EURACTIV.de

30-03-2020

Ungarn: Selbstentmachtung des Parlaments durch unbegrenzten Corona-Notstand

Ministerpräsident Viktor Orban hat seine Macht mit Hilfe der Corona-Krise erheblich ausgebaut: Das Parlament in Budapest billigte am Montag mit deutlicher Mehrheit einen Gesetzentwurf der Regierung, der es Orban nun ermöglicht, im Rahmen eines Notstands von unbegrenzter Dauer per Dekret...
Innenpolitik 30-03-2020

Österreich verschärft Maßnahmen: „Sind bald am Ende der Fahnenstange“

Mund-Nase-Schutzmasken müssen verpflichten in Supermärkten getragen werden, Risikogruppen dürften nicht mehr ins Büro. Stichprobentests sollen Klarheit zur Dunkelziffer bringen.
Innenpolitik 30-03-2020

Berichte: „Preisexplosion“ bei medizinischer Schutzkleidung in Deutschland

Der in der Corona-Krise drastisch gestiegene Bedarf an Schutzkleidung in den medizinischen Einrichtungen in Deutschland hat laut einem Medienbericht zu einer "Preisexlosion" geführt.
Innenpolitik 30-03-2020

Intensivmediziner fordern bundesweit zentrale Verteilung von Corona-Patienten

Intensivmediziner in Deutschland fordern die bundesweit zentrale Verteilung von Coronavirus-Patienten auf die Kliniken des Landes.
Landwirtschaft 27-03-2020

Bundesrat nimmt neue Düngeverordnung durch Deal mit EU-Kommission an

In letzter Minute hat der deutsche Bundesrat einer neuen Düngeverordnung zugestimmt, um hohe Strafzahlungen an die EU zu vermeiden. Landwirte dürfen ab 2021 deutlich weniger düngen – viele haben Angst vor der Insolvenz.
Binnenmarkt 27-03-2020

EU-Gipfel: Merkel setzt auf den ESM

Der gestrige EU-Gipfel ist ohne eine Einigung über wirtschaftliche Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie zu Ende gegangen. Einige Mitgliedsstaaten bestehen auf Euro-Bonds, aber Deutschland lehnt diese ab und setzt auf ein anderes Kriseninstrument.
Landwirtschaft 26-03-2020

Verkehrsministerium schließt „Gütertransportpakt“ für Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten

Die deutsche Logistikbranche und der Lebensmittelhandel ergreifen gemeinsame Maßnahmen, um die Sicherung mit Lebensmitteln zu sichern. Probleme bestehen weiterhin aber bei Erntehelfern.
Digitale Agenda 26-03-2020

Datenschutz-Aktivisten zu Corona-Tracking: Entweder ineffektiv oder bedenklich

Mittels Big Data könnten Regierungen Isolations-Disziplin überwachen und Infektionsketten verfolgen. In Österreich und Deutschland gibt es Konzepte - doch die zeigen: Effektiv ist Überwachung erst, wenn sie zu weit geht.
EU-Innenpolitik 26-03-2020

Migration und Corona-Pandemie: Crash-Tests für Schengen

Die Flüchtlingskrise in 2015 und die jetzige Corona-Pandemie stellen den Schengenraum auf die härteste Probe seit seinem Bestehend vor 25 Jahren, meint Christian Moos, Generalsekretär der überparteilichen Europa-Union Deutschland e.V., im Interview mit EURACTIV Deutschland.
EU-Innenpolitik 25-03-2020

Bundestag stimmt Aussetzung der Schuldenbremse zu

Der Bundestag hat am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit einer Aussetzung der Schuldenbremse zugestimmt. Damit ermöglichte das Parlament der Bundesregierung, hohe neue Schulden zur Bewältigung der Corona-Krise aufzunehmen. 

EU-Rat will Krisenzentrum einrichten und Weg aus der Pandemie ebnen

Die Staats- und Regierungschefs der EU bereiten sich auf den morgen stattfindenden EU-Gipfel vor, der per Videokonferenz abgehalten wird. Nun liegt eine vorläufige Abschlusserklärung vor.

Bundestag will Coronavirus-Gesetzespaket im Eilverfahren verabschieden

Der Bundestag will am Mittwoch wegen der Corona-Krise eine Ausnahmeregelung für die Schuldenbremse in Kraft setzen und mehrere Hilfsprogramme verabschieden (Sitzung ab 09.00 Uhr).

EU prüft Einsatz von Euro-Rettungsfonds ESM

Im Kampf gegen die massiven wirtschaftlichen Verwerfungen der Corona-Krise prüft die EU, den Euro-Rettungsfonds ESM einzusetzen. Außerdem wird weiter über die Verwendung von Corona-Bonds diskutiert.
Landwirtschaft 25-03-2020

Knapp 300.000 Erntehelfer dringend gesucht

An Nahrungsmitteln mangelt es auch in Corona-Zeiten nicht, aber Landwirte sind dringend auf der Suche nach Saisonarbeitern für die Ernte. Mit einer Lockerung der Arbeitsregeln und eine Online-Vermittlung möchte die Bundesregierung nun Abhilfe schaffen.

Deutscher Wirtschaftsminister: Hilfe ist auf dem Weg

Erste Hilfszahlungen sollen bereits diese Woche ließen. Europäische Coronabonds lehnte Altmaier ein weiteres Mal ab. Lars Feld, oberster "Wirtschaftsweiser", glaubt an einen Wachstumseinbruch im einstelligen Prozent-Bereich.
Energie & Umwelt 24-03-2020

„Die Aufdeckung von Umweltverbrechen ist ein ziemlich großes Problem“

On Wasserverschmutzung oder illegal entsorgte Abfälle: Sogenannte Umweltverbrechen lassen sich nur schwer zurückverfolgen und strafrechtlich erfassen. Ein neuer Bericht zeigt nun das Ausmaß und die Kosten derartiger Probleme auf.
Soziales 24-03-2020

Fußball ist „per Definition schon politisch“

Der deutsche Fußball-Veteran Ewald Lienen ist überzeugt: Fußball ist politisch und trägt gesellschaftliche Verantwortung. Er erzählt im Gespräch mit EURACTIV Deutschland wie er Fußball mit Klimaschutz verbindet. 
Innenpolitik 24-03-2020

Deutscher Corona-Hackathon liefert 800 Ideen

Die deutsche Regierung lud ein, Lösungen für akute Herausforderungen der Corona-Pandemie zu finden. Dem Aufruf folgten über 42.000 TeilnemerInnen. Doch die Zukunft der Projekte ist unklar.

Laut ifo-Institut: Corona-Pandemie wird teuer für Deutschland

Die Zahlen des ifo-Wirtschaftsinstituts sprechen eine deutliche Sprache: Das Coronavirus wird Deutschland mehrere hundert Milliarden kosten. Doch ifo-Chef Clemens Fuest stellt klar: Die Mehrausgaben sind „erwünscht und notwendig“.

EU-Finanzminister befassen sich mit Aussetzung von Defizitregeln wegen Coronavirus

Die Corona-Pandemie zwingt EU-Staaten zu neuen Schulden. Daher befassen sich die EU-Finanzminister am Montag in einer Video-Konferenz mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise.
Innenpolitik 23-03-2020

Politiker der Koalition skeptisch zu angeblicher Auflösung des AfD-„Flügels“

Vertreter der großen Koalition bezweifeln, dass die vom AfD-Bundesvorstand geforderte Auflösung des rechtsextremen "Flügels" den Einfluss von Mitgliedern dieser Gruppierung tatsächlich mindern wird.

Österreich schickt seine Wirtschaft in den Kryoschlaf

Um Österreichs Wirtschaft durch die Corona-Krise zu bringen, nimmt die Regierung 38 Milliarden Euro in die Hand. Unternehmen werden künstlich am Leben erhalten.
Energie & Umwelt 20-03-2020

Deutschland könnte durch das Coronavirus bis zu 100 Mio Tonnen weniger CO2 freisetzen

Die deutsche Industrie steht aufgrund der Corona-Maßnahmen in weiten Teilen still. Wie wirkt sich das auch die deutsche Klimabilanz aus?
Außenpolitik 20-03-2020

Aktien verkaufen, Risiken herunterspielen: Wie US-Senatoren auf Coronavirus-Informationen reagierten

Nachdem sie als geheim eingestufte Informationen über das Coronavirus erhalten hatten, verkauften einige US-Senatoren ihre Aktien - und spielten dann das Risiko des Virus für die Öffentlichkeit herunter. Die Forderungen nach Rücktritten werden lauter.

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