EURACTIV.de

Innenpolitik 18-01-2019

Deutsch-französischer Vertrag: Liebeserklärung mit Kompromissen

Am Dienstag unterzeichnen Deutschland und Frankreich den Aachener Vertrag. Beide Länder sichern sich darin weitgehende Zusammenarbeit zu. Doch in einigen Punkten gehen die Ambitionen weiterhin auseinander.
Innenpolitik 18-01-2019

Das Einstimmigkeitsprinzip wackelt

Auf vielen Politikfeldern können die EU-Mitgliedsstaaten nur einstimmige Entscheidungen treffen. Die Kommission wagt nun einen Vorstoß, dies im Bereich der Steuerpolitik zu ändern.
Innenpolitik 18-01-2019

Europa im Dialog mit den Bürgern

Österreich will in der EU nicht nur als politischer Brückenbauer auftreten sondern sucht nun in der Europapolitik auch den verstärkten Dialog mit den Bürgern.
Wahlen & Macht 18-01-2019

Mehrheitsregierung in Norwegen

Norwegens Minderheitsregierung hat einen vierten Koalitionspartner gefunden und wird so zur "ersten nicht-sozialistischen Mehrheitsregierung" seit 1985.
Bundestagswahl 18-01-2019

Mehr Frauen für den Bundestag

100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland wollen Politiker der großen Koalition den Frauenanteil im Bundestag gesetzlich erhöhen.
Innenpolitik 18-01-2019

Wirtschaftsministerium will „Smarte Regionen“ fördern

Einige Städte und Regionen verfolgen eifrig das Ziel, zum "smarten" Standort für neue Technologien zu werden - während andere hinterherhinken. Denn bisher fehlt es an bundesweiten Förderinstrumenten.
Innenpolitik 17-01-2019

Österreichischer Diplomat: Brexit-Abkommen noch nicht tot

Ein Aufschnüren des Brexit-Abkommens mit Großbritannien kommt für die EU nicht in Frage, aber man versucht, Brücken zu bauen.
Landwirtschaft 17-01-2019

„Der Druck für die Agrarwende war nie so groß wie heute“

Im Vorfeld der Grünen Woche formieren sich in Berlin auch die Kritiker der EU-Agrarpolitik - etwa bei der "Wir haben es satt"-Demo am kommenden Samstag.
Wahlen & Macht 17-01-2019

Ende der Blockade in Schweden?

In Schweden zeichnet sich mit der geplanten Wahl des Sozialdemokraten Stefan Löfven zum Ministerpräsidenten ein Ende der seit September andauernden politischen Blockade ab.
AfD-Chef Alexander Gauland.
Innenpolitik 16-01-2019

AfD: Observation ist „bizarr“

Der Verfassungsschutz behält von nun an ein Auge auf die Aussagen von AfD-Politikern. Die Partei soll auf menschenverachtendes Verhalten geprüft werden. Ob es zur Observation kommt, liegt nun an der Partei.

EuRH: EU-System für Lebensmittelsicherheit ist überfrachtet

Die Kontrollsysteme der EU bescheren den Europäern die sichersten Nahrungsmittel der Welt. Doch sie sind überfrachtet und drohen daher, ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren, urteilen die Rechnungsprüfer.
Matteo Salvini

Streit zwischen Italien und der EZB

Auch nach der Einigung im Haushaltsstreit mit der Kommission bleibt die italienische Regierung in Geldfragen mit den EU-Institutionen auf Kollisionskurs. Derzeit liegt sie mit der EZB im Clinch.
Landwirtschaft 16-01-2019

Agrarstreit in der GroKo

Auf kaum einem Politikfeld wurden die Unterschiede zwischen Union und SPD zuletzt so deutlich wie bei der Agrarpolitik. Am Dienstag veranstaltete Umweltministerium eine eigene Agrarkonferenz – ohne Beteiligung des Agrarressorts.
Innenpolitik 15-01-2019

Weber: „Die britische Politik ist von zu viel Egoismus geprägt“

Die politische Elite Großbritanniens hat es versäumt, der Bevölkerung die wirklichen Implikationen des Brexit zu verdeutlichen, so Manfred Weber gestern in einer Fernsehsendung. Das sei der Fehler einer arroganten Elite.
15-01-2019

Kurz zieht Bilanz der Ratspräsidentschaft im EU-Parlament

Sebastian Kurz hat im Europaparlament ein Résumé zur Ratspräsidentschaft seines Landes gehalten. Dabei gab es vor allem viel Eigenlob.
Außenpolitik 15-01-2019

Vier Tote nach Explosion in Kabul

Bei einem erneuten Anschlag in Kabul sind laut offiziellen Angaben vier personen gestorben und mehr als 90 verletzt worden, über die Hälfte von ihnen sind Kinder.
Europawahlen 14-01-2019

Österreichs Parteien eröffnen Machtkampf um EU-Wahl

Die beiden Koalitionspartner der österreichischen Regierung, ÖVP und FPÖ, läuten den EU-Wahlkampf ein. Dabei wird wohl auch mit dem ansonsten verabredeten Burgfrieden gebrochen.
Europawahlen 14-01-2019

AfD-Parteitag: zurück zu einem „Europa der Vaterländer“

Die AfD arbeitet auf ihrem Parteitag an ihrer Liste von Europakandidaten sowie an ihrem Wahlkampfprogramm. Das fordert vor allem eine Reduzierung der EU auf eine Kooperation einiger Williger und die Abschaffung des Parlaments.
Landwirtschaft 14-01-2019

„Die GAP ist unökologisch, ungerecht und ineffektiv“

Am Mittwoch stellten der Bund für Umwelt und Naturschutz und die Heinrich-Böll-Stiftung ihren „Agrar-Atlas 2019“ vor. Gefordert wird eine Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik.
11-01-2019

Bundesregierung sieht keine Schuld bei unerlaubten Waffenexporten nach Mexiko

Von 2006 bis 2009 exportierte ein Waffenunternehmen Sturmgewehre nach Mexiko, obwohl dies nicht hätte passieren dürfen. Haben die staatlichen Kontrollen versagt? Die Bundesregierung sieht bei sich keine Schuld.
Außenpolitik 11-01-2019

Weber äußert sich nun doch zum mazedonischen Namensdeal

Nach monatelangem Schweigen hat sich EVP-Chef Manfred Weber nun positiv über das Namensabkommen geäußert.
Außenpolitik 11-01-2019

Sozialproteste in Argentinien

Tausende Argentinier haben am gestrigen Donnerstag gegen das umstrittene Sparprogramm von Präsident Mauricio Macri und den IWF protestiert.
Innenpolitik 11-01-2019

Um Nulldefizit zu halten, Steuerreform auf Raten

Österreich gehört innerhalb der EU zu den Hochsteuerländern. Die Regierung nimmt nun eine Senkung der Steuerquote auf Raten in Angriff.
Innenpolitik 11-01-2019

Merkel in Athen

Bei ihrem Besuch am gestrigen Donnerstag in Athen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die entschiedene Haltung von Ministerpräsident Alexis Tsipras in der Mazedonien-Frage gewürdigt.