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EU-Innenpolitik 03-07-2020

Coronavirus: Das Neueste aus Europa, den USA und dem Rest der Welt

Ein Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung und aktuelle Nachrichten zum neuartigen COVID-19. Dieser Artikel wird laufend aktualisiert.
Energie & Umwelt 02-07-2020

Wirtschaftsministerium verweigert Aussage über Kohle-Entschädigungen

Über vier Milliarden Euro sollen die Unternehmen LEAG und RWE dafür bekommen, dass sie ihre Braunkohlekraftwerke schließen. Doch keiner weiß, wie die Entschädigungen errechnet wurden - das Ministerium lehnt die Auskunft ab, auch ein Eilantrag scheiterte in letzter Minute.

Merkel und Von der Leyen: Alte Vertraute lenken Europa

Sie kennen sich in- und auswendig, haben gemeinsam 15 Jahre lang Deutschland regiert. Nun sitzen sie an den Schalthebeln Europas. Mit Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft navigieren Angela Merkel und Ursula von der Leyen die EU durch die Krise.
Soziales 02-07-2020

Initiative möchte Fußballclubs zur Veröffentlichung ihres CO2-Fußabdrucks bewegen

Während der europäische Profifußball trotz Corona wieder Fahrt aufnehmen konnte, hat die NGO Sport and Sustainability International (SandSI) eine neue Initiative gestartet, um mehr Clubs dazu zu bewegen, über ihren CO2-Fußabdruck nachzudenken.

Ein Migrationspakt im Sinne der Bundesregierung?

Erstmals seit 2015 ist die Anzahl der in der EU gestellten Asylanträge im Vergleich zum Vorjahr im vergangenen Jahr wieder gestiegen. Die deutsche Ratspräsidentschaft drängt auf eine Reform des Asylsystems. Doch die Vorschläge der Kommission lassen auf sich warten. 

EU-Ratspräsidentschaft: Deutschland zeigt Führungswillen in der Wirtschaftspolitik

Peter Altmaier hat die Pläne für die EU-Wirtschaftspolitik im kommenden halben Jahrpräsentiert - und dabei Selbstbewusstsein seitens Deutschland gegenüber Nicht-EU-Ländern signalisiert. 
Außenpolitik 01-07-2020

China erlässt umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong

Nach monatelangen pro-demokratischen Protesten in Hongkong hat China am Dienstag sein umstrittenes Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone verabschiedet und noch am selben Tag in Kraft gesetzt.

UNHCR: Deutschland soll Flüchtlingsschutz in EU voranbringen

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat an die Bundesregierung appelliert, während ihrer an diesem Mittwoch begonnenen EU-Ratspräsidentschaft den Schutz von Flüchtlingen zu einem ihrer Schwerpunkte zu machen.

Video: Start der deutschen „Krisen-Ratspräsidentschaft“

Deutschland übernimmt am heutigen 1. Juli die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft. Die Erwartungen an die Führungsstärke und das diplomatische Geschick der deutschen Regierung sind höher denn je.
Landwirtschaft 01-07-2020

Nur leichte Verbesserung bei deutschen Nitratwerten

Diese Woche muss Deutschland die Nitratwerte seiner Grundwasserkörper an die EU-Kommission melden. Medienberichten zufolge ist der Trend leicht positiv – allerdings gibt selbst die Kommission zu, dass ein Vergleich mit anderen EU-Staaten schwierig ist.
Außenpolitik 30-06-2020

Umfrage zeigt: China wirkt immer mächtiger – auf Kosten der USA

Laut neuen Umfragedaten beeinflusst die Pandemie auch die Wahrnehmung der Geopolitik. Immer mehr Menschen in Frankreich, Deutschland und den USA sehen China als die einflussreichste Weltmacht an, während die US-Hegemonie schwindet.
Digitale Agenda 30-06-2020

Deutschland fordert schärfere KI-Regulierung auf EU-Ebene

Die deutsche Regierung veröffentlichte ihre Stellungnahme zum KI-Weißpapier der EU. Weitgehend ist man sich mit Brüssel einig, doch bei der Sicherheit sieht Berlin Nachholbedarf. Insbesondere stört die Regierung, dass nur KI-Anwendungen mit „hohem Risiko“ besonderen Anforderungen entsprechen müssen.
Energie & Umwelt 30-06-2020

Lobby: Einsatz von Gas spart 4,1 Billionen Euro bis 2050

Die europäische Gaslobby hat selber errechnet, wie die EU bis 2050 klimaneutral werden kann. Die Antwort ist wenig überraschend: Durch den Einsatz von Erdgas und die Speicherung von Kohlenstoff. 
Außenpolitik 29-06-2020

Merkel und Macron zeigen Einigkeit vor kritischem EU-Gipfel

Drei Wochen vor jenem EU-Gipfel, auf dem der Wiederaufbaufonds fertig verhandelt werden könnte, signalisieren Deutschland und Frankreich ihre Geschlossenheit.

„Souveränität und Solidarität“: Heiko Maas‘ Pläne für die EU-Außenpolitik

Solidarität und Souveränität ist nach Außenminister Heiko Maas die Devise für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. In einer Rede am Montag unterstrich er die Notwendigkeit einer größeren Unabhängigkeit der EU im geopolitischen Machtkampf zwischen USA und China. 
EU-Innenpolitik 29-06-2020

Französische Kommunalwahlen: „Grüne Welle“ bringt Schlappe für Macron

Bei den französischen Kommunalwahlen am Sonntag (29. Juni) musste die Partei von Präsident Emmanuel Macron eine Niederlage einstecken. Wahlsieger waren die Grünen und ihre Verbündeten. Die Wahlbeteiligung war mit 40 Prozent historisch niedrig.
Außenpolitik 29-06-2020

Polens Präsident Duda muss laut Prognose in Stichwahl gegen Liberalen Trzaskowski

Für die Stichwahl am 12. Juli wird ein knappes Ergebnis erwartet. Für die nationalistisch-konservative Regierung in Warschau ist die Abstimmung richtungsentscheidend. Eine Niederlage Dudas würde die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) deutlich schwächen.
Innenpolitik 26-06-2020

Europäer laut einer Umfrage desillusioniert über die Reaktion der EU auf das Coronavirus

Eine neue Umfrage, die in neun Mitgliedsstaaten durchgeführt wurde, zeigt sowohl eine weit verbreitete öffentliche Missbilligung der Reaktion der EU auf das Coronavirus als auch Einigkeit über die Notwendigkeit einer stärkeren europäischen Zusammenarbeit. Den Studienautoren zufolge bedeuten die Ergebnisse, dass...
Energie & Umwelt 24-06-2020

Bundeskabinett besiegelt endgültig den Kohleausstieg

Das Bundeskabinett hat den letzten Schliff am Kohleausstieg getan und die finalen Dokumente an den Bundestag übergeben. Noch vor der Sommerpause soll alles besiegelt werden – falls die EU-Kommission nicht noch ihr Veto einlegt.

„Motor und Moderator Europas“: Bundesregierung beschließt Ratspräsidentschafts-Programm

Eine Woche, bevor Deutschland am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, ging das Programm heute durchs Kabinett. Es steht ganz im Zeichen der Bewältigung der Corona-Krise und ihrer wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Doch der Opposition reicht das nicht.

Lufthansa und Gewerkschaften ringen weiter um Krisenpaket

Die von der Corona-Krise hart getroffene Lufthansa will noch vor der entscheidenden Hauptversammlung am Donnerstag ein Sparprogramm für das fliegende Personal präsentieren. Parallel laufen die Verhandlungen mit den Gewerkschaften.
Innenpolitik 23-06-2020

Bilanzskandal: Ex-Wirecard-Chef Markus Braun aus U-Haft entlassen

In seiner Heimat Österreich ist Braun, gegen den wegen Bilanzfälschung und Marktmanipulation ermittel wird, vor allem für politisches Engagement bekannt: Er spendete fünfstellige Beträge, und war Berater von Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Innenpolitik 23-06-2020

Facebook-Urteil: Bundesgericht stoppt plattformübergreifende Datensammlung

Das deutsche Bundeskartellamt errang einen Etappensieg gegen Facebook. Mit sofortiger Wirkung muss die Firma aufhören, NutzerInnen-Daten der Plattformen Facebook, Whatsapp und Instagram zusammenzuführen und gemeinsam zu nutzen. Denn durch diese Praxis missbrauche Facebook seine marktbeherrschende Stellung, so der Bundesgerichtshof.

Deutsche Lobby-Präsidentschaft?

Eine Studie zweier NGOs warnt vor dem Einfluss großer Lobbyverbände auf die deutsche  Bundesregierung. Sie befürchten, dass die Auto- Gas- oder auch Pharamaindustrie die deutsche Ratspräsidentschaft für ihre Zwecke nutzen wird.
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