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Trump mit heftigen Attacken gegen Macron
Nach seiner Rückkehr aus Paris hat US-Präsident Trump zum Rundumschlag gegen Frankreichs Staatschef Macron ausgeholt. Ein besonderer Dorn im Auge sind ihm die Pläne für eine europäische Armee.
Zwei Seelen wohnen in Österreichs Brust
Umfragen zeigen: "Sowohl als auch" ist die Devise Österreichs, was Nationalbewusstsein und die Europa-Identifikation betrifft.
Vor Fristablauf: Rom bekräftigt Haushaltsentwurf
Der Budgetplan bleibe unverändert, kündigte Vize-Regierungschef Luigi Di Maio am Dienstagabend kurz vor Ablauf einer von der EU gesetzten Frist an.
Angela Merkel und die Zukunft der EU
Anders als der französische Präsident Emmanuel Macron hat die deutsche Bundeskanzlerin bisher keine große Bekenntnisrede vor dem EU-Parlament gehalten. Deutsche Abgeordnete hoffen, dass sich das heute in Straßburg ändern wird.
Brexit: Die Uhr tickt weiter
Am Montag unterrichtete Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier die Vertreter der verbleibenden 27 EU-Mitgliedsstaaten über den Stand der Verhandlungen. In der Nordirlandfrage bewegt sich etwas.
Seehofer tritt von CSU-Vorsitz ab
Horst Seehofer tut es Angela Merkel gleich und verabschiedet sich vom Vorsitz seiner Partei. Wann genau er abtritt und vor allem ob er Bundesinnenminister bleibt, soll diese Woche verkündet werden.
Österreichisch-russisches Verhältnis durch Spionagevorwurf belastet
In Wien ist ein Österreicher verhaftet worden, dem Militärspionage für Russland vorgeworfen wird.
Breite Unterstützung für UN-Migrationspakt im Bundestag
Der geplante UN-Migrationspakt hat im Bundestag breite Unterstützung erfahren. Redner von Union, SPD, Grünen, Linken und FDP verteidigten die geplante Übereinkunft gegenüber Kritik der AfD.
Kleiner Durchbruch im Ryanair-Tarifkonflikt
Der irische Billigflieger Ryanair und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi haben sich im Streit um einen Tarifvertrag für Flugbegleiter eine „Vorvereinbarung zu einem Tarifvertrag" geeinigt.
„Alles tun, um einen harten Brexit zu verhindern“
Die Zeit wird langsam knapp. Am Rande des EVP-Kongresses in Helsinki wurde auch über den Termin des Brexit-Sondergipfels diskutiert.
Rechnungshof kritisiert GAP-Reformpläne
Die EU-Rechnungsprüfer übendeutliche Kritik an den GAP-Reformplänen. Die Vorschläge der Kommission würden dem Anspruch eines „umweltfreundlicheren und stärker leistungsgestützten“ Ansatzes nicht gerecht.
Neue Arbeitsteilung
In der Migrationspolitik führt es nicht weiter, von allen EU-Staaten das Gleiche zu erwarten, meint Lars Castellucci - und plädiert für eine andere Aufgabenverteilung.
Österreich mit Verlauf der Ratspräsidentschaft zufrieden
Zwei Drittel der halbjährigen österreichischen Ratspräsidentschaft sind bereits absolviert. In der Bevölkerung findet sich dazu ein positiver Widerhall.
Netflix und Co. müssen 30% europäische Produktionen anbieten
Der EU-Rat hat am Dienstag eine Richtlinie erlassen, die Video-On-Demand Anbieter zu strengerem Datenschutz und Kontrollen verpflichtet. Außerdem sollen deutlich mehr europäische Produktionen angeboten werden.
Haushaltsstreit: EZB schaltet sich ein
EZB-Präsident Mario Draghi hat Italiens Finanzminister Giovanni Tria zur strikten Haushaltsdisziplin aufgefordert. Der Druck auf Rom steigt.
Geteiltes Echo der Bundesregierung auf Bericht der Wirtschaftsweisen
Am heutigen Mittwoch legten die Wirtschaftsweisen ihren Jahresbericht vor. Sie stoßen bei der Regierung auf offene Ohren, aber auch auf Kritik.
Gute Argumente für den Globalen Pakt für Migration
In Europa wächst der Widerstand gegen den Globalen Pakt für Migration. Dabei stellt er eine historische Chance dar, zu einer wirksamen Steuerung der Wanderung zu kommen, meinen Steffen Angenendt und Eduard Gnesa.
Nächstes Jahr werden die Uhren wieder umgestellt
Das Ende der unbeliebten Zeitumstellung ist nah. Aber wohl nicht so nah wie es zuletzt aussah, denn die Mitgliedsstaaten sind sich keineswegs einig.
Niederlage für Trumps Republikaner
Bei den Kongresswahlen in den USA zeichnet sich eine folgenschwere Niederlage für die Republikaner von Präsident Donald Trump ab.
Todesfälle durch resistente Bakterien
Mehr als 33.000 Menschen starben laut einer aktuellen Studie 2015 EU-weit an den Folgen von Infektionen mit antibiotika-resistenten Bakterien. Wissenschaftler warnen und fordern Gegenmaßnahmen. Die Fakten.
Ohne Friedenschluss zwischen Serbien und Kosovo keine EU-Option
Die EU macht in Person des österreichischen Bundeskanzlers und derzeitigen Ratsvorsitzenden, Sebastian Kurz, wieder einmal Druck auf Belgrad und Pristina, ihre Konflikte in Verhandlungen beizulegen.
Finanzminister-Zoff um Italien, Euroreformen und Digitalsteuer
Anfang der Woche tagte erst die Eurogruppe, dann der ECOFIN. Mit den nationalen Haushaltsplänen, den geplanten Euroreformen und der Digitalsteuer standen eine Reihe großer, kontroverser Themen auf der Agenda.
EuGH stärkt Recht auf Urlaub
Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub verfällt nicht allein dadurch, dass Arbeitnehmer keinen Urlaub beantragen. Das gilt auch für die Auszahlung nicht genommenen Urlaubs, entschied der EuGH.