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UN-Bericht: Kampf gegen AIDS unzureichend
Obwohl die Zahl der AIDS-bedingten Todesfälle zum ersten Mal auf unter eine Million gesunken ist, könnten die 2020er-Ziele verfehlt werden, warnen die Vereinten Nationen.
G20-Staaten tun sich schwer mit den Entwicklungszielen
Selbst die reichsten Länder der Welt tun sich schwer damit, die vor drei Jahren auf UN-Ebene festgelegten Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erfüllen - mit Ausnahme der skandinavischen Staaten.
NGO legt Nebeneinkünfte der EU-Parlamentarier offen
Die NGO Transparency International hat eine Übersicht über die Nebeneinkünfte der EU-Parlamentarier veröffentlicht. Es scheint, dass bei einigen MEPs auch Interessenkonflikte zwischen der Arbeit als Abgeordnete und ihren sonstigen Tätigkeiten bestehen.
EU-Parlament: Flüchtlingshilfe ist kein Verbrechen
Nur acht EU-Mitgliedstaaten haben das sogenannte „Solidaritätsverbrechen“ aus ihrer nationalen Gesetzgebung explizit gestrichen. Die entsprechend EU-Richtlinie aus dem Jahr 2002 wird von einigen Staaten eingesetzt, um Bürger und Organisationen, die Flüchtlinge unterstützen, rechtlich zu belangen.
„Kontrollzentren“ statt „Hotspots“ – sprachliche Kreativität in Migrationsfragen
Die Idee von „Kontrollzentren“ für Migranten, die beim EU-Gipfel vergangene Woche vorgestellt wurde, erinnert stark an die „Hotspots“, die die französische Regierung bereits vor einigen Jahren vorgeschlagen hatte.
Der Brexit-Kater: Ermüdung, Streit und Pessimismus
Während die verbleibenden 27 EU-Staaten eine starke gemeinsame Position zu haben scheinen, sind die Brexit-Pläne auf britischer Seite weiterhin unklar. Selbst grundlegendste Fragen wie die Grenzfrage in Nordirland sind ungeklärt.
Osteuropa – Freikauf von der Verteilerquote für Flüchtlinge?
Die Idee, dass Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen stattdessen bezahlen - bereits diskutiert und dann wieder verworfen - scheint jetzt der einzige Ausweg für die knifflige Verteilerquote zu sein.
Versorgung mit regionalen Produkten: EU-Regeln machen es Kantinen schwer
Lokale Höfe werden bei Kantinen und Caterern immer beliebter. Letztere wollen ihre Lebensmittelqualität verbessern und die lokale Wirtschaft stärken. Doch Regelungen für die öffentliche Beschaffung machen diese Pläne oft zunichte.
Gefälschte Pestizide beschäftigen EU und AKP-Staaten
Europarlamentarier und Abgeordnete aus den AKP-Staaten (Afrika, Karibik und Pazifik) haben sich für eine stärkere Zusammenarbeit beim Kampf gegen gefälschte Pflanzenschutz-Produkte ausgesprochen.
Eurozone: Wenig Einigkeit zwischen Berlin und Paris
Die Regierungschefs Frankreichs und Deutschlands treffen sich heute zu einem Vorbereitungstreffen für den EU-Ratsgipfel Ende des Monats. Die beiden Länder haben jedoch nach wie vor unterschiedliche Ansichten in Wirtschafts- und Finanzfragen.
Frankreich will die Führung in der Konflikt-Prävention übernehmen
Während bewaffnete Konflikte weltweit zunehmen, hat die französische Regierung am vergangenen Mittwoch eine neue Strategie für Prävention, Stabilität und nachhaltigen Frieden in Entwicklungsländern gestartet.
Ungarn blockiert Verhandlungen über neues Cotonou-Abkommen
Ungarn blockiert weiterhin das EU-Mandat für Verhandlungen mit den AKP-Staaten über einen Nachfolger des Cotonou-Abkommens - zum großen Unmut der EU-Parlamentarier.
Steueroasen: EU verliert 20 Prozent Steuereinnahmen
Ökonomen gehen davon aus, dass 40 Prozent der Gewinne multinationaler Unternehmen der Besteuerung entzogen werden. Das hieße, die EU verliert ein Fünftel ihrer potenziellen Einnahmen aus Unternehmenssteuern.
Frankreich: Entscheidung zu kontroversem Fake-News-Gesetz vertagt
Die Debatte über den umstrittenen Gesetzentwurf gegen "Fake News" in Frankreich wird fortgesetzt, aber das Gesetz wird nicht vor Juli verabschiedet werden.
EU-Wirtschaft verliert 60 Milliarden jährlich wegen gefälschter Produkte
Laut einer Studie des Amtes für geistiges Eigentum der EU sind die Einkommensausfälle aufgrund gefälschter Markenprodukte in Europa nach wie vor hoch.
EU-Parlament spricht sich für Revision der Entsenderichtlinie aus
Nach 27-monatigen Verhandlungen haben sich die Abgeordneten im EU-Parlament auf eine Überarbeitung der sogenannten Entsenderichtlinie geeinigt.
Cotonou-Nachfolgeabkommen: EU uneins bei Migration
Aufgrund des fehlenden Konsenses beim Thema Migration haben die EU-Staaten es bisher nicht geschafft, eine Einigung für neue Verhandlungen über die Beziehungen zu den Staaten Afrikas, der Karibik und im Pazifikraum zu erzielen
Flüchtlingsunterstützung kann in Frankreich teuer werden
Illegalen Einwanderern zu helfen kann in Frankreich teuer werden. Das Gesetz gegen sogenannte Solidaritätsdelikte soll nun überarbeitet werden.
Mit Diktatoren kooperieren, um Migration zu stoppen?
Europas Probleme mit der Migration haben zu einer Aufstockung der Mittel für die Grenzsicherung an autoritäre Regime geführt.
Viehwirte auf Kriegsfuß mit dem Wolf
Die Bauern sind verärgert über die Haltung der Europäischen Kommission, die ihrer Meinung nach das Wohl der Wölfe dem des Nutzviehs vorzieht.
Russland, Trump und Frankreichs „Morphium“ – Macrons erstes Amtsjahr
In Interviews mit dem Journal du Dimanche und Le Figaro hat der französische Präsident Emmanuel Macron auf sein erstes Amtsjahr zurückgeblickt.
Paris sucht Mitstreiter gegen GAP-Kürzung
Frankreichs Landwirtschaftsminister will eine Allianz mit anderen Agrarländern schmieden, um eine fünfprozentige Kürzung der Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu vermeiden
Kürzungen in der GAP? Für Frankreich „inakzeptabel“
Die Kürzung der GAP im Haushalts-Vorschlag der EU-Kommission kommt in Paris und bei Frankreichs Landwirten nicht gut an.