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Außenpolitik 14-11-2018

Trump mit heftigen Attacken gegen Macron

Nach seiner Rückkehr aus Paris hat US-Präsident Trump zum Rundumschlag gegen Frankreichs Staatschef Macron ausgeholt. Ein besonderer Dorn im Auge sind ihm die Pläne für eine europäische Armee.
Innenpolitik 14-11-2018

Zwei Seelen wohnen in Österreichs Brust

Umfragen zeigen: "Sowohl als auch" ist die Devise Österreichs, was Nationalbewusstsein und die Europa-Identifikation betrifft.
Binnenmarkt 14-11-2018

Vor Fristablauf: Rom bekräftigt Haushaltsentwurf

Der Budgetplan bleibe unverändert, kündigte Vize-Regierungschef Luigi Di Maio am Dienstagabend kurz vor Ablauf einer von der EU gesetzten Frist an.
Angela Merkel in Brüssel
Innenpolitik 13-11-2018

Angela Merkel und die Zukunft der EU

Anders als der französische Präsident Emmanuel Macron hat die deutsche Bundeskanzlerin bisher keine große Bekenntnisrede vor dem EU-Parlament gehalten. Deutsche Abgeordnete hoffen, dass sich das heute in Straßburg ändern wird.
Innenpolitik 13-11-2018

Brexit: Die Uhr tickt weiter

Am Montag unterrichtete Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier die Vertreter der verbleibenden 27 EU-Mitgliedsstaaten über den Stand der Verhandlungen. In der Nordirlandfrage bewegt sich etwas.
Innenpolitik 12-11-2018

Seehofer tritt von CSU-Vorsitz ab

Horst Seehofer tut es Angela Merkel gleich und verabschiedet sich vom Vorsitz seiner Partei. Wann genau er abtritt und vor allem ob er Bundesinnenminister bleibt, soll diese Woche verkündet werden.
Innenpolitik 12-11-2018

Österreichisch-russisches Verhältnis durch Spionagevorwurf belastet

In Wien ist ein Österreicher verhaftet worden, dem Militärspionage für Russland vorgeworfen wird.
Innenpolitik 09-11-2018

Breite Unterstützung für UN-Migrationspakt im Bundestag

Der geplante UN-Migrationspakt hat im Bundestag breite Unterstützung erfahren. Redner von Union, SPD, Grünen, Linken und FDP verteidigten die geplante Übereinkunft gegenüber Kritik der AfD.

Kleiner Durchbruch im Ryanair-Tarifkonflikt

Der irische Billigflieger Ryanair und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi haben sich im Streit um einen Tarifvertrag für Flugbegleiter eine „Vorvereinbarung zu einem Tarifvertrag" geeinigt.
Innenpolitik 09-11-2018

„Alles tun, um einen harten Brexit zu verhindern“

Die Zeit wird langsam knapp. Am Rande des EVP-Kongresses in Helsinki wurde auch über den Termin des Brexit-Sondergipfels diskutiert.
Landwirtschaft 08-11-2018

Rechnungshof kritisiert GAP-Reformpläne

Die EU-Rechnungsprüfer übendeutliche Kritik an den GAP-Reformplänen. Die Vorschläge der Kommission würden dem Anspruch eines „umweltfreundlicheren und stärker leistungsgestützten“ Ansatzes nicht gerecht.
Innenpolitik 08-11-2018

Neue Arbeitsteilung

In der Migrationspolitik führt es nicht weiter, von allen EU-Staaten das Gleiche zu erwarten, meint Lars Castellucci - und plädiert für eine andere Aufgabenverteilung.
Innenpolitik 08-11-2018

Österreich mit Verlauf der Ratspräsidentschaft zufrieden

Zwei Drittel der halbjährigen österreichischen Ratspräsidentschaft sind bereits absolviert. In der Bevölkerung findet sich dazu ein positiver Widerhall.
Mann schaut Netflix auf dem Computer

Netflix und Co. müssen 30% europäische Produktionen anbieten

Der EU-Rat hat am Dienstag eine Richtlinie erlassen, die Video-On-Demand Anbieter zu strengerem Datenschutz und Kontrollen verpflichtet. Außerdem sollen deutlich mehr europäische Produktionen angeboten werden.
Binnenmarkt 08-11-2018

Haushaltsstreit: EZB schaltet sich ein

EZB-Präsident Mario Draghi hat Italiens Finanzminister Giovanni Tria zur strikten Haushaltsdisziplin aufgefordert. Der Druck auf Rom steigt.
Binnenmarkt 07-11-2018

Geteiltes Echo der Bundesregierung auf Bericht der Wirtschaftsweisen

Am heutigen Mittwoch legten die Wirtschaftsweisen ihren Jahresbericht vor. Sie stoßen bei der Regierung auf offene Ohren, aber auch auf Kritik.
Innenpolitik 07-11-2018

Gute Argumente für den Globalen Pakt für Migration

In Europa wächst der Widerstand gegen den Globalen Pakt für Migration. Dabei stellt er eine historische Chance dar, zu einer wirksamen Steuerung der Wanderung zu kommen, meinen Steffen Angenendt und Eduard Gnesa.

Nächstes Jahr werden die Uhren wieder umgestellt

Das Ende der unbeliebten Zeitumstellung ist nah. Aber wohl nicht so nah wie es zuletzt aussah, denn die Mitgliedsstaaten sind sich keineswegs einig.
Wahlen & Macht 07-11-2018

Niederlage für Trumps Republikaner

Bei den Kongresswahlen in den USA zeichnet sich eine folgenschwere Niederlage für die Republikaner von Präsident Donald Trump ab.

Todesfälle durch resistente Bakterien

Mehr als 33.000 Menschen starben laut einer aktuellen Studie 2015 EU-weit an den Folgen von Infektionen mit antibiotika-resistenten Bakterien. Wissenschaftler warnen und fordern Gegenmaßnahmen. Die Fakten.
Außenpolitik 07-11-2018

Ohne Friedenschluss zwischen Serbien und Kosovo keine EU-Option

Die EU macht in Person des österreichischen Bundeskanzlers und derzeitigen Ratsvorsitzenden, Sebastian Kurz, wieder einmal Druck auf Belgrad und Pristina, ihre Konflikte in Verhandlungen beizulegen. 
Binnenmarkt 07-11-2018

Finanzminister-Zoff um Italien, Euroreformen und Digitalsteuer

Anfang der Woche tagte erst die Eurogruppe, dann der ECOFIN. Mit den nationalen Haushaltsplänen, den geplanten Euroreformen und der Digitalsteuer standen eine Reihe großer, kontroverser Themen auf der Agenda.

EuGH stärkt Recht auf Urlaub

Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub verfällt nicht allein dadurch, dass Arbeitnehmer keinen Urlaub beantragen. Das gilt auch für die Auszahlung nicht genommenen Urlaubs, entschied der EuGH.
Digitale Agenda 06-11-2018

Verzögerungen im Klassenraum 4.0

Mit einem fünf Milliarden Euro schweren Pakt will der Bund die Digitalisierung der Schulen vorantreiben. Doch geflossen ist noch kein Cent - sehr zum Unmut der Landespolitik.