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EU-Innenpolitik 19-06-2018

Eurozone: Wenig Einigkeit zwischen Berlin und Paris

Die Regierungschefs Frankreichs und Deutschlands treffen sich heute zu einem Vorbereitungstreffen für den EU-Ratsgipfel Ende des Monats. Die beiden Länder haben jedoch nach wie vor unterschiedliche Ansichten in Wirtschafts- und Finanzfragen.
Außenpolitik 18-06-2018

Frankreich will die Führung in der Konflikt-Prävention übernehmen

Während bewaffnete Konflikte weltweit zunehmen, hat die französische Regierung am vergangenen Mittwoch eine neue Strategie für Prävention, Stabilität und nachhaltigen Frieden in Entwicklungsländern gestartet.
Außenpolitik 18-06-2018

Ungarn blockiert Verhandlungen über neues Cotonou-Abkommen

Ungarn blockiert weiterhin das EU-Mandat für Verhandlungen mit den AKP-Staaten über einen Nachfolger des Cotonou-Abkommens - zum großen Unmut der EU-Parlamentarier.

Steueroasen: EU verliert 20 Prozent Steuereinnahmen

Ökonomen gehen davon aus, dass 40 Prozent der Gewinne multinationaler Unternehmen der Besteuerung entzogen werden. Das hieße, die EU verliert ein Fünftel ihrer potenziellen Einnahmen aus Unternehmenssteuern.
Europawahlen 11-06-2018

Frankreich: Entscheidung zu kontroversem Fake-News-Gesetz vertagt

Die Debatte über den umstrittenen Gesetzentwurf gegen "Fake News" in Frankreich wird fortgesetzt, aber das Gesetz wird nicht vor Juli verabschiedet werden.
Innenpolitik 08-06-2018

EU-Wirtschaft verliert 60 Milliarden jährlich wegen gefälschter Produkte

Laut einer Studie des Amtes für geistiges Eigentum der EU sind die Einkommensausfälle aufgrund gefälschter Markenprodukte in Europa nach wie vor hoch.

EU-Parlament spricht sich für Revision der Entsenderichtlinie aus

Nach 27-monatigen Verhandlungen haben sich die Abgeordneten im EU-Parlament auf eine Überarbeitung der sogenannten Entsenderichtlinie geeinigt.
Außenpolitik 29-05-2018

Cotonou-Nachfolgeabkommen: EU uneins bei Migration

Aufgrund des fehlenden Konsenses beim Thema Migration haben die EU-Staaten es bisher nicht geschafft, eine Einigung für neue Verhandlungen über die Beziehungen zu den Staaten Afrikas, der Karibik und im Pazifikraum zu erzielen
EU-Innenpolitik 28-05-2018

Flüchtlingsunterstützung kann in Frankreich teuer werden

Illegalen Einwanderern zu helfen kann in Frankreich teuer werden. Das Gesetz gegen sogenannte Solidaritätsdelikte soll nun überarbeitet werden.
Außenpolitik 23-05-2018

Mit Diktatoren kooperieren, um Migration zu stoppen?

Europas Probleme mit der Migration haben zu einer Aufstockung der Mittel für die Grenzsicherung an autoritäre Regime geführt.
EU-Innenpolitik 18-05-2018

Viehwirte auf Kriegsfuß mit dem Wolf

Die Bauern sind verärgert über die Haltung der Europäischen Kommission, die ihrer Meinung nach das Wohl der Wölfe dem des Nutzviehs vorzieht.
Außenpolitik 08-05-2018

Russland, Trump und Frankreichs „Morphium“ – Macrons erstes Amtsjahr

In Interviews mit dem Journal du Dimanche und Le Figaro hat der französische Präsident Emmanuel Macron auf sein erstes Amtsjahr zurückgeblickt.
Landwirtschaft 07-05-2018

Paris sucht Mitstreiter gegen GAP-Kürzung

Frankreichs Landwirtschaftsminister will eine Allianz mit anderen Agrarländern schmieden, um eine fünfprozentige Kürzung der Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu vermeiden
Landwirtschaft 04-05-2018

Kürzungen in der GAP? Für Frankreich „inakzeptabel“

Die Kürzung der GAP im Haushalts-Vorschlag der EU-Kommission kommt in Paris und bei Frankreichs Landwirten nicht gut an.

Kritiker: Geplante Mehrwertsteuerreform widerspricht EU-Verträgen

Die von der Kommission vorgeschlagene Entharmonisierung der Mehrwertsteuersätze wird von Kritikern als verfassungswidrig bezeichnet.
Innenpolitik 24-04-2018

Französisches Asylgesetz verstößt wohl gegen EU-Recht

Frankreichs Nationalversammlung den umstrittenen Gesetzentwurf über Asyl und Einwanderung angenommen. Einige der Bestimmungen könnten jedoch gegen europäisches Recht verstoßen.
Innenpolitik 24-04-2018

Fall Kuciak: MEPs fordern besseren Schutz für Journalisten

Die Europaabgeordneten fordern eine unabhängige Untersuchung des Mordes am slowakischen Journalisten Jan Kuciak und fordern besseren Schutz für investigative Journalisten.
Außenpolitik 16-04-2018

Französische Entwicklungshilfe startet durch

Die französische Entwicklungsagentur (AFD) hat im Jahr 2017 mehr als 10 Milliarden Euro in Entwicklungsprojekte investiert - eine Steigerung von 11 Prozent gegenüber 2016.
EU-Innenpolitik 10-04-2018

Polen für ein Europa der Nationalstaaten

Der polnische Außenminister hat gefordert, die Rolle der Staaten und nationalen Parlamente in den EU-Entscheidungsprozessen zu stärken und sich vom föderalistischen Modell zu lösen.
EU-Innenpolitik 09-04-2018

Kommission verteidigt Selmayrs Beförderung

Die Europäische Kommission hat vergangene Woche auf 84 Seiten Antworten auf Fragen der EU-Abgeordneten zu Martin Selmayrs umstrittener Beförderung veröffentlicht.
Energie & Umwelt 05-04-2018

Europa tut nicht genug gegen „importierte Abholzung“

Europäische Importe von Soja, Kakao und Palmöl treiben die Abholzung von Wäldern in Entwicklungsländern voran.
EU-Innenpolitik 28-03-2018

EU hofft: 1.500 Verkehrstote weniger durch automatischen Notruf

Ab dem 31. März müssen alle Neuwagen mit dem eCall-System ausgestattet werden, das bei einem schweren Verkehrsunfall automatisch den Notruf 112 wählt.
Digitale Agenda 27-03-2018

Whistleblower: Brexit-Referendum wäre ohne Cambridge Analytica anders ausgegangen

Ein ehemaliger Mitarbeiter von Cambridge Analytica mutmaßt, die Briten hätten ohne die koordinierte Aktion rechter Netzwerke nicht in so großer Zahl für den Brexit gestimmt.
Außenpolitik 23-03-2018

Das Dilemma der europäischen Entwicklungshilfe nach dem Oxfam-Skandal

Die EU-Entwicklungshilfe für den Gesundheitssektor in der Dominikanischen Republik könnte nach dem Oxfam-Skandal im benachbarten Haiti in Frage gestellt werden.