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Was eine Ampelkoalition für die Digitalisierung Deutschlands bedeuten könnte
In den Sondierungsgesprächen haben SPD, FDP und Grüne die Digitalisierung zu einem der Kernbereich erklärt. Die Digitalverbände stehen dem Papier positiv gegenüber, sehen allerdings in einigen Bereichen noch Nachjustierungsbedarf.
Ampel-Parteien wollen europäische Souveränität und Ende des Verbrennungsmotors
Die Parteispitzen von SPD, Grünen und FDP wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Eine erste schriftliche Vereinbarung sieht unter anderem ein Ende des Verbrennungsmotors und stärkeres Pochen auf Rechtsstaatlichkeit in der EU vor.
Desinformation: Russische Cyberangriffe während Bundestagswahl liefen bislang ins Leere
Zwar kam es während der Bundestagswahl zu Cyberangriffen auf Bundestagsabgeordnete. Für Desinformation genutzt wurde das erbeutete Material aber nicht. Russland in die Hände gespielt hat es aber trotzdem.
EU-Aktionsplan gegen Rassismus auf einer Wellenlänge mit UN-Rassismusbericht
Der EU-Aktionsplan gegen Rassismus deckt sich nach Ansicht von Experten mit dem UN-Rassismusbericht. Es fehlt jedoch ein integrierter Ansatz, wie die Maßnahmen in die Praxis umgesetzt werden können.
Die English Football League startet Programm für ökologische Nachhaltigkeit
Die English Football League hat bekannt gegeben, dass sie sich mit dem Umweltzertifizierungssystem GreenCode zusammenschließen wird, um Englands zweithöchste Spielklasse nachhaltiger zu gestalten.
Sondierungsgespräche: Allianz aus Agrar- und Umweltverbänden fordert Umbau der Landwirtschaft
Nach Beginn der Sondierungsgespräche über eine mögliche Ampelkoalition haben zehn Umwelt- und Agrarverbände gemeinsame Forderungen an die Parteien gestellt. Als Knackpunkt bei deren Umsetzung könnte sich jedoch die Finanzierung erweisen.
Deutschland Vorreiter bei Behandlung von metastasiertem Brustkrebs
Das deutsche Gesundheitssystem ist bei der Verfügbarmachung von Medikamenten zur Behandlung von metastasierendem Brustkrebs europaweit Vorreiter. Probleme gibt es aber dennoch, denn einige wichtige Medikamente wurden in der Vergangenheit vom Markt genommen.
Bleibt Kurz „Schattenkanzler“?
Der ehemalige Außenminister Alexander Schallenberg wurde am Montag als Kanzler von Österreich vereidigt.
Kurz‘ Skandal ist eine Zerreißprobe für grün-konservative Koalition
Die angebliche Verwicklung des österreichischen Kanzlers Kurz in einen Korruptionsskandal stellt die Zukunft der grün-konservativen Koalition auf eine Probe.
Deutschland und andere waldreiche Länder verurteilen EU-Waldstrategie
Nach einem informellen Treffen in Wien haben die Forstminister:innen von sechs EU-Mitgliedstaaten heftige Kritik an der Waldstrategie der EU-Kommission geübt. Die Kommission habe das Subsidiaritätsprinzip nicht genügend beachtet.
Gegen Kanzler Kurz wird wegen Korruption ermittelt
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat Ermittlungen gegen den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz und neun weitere Personen aus seinem engeren Umfeld eingeleitet.
Kurz unterstützt raschen EU-Beitritt der Westbalkanländer
Kanzler Sebastian Kurz hat die EU vor dem EU-Westbalkan-Gipfel am Dienstag in Brdo dazu aufgerufen, den Balkanstaaten eine echte Beitrittsperspektive zu geben.
Klöckner will bis Mitte Oktober Details zu Agrar-Direktzahlungen klären
Bei der Agrarministerkonferenz (AMK) haben sich Bund und Länder auf den weiteren Zeitplan für die Umsetzung der EU-Agrarreform verständigt. Ministerin Klöckner rief derweil die EU-Kommission zu mehr Nachhaltigkeit bei Handelsabkommen auf.
Nach Löschung von Russia Today droht Russland YouTube mit Gegenmaßnahmen
YouTube hat den Account des deutschen Ablegers von Russia Today aufgrund der Missachtung der Community-Richtlinien zur Desinformation dauerhaft gelöscht. Nun droht Russland mit Vergeltungsmaßnahmen gegen deutsche Medien und YouTube.
Deutsche Bundesliga will Nachhaltigkeitskriterien für Vereine einführen
Die Deutsche Fußball Liga (DFL) will bis 2024 die Nachhaltigkeit in ihren Lizenzierungskriterien verankern. Die 36 Vereine der 1. und 2. Liga werden im Dezember darüber abstimmen, ob die Empfehlungen der Arbeitsgruppe "Zukunft des Profifußballs" umgesetzt werden sollen.
Kommission: Deutschland hinkt bei Treibhausgasredution in der Landwirtschaft hinterher
In ihren Empfehlungen für die deutsche Umsetzung der Gemeinamen Agrarpolitik (GAP) weist die EU-Kommission auf mangelnde Fortschritte bei der Emissionsreduktion hin. Laut Verbänden greifen auch die aktuellen Pläne zu kurz.
EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen Terrorismusgesetz ein
Die Europäische Kommission hat am Donnerstag angekündigt, dass sie Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich, Finnland, Luxemburg und Kroatien einleiten wird, weil diese Länder die EU-Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung nicht umgesetzt haben.
Klöckners Ackerbaustrategie enttäuscht Naturschützer und Biolandwirte
Die deutsche Landwirtschaftsministerin hatte Ende August den jährlichen Erntebericht und eine angesichts des Klimawandels überarbeitete Ackerbaustrategie vorgestellt. Für Naturschützer und Biolandwirte bleiben die versprochenen Änderungen allerdings reine „Symbolpolitik“.
Bundesländer beim Artenschutz in der Landwirtschaft am Zug
Aus Sicht der EU-Kommission soll Deutschland bei der Umsetzung der EU-Agrarreform stärker den Schutz der Biodiversität fördern. Mit welchen Maßnahmen dies geschieht, kommt noch auf die Pläne der Bundesländer an.
So setzt Deutschland die grünen Vorgaben der EU in der Landwirtschaft um
Die Landwirtschaft soll “grüner” werden: Das haben die 27 Mitglieder der EU in jahrelangen Verhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beschlossen. EURACTIV erklärt, mit welchen Mitteln die EU das Ziel der nachhaltigen Landwirtschaft in Deutschland konkret unterstützt.
Deutschlands Pläne für grünere GAP-Agrarsubventionen
Mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) will die EU die Agrarsubventionen klima- und umweltfreundlicher machen. Wie plant Deutschland, die EU-Pläne für eine grünere Landwirtschaft umzusetzen?
Deutschland muss bei Früherkennung von Alzheimer aufholen
Deutschland hat zur Bekämpfung von Alzheimer bereits zahlreiche Initiativen in Gang gesetzt. Aufholbedarf gibt es allerdings bei der Früherkennung, die für die zukünftige medizinische Behandlung essenziell werden könnte.
GAP-Ökoregelungen unter Doppelbeschuss von Landwirtschaft und Umweltschützer:innen
Bei der Umsetzung der grünen Architektur der Gemmeinsamen Agrarpolitik (GAP) muss Deutschland aus Sicht von Landwirt:innen und Umweltschützer:innen noch nachbessern. Wieviel Spielraum einer neuen Bundesregierung bleibt, ist aber unklar.