EURACTIV.de

Energie & Umwelt 19-07-2018

Verfassungsbeschwerde gegen North Stream II erfolglos

Der Naturschutzbund Deutschland ist auch vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, die Arbeiten an der Gas-Pipeline Nord Stream II durch die Ostsee zu stoppen.
Außenpolitik 19-07-2018

Trump irritiert erneut

US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch mit weiteren Äußerungen über eine Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf erneut für Verwirrung gesorgt.
EU-Innenpolitik 19-07-2018

Debatte über Konditionalisierung von Strukturfondsmitteln

Die EU-Kommission will die Vergabe von Strukturfondsmitteln künftig von der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards abhängig machen. Der Europäische Rechnungshof (EuRH) übt Kritik an den Vorschlägen.

Streik: Ryanair streicht 600 Flüge

Erstmals organisieren sich Ryanair-Piloten und Kabinenpersonal europaweit. Die gewerkschaftsfeindliche Airline zeigt sich unnachgiebig. Nun stehen die Zeichen auf Streik.
Innenpolitik 18-07-2018

Flüchtlinge in Norddeutschland: „Da treffen Welten aufeinander“

Bei der aktuellen Debatte um Transferlager und Asylregulierungen gerät eines aus dem Blick: die Integration derer, die bleiben. Wie verläuft dieser Prozess in den Regionen Deutschlands? EURACTIV sprach mit Felix Carl.

EU schützt Stahlfirmen

Wegen der US-Strafzölle auf Stahl hat die EU Schutzmaßnahmen für europäische Hersteller beschlossen. Bereits am morgigen Donnerstag sollen sie in Kraft treten.
Außenpolitik 18-07-2018

Iran klagt gegen US-Sanktionen

Der Iran zieht wegen der Sanktionen der USA vor das UN-Gericht. Die Islamische Republik argumentiert, dass die von den USA verhängte Strafmaßnahmen gegen den Freundschaftsvertrag von 1955 verstoßen.

Jefta-Unterzeichnung: Ein symbolischer Akt

Gestern wurde das umstrittenen Jefta-Abkommenvon Japans Staatschef Shinzo Abe und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unterzeichnet. Ein symbolischer Akt.
Innenpolitik 18-07-2018

Kurz an Conte: Nein, danke

Österreich wird keine der 450 Flüchtlinge übernehmen, um deren Verteilung in der EU Italien derzeit bemüht ist.
Außenpolitik 18-07-2018

Trump reagiert auf Kritik in der Heimat

or seiner Europareise twitterte der US-Präsident, das Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin werde womöglich der einfachste Termin. Die Annäherung an Moskau sorgt nun für Scherereien in der Heimat.
Außenpolitik 17-07-2018

Familiennachzug: bereits 28.000 Anträge eingegangen

Ab August geht es wieder: für über 28.000 Menschen wurde in deutschen Botschaften bereits der Familiennachzug beantragt. Dabei beträgt die monatliche Obergrenze 1000 Migranten.
Innenpolitik 17-07-2018

Carles Puigdemont formt neue Koalition für Unabhängigkeit

Noch immer sitzt Carles Puigdemont in Deutschland fest, dennoch treibt er die separatistische Bewegung in Katalonien voran. Er möchte die drei pro-Unabhängigkeitsparteien vereinen.

USA klagen Handelspartner wegen Vergeltungszöllen bei WTO an

Die von der EU, China und anderen Ländern eingeführten Zölle als Reaktion auf die Zölle der USA haben keine Rechtsgrundlage, meint der US-Handelsbeauftragte. Die WTO soll nun vermitteln.
Innenpolitik 17-07-2018

Asyl in der Schweiz: vier Franken pro Tag

Die Schweiz ist eines der reichsten Länder der Welt, der Lebensstandard ist sehr hoch. Dennoch reisen die meisten Flüchtlinge nur durch, sie wollen nach Deutschland. Woran liegt das?
Außenpolitik 17-07-2018

Theresa May gewinnt Brexit-Abstimmung mit Zugeständnissen

In Sachen Zöllen und Mehrwertsteuer hat Theresa May eine weitere Brexit-Abstimmung im Unterhaus geschafft. Doch sie muss Zugeständnisse an die Hadrliner machen.
Außenpolitik 17-07-2018

Trumps Annäherung an Putin wird in Washington kritisiert

Eine kleine Annäherung gab es doch zwischen den USA und Russland. Trump solle "einsehen, dass Russland nicht unserer Verbündeter ist", heißt es im Repräsentantenhaus.
Innenpolitik 16-07-2018

Bundespolizei schiebt Sami A. entgegen Gerichtsbeschluss ab

Der ehemalige Bodyguard von Osama Bin-Laden ist letzte Woche nach Tunesien abgeschoben worden, obwohl ein Vewaltungsgericht das verboten hatte. Wie kann das sein?
Außenpolitik 16-07-2018

Bundesentwicklungsminister Müller fodert EU-Afrika-Kommissar

Der Bundesentwicklungsminister wünscht sich ein Umdenken in der EU-Afrika Politik. Er schlägt vor, einen EU-Kommissar mit der Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika zu beauftragen.
Innenpolitik 16-07-2018

Asyldebatte: von Integration zu Abschottung

Drei Jahre ist die "Flüchltingskrise" her und noch immer steitet die EU darüber, wer Geflüchtete aufnimmt. Dabei sind es besonders die Regionen, wo Integration stattfindet. Was erhofft man sich dort von der EU?
Innenpolitik 16-07-2018

Italien sieht endlich Umsetzung der EU-Entschüsse bei Bootsflüchtlingen

450 Flüchtlinge warten in italienischen Gewässern auf Rettung. Diesmal ist die Staatengemeinschaft bereit, die Menschen aufzunehmen. Zeigen die EU-Abkommen Wirkung?
Innenpolitik 16-07-2018

FPÖ ramponiert ihr Europa-Image

Der Generalsekretär der FPÖ lästert über den Auftritt Junckers beim Nato-Gipfel. Das schadet dem Ansehen der Partei in Zeiten der österreichischen Ratspräsidentschaft.
Innenpolitik 13-07-2018

In der Asylpolitik zeichnet sich eine EU-Lösung ab

Beim Treffen der EU-Innenminister zeichnet sich eine akkordierte und vor allem strengere Asylpolitik ab. Die Hardliner Seehofer, Kickl und Salvini geben den Ton an.

May will Freihandelszone und neue Finanzregeln mit EU

Premierministerin Theresa May will Großbritannien nach dem Brexit in eine Freihandelszone mit der EU führen und EU-Regeln weitgehend übernehmen. Abweichungen sind im Finanzsektor vorgesehen.
Binnenmarkt 13-07-2018

Eurogruppe diskutiert Reformpläne

Am gestrigen Donnerstag diskutierte die Eurogruppe die geplanten Reformen der Währungsunion. Die im Juni vertagten Entscheidungen sollen im Dezember fallen.