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Von der Leyen greift Frankreichs Ideen in der Klimapolitik auf
Ursula von der Leyen hat große Pläne für den Umweltschutz. Einige ihrer Ideen sind von Frankreich lange propagiert, von Deutschland bisher aber stets ignoriert worden. Kann sie das ändern?
Das sind Deutschlands neue Europaabgeordnete
Nächste Woche beginnen die neu- oder wiedergewählten Europaabgeordneten mit der Arbeit in den verschiedenen Ausschüssen des Parlaments. Für viele deutsche Abgeordnete ist das eine absolute Premiere. EURACTIV hat sich einige von ihnen genauer angesehen.
EU-Kanada Gipfel: Beste Freunde in Montreal
Die Rettung der WTO, die Bekräftigung des Freihandelsabkommens CETA und die Verdopplung der Investitionen in Forschung und Entwicklung für die Energiewende – das waren die wichtigsten Themen beim EU-Kanada-Gipfel. Eigentlich ging es aber um die Symbolik der immer engeren Partnerschaft.
Jährlicher Grundwerte-Check für EU-Staaten
Wer in der EU die Rechtsstaatlichkeit missachtet, kann angezählt werden. Bisher standen vor allem Polen und Ungarn am Pranger. Probleme möchte die EU-Kommission nun frühzeitig erkennen, um ihren Laden sauber zu halten. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Bewährungsprobe für Annegret Kramp-Karrenbauer
Vorsitzende der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer wird die neue Verteidigungsministerin. Dabei hatte sie das bis vor Kurzem noch abgelehnt. Was bedeutet das für ihre Ambitionen auf das Kanzleramt?
Die großen Pläne der Ursula von der Leyen
Sie hat versucht, ihr politisches Profil im Schnelldurchlauf zu schärfen: Klimaschutz, die Erweiterung des Schengenraums, die Aussöhnung von und Ost- und Westeuropa - das wären die Prioritäten einer Kommission von der Leyen.
Reformen für Innovation: OECD drückt aufs Gaspedal
In ihrem jährlichen Wachstumsbericht zeichnet die OECD ein düsteres Bild – zunehmende Ungleichheit, schwächelnde Wachstumsraten und starker Gegenwind für die Weltwirtschaft, Stichwort Handelskriege. Die wichtigsten Reformempfehlungen für Europa zusammengefasst.
Umweltministerium fördert Wildnis in Deutschland
Zwei Prozent der deutschen Landfläche sollen bis 2020 der Verwilderung freigegeben werden. Dazu hat das Umweltministerium nun einen Wildnisfonds ins Leben gerufen.
Warum es in der EU keine Kerosinsteuer gibt
Dass ein Flugticket oft günstiger als der Zug ist, liegt daran, dass es keine Steuern auf Kerosin gibt. Obwohl diese seit Jahren fordern, ist sie aber weder auf nationaler, noch auf EU-Ebene in Sicht. Wie kommt das?
„Deutsche Bank ist nur die Spitze des Eisbergs“
Die Deutsche Bank wird sich aus ihren globalen Aktiengeschäften zurückziehen und über die nächsten drei Jahre 18.000 Stellen abbauen. Das ist Teil eines größeren Trends: Das Gewicht von Investmentbanken verlagert sich weiter in Richtung USA. Für Europa ist das nicht unproblematisch.
„rescEU“: Eine EU-Flotte gegen Waldbrände
In Europe werden Waldbrände vermehrt zur Gefahr. Über 200 Menschen starben 2017 in den Flammen, 2018 waren es über 100. Eine bereitgestellte Flotte an Löschflugzeugen und anderem Equipemtn soll weitere Katastrophen vermeiden.
Interview mit Kira Peter-Hansen, die jüngste MdEP, die je gewählt wurde
Kira Peter-Hansen spricht über die ersten Wochen im Europäischen Parlament sowie über ihre Hoffnungen und Erwartungen für die kommenden 5 Jahre.
Klima, Verteidigung und Budget: Viel “unfin(n)ished business” für das nächste Halbjahr
„Ein nachhaltiges Europa – eine nachhaltige Zukunft“. Mit diesem Motto startet Finnland seine Ratspräsidentschaft für das nächste Halbjahr. Auf dem Programm stehen die Erreichung der Klimaneutralität bis spätestens 2050, der Ausbau des digitalen Binnenmarktes und eine stärkere militärische Kooperation. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Ziele.
Bundesregierung bleibt über CO2-Preis gespalten
Die Bundesregierung möchte bis Jahresende ein Klimaschutzgesetz verabschieden. Soll ein CO2-Preis, wie ihn Umweltministerin Schulze eingebracht hat, dazugehören? Vor allem die CDU ist darüber gespalten.
„Die Ignoranz des Rates ist unentschuldbar“
Das Postengeschachere nach der EU-Wahl schade erheblich dem Ansehen der EU, meint Othmar Karas, einer der neuen Vizepräsidenten des EU-Parlaments. Der Österreicher schlägt eine Reform des gesamten Wahlprozesses vor.
Umweltministerin Schulze stellt erstmals Modelle für CO2-Preis vor
Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat heute gleich drei Studien vorgestellt, die mögliche Szenarien zur Einführung eines CO2-Preises in Deutschland aufzeigen. Damit soll die Erarbeitung eines deutschen Klimaschutzgesetzes vorangetrieben werden.
UN-Klimafonds will Paradigmenwechsel in Projektfinanzierung
Der Verwaltungsrat des UN-Green Climate Fund findet vom 6. bis 8. Juli statt, wobei die Frage der Projektanpassungsregeln, der Fondspolitik und vor allem der Wiederauffüllung des Fonds diskutiert werden sollte.
Kurz wirbt für von der Leyen
Österreichs Alt-Kanzler Sebastian Kurz ist im Wahlkampf und zu Besuch in Berlin. Dort sprach er seine Unterstützung für EVP-Kollegin Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin aus. Derweil beginnt in Wien die Debatte, wer als Kommissar nach Brüssel entsandt wird.
Österreichs Konservative gegen Glyphosat-Verbot
Österreich führt als erstes Land in der EU ein generelles Glyphosat-Verbot ein. Doch das widerspricht geltendem EU-Recht.
Wie nachhaltig kann Fußball sein?
Fußball begeistert, bringt zusammen und ist für manche wie eine Religion, so auch beim Finale der Frauen-Fußballweltmeisterschaft in Frankreich am Sonntag. Fußball hat aber auch bislang wenig beachtete Schattenseiten: Müllberge, Wasserverschwendung, Schadstoffmengen. Das Projekt Life Tackle will das ändern.
Gesetz zum Kohleausstieg soll bis Jahresende stehen
Das Bundeswirtschaftsministerium folgt den Vorschlägen der Kohlekommission und plant ein Gesetz zum Kohleausstieg. Das läuft viel zu langsam, kritisieren die Grünen.
Bundesgerichtshof spricht Deutsche Umwelthilfe vom Rechtsmissbrauch frei
Die Umwelthilfe steht in der Kritik, sich durch zahlreiche Abmahnungen zu finanzieren und damit ihre politischen Kampagnen zu betreiben. Das stimmt so nicht, urteilte der Bundesgerichtshofs heute.
Zu Kurz gedacht
Die Befriedigung von FPÖ, SPÖ, NEOS und der Liste JETZT, die Übergangsregierung von Sebastian Kurz nach dem Exodus der FPÖ abzuwählen, hat sich als ein klassisches Eigengoal erwiesen. Und zwar in Hinblick auf das Wort Österreichs in der EU. Ein Kommentar von Herbert Vytiska.