EURACTIV.de

Digitale Agenda 14-01-2022

Deutschland: Startschuss für die Digitalwende lässt auf sich warten

Die Bundesregierung hat das Vorantreiben der digitalen Transformation zu einem ihrer Kernziele ernannt. Der Startschuss für die digitale Wende dürfte aber noch auf sich warten lassen, denn die Kompetenzverteilung zwischen den Ministerien ist noch nicht festgelegt. 
GAP-Reform 12-01-2022

Regulierung von Pestiziden in Deutschland “mangelhaft”

Der gesetzliche Rahmen für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln weise erhebliche Mängel auf. Zu diesem Schluss kommt ein Bündnis verschiedener Verbände in einem am Mittwoch vorgestellten Bericht.
12-01-2022

Bundeskartellamt: Google versucht wettbewerbliche Bedenken auszuräumen

In dem beim Bundeskartellamt anhängigen Verfahren zu Google Showcase lenkt der Digitalkonzern nun ein und hat am Mittwoch (12. Januar) Maßnahmen vorgeschlagen, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Behörde auszuräumen.
GAP-Reform 12-01-2022

Özdemir will “gesamte Landwirtschaft” an Umweltschutz ausrichten

Nach Treffen mit einer Reihe von Interessenvertreter:innen hat Landwirtschaftsminister Cem Özdemir gemeinsame Interessen von Umweltschutz und Landwirtschaft betont. Neben Bauernvertreter:innen will der Minister die Rolle von Umweltverbänden in der Agrarpolitik stärken. “Ich bin überzeugt: Eine nachhaltige Landwirtschaft im Einklang von...
Innenpolitik 12-01-2022

Scheuer: Scholz sollte Vertrauensfrage zur Impfpflicht stellen

Bundeskanzler Olaf Scholz sollte eine Vertrauensabstimmung im Bundestag halten, sagte der ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer am Dienstag inmitten von Streitigkeiten über eine mögliche Impfpflicht.

Kreuzfahrtschiffbauer MV Werften meldet Insolvenz an

MV Werften, ein großes Schiffbauunternehmen mit Standorten in Mecklenburg-Vorpommern und rund 1.900 beschäftigten Mitarbeiter:innen, hat am Montag Insolvenz angemeldet.
Innenpolitik 05-01-2022

Irischer Präsident fordert weltweite Impfstoffversorgung

Der irische Präsident Michael D. Higgins hat sich in einem Schreiben an die 14 anderen Mitglieder der Arraiolos-Gruppe gewandt und um Unterstützung für einen Verzicht auf COVID-19-Impfstoffpatente und eine verstärkte weltweite Bereitstellung von Impfungen gebeten.
Energie 04-01-2022

Streit um grüne Finanzen spaltet Berlin

Die EU befindet sich in der Endphase der Überarbeitung ihrer Regeln für grüne Finanzierungen. Nun sieht ein durchgesickerter Entwurf vor, dass Kern- und Gaskraftwerke das Label für den Übergang erhalten sollen, hat zu Spaltungen innerhalb der Regierungskoalition geführt.
Landwirtschaft 04-01-2022

Verbot des Kükentötens und neue Tiertransport-Regeln werden wirksam

Zum 1. Januar sind in Deutschland mehrere Gesetzesänderungen zu Tierschutz in Kraft getreten, die unter anderem den Ausstieg aus der Tötung männlicher Küken und strengere Regeln für inländische Tiertransporte vorsehen.
Außenpolitik 03-01-2022

Moskau sorgt für Spannungen bei NATO-Debatte

Äußerungen des Kremls in der Vorweihnachtszeit haben die Dogmen der finnischen Außen- und Sicherheitspolitik in Frage gestellt und die Debatte über eine mögliche NATO-Mitgliedschaft angeheizt.
Energie & Umwelt 03-01-2022

Österreich droht mit Klage wegen EU-Taxonomie

Österreich wird die Europäische Kommission verklagen, wenn sie ihre Pläne zur Aufnahme der Kernenergie in die EU-Taxonomie-Regeln für nachhaltige Finanzierungen weiterverfolgt, sagte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler am Wochenende.
Außenpolitik 03-01-2022

Estland will schwere Waffen an Ukraine liefern

Estland hat eine grundsätzliche Entscheidung getroffen, um die Ukraine in ihrer aktuellen Sicherheitslage zu unterstützen. Der Plan sieht vor, Raketen- und Artilleriesysteme für die Panzerabwehr zu spenden und zu liefern.
GAP-Reform 22-12-2021

Deutsche Agrarreformpläne „gefährden“ Biolandbau-Ziel

Aus Sicht von Biolandwirt:innen stehen Deutschlands Pläne für die Umsetzung der EU-Agrarreform der Erreichung des 30-Prozent-Ziels im Weg, das sich die neue Ampelregierung für den Biolandbau gesetzt hat.
GAP-Reform 21-12-2021

Özdemir will neue Agrarregeln später nachbessern

Der Bundesrat hat am Freitag (17. Dezember) letzte Details zur deutschen Umsetzung der EU-Agrarreform verabschiedet. Die Ampel bringt sich derweil für nachträgliche Anpassungen in Stellung.
Coronavirus 20-12-2021

Österreich macht PCR-Test zur Einreisevoraussetzung für Geimpfte

Österreich hat am Montag verschärfte Einreisebestimmungen eingeführt, um die Ausbreitung der Omicron-Variante zu bekämpfen. Reisende müssen nun zusätzlich zu ihrem COVID-Zertifikat einen gültigen PCR-Test vorweisen.
Energie & Umwelt 17-12-2021

Özdemir pocht bei erstem EU-Agrarrat auf Waldschutz

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat sich bei seinem ersten Rat für Landwirtschaft und Fischerei als Verfechter des Klima- und Tierschutzes präsentiert, als die Minister über Maßnahmen gegen die Abholzung diskutierten.
Gesundheit 15-12-2021

Unwetter und Überschwemmungen sind ein „riesiges Problem“ für den Fußball

Während Temperaturen steigen und extreme Wetterereignisse immer wahrscheinlicher werden, hat der Fußball eine neue Leidenschaft für Nachhaltigkeit entdeckt. Könnten Klimaanpassungen ins Rampenlicht des Sports rücken?

Flexiblere Fiskalregeln „nicht eilig“, sagt Le Maire zu Lindner

Während des dritten deutschen Besuchs in Paris wurden unter anderem die Entwicklung des deutsch-französischen Tandems und die unterschiedlichen Auffassungen über Atomkraft, Gas und Kohle diskutiert.
Innenpolitik 13-12-2021

Finnlands Anschaffung neuer Kampfflugzeuge dient nicht nur der Verbesserung der Luftabwehr

Die Entscheidung zum Kauf von Lockheed Martin F-35A Lightning II-Kampfflugzeugen ist das größte Rüstungsgeschäft in der Geschichte Finnlands. Sie hat auch erhebliche politische Folgen, da sie ein Zeichen dafür ist, dass Washington zunehmend Interesse an der Ostseeregion zeigt.
Innenpolitik 13-12-2021

Rumänien will 32 gebrauchte F-16-Kampfjets von Norwegen kaufen

Das rumänische Verteidigungsministerium hat das Parlament dazu aufgefordert, den Kauf von 32 F-16-Kampfjets aus Norwegen sowie zusätzlicher Produkte und Dienstleistungen von der US-Regierung zu genehmigen.
Innenpolitik 13-12-2021

Polnischer Justizminister droht mit EU-Veto wegen „Erpressung“ der Rechtsstaatlichkeit

Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro hat gegenüber der Financial Times erklärt, dass er eine Aussetzung der EU-Beiträge befürwortet, wenn die Europäische Kommission die EU-Finanzmittel anhands des laufenden Streits über die Justizreformen einbehält.
Außenpolitik 08-12-2021

Scholz und Baerbock wollen zukünftige Schlüsselrolle Europas auf Antrittsreisen betonen

Olaf Scholz wurde heute zum Bundeskanzler vereidigt. Auch die 16 Bundesminister haben ihren Amtseid abgelegt. Damit übernimmt die SPD zu ersten Mal in 16 Jahren wieder das höchste Amt der Bundesrepublik.
Energie 07-12-2021

Altmaier: „Das Bundeswirtschaftsministerium ist wieder wer“

Nach vier ununterbrochenen Jahren an der Spitze des Bundeswirtschaftsministeriums, einem Kohleausstieg und mehreren Jahren Pandemie hinterlässt Peter Altmaier ein baldiges Superministerium. 
07-12-2021

Nehammer als Bundeskanzler: Das Erstarken der traditionellen Flügel in der ÖVP

Die heutige Angelobung von Karl Nehammer als neuer Bundeskanzler von Österreich besiegelt die Ära Kurz und stellt die Weichen für ein Zurück zu den traditionellen politischen Strukturen der ÖVP.