EURACTIV.de
Österreich investiert eine Milliarde in Pflegereform
Die Regierung in Wien hat mehr als 20 Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Pflegekräften vorgestellt.
Europa Kompakt: Abschlusserklärung des transatlantischen Gipfels
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Österreich verlängert Grenzkontrollen angesichts des Ukrainekriegs
Österreich verlängert die Grenzkontrollen an der Landgrenze zu Ungarn und Slowenien, die während der Flüchtlingskrise 2015 eingeführt wurden. Die Regierung erklärte das Sicherheitsrisiko des Ukrainekrieges als Hauptgrund für ihre Entscheidung.
Özdemir: Brüssel soll durchgehenden Weizenanbau ermöglichen
Bundesagrarminister Cem Özdemir setzt sich bei der EU-Kommission dafür ein, dass eine neue Regelung zum Fruchtwechsel verschoben wird, damit Landwirt:innen angesichts des Ukraine-Kriegs mehr Weizen anbauen können.
Europa Kompakt: Der Erneuerbaren-Turbo der EU
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Österreichischer Bundeskanzler stellt neues Kabinett vor
Bundeskanzler Karl Nehammer hat am Dienstag die Umstrukturierung seines Kabinetts bekannt gegeben, nachdem am Montag zwei Minister zurückgetreten waren.
Deutsche Internetwirtschaft wächst trotz Ukraine-Krieg
Auch angesichts des russischen Angriffskriegs soll die deutsche Digtalbranche weiter wachsen, so ein neuer Bericht des Digitalverbands eco. Die Unsicherheit in der Branche sowie bei den Kund:innen bleibe aber hoch.
Europa Kompakt: Der deutsch-französische EU-Integrationsmotor ist zurück
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Hochrangiger slowakischer Politiker befürwortet Gaszahlungen in Rubel
Mit Boris Kollár, Mitglied der Sme Rodina und Sprecher des Nationalrats, hat sich ein weiterer hochrangiger slowakischer Politiker dafür ausgesprochen, russisches Gas in Rubel zu bezahlen.
Kurz-nahe Ministerinnen treten in Österreich zurück
Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, beide enge Verbündete des in Ungnade gefallenen Ex-Kanzlers Sebastian Kurz, sind zurückgetreten.
Senatorin: Struktureller Wandel in Hamburgs Innenstadt führt zu Abnahme der Diversität
Die Corona-Pandemie hat die Stadt Hamburg vor große Herausforderungen gestellt, denn der bereits seit längerem anhaltende Trend der Abnahme der Vielfalt in der Innenstadt wurde durch sie weiter vorangetrieben.
Europa Kompakt: Zeit für eine Reform der EU
Europa Kompakt ist EURACTIVs morgendlicher Newsletter. Sie können ihn hier abonnieren. Heute, am Europatag, geht das große Demokratieexperiment der EU zu Ende. Die Vorschläge der Zukunftskonferenz für eine Reform der EU liegen nun auf dem Tisch und die Bundesregierung hat es sich...
Österreichische Verteidigungsministerin zum Rücktritt aufgefordert
Die Gewerkschaft des österreichischen Bundesheeres fordert den Rücktritt von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Sie habe das Bundesheer seit dem 1. Mai führungslos gemacht.
Bürgerforen: Was die EU von Stuttgart lernen kann
Das größte Demokratieexperiment in der Geschichte der EU geht heute, am 9. Mai, zu Ende. Die Bürgerforen, in denen rund 800 EU-Bürger:innen über die Zukunft der EU diskutierten, wollen Politiker:innen nun verstetigen.
Deutschland drängt auf institutionelle Reformen der EU
Deutschland will die Konferenz zur Zukunft Europas als Ausgangspunkt für die Weiterentwicklung der EU nutzen. Insbesondere die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik steht auf der Agenda. Aber auch für Vertragsänderungen zeigt man sich offen.
Europa Kompakt: Sechs Milliarden für die Ukraine
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Hat der Ukraine-Krieg zu einem Anstieg von Cyberattacken geführt?
Laut Bundesregierung sind bisher keine Cyberangriffe gegen Deutschland bekannt, die nachweislich russischen Quellen zugeordnet werden können. Andere EU-Lander verzeichnen jedoch einen sprunghaften Anstieg. Die Diskrepanz könnte hier vor allem mit Schweregrad und Definition der Angriffe zu tun haben.
Europa Kompakt: Frankreichs Linke will EU-Recht missachten
Heiligt der Zweck die Mittel? Die französischen Linksextremisten, gestärkt von Jean-Luc Mélenchons gutem Abschneiden bei den Präsidentschaftswahlen, wollen gemeinsamen mit den Grünen den Klima- und Umweltschutz über alles stellen.
Österreich spendet €42 Millionen an Ukraine nach Bürgerinitiative
Die Bundesregierung hat 42 Millionen Euro an Spenden von Bürgern gesammelt und damit ihre finanzielle Unterstützung für die Ukraine mehr als verdoppelt.
Bundeskartellamt fühlt Meta auf den Zahn
Das deutsche Bundeskartellamt hat am Mittwoch (4. Mai) verkündet, dass es nach Google nun auch gegen Meta wettbewerbsrechtlich strenger vorgehen kann. Am selben Tag forderte der deutsche Staatssekretär Sven Giegold die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager auf, die EU-Kartellbestimmungen zu verschärfen.
Europa Kompakt: EU-Wahlrechtsreform mit Biss
Das EU-Parlament stimmt für eine weitreichende Wahlrechtsreform, Kommissionspräsidentin von der Leyen präsentiert ein neues Sanktionspaket gegen Russland und Kroatiens Präsident will einen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens verhindern. Die Nachrichten des Tages in Europa Kompakt.
Österreich sieht schnelleren EU-Beitritt der Ukraine als unmöglich
Der Beitritt der Ukraine zur EU kann nicht "in den nächsten fünf bis zehn Jahren" erreicht werden, sagte Österreichs Ministerin für EU und Verfassung Karoline Edtstadler.
Deutschland unterstützt mögliche NATO-Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands
Deutschland würde ein mögliches NATO-Beitrittsgesuch unterstützen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag (3. Mai) nach einem seltenen Treffen mit der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und ihrer finnischen Amtskollegin Sanna Marin in Berlin.