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Transparency International fordert Maßnahmen gegen Korruption in Deutschland

Im jährlichen Korruptions-Wahrnehmungs-Index belegte Deutschland einen guten Platz. Kritik gibt es allerdings, weil im letzten Jahr in der Bekämpfung von Korruptions nichts weiter ging. Befürchtet wird ein "Vertrauensverlust ins demokratische System".
Energie & Umwelt 24-01-2020

Schlechtes Gras?

Die EU prüft derzeit eine Regelung, die Mikroplastiken einschränken soll. Davon wären auch Kunstoffrasen auf zehntausenden Fußballplätzen betroffen. Müssten die Flächen alle durch echtes Gras oder andere Belege ersetzt werden, wäre das zwar deutlich umweltfreundlicher – aber kaum umsetzbar.
EU-Innenpolitik 23-01-2020

Seehofer verbietet rechtsextreme Gruppe „Combat 18 Deutschland“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rechtsextreme Gruppe "Combat 18 Deutschland" verboten. 
EU-Innenpolitik 23-01-2020

Spaniens Regierung plant Rechtsreform zugunsten von Katalanen-Anführern

Die Regierung des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez strebt eine Justizreform an, von der möglicherweise die inhaftierten Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung profitieren könnten. 
EU-Innenpolitik 23-01-2020

Britisches Parlament billigt endgültig Brexit-Gesetz

Das britische Parlament hat nach jahrelangem Streit einen Strich unter die Querelen um den EU-Austritt gezogen und das Brexit-Gesetz endgültig gebilligt. 
Digitale Agenda 23-01-2020

CSU-Digitalpläne: „Starker Staat“ oder „Digitalpopulismus“?

Die CSU fordert härteres Vorgehen gegen Cyberkriminalität und eine Diversifizierung von 5G-Anbietern. Dafür erntet sie Kritik von Aktivisten - und ein wenig Lob.
Energie & Umwelt 22-01-2020

Offizielle Zahlen: Deutschlands Emissionen besser als gedacht

Deutschland hat der EU-Kommission seine offiziellen Emissionszahlen aus dem Jahr 2018 übersandt. Vor allem in der Energiewirtschaft wurden Treibhausgase eingespart, deutlich weniger sind die Erfolge dagegen im Verkehr und der Landwirtschaft.
Energie & Umwelt 22-01-2020

Tiefes Zerwürfnis über Kohleausstieg

Kaum steht der Plan, wann Deutschland seine Braunkohlekraftwerke abschalten möchte, schon regnet es Kritik: Die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern diskreditiere die Arbeit der Kohlekommission, meinen einige der Mitglieder.
Digitale Agenda 22-01-2020

Axel Voss’ digitales Manifest: Alleingang wegen EVP-Verzögerung

Weil die EVP zu langsam war, veröffentlichte MEP Axel Voss (CDU) kurzerhand sein eigenes Manifest zur europäischen Digitalpolitik. Er warnt davor, Europa würde zur "digitalen Kolonie" werden, und geht besonders mit China härter ins Gericht als seine Parteiführung.
Wahlen & Macht 21-01-2020

Wieso deutsche Grüne das österreichische Koalitionsmodell ablehnen

Das österreichische Koalitionsmodell sahen viele als Vorbild für Europa, und besonders für Deutschland. Doch die deutschen Grünen distanzierten sich davon, und zwar rasch und überraschend heftig. Dahinter steckt strategisches Kalkül – und Sorge vor einer Wählerschaft, die idealistischer ist als in Österreich.
Landwirtschaft 20-01-2020

Bakterien gegen Industrieabgase?

Könnten Bakterien in Zukunft helfen, Treibhausgase zu verwerten, statt sie in die Atmosphäre zu blasen? Ein europäisches Forscherteam arbeitet daran, den Stoffwechsel von Darmbakterien so umzupolen, dass sie sich von CO2 ernähren.
Landwirtschaft 18-01-2020

27.000 Menschen demonstrieren für „enkeltaugliche Landwirtschaft“

In Berlin sind heute zehntausende Menschen für ein Ende der Massentierhaltung, des Einsatzes von Pestiziden und eine Förderung der ökologischen Landwirtschaft auf die Straße gegangen. Erst am Vortag hatten Landwirte für eine Lockerung der zunehmend strengen Vorlagen demonstriert.
Energie & Umwelt 17-01-2020

Kohleausstieg: viel Geld, zu wenig Klima-Ambitionen

Die in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag zwischen der Bundesregierung und Vertretern der vier Bergbau-Länder erzielte Einigung erlaubt es Deutschland nicht, seine Klimaverpflichtungen zu erfüllen. Dennoch will Berlin 40 Milliarden Euro für die Bergbauregionen zur Unterstützung der Umstrukturierung mobilisieren.
Außenpolitik 15-01-2020

Russische Regierung tritt zurück

Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat am Mittwoch überraschend den Rücktritt seiner Regierung erklärt.
Innenpolitik 15-01-2020

Die neue FPÖ-Strategie: Was ist eine „moderne rechtskonservative Partei“?

Österreichs größte Rechtspartei hat einen tiefen Fall hinter sich. Jetzt beginnt sie einen Reformprozess. Wieder einmal könnte die Blaupause für europäische Rechtsparteien aus Österreich kommen.
Außenpolitik 13-01-2020

Britischer Botschafter dementiert Teilnahme an Protesten in Teheran

Der britische Botschafter im Iran, Rob Macaire, wurde im Iran festgenommen - angeblich, weil er an einer anti-Regierungs-Demonstration teilnahm. Das streitet er jetzt ab.

Siemens hält an umstrittener Beteiligung an australischem Kohleprojekt fest

Trotz anhaltender Proteste von Klimaschutz-Bewegungen hält Siemens-Chef Joe Kaeser am Kohle-Projekt in Australien fest. Das Volumen beträgt 18 Millionen Euro.
Landwirtschaft 10-01-2020

Kommt es noch zur Fleisch-Steuer?

Kurz bevor in Deutschland die „grüne Woche“ startet, stößt eine CDU-Politikerin wieder das Thema einer Fleisch-Steuer an. Tierschützer fordern seit Jahren, die besonders niedrigen Steuern für Fleisch anzuheben. Doch besseres Tierwohl garantiert das nicht.
Innenpolitik 09-01-2020

Ausweitung der Gesichtserkennung: Bündnis aus NGOs und Politik fordert Verbot

Laut Medienberichten plant Innenminister Seehofer einen massiven Ausbau von automatischer Gesichtserkennung. Ein Bündnis aus Zivilgesellschaft und Politik fordert jetzt ein Verbot der Überwachungs-Methode.  

Deutsche Exporte sinken unerwartet stark, Produktion zieht kräftig an

Die deutschen Exporteure haben im November einen überraschend deutlichen Rückschlag hinnehmen müssen, Unternehmen steigerten derweil ihre Produktion im November so kräftig wie seit anderthalb Jahren nicht mehr.
Außenpolitik 09-01-2020

Stoltenberg stützt Trumps Forderung nach mehr Nato-Engagement im Nahen Osten

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterstützt die Forderung von US-Präsident Donald Trump, dass die westlichen Partner der Vereinigten Staaten sich stärker im Nahen Osten engagieren sollten.
Wahlen & Macht 09-01-2020

Gesponserte EU? Bürgerbeauftrage kritisiert EU-Rat

Mitgliedsstaaten, welche die EU-Ratspräsidentschaft inne haben, lassen sich von privaten Firmen sponsern. Das schadet der Reputation der EU, befindet nun die europäische Bürgerbeauftrage. Sie findet klare Worte gegen die Haltung des EU-Rates.
Wahlen & Macht 09-01-2020

Österreichs Grüne erstmals in Regierung: „Ich glaube nicht an Wunder“

In den Regierungsverhandlungen mit der ÖVP akzeptierten die Grünen harte Migrationspolitik, um dafür Klimaschutz ins Programm zu bekommen. Lukas Hammer verhandelte mit. Im exklusiven EURACTIV-Interview erzählt er, wieso die Grünen dieses Risiko auf sich nehmen, und dass er überrascht war von den europäischen Ideen der ÖVP.
EU-Innenpolitik 08-01-2020

Johnson schließt Verlängerung der Brexit-Übergangsphase erneut aus

Vor seinem ersten Treffen mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwochnachmittag hat Großbritanniens Premierminister Boris Johnson seine Ablehnung gegenüber einer Verlängerung der Brexit-Übergangsphase über 2020 hinaus erneut bekräftigt.

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