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EU-Arzneimittelbehörde startet Prüfung zur Zulassung von Sputnik V
Die EU-Arzneimittelbehörde (EMA) beginnt mit der Prüfung einer Zulassung für den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V.
SPD-Wahlprogramm: Vision eines roten Europa mit grünen Akzenten
Mit ihrem Bundestagswahlprogramm setzt die SPD ihren aktuellen Linkskurs fort. Eines der drei Hauptschlagwörter, neben „Zukunft“ und „Respekt“: „Europa“. Die deutsche Sozialdemokratie positioniert sich internationaler.
EU-Parlament will gegen Visa-Freiheit für US-Bürger klagen
Der Vorwurf lautet, dass die Kommission sich nicht ausreichend für die Visafreiheit für alle EU-Bürger eingesetzt habe. Denn die USA gewähren diese bisher Menschen aus Bulgarien, Rumänien, Kroatien und Zypern nicht.
Neuer Streit zwischen London und Brüssel um Brexit-Regelungen für Nordirland
Die Regierung in London kündigte an, Übergangsregelungen für die Ausfuhr von Lebensmitteln und Agrarprodukten in die britische Provinz einseitig zu verlängern. Die EU-Kommission sieht darin einen Verstoß gegen das im Brexit-Abkommen vereinbarte Nordirland-Protokoll.
AfD ist offiziell rechtsextremistischer Verdachtsfall
Der deutsche Verfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland (AfD) als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das bedeutet, die Bundespartei steht ab jetzt unter Beobachtung.
Ungarn zu Zahlung von rund 26.000 Euro an Flüchtlingsfamilie verurteilt
Das Gericht verordnete am Dienstag eine Zahlung von 4500 Euro für jedes der drei Kinder und 6500 Euro für jedes Elternteil zur Wiedergutmachung eines "moralischen Schadens".
Wien strebt Impfstoff-Kooperation mit Israel und Dänemark an
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz will sich bei Corona-Impfstoffen der nächsten Generation, die auch vor neuen Virus-Mutanten schützen, nicht mehr allein auf die EU verlassen.
Belgische Ministerin warnt: Keine „Verknüpfung von Impfung und Reisefreiheit“
Es dürfe "keine Rede davon sein, Impfungen mit der Freizügigkeit in Europa zu verknüpfen", wie es ein digitaler "Impfpass" tun würde, warnte Belgiens Außenministerin Sophie Wilmès am Montag.
Deutsch-französische Grenzgänger zwischen Zweifeln und Resignation
Ab Dienstag gelten zwischen Saar und Mosel harte Corona-Regeln auch für Berufspendler. Die Bundesregierung hat den französischen Verwaltungsbezirk Moselle zum "Virusvariantengebiet" erklärt, weil dort die Mutante aus Südafrika grassiert.
Bericht: Auch USA bereiten wegen Fall Nawalny Sanktionen gegen Russland vor
Wegen des Vorgehens gegen den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny bereiten einem Medienbericht zufolge nach der EU auch die USA Sanktionen gegen Russland vor.
Deutsche Industrie fordert grünere EU-Politik nach Bundestagswahl
Ein gutes halbes Jahr vor der Bundestagswahl veröffentlicht der Bundesverband der deutschen Industrie seine Forderungen an die neue Regierung. Im Europakapitel sticht der Klimafokus hervor. Dafür gibt es Lob aus der Politik. Grüne und SPD sehen allerdings Lücken.
EU-Außenbeauftragter verurteilt Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die erneute Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar verurteilt und die Verhängung weiterer Sanktionen gegen die Führung des südostasiatischen Landes bekräftigt.
Teheran: Kein geeigneter Zeitpunkt für Treffen zu Atomabkommen
Teheran hat dem EU-Vorschlag für ein informelles Treffen zwischen dem Iran und den USA zur Wiederbelebung des Atomabkommens vorerst eine Absage erteilt. Die USA müssten zuerst ihre Sanktionen gegen den Iran aufheben, erklärte das Außenministerium in Teheran am Sonntag. Zugleich...
Frankreich verschärft Einreiseregeln für Deutsche im Moselraum
Für nicht beruflich bedingte Fahrten in den französischen Verwaltungsbezirk Moselle ist ab März ein negativer PCR-Test Pflicht, wie die Regierung in Paris am Donnerstag mitteilte.
Söder: Kontrollen an Grenzen zu Tirol und Tschechien „so lange wie nötig“
Die Gefahr einer Verbreitung von Coronavirus-Mutanten aus Tschechien sowie dem österreichischen Bundesland Tirol sei "besonders hoch". Die Kritik der EU-Kommission an den Grenzkontrollen wies er erneut zurück.
Benachteiligung von Sinti und Roma im deutschen Bildungssystem „erschreckend“
Sinti und Roma sind im deutschen Bildungssystem weiterhin mit Ungleichheit konfrontiert, wie eine neue Studie zeigt. PolitikerInnen und Verbände fordern nun, Förderungsmaßnahmen genauer unter die Lupe zu nehmen. Ein Jahrzehnt nach der ersten Studie zur Bildungssituation der Sinti und Roma...
EU-Kommission äußert sich zurückhaltend bezüglich „unilateraler“ Impfpässe
Die Europäische Kommission zeigt sich "vorsichtig" gegenüber der Absicht einiger EU-Mitgliedsstaaten, einseitige Impfbescheinigungen für Reisende auszustellen, die gewisse Privilegien bieten würden.
COVID-Strukturpolitik: Die Risiken der Flexibilität
Als die Coronakrise losbrach, brauchten Europas Regionen rasch Hilfe. Übriggebliebene Regionalgelder konnten schnell und unbürokratisch ausgegeben werden. Nun ist klar: Dabei wurden in Deutschland grüne Investments zurückgefahren.
Klöckner: „Unsere Wälder sind krank“
Am Mittwoch stellte die Bundeslandwirtschaftsministerin den Waldzustandsbericht vor. Die Ergebnisse der Erhebung sind alarmierend und zeigen einmal mehr, wie dramatisch die Auswirkungen des Klimawandels auf das Ökosystem sind. Gleichzeitig ist der Wald aber auch Lösung des Problems.
Jahresbericht: Mehr Rechtsextremismus in der Bundeswehr
Die Wehrbeauftragte des Bundestags Eva Högl hat gestern ihren Jahresbericht zur Lage der Bundeswehr vorgestellt. Dieser enthält eine lange Liste von Problemen innerhalb der Institution. Dazu gehört unter anderem eine erneute Zunahme des Rechtsextremismus.
Baldige Urlaubsreisen mit Impfnachweis in der EU weiter nicht in Sicht
Die Bundesregierung zeigte sich am Dienstag offen für neue Gespräche über die Frage, ob Urlaubsreisen mit Impfzertifikaten künftig möglich sein sollten. Doch EU-Vertreter warnten nach Beratungen der Mitgliedstaaten schließlich vor zu hohen Erwartungen.
Von der Leyen erklärt Streit mit Astrazeneca für beendet
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Streit mit dem Corona-Impfstoffhersteller Astrazeneca um Lieferverzögerungen für beendet erklärt. "Die Impfstoffhersteller sind in dieser Pandemie unsere Partner, und auch sie standen noch nie vor solch einer Herausforderung", sagte von der Leyen.
NGOs fordern strengere Berichtspflichten für europäische Unternehmen
Bis Ende März möchte die EU-Kommission eine überarbeitete Fassung der sogenannten Non-Financial Reporting Directive vorstellen. Ein Zusammenschluss aus europäischen NGOs fordert mehr Transparenz und strengere Berichtspflichten für Unternehmen in Sachen Nachhaltigkeit.