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Bundeskartellamt nimmt auch Amazon unter erweiterte Missbrauchsaufsicht

Die deutsche Wettbewerbsbehörde hat am Mittwoch (6. Juli) auch für Amazon eine “überragende markübergreifende Bedeutung” festgestellt. Somit unterliegt die Plattform, wie auch schon Alphabet und Meta, den erweiterten Regeln der Marktmissbrauchskontrolle zur Bekämpfung wettbewerbswidriger Praktiken. 
Innenpolitik 06-07-2022

Europa Kompakt: Die neue grüne Geldpolitik der EZB

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Energie 06-07-2022

Österreichischer Krisenausschuss tagt wegen sinkender Gasspeichermengen

Nachdem die Gasspeichermengen in letzter Zeit zurückgegangen sind, ist am Dienstag (5. Juli) ein Krisenausschuss der Regierung zusammengetreten, der jedoch keine Alarmstufe verhängt hat.

Fachkräftemangel könnte mit russischen IT-Arbeitern bekämpft werden

Auswanderungswilligen IT-Fachkräften aus Russland und Belarus soll der Einstieg in Deutschland erleichtert werden, sofern sie kein Sicherheitsrisiko darstellen, so ein Vorschlag des Digitalverbands Bitkom. 
05-07-2022

Europa Kompakt: Das Problem der Medienfreiheit in der Ukraine

Die Ukraine kämpft mit dem Gleichgewicht zwischen Medienfreiheit und nationalen Sicherheitsinteressen. Die Veröffentlichung sensibler Daten durch ein französisches Medienunternehmen hat zu Forderungen nach mehr Ethik im Journalismus geführt, während RSF weniger Hindernisse für Journalist:innen fordert.
Energie & Umwelt 05-07-2022

Österreichs deliberative Demokratie bringt Klima-Agenda voran

Ein aus zufällig ausgewählten österreichischen Bürgern bestehendes Gremium hat der Regierung seine Schlussfolgerungen zu Klimafragen vorgelegt, in der Hoffnung, den Weg für mehr Unterstützung für Klimaschutzmaßnahmen zu ebnen.
Innenpolitik 04-07-2022

Europa Kompakt: Zusammenhalt der EU-Rechten bröckelt

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Innenpolitik 04-07-2022

FPÖ fordert angesichts Verschärfung der Gaskrise Einberufung des Sicherheitsrates

Die rechtsextreme FPÖ hat die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates gefordert, da die Füllung der Gasspeicher gegen Null geht und die Gaslieferungen aus Russland im Vorfeld einer für Dienstag angesetzten Regierungserklärung niedrig blieben.
Innenpolitik 01-07-2022

Europa Kompakt: Freihandel mit Neuseeland

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Außenpolitik 01-07-2022

Selenskyj fordert mehr Unterstützung von Österreich

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Österreich in einer Rede, die am Donnerstagabend in Echtzeit an ein Wiener Publikum übertragen wurde, zu mehr Unterstützung für sein Land aufgerufen.

Agrarministerium gibt Startschuss für neue Ernährungsstrategie

Mit einem virtuellen Verbändegespräch hat Bundesagrarminister Cem Özdemir den Prozess zur Erarbeitung einer Ernährungsstrategie gestartet. Diese soll Lebensmittel in Deutschland gesünder und nachhaltiger machen, im Detail gehen die Erwartungen jedoch weit auseinander.
Innenpolitik 30-06-2022

Europa Kompakt: NATO positioniert sich neu

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Innenpolitik 30-06-2022

Parlamentarische Panne verzögert Österreichs neuen Ressortzuschnitt

Das neue Bundesministeriengesetz zur Neustrukturierung der Zuständigkeiten konnte am Mittwoch nicht verabschiedet werden, da der Nationalrat Mitte Juni versehentlich nicht den aktuellsten Gesetzestext beschlossen hat.
Außenpolitik 30-06-2022

EU-Abgeordnete fordern Deutschland zu mehr Waffenlieferungen an Ukraine auf

Deutschland sollte seine Waffenlieferungen deutlich erhöhen, damit die Ukraine den Krieg gewinnen kann - dies fordern EU-Abgeordneten verschiedener Fraktionen in einem offenen Brief, in dem sie aufrufen, nicht auf Verhandlungen mit Russland zu setzen.
Außenpolitik 29-06-2022

Albanien ist weltweit siebtgrößter Cannabisproduzent

Albanien ist laut dem Weltdrogenbericht 2022 des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) der siebtgrößte Cannabisproduzent der Welt.
Innenpolitik 29-06-2022

Europa Kompakt: Zweifelhafter Erfolg für die G7

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Österreich will Arbeitsmarktzugang für Drittstaatsangehörige erleichtern

Angesichts des eklatanten Fachkräftemangels wird Österreich den Arbeitsmarktzugang für Drittstaatsangehörige durch eine Überarbeitung des sogenannten "Rot-Weiß-Rot-Karten"-Aufenthaltssystems erleichtern.
Landwirtschaft 28-06-2022

G7 sagen zusätzliche Milliarden im Kampf gegen Hungerkrise zu

Knapp 4,3 Milliarden Euro wollen die G7-Staaten zusätzlich mobilisieren, um der wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine verschärften globalen Hungerkrise entgegenzutreten, so ein Ergebnis des am Dienstag zu Ende gegangenen Gipfels.
EuropaKompakt 28-06-2022

Österreich: Nur FPÖ und Impfgegner-Partei stellen Kandidaten gegen amtierenden Präsidenten

Von den Parlamentsparteien hat lediglich die ehemals rechte FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) ihre Absicht bekundet, bei der kommenden Präsidentschaftswahl im Oktober einen Kandidaten gegen Amtsinhaber Alexander Van der Bellen aufzustellen.
Innenpolitik 28-06-2022

Europa Kompakt: EU sieht China zusehends als Bedrohung

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EuropaKompakt 27-06-2022

Europa Kompakt: Das schwierige Verhältnis der europäischen Linken zu Putin

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Landwirtschaft 24-06-2022

G7 wollen Putins Einsatz von „Hunger als Waffe“ entgegentreten

Vor dem G7-Gipfel an diesem Wochenende hat die Bundesregierung am Freitag (24. Juni) Minister:innen aus 40 Ländern in Berlin zusammengebracht, um angesichts der russischen Blockade ukrainischer Häfen Strategien für die weltweite Ernährungssicherheit zu entwickeln.

Bundestag streitet über Speicherung von IP-Adressen wegen Kindesmissbrauch

Ein Antrag der konservativen Fraktion CDU/CSU mit der Forderung nach einer sechsmonatigen Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung sexuellen Kindesmissbrauchs wurde von allen übrigen Fraktionen abgelehnt. Die Debatte scheint aber noch nicht vorbei zu sein. 

Unternehmensgründungen nun auch digital möglich

Der deutsche Bundestag hat sich in der Nacht auf Freitag (24. Juni) für den Gesetzentwurf zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie entschieden.