung angenommen. Einige der Bestimmungen könnten jedoch gegen europäisches Recht verstoßen.