EURACTIV.de

10-07-2018

USA: globale Macht ohne globale Interessen?

Diese Woche tagt die NATO in Brüssel und die Welt fragt sich, in welcher Rolle die USA auftreten werden. Denn für präventive Sicherheitspolitik hat sie wenig Anreize.
03-07-2018

Die Erfindung der „Illegalen“

Wer Menschen als illegal abtut und in Auffanglager sperrt, verleugnet die eigene Geschichte, meint Petra Erler. Was das mit der Fußball WM zu tu hat, lesen Sie hier.

Wie es ist, kann es nicht bleiben: Ein Debattenbeitrag zur Zukunft Europas

Deutschland und Frankreich schrauben an reformen der Euro-Zone. Unter anderem soll der Europäische Währungsfonds kommen. Die aktuellen Vorschläge sind allerdings nur begrenzt sinnvoll, meint Linken-Politiker Schirdewan.
Binnenmarkt 12-04-2018

Europa, deine Alten

Wenn gespart werden muss, geraten in der EU gerne die Rentner und Pensionäre ins Visier. In Spanien setzen sie sich jetzt zur Wehr.
01-03-2018

Existenzkampf der europäischen Sozialdemokratie

Die deutsche Sozialdemokratie steckt in einem geradezu verzweifelten Existenzkampf um ihre Perspektive als Volkspartei. Es handelt sich dabei um eine Krise, die fast die gesamte europäische Sozialdemokratie erfasst hat, meint Dieter Spöri.
EU-Innenpolitik 19-12-2017

Schluss mit dem Souveränitätstheater

Die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien zeigt: Der Nationalstaat steckt in der Krise – das Kosmopolitische auch. Unsere Autorin denkt über Auswege nach. Ein Essay.
Innenpolitik 08-12-2017

Vereinigte Staaten von Europa? Ja, lasst uns darüber reden!

Der Vorschlag von Martin Schulz, bis 2025 "Vereinigte Staaten von Europa" einzuführen, zwingt uns alle zum Farbe bekennen. Das ist zu begrüßen, meint Wolf Achim Wiegand.
EU Europa Nachrichten
Außenpolitik 30-11-2017

Das Gegenteil von Liebe

Mit ihrer Afrika-Politik schafft und verschärft die EU Probleme, die sie zu lösen vorgibt, meint Andrea Dernbach.
Außenpolitik 24-11-2017

Die Östliche Partnerschaft näher an die Bürger heranbringen

Die Östliche Partnerschaft verfolgt das Ziel, die sechs östlichen Partnerländer an die EU anzunähern, ohne dabei neue Gräben in Europa zu schaffen. Ein Kommentar von Georgiens Außenminister Micheil Dschanelidse, und dem Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth.
Außenpolitik 24-11-2017

Mladic-Urteil hält Europa den Spiegel seiner Schwäche vor

Das Urteil des UNO-Tribunals gegen den „Schlächter vom Balkan“ ist eine Blamage für Europa.
Wahlen & Macht 20-11-2017

Regierungsstau “Made in Germany”

Die etablierten Parteien in Deutschland befinden sich derzeit auf dünnem Eis. Die Konsequenzen, die sich daraus für Europa ergeben könnten, verheißen alles andere, als sich auch in Zukunft auf ein politisch vorhersehbares Deutschland einzurichten.
Innenpolitik 22-09-2017

Merkel geht wie selbstverständlich von ihrer Wiederwahl aus

Es ist unverfroren, wie die CDU und ihre Chefin Themen kapern, um in quasi letzter Minute noch zu punkten. Und die SPD schaut staunend zu.
Innenpolitik 21-09-2017

Brexit: Was wäre, wenn …

Hätten die Briten im Juni 2016 gegen den Brexit gestimmt, wäre jetzt womöglich eine noch größere Mehrheit dafür.
Außenpolitik 21-09-2017

Trump bleibt ein Klotz für die nächste Bundesregierung

Die UN-Rede von Donald Trump vergiftet mehr, als dass sie nützt. Für Deutschland und Europa bleibt Trump weiterhin ein Unsicherheitsfaktor - und damit eine schwierige Aufgabe für die nächste Bundesregierung.
Innenpolitik 28-08-2017

Brexit-Verhandlungen: Wem die Stunde schlägt

Der Chefunterhändler der Europäischen Union, Michel Barnier, hört nur, wie die Brexit-Uhr tickt. Boris Johnson, Außenminister des Vereinigten Königreichs, pfeift auf die finanzielle Rechnung für den Austritt.
Energie & Umwelt 24-08-2017

Der Kampf gegen neue EU-Grenzwerte für Kohlekraftwerke

Vier deutsche Braunkohleländer fordern vom Wirtschaftsministerin, gegen die strengen Umweltweltauflagen der EU für Braunkohle-Kraftwerke zu klagen. "Entlarvend" findet der NABU dieses Verhalten, besonders mit Blick auf die Bundestagswahl.
Innenpolitik 17-08-2017

Schließung der Mittelmeer-Route ist de facto im Gange

Die Schließung der Mittelmeerroute ist bereits im Gange. Wie schon bei der Schließung der Balkanroute gehen einige betroffene EU-Länder gemeinsam voran.
Innenpolitik 25-07-2017

Österreichs Grüne vom Spalt-Pilz befallen

Die Liste der Parteien die zur österreichischen Nationalratswahl antreten wird immer länger. Das Neueste: Gleich zwei grüne Parteien kandidieren.
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP).
EU-Innenpolitik 24-07-2017

Flüchtlingspolitik: Kern liegt mit Kurz im Clinch

Österreichs Bundeskanzler Kurz weist seinen Außenminister Kern in Fragen der Flüchtlingspolitik zurecht. Doch die Bevölkerung scheint Kurz zu stützen.
Innenpolitik 18-07-2017

Der Hype um Corbyn und Labours Brexit-Dilemma

Noch reitet der Chef der britischen Labourpartei auf einer Welle der Popularität. Doch innerhalb seiner Fraktion ist Jeremy Corbyn immer noch unter Druck.

Wie willkommen sind Investoren aus China?

Ein lokaler Streit um den offiziell angestrebten Bau eines Hafenterminals in Hamburg durch Investoren aus China entzweit die Gemüter an der Elbe. Wird die Freie und Hansestadt zum Spielball strategischer Interessen aus Peking?
Außenpolitik 29-06-2017

EU verschärft Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorbekämpfung

Die neuen Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche, die heute in Kraft treten, sind nur wirksam, wenn sich alle EU-Länder gleichermaßen daran halten, schreibt Věra Jourová, Justiz-Kommissarin der EU.
Innenpolitik 28-06-2017

„Ungarns Bürger müssen das Recht haben, über öffentliche Akteure informiert zu sein“

Laut der Venedig-Kommission ist es für eine Demokratie absolut legitim, Transparenz von NGOs einzufordern, die Unterstützung aus dem Ausland erhalten, verteidigt Ungarns Regierungssprecher in der Kabinettskanzlei des Premierministers Zoltán Kovács das neue ungarische NGO-Gesetz. Kovács reagiert darin auf das kürzlich bei EURACTIV erschienene Interview zum neuen NGO-Gestetz in Ungarn mit Heather Grabbe, Direktorin des Open Society European Policy Institute.
Innenpolitik 28-06-2017

„Das neue NGO-Gesetz in Ungarn ist diskriminierend“

"In seiner Antwort auf mein Interview mit EURACTIV über das ungarische NGO-Gesetz schrieb Zoltán Kovács, Sprecher der ungarischen Regierung, die Venedig-Kommission billige das besagte Gesetz. Tatsächlich drückt die Venedig-Kommission ernste Bedenken aus", mahnt Heather Grabbe vom Open Society European Policy Institute.