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Außenpolitik 18-01-2022

Baerbock spricht in Russland von „fundamentalen Meinungsverschiedenheiten“

Bei ihrem Amtsbesuch in Moskau hat Bundesaußenministern Annalena Baerbock von "fundamentalen Meinungsverschiedenheiten“ mit Russland gesprochen, bewertete die russische Zustimmung zur Wiederbelebung des Normandie-Formats jedoch positiv.
Energie & Umwelt 18-01-2022

Habeck schmeichelt Hamburg: Zeichen stehen auf Wasserstoff und Wärmewende

Es war der Beginn von Vizekanzler Robert Habecks Antrittstournee in den Ländern. Bei einem Besuch in der Hansestadt Hamburg hat Habeck für seinen Klimaneutralitätspfad geworben und Zuspruch erhalten.
Eurozone 18-01-2022

EU-Haushaltsregeln: Österreich sucht Deutschlands Unterstützung

Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner äußerte die Hoffnung, dass Deutschland die sparsamen Länder bei einer raschen Rückkehr zu strengen EU-Haushaltsvorschriften unterstützen wird, sobald die Pandemie unter Kontrolle ist.
Landwirtschaft 18-01-2022

Kritische Infrastruktur: Lebensmittelindustrie fordert flexible Arbeitszeitregeln

Mehrere Industrieverbände haben die Bundesregierung aufgerufen, für den Fall hoher Quarantänezahlen Vorkehrungen zu treffen, um die Lebensmittelversorgung zu sichern. Neben arbeitsrechtlichen Lockerungen fordert die Industrie bundesweit einheitliche Quarantäneregeln.
GAP-Reform 17-01-2022

Özdemir will verbindliches Tierwohllabel vor Jahresende einführen

Bei seiner ersten Regierungserklärung vor dem Bundestag am Freitag (14. Januar) hat Agrarminister Cem Özdemir angekündigt, noch dieses Jahr eine verbindliche Haltungskennzeichnung einführen zu wollen.
Innenpolitik 17-01-2022

Österreich legt inmitten von Protesten Impfpflichtgesetz vor

Ein am Sonntag vorgelegtes Gesetz sieht vor, dass die Impfung gegen das Coronavirus ab Februar verpflichtend sein könnte, nachdem es in mehreren österreichischen Städten zu großen Protesten gekommen war.
Digitale Agenda 14-01-2022

Deutschland: Startschuss für die Digitalwende lässt auf sich warten

Die Bundesregierung hat das Vorantreiben der digitalen Transformation zu einem ihrer Kernziele ernannt. Der Startschuss für die digitale Wende dürfte aber noch auf sich warten lassen, denn die Kompetenzverteilung zwischen den Ministerien ist noch nicht festgelegt. 
GAP-Reform 12-01-2022

Regulierung von Pestiziden in Deutschland “mangelhaft”

Der gesetzliche Rahmen für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln weise erhebliche Mängel auf. Zu diesem Schluss kommt ein Bündnis verschiedener Verbände in einem am Mittwoch vorgestellten Bericht.
12-01-2022

Bundeskartellamt: Google versucht wettbewerbliche Bedenken auszuräumen

In dem beim Bundeskartellamt anhängigen Verfahren zu Google Showcase lenkt der Digitalkonzern nun ein und hat am Mittwoch (12. Januar) Maßnahmen vorgeschlagen, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Behörde auszuräumen.
GAP-Reform 12-01-2022

Özdemir will “gesamte Landwirtschaft” an Umweltschutz ausrichten

Nach Treffen mit einer Reihe von Interessenvertreter:innen hat Landwirtschaftsminister Cem Özdemir gemeinsame Interessen von Umweltschutz und Landwirtschaft betont. Neben Bauernvertreter:innen will der Minister die Rolle von Umweltverbänden in der Agrarpolitik stärken. “Ich bin überzeugt: Eine nachhaltige Landwirtschaft im Einklang von...
Innenpolitik 12-01-2022

Scheuer: Scholz sollte Vertrauensfrage zur Impfpflicht stellen

Bundeskanzler Olaf Scholz sollte eine Vertrauensabstimmung im Bundestag halten, sagte der ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer am Dienstag inmitten von Streitigkeiten über eine mögliche Impfpflicht.
Energie & Umwelt 12-01-2022

Vom Think-Tank an die Spitze: Patrick Graichen

Während Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck eingesteht, dass Deutschland vom Erreichen seiner ambitionierten Klimaziele weit entfernt ist, saß der Mann der dies ändern soll direkt neben ihm.

Kreuzfahrtschiffbauer MV Werften meldet Insolvenz an

MV Werften, ein großes Schiffbauunternehmen mit Standorten in Mecklenburg-Vorpommern und rund 1.900 beschäftigten Mitarbeiter:innen, hat am Montag Insolvenz angemeldet.
Innenpolitik 05-01-2022

Irischer Präsident fordert weltweite Impfstoffversorgung

Der irische Präsident Michael D. Higgins hat sich in einem Schreiben an die 14 anderen Mitglieder der Arraiolos-Gruppe gewandt und um Unterstützung für einen Verzicht auf COVID-19-Impfstoffpatente und eine verstärkte weltweite Bereitstellung von Impfungen gebeten.
Energie 04-01-2022

Streit um grüne Finanzen spaltet Berlin

Die EU befindet sich in der Endphase der Überarbeitung ihrer Regeln für grüne Finanzierungen. Nun sieht ein durchgesickerter Entwurf vor, dass Kern- und Gaskraftwerke das Label für den Übergang erhalten sollen, hat zu Spaltungen innerhalb der Regierungskoalition geführt.
StandpunktStakeholder Opinion
Innenpolitik 04-01-2022

Warum Europa? Über Zweck und Macht Europas

Ähnlich wie in der Nachkriegszeit ist die Welt erneut zersplittert und die Zukunft ungewiss. Es entstehen neue Paradigmen und Erzählungen. Warum sollte Europa dann die Antwort sein? Und was genau macht Europa "europäisch"? Die Antwort lautet stets Freiheit und Menschlichkeit.
Landwirtschaft 04-01-2022

Verbot des Kükentötens und neue Tiertransport-Regeln werden wirksam

Zum 1. Januar sind in Deutschland mehrere Gesetzesänderungen zu Tierschutz in Kraft getreten, die unter anderem den Ausstieg aus der Tötung männlicher Küken und strengere Regeln für inländische Tiertransporte vorsehen.
Außenpolitik 03-01-2022

Moskau sorgt für Spannungen bei NATO-Debatte

Äußerungen des Kremls in der Vorweihnachtszeit haben die Dogmen der finnischen Außen- und Sicherheitspolitik in Frage gestellt und die Debatte über eine mögliche NATO-Mitgliedschaft angeheizt.
Energie & Umwelt 03-01-2022

Österreich droht mit Klage wegen EU-Taxonomie

Österreich wird die Europäische Kommission verklagen, wenn sie ihre Pläne zur Aufnahme der Kernenergie in die EU-Taxonomie-Regeln für nachhaltige Finanzierungen weiterverfolgt, sagte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler am Wochenende.
Außenpolitik 03-01-2022

Estland will schwere Waffen an Ukraine liefern

Estland hat eine grundsätzliche Entscheidung getroffen, um die Ukraine in ihrer aktuellen Sicherheitslage zu unterstützen. Der Plan sieht vor, Raketen- und Artilleriesysteme für die Panzerabwehr zu spenden und zu liefern.
28-12-2021

Was 2022 in der EU-Politik ansteht

Trotz einem weiteren Jahr anhaltender COVID-Sorgen in ganz Europa, stehen in der EU eine Reihe von wichtigen Gesetzesinitiativen kurz vor dem Abschluss, die die Voraussetzungen für den grünen und digitalen Wandel in Europa setzen sollen.
GAP-Reform 22-12-2021

Deutsche Agrarreformpläne „gefährden“ Biolandbau-Ziel

Aus Sicht von Biolandwirt:innen stehen Deutschlands Pläne für die Umsetzung der EU-Agrarreform der Erreichung des 30-Prozent-Ziels im Weg, das sich die neue Ampelregierung für den Biolandbau gesetzt hat.
GAP-Reform 21-12-2021

Özdemir will neue Agrarregeln später nachbessern

Der Bundesrat hat am Freitag (17. Dezember) letzte Details zur deutschen Umsetzung der EU-Agrarreform verabschiedet. Die Ampel bringt sich derweil für nachträgliche Anpassungen in Stellung.
Coronavirus 20-12-2021

Österreich macht PCR-Test zur Einreisevoraussetzung für Geimpfte

Österreich hat am Montag verschärfte Einreisebestimmungen eingeführt, um die Ausbreitung der Omicron-Variante zu bekämpfen. Reisende müssen nun zusätzlich zu ihrem COVID-Zertifikat einen gültigen PCR-Test vorweisen.