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EU-Arzneimittelbehörde startet Prüfung zur Zulassung von Sputnik V

Die EU-Arzneimittelbehörde (EMA) beginnt mit der Prüfung einer Zulassung für den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V.
Innenpolitik 04-03-2021

SPD-Wahlprogramm: Vision eines roten Europa mit grünen Akzenten

Mit ihrem Bundestagswahlprogramm setzt die SPD ihren aktuellen Linkskurs fort. Eines der drei Hauptschlagwörter, neben „Zukunft“ und „Respekt“: „Europa“. Die deutsche Sozialdemokratie positioniert sich internationaler.
Außenpolitik 04-03-2021

EU-Parlament will gegen Visa-Freiheit für US-Bürger klagen

Der Vorwurf lautet, dass die Kommission sich nicht ausreichend für die Visafreiheit für alle EU-Bürger eingesetzt habe. Denn die USA gewähren diese bisher Menschen aus Bulgarien, Rumänien, Kroatien und Zypern nicht.
Außenpolitik 04-03-2021

Neuer Streit zwischen London und Brüssel um Brexit-Regelungen für Nordirland

Die Regierung in London kündigte an, Übergangsregelungen für die Ausfuhr von Lebensmitteln und Agrarprodukten in die britische Provinz einseitig zu verlängern. Die EU-Kommission sieht darin einen Verstoß gegen das im Brexit-Abkommen vereinbarte Nordirland-Protokoll.
Innenpolitik 03-03-2021

AfD ist offiziell rechtsextremistischer Verdachtsfall

Der deutsche Verfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland (AfD) als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das bedeutet, die Bundespartei steht ab jetzt unter Beobachtung. 
Außenpolitik 03-03-2021

Ungarn zu Zahlung von rund 26.000 Euro an Flüchtlingsfamilie verurteilt

Das Gericht verordnete am Dienstag eine Zahlung von 4500 Euro für jedes der drei Kinder und 6500 Euro für jedes Elternteil zur Wiedergutmachung eines "moralischen Schadens".
Außenpolitik 03-03-2021

Wien strebt Impfstoff-Kooperation mit Israel und Dänemark an

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz will sich bei Corona-Impfstoffen der nächsten Generation, die auch vor neuen Virus-Mutanten schützen, nicht mehr allein auf die EU verlassen.
EU-Innenpolitik 02-03-2021

Belgische Ministerin warnt: Keine „Verknüpfung von Impfung und Reisefreiheit“

Es dürfe "keine Rede davon sein, Impfungen mit der Freizügigkeit in Europa zu verknüpfen", wie es ein digitaler "Impfpass" tun würde, warnte Belgiens Außenministerin Sophie Wilmès am Montag. 
EU-Innenpolitik 02-03-2021

Deutsch-französische Grenzgänger zwischen Zweifeln und Resignation

Ab Dienstag gelten zwischen Saar und Mosel harte Corona-Regeln auch für Berufspendler. Die Bundesregierung hat den französischen Verwaltungsbezirk Moselle zum "Virusvariantengebiet" erklärt, weil dort die Mutante aus Südafrika grassiert.
Außenpolitik 02-03-2021

Bericht: Auch USA bereiten wegen Fall Nawalny Sanktionen gegen Russland vor

Wegen des Vorgehens gegen den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny bereiten einem Medienbericht zufolge nach der EU auch die USA Sanktionen gegen Russland vor.
Außenpolitik 02-03-2021

Deutsche Industrie fordert grünere EU-Politik nach Bundestagswahl

Ein gutes halbes Jahr vor der Bundestagswahl veröffentlicht der Bundesverband der deutschen Industrie seine Forderungen an die neue Regierung. Im Europakapitel sticht der Klimafokus hervor. Dafür gibt es Lob aus der Politik. Grüne und SPD sehen allerdings Lücken.
Außenpolitik 01-03-2021

EU-Außenbeauftragter verurteilt Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die erneute Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar verurteilt und die Verhängung weiterer Sanktionen gegen die Führung des südostasiatischen Landes bekräftigt.
Außenpolitik 01-03-2021

Teheran: Kein geeigneter Zeitpunkt für Treffen zu Atomabkommen

Teheran hat dem EU-Vorschlag für ein informelles Treffen zwischen dem Iran und den USA zur Wiederbelebung des Atomabkommens vorerst eine Absage erteilt. Die USA müssten zuerst ihre Sanktionen gegen den Iran aufheben, erklärte das Außenministerium in Teheran am Sonntag. Zugleich...
Außenpolitik 26-02-2021

Frankreich verschärft Einreiseregeln für Deutsche im Moselraum

Für nicht beruflich bedingte Fahrten in den französischen Verwaltungsbezirk Moselle ist ab März ein negativer PCR-Test Pflicht, wie die Regierung in Paris am Donnerstag mitteilte.
Außenpolitik 26-02-2021

Söder: Kontrollen an Grenzen zu Tirol und Tschechien „so lange wie nötig“

Die Gefahr einer Verbreitung von Coronavirus-Mutanten aus Tschechien sowie dem österreichischen Bundesland Tirol sei "besonders hoch". Die Kritik der EU-Kommission an den Grenzkontrollen wies er erneut zurück.
Antidiskriminierung 26-02-2021

Benachteiligung von Sinti und Roma im deutschen Bildungssystem „erschreckend“

Sinti und Roma sind im deutschen Bildungssystem weiterhin mit Ungleichheit konfrontiert, wie eine neue Studie zeigt. PolitikerInnen und Verbände fordern nun, Förderungsmaßnahmen genauer unter die Lupe zu nehmen. Ein Jahrzehnt nach der ersten Studie zur Bildungssituation der Sinti und Roma...

EU-Kommission äußert sich zurückhaltend bezüglich „unilateraler“ Impfpässe

Die Europäische Kommission zeigt sich "vorsichtig" gegenüber der Absicht einiger EU-Mitgliedsstaaten, einseitige Impfbescheinigungen für Reisende auszustellen, die gewisse Privilegien bieten würden.
Innenpolitik 24-02-2021

COVID-Strukturpolitik: Die Risiken der Flexibilität

Als die Coronakrise losbrach, brauchten Europas Regionen rasch Hilfe. Übriggebliebene Regionalgelder konnten schnell und unbürokratisch ausgegeben werden. Nun ist klar: Dabei wurden in Deutschland grüne Investments zurückgefahren.
Landwirtschaft 24-02-2021

Klöckner: „Unsere Wälder sind krank“

Am Mittwoch stellte die Bundeslandwirtschaftsministerin den Waldzustandsbericht vor. Die Ergebnisse der Erhebung sind alarmierend und zeigen einmal mehr, wie dramatisch die Auswirkungen des Klimawandels auf das Ökosystem sind. Gleichzeitig ist der Wald aber auch Lösung des Problems.
Innenpolitik 24-02-2021

Jahresbericht: Mehr Rechtsextremismus in der Bundeswehr

Die Wehrbeauftragte des Bundestags Eva Högl hat gestern ihren Jahresbericht zur Lage der Bundeswehr vorgestellt. Dieser enthält eine lange Liste von Problemen innerhalb der Institution. Dazu gehört unter anderem eine erneute Zunahme des Rechtsextremismus.
Innenpolitik 24-02-2021

Baldige Urlaubsreisen mit Impfnachweis in der EU weiter nicht in Sicht

Die Bundesregierung zeigte sich am Dienstag offen für neue Gespräche über die Frage, ob Urlaubsreisen mit Impfzertifikaten künftig möglich sein sollten. Doch EU-Vertreter warnten nach Beratungen der Mitgliedstaaten schließlich vor zu hohen Erwartungen.
Innenpolitik 24-02-2021

Von der Leyen erklärt Streit mit Astrazeneca für beendet

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Streit mit dem Corona-Impfstoffhersteller Astrazeneca um Lieferverzögerungen für beendet erklärt. "Die Impfstoffhersteller sind in dieser Pandemie unsere Partner, und auch sie standen noch nie vor solch einer Herausforderung", sagte von der Leyen.
Energie & Umwelt 24-02-2021

NGOs fordern strengere Berichtspflichten für europäische Unternehmen

Bis Ende März möchte die EU-Kommission eine überarbeitete Fassung der sogenannten Non-Financial Reporting Directive vorstellen. Ein Zusammenschluss aus europäischen NGOs fordert mehr Transparenz und strengere Berichtspflichten für Unternehmen in Sachen Nachhaltigkeit.
Außenpolitik 24-02-2021

US-Druck vertreibt 18 europäische Unternehmen von Nord Stream 2

Die US-Regierung ist sich der Wirkung ihrer Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland sicher. In einem Bericht listet das Außenministerium 18 europäische Firmen, aus dem Projekt ausgestiegen sind.
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