EURACTIV.fr

Innenpolitik 05-07-2022

Französische Premierministerin: keine Vertrauensfrage an die Abgeordneten

Olivier Véran, Sprecher der Regierung, kündigte an, dass es nach der Rede von Premierministerin Elisabeth Borne vor dem Parlament am Mittwoch kein Vertrauensvotum geben wird.
Innenpolitik 04-07-2022

Keine Überraschungen in Macrons neuer und erweiterter Regierung

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Montagmorgen (4. Juli), nach zehntägigen Beratungen, seine 41 Ministerien starke Regierung ernannt. Trotz des herben Rückschlags Macrons bei den Parlamentswahlen im Juni gab es bei der Regierungsumbildung kaum Überraschungen.
EU-Innenpolitik 04-07-2022

Französisch-italienische Kluft untergräbt Einheit der Rechtsextremen in Brüssel

Ideologische Meinungsverschiedenheiten zwischen der französischen Rassemblement National und der italienischen Lega über die "Normalisierung" der Politik der Lega untergraben die Einheit der Rechtsextremen, so Quellen gegenüber EURACTIV.
Innenpolitik 04-07-2022

Macron ohne Mehrheit: Frankreich steht vor Regierungsumbildung

Nach den Parlamentswahlen, bei denen Präsident Emmanuel Macron seine absolute Mehrheit verloren hat, und nach Konsultationen mit der Opposition wird die neue französische Regierung voraussichtlich am Montag oder Dienstag zustande kommen.
Außenpolitik 01-07-2022

Frankreich hat EU-Integration in Verteidigungsbereich erfolgreich vorangetrieben

Das seit langem verfolgte Ziel Frankreichs, die europäische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich zu stärken, hat in den vergangenen sechs Monaten durch den Ukrainekrieg und die französische Ratspräsidentschaft neuen Auftrieb erhalten.
30-06-2022

Positives Fazit der französischen Ratspräsidentschaft in Bezug auf Digitales

Kurz vor der Übergabe an Tschechien kann die französische EU-Ratspräsidentschaft auf zahlreiche Erfolge im digitalen Bereich zurückblicken, die sie während ihres sechsmonatigen Vorsitzes erzielt hat.
Innenpolitik 30-06-2022

Frankreich gibt 100-Euro-Essensgutscheine an einkommensschwache Haushalte

Die Regierung in Paris werde eine "Nahrungsmittelsoforthilfe" in Höhe von 100 Euro pro Haushalt und 50 Euro pro Kind auf den Weg bringen, wie Regierungssprecherin Olivia Gregoire ankündigte.

Franzosen streiken gegen Abschaffung der Rundfunkgebühren

Die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten Frankreichs streikten am Dienstag (28. Juni) gegen die geplante Abschaffung der Rundfunkgebühren. Diese gewährleisten laut den Anstalten das reibungslose Funktionieren und die Unabhängigkeit ihrer Nachrichtenredaktionen
EuropaKompakt 29-06-2022

Schlampiger Umgang mit der Corona-Pandemie: Frankreich verurteilt

Das Pariser Verwaltungsgericht verurteilte die Regierung am Dienstag. Das Gericht befand, dass die Regierung keine ausreichenden Vorräte an Mundschutzmasken angelegt hatte und dass sie zu Beginn der Pandemie widersprüchliche Aussagen über das Virus gemacht hatte.
Außenpolitik 28-06-2022

Europäische NATO-Staaten verhärten Haltung gegenüber China

Europas NATO-Mitglieder werden sich zu einer härteren Haltung gegenüber China verpflichten, doch herrscht weiterhin Skepsis gegenüber dem angelsächsischen Vorstoß, Peking ins Fadenkreuz des Bündnisses zu nehmen.
EuropaKompakt 28-06-2022

Frankreich wählt erste Präsidentin des Unterhauses

Es wird erwartet, dass Yaël Braun-Pivet am Dienstag zur ersten Frau an der Spitze der französischen Nationalversammlung ernannt wird.
Innenpolitik 27-06-2022

Frankreich will Recht auf Abtreibung in der Verfassung verankern

Mitglieder der Partei von Präsident Emmanuel Macron haben angekündigt, dass sie auf eine Änderung der französischen Verfassung drängen werden, um das Recht auf Abtreibung in die Verfassung aufzunehmen.
Innenpolitik 24-06-2022

Französische Republikaner uneins über Oppositionsstrategie

Die rechtsgerichtete republikanische Partei ist uneins über ihre Oppositionsstrategie, nachdem Präsident Emmanuel Macron in einer Rede am Mittwoch die Fraktionen aufgefordert hat, "anders zu regieren und Gesetze zu erlassen".

USA loben Cyber- und Anti-Terror-Kooperation mit Frankreich und EU

US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas zeigte sich am Mittwoch (22. Juni) erfreut über die gute Zusammenarbeit mit Frankreich und der EU in den Bereichen Cybersicherheit und Terrorismusbekämpfung. Er warnte jedoch von zunehmenden Cyberbedrohungen und ruf auf die Fortsetzung des Informationsaustauschs.
Energie & Umwelt 23-06-2022

Frankreich übertrifft Ziele zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen

Ein französisches Forschungszentrum für Luftverschmutzung hat vor kurzem seine neuesten Schätzungen zu Frankreichs Treibhausgasemissionen veröffentlicht. Das Ministerium für Energiewende zeigt sich damit zufrieden.
Innenpolitik 23-06-2022

Macron ringt um Koalitionsbildung im Parlament

Der französische Präsident Emmanuel Macron kämpft darum, regierungsfähig zu sein und macht nun Druck auf die anderen Parteien.
Innenpolitik 22-06-2022

Macron will institutionelle Krise vermeiden

Nach dem Verlust seiner Mehrheit in der Nationalversammlung und der Ablehnung des Rücktritts der Premierministerin hat der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstag Konsultationen mit den Parteien aufgenommen.
Innenpolitik 21-06-2022

Linker Flügel in Frankreich will nicht als Fraktion zusammenarbeiten

Die Sozialistische Partei (PS), Europe Ecologie-Les Verts (EELV) und die Kommunistische Partei Frankreichs (PCF) haben am Montag den Vorschlag von Jean-Luc Mélenchon abgelehnt, eine gemeinsame Parlamentsfraktion zu bilden.
Innenpolitik 20-06-2022

Macron verliert Mehrheit in Parlamentswahlen

Präsident Emmanuel Macron konnte in der zweiten Runde der Parlamentswahlen am Sonntag (19. Juni) keine Mehrheit gewinnen, während die Linke und die Rechtsextremen deutlich zugelegt haben.
EuropaKompakt 17-06-2022

Macron könnte absolute Parlamentsmehrheit verfehlen

In Frankreich steht am Sonntag die zweite Runde der Parlamentswahlen an, die dem kürzlich wiedergewählten Präsidenten Emmanuel Macron einen Sieg bescheren könnte. Für eine absolute Mehrheit im Parlament dürfte es jedoch nicht reichen - die Opposition der Linken ist stark.
Außenpolitik 16-06-2022

Deutschland, Frankreich und Italien unterstützen EU-Kandidatenstatus für Ukraine

Deutschland, Frankreich, Italien und Rumänien befürworten den "sofortigen" offiziellen Status eines EU-Beitrittskandidaten für die Ukraine, wie die Staats- und Regierungschefs der vier Länder am Donnerstag bei einem Besuch in dem Land erklärten.
Außenpolitik 16-06-2022

Macron: EU-Bewerbung Moldaus nicht von Ukraine „abkoppeln“

Die Europäer:innen schuldeten der Republik Moldau ein positives und klares Signal bezüglich ihres EU-Beitrittsantrags, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch in Chisinau.
Außenpolitik 15-06-2022

NATO-Staaten gespalten, ob China eine Bedrohung darstellt

Während Amerikaner und Europäer immer noch geteilter Meinung darüber sind, ob sie China als "Bedrohung" oder "Herausforderung" für ihre Sicherheit betrachten sollen, versuchen die Verbündeten, sich auf das neue langfristige strategische Dokument der NATO zu einigen.
Außenpolitik 15-06-2022

Französischer EU-Minister fordert „positives Signal“ für EU-Bewerbung der Ukraine

Der französische EU-Minister Clément Beaune sagte nach dem Besuch der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kyjiw, man müsse offen sein gegenüber der EU-Beitrittsbewerbung der Ukraine.