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Französische Premierministerin: keine Vertrauensfrage an die Abgeordneten
Olivier Véran, Sprecher der Regierung, kündigte an, dass es nach der Rede von Premierministerin Elisabeth Borne vor dem Parlament am Mittwoch kein Vertrauensvotum geben wird.
Keine Überraschungen in Macrons neuer und erweiterter Regierung
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Montagmorgen (4. Juli), nach zehntägigen Beratungen, seine 41 Ministerien starke Regierung ernannt. Trotz des herben Rückschlags Macrons bei den Parlamentswahlen im Juni gab es bei der Regierungsumbildung kaum Überraschungen.
Französisch-italienische Kluft untergräbt Einheit der Rechtsextremen in Brüssel
Ideologische Meinungsverschiedenheiten zwischen der französischen Rassemblement National und der italienischen Lega über die "Normalisierung" der Politik der Lega untergraben die Einheit der Rechtsextremen, so Quellen gegenüber EURACTIV.
Macron ohne Mehrheit: Frankreich steht vor Regierungsumbildung
Nach den Parlamentswahlen, bei denen Präsident Emmanuel Macron seine absolute Mehrheit verloren hat, und nach Konsultationen mit der Opposition wird die neue französische Regierung voraussichtlich am Montag oder Dienstag zustande kommen.
Frankreich hat EU-Integration in Verteidigungsbereich erfolgreich vorangetrieben
Das seit langem verfolgte Ziel Frankreichs, die europäische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich zu stärken, hat in den vergangenen sechs Monaten durch den Ukrainekrieg und die französische Ratspräsidentschaft neuen Auftrieb erhalten.
Positives Fazit der französischen Ratspräsidentschaft in Bezug auf Digitales
Kurz vor der Übergabe an Tschechien kann die französische EU-Ratspräsidentschaft auf zahlreiche Erfolge im digitalen Bereich zurückblicken, die sie während ihres sechsmonatigen Vorsitzes erzielt hat.
Frankreich gibt 100-Euro-Essensgutscheine an einkommensschwache Haushalte
Die Regierung in Paris werde eine "Nahrungsmittelsoforthilfe" in Höhe von 100 Euro pro Haushalt und 50 Euro pro Kind auf den Weg bringen, wie Regierungssprecherin Olivia Gregoire ankündigte.
Franzosen streiken gegen Abschaffung der Rundfunkgebühren
Die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten Frankreichs streikten am Dienstag (28. Juni) gegen die geplante Abschaffung der Rundfunkgebühren. Diese gewährleisten laut den Anstalten das reibungslose Funktionieren und die Unabhängigkeit ihrer Nachrichtenredaktionen
Schlampiger Umgang mit der Corona-Pandemie: Frankreich verurteilt
Das Pariser Verwaltungsgericht verurteilte die Regierung am Dienstag. Das Gericht befand, dass die Regierung keine ausreichenden Vorräte an Mundschutzmasken angelegt hatte und dass sie zu Beginn der Pandemie widersprüchliche Aussagen über das Virus gemacht hatte.
Europäische NATO-Staaten verhärten Haltung gegenüber China
Europas NATO-Mitglieder werden sich zu einer härteren Haltung gegenüber China verpflichten, doch herrscht weiterhin Skepsis gegenüber dem angelsächsischen Vorstoß, Peking ins Fadenkreuz des Bündnisses zu nehmen.
Frankreich wählt erste Präsidentin des Unterhauses
Es wird erwartet, dass Yaël Braun-Pivet am Dienstag zur ersten Frau an der Spitze der französischen Nationalversammlung ernannt wird.
Frankreich will Recht auf Abtreibung in der Verfassung verankern
Mitglieder der Partei von Präsident Emmanuel Macron haben angekündigt, dass sie auf eine Änderung der französischen Verfassung drängen werden, um das Recht auf Abtreibung in die Verfassung aufzunehmen.
Französische Republikaner uneins über Oppositionsstrategie
Die rechtsgerichtete republikanische Partei ist uneins über ihre Oppositionsstrategie, nachdem Präsident Emmanuel Macron in einer Rede am Mittwoch die Fraktionen aufgefordert hat, "anders zu regieren und Gesetze zu erlassen".
USA loben Cyber- und Anti-Terror-Kooperation mit Frankreich und EU
US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas zeigte sich am Mittwoch (22. Juni) erfreut über die gute Zusammenarbeit mit Frankreich und der EU in den Bereichen Cybersicherheit und Terrorismusbekämpfung. Er warnte jedoch von zunehmenden Cyberbedrohungen und ruf auf die Fortsetzung des Informationsaustauschs.
Frankreich übertrifft Ziele zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen
Ein französisches Forschungszentrum für Luftverschmutzung hat vor kurzem seine neuesten Schätzungen zu Frankreichs Treibhausgasemissionen veröffentlicht. Das Ministerium für Energiewende zeigt sich damit zufrieden.
Macron ringt um Koalitionsbildung im Parlament
Der französische Präsident Emmanuel Macron kämpft darum, regierungsfähig zu sein und macht nun Druck auf die anderen Parteien.
Macron will institutionelle Krise vermeiden
Nach dem Verlust seiner Mehrheit in der Nationalversammlung und der Ablehnung des Rücktritts der Premierministerin hat der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstag Konsultationen mit den Parteien aufgenommen.
Linker Flügel in Frankreich will nicht als Fraktion zusammenarbeiten
Die Sozialistische Partei (PS), Europe Ecologie-Les Verts (EELV) und die Kommunistische Partei Frankreichs (PCF) haben am Montag den Vorschlag von Jean-Luc Mélenchon abgelehnt, eine gemeinsame Parlamentsfraktion zu bilden.
Macron verliert Mehrheit in Parlamentswahlen
Präsident Emmanuel Macron konnte in der zweiten Runde der Parlamentswahlen am Sonntag (19. Juni) keine Mehrheit gewinnen, während die Linke und die Rechtsextremen deutlich zugelegt haben.
Macron könnte absolute Parlamentsmehrheit verfehlen
In Frankreich steht am Sonntag die zweite Runde der Parlamentswahlen an, die dem kürzlich wiedergewählten Präsidenten Emmanuel Macron einen Sieg bescheren könnte. Für eine absolute Mehrheit im Parlament dürfte es jedoch nicht reichen - die Opposition der Linken ist stark.
Deutschland, Frankreich und Italien unterstützen EU-Kandidatenstatus für Ukraine
Deutschland, Frankreich, Italien und Rumänien befürworten den "sofortigen" offiziellen Status eines EU-Beitrittskandidaten für die Ukraine, wie die Staats- und Regierungschefs der vier Länder am Donnerstag bei einem Besuch in dem Land erklärten.
Macron: EU-Bewerbung Moldaus nicht von Ukraine „abkoppeln“
Die Europäer:innen schuldeten der Republik Moldau ein positives und klares Signal bezüglich ihres EU-Beitrittsantrags, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch in Chisinau.
NATO-Staaten gespalten, ob China eine Bedrohung darstellt
Während Amerikaner und Europäer immer noch geteilter Meinung darüber sind, ob sie China als "Bedrohung" oder "Herausforderung" für ihre Sicherheit betrachten sollen, versuchen die Verbündeten, sich auf das neue langfristige strategische Dokument der NATO zu einigen.