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Innenpolitik 20-06-2018

Deutschland und Frankreich rüsten gemeinsam auf

Nicht alles ist zwischen Berlin und Paris so kontrovers wie die Euro-Reformen. So wurde jüngst eine Reihe gemeinsamer Rüstungsprojekte beschlossen.
Innenpolitik 20-06-2018

Streit um Kriminalstatistik

Zwischen US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel ist ein offener Streit um die deutsche Kriminalitätsstatistik entbrannt.
EU-Innenpolitik 20-06-2018

SPD: Von Zurückweisungen steht im Koalitionsvertrag kein Wort

Nach der vorläufigen Vertagung des Flüchtlingsstreits in der Union unterstreicht der Koalitionspartner SPD Widerstand gegen Zurückweisungen an der deutschen Grenze.
EU Flüchtlingslager Flüchtlinge Moria Lesbos
Außenpolitik 20-06-2018

Weltlüchtlingstag: 68,5 Millionen auf der Flucht

Jährlich veröffentlicht die UNHCR zum Weltflüchtlingstag ihren Bericht. Demnach waren 2017 weltweit rund 68,5 Millionen Menschen wegen Konflikt, Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen auf der Flucht. Ein neuer Rekord.
Binnenmarkt 20-06-2018

Deutsch-französische Schachtelsätze

Beim deutsch-französischen Ministerrat sollte endlich der Durchbruch gelingen in Sachen Euro-Reformen gelingen. Doch die „Erklärung von Meseburg“ wimmelt vor interpretationsbedürftigen Schachtelsätzen.

Stadler räumt seinen Posten

Bisher prallten alle Rücktrittsforderungen im Dieselskandal an Audi-Chef Rupert Stadler ab, doch nach seiner Verhaftung musste er sich dem Druck beugen.
EU-Innenpolitik 20-06-2018

Flüchtlingsfrage: Kurz startet diplomatische Offensive

In die Lösung der Flüchtlingskrise ist Bewegung geraten. Österreichs Bundeskanzler startet eine diplomatische und politische Offensive.
EU-Innenpolitik 19-06-2018

Deutsch-französische Parlamentarier fordern entschiedene Reformen

Beim heutigen deutsch-französischen Treffen steht viel auf der Diskussions-Agenda. Deutsch-französische Parlamentarier drängen daher auf entschlossene Reformvorschläge.
Außenpolitik 19-06-2018

Weltweite Zahl bewaffneter Konflikte hat sich verdoppelt

Das Rote Kreuz wart: immer mehr bewaffnete Konflikte brechen in der Welt los, immer mehr sind kleine, unstrukturierte Gruppen beteiligt. Das macht diplomatische Lösungen schwieriger.
Landwirtschaft 19-06-2018

Agrarminister legen Beschwerde gegen GAP-Kürzungen ein

Landwirte in der EU befürchten die Brexit-bedingten geplanten Kürzungen im Landwirtschaftshaushalt. Zahlreiche Mitgliedsstaaten haben gestern in Luxemurg ihren Protest geäußert.

Amerikanisch-chinesischer Handelskrieg spitzt sich zu

Die USA führt Zölle auf Stahl und Aluminium ein, China droht dasselbe zu tun, nun drohen wieder die USA. Führt der Weg in einen Handelskrieg beider Giganten?
Außenpolitik 19-06-2018

Deutschland weiterhin Asyl-Ziel Nummer Eins

Fast ein Drittel aller Asylanträge in der EU wurde 2017 in Deutschland eingereicht. Mehr Zahlen? Ein Überblick der neuesten Datenauswertung.
Innenpolitik 19-06-2018

Regionen sind das Wohnzimmer im Haus Europa

Sie ist der unbekannteste Wirkungsbereich der EU, und doch ist sie der mächtigste: die Regionalpolitik. Die österreichische Landespolitikerin Johanna Mikl-Leitner über die Rolle der Kohäsionspolitik.
Energie & Umwelt 18-06-2018

Berliner Klimakonferenz: Gastgeber verfehlt eigene Klimaziele

Berlin lädt heute zu einem internationalen Klimagipfel ein. Die Position als Gastgeber wird allerdings angesichts der Verfehlungen, eigene Klimaziele zu erfüllen, untergraben.
Innenpolitik 18-06-2018

Italien will eigene Vorschläge zu EU-Asylrecht vorlegen

Italien fährt eine neue Linie in der Migrationspolitik. Die neu zusammengestellte Regierung feilt bereits an Vorschlägen für eine Reform des EU-Asylsystems.
Innenpolitik 18-06-2018

Baldige Einigung im CDU-CSU Flüchtligsstreit?

Werden CDU und CSU sich bis zum EU-Gipfel in zwei Wochen bei der Frage um Grenzabweisungen annähern? Horst Seehofer (CSU) gibt sich optimistisch.
Innenpolitik 18-06-2018

Österreich debattiert über 12-Stunden-Tag

Die Regierungskoalition in Österreich hat einen Vorschlag zum 12-Stunden Arbeitstag angenommen. Doch die SPÖ und die Gewerkschaften erheben Einspruch.

EU-Reformen: erst wissen, was man will

Emmanuel Macron kämpft um Reformen in der EU Fiskalpolitik, doch die Unterstützung aus Deutschland ist in vielen Punkten verhalten. Der Wirtschaftswaise Peter Bofinger zu Sinn und Unsinn der Reformen.
Außenpolitik 18-06-2018

Mazedonien und Griechenland unterzeichnen historisches Abkommen

Aus Angst vor Gebietsansprüchen hatte Griechenland bisher die Namenswahl Mazedoniens und damit die Beitrittsbemühungen des Landes blockiert. Gestern haben die Außenminister beider Länder den Streit politisch beigelegt.

Euro-Reformen: deutsch-französische Einigung „in Reichweite“

Trotz tiefer Meinungsverschiedenheiten wollen Frankreich und Deutschland morgen zu einer Übereinkunft über angestrebte Euro-Reformen kommen.

Handelskrieg: Europa schlägt zurück

Die EU-Staaten brachten am gestrigen Donnerstag Vergeltungszölle im Umfang von 2,8 Milliarden Euro auf US-Waren auf den Weg.

Bahnreform in Frankreich endgültig besiegelt

Die umstrittene Bahnreform in Frankreich wurde am gestrigen Donnerstag gegen den massiven Widerstand der Gewerkschaften endgültig besiegelt.
Innenpolitik 15-06-2018

Erste Auffanglager am Balkan in Verhandlung

Die Pläne für Auffanglagern für Flüchtlinge außerhalb der EU nehmen in Österreich konkrete Formen an. Gespräche mit vorgesehenen Ländern finden offenbar bereits statt.

Italien sperrt sich gegen CETA

Das CETA-Handelsabkommen zwischen EU ist zwar schon inkraft, doch unter der neuen italienischen Regierung steht es erneut auf der Kippe.