EURACTIV.de

Innenpolitik 21-07-2017

Flüchtlingspolitik: Dicke Luft zwischen Italien und Österreich

Die Drohung Italiens, Flüchtlinge in Richtung Österreich und Mitteleuropa weiterzuschicken, belastet die Beziehungen zwischen Wien und Rom

Außenpolitik 20-07-2017

Zivile Seenotretter in der Kritik: Kooperieren Schlepper und Retter?

Die Rettungsmissionen auf dem Mittelmeer sehen sich der Kritik ausgesetzt, sie würden gemeinsame Sache mit den Schleusern machen. Was ist dran an dieser Behauptung?

Innenpolitik 20-07-2017

Nur befriedigend: Das Verhandlungsgeschick von deutschen und EU-Politikern

Fehlt es deutschen Politikern und EU-Abgeordneten an Kompetenz zum „Deal making“? Eine aktuelle Studie zeigt, dass bei Bundes- sowie EU-Parlamentariern Nachholbedarf besteht - und dass die Selbsteinschätzung stark variiert.

Innenpolitik 19-07-2017

Keine EU-Mittel für Polen?

Vor dem Hintergrund der umstrittenen Justizreform verschärft sich der der Konflikt zwischen Polen und der EU. Die Justizkommissarin droht mit dem Entzug von EU-Fördermitteln.

Landwirtschaft 19-07-2017

Agrarsubventionen – Auf dem Weg zu global angeglichenen Bedingungen?

Die EU und Brasilien nähern sich im Rahmen des geplanten EU-Mercosur-Handelsabkommens an. Wie bei wachsendem Freihandel faire Wettbewerbsbedingungen für Landwirte dennoch gesichert werden, dazu haben sie nun einen Vorschlag vorgelegt.

Außenpolitik 19-07-2017

„Die Brexit-Verhandlungen sind eine juristische Herkulesaufgabe“

Derzeit läuft in Brüssel die zweite Verhandlungsrunde zum Austritt Großbritanniens aus der EU. Im Interview mit EURACTIV.de erläutert Urs Pötzsch, wie schwierig diese Verhandlungen sind.

Außenpolitik 19-07-2017

Militärchef: Rücktritt nach Streit mit Macron

Im Streit mit Präsident Emmanuel Macron über geplante Kürzungen im Verteidigungsetat ist der Chef der französischen Streitkräfte, Pierre de Villiers, zurückgetreten.

Die EZB macht nach Kritik das Geheimabkommen ANFA öffentlich.
19-07-2017

Besetzung von Draghi-Berater-Stelle landet vor EU-Gericht

Der Konflikt zwischen der EZB und Arbeitnehmervertretern um die Besetzung der Stelle des Top-Beraters von Präsident Mario Draghi spitzt sich zu.

19-07-2017

Aufreger Mittelmeer-Route: Strafen für mit Schleppern kooperierende NGOs

Die Schließung der Mittelmeer-Route wird zum Dauerthema. NGOs, die im Mittelmeer mit den Schleppern kooperieren, sollen bestraft werden, fordert Österreichs Außenminister Sebastian Kurz.

Innenpolitik 18-07-2017

Mitbestimmung ist europarechtskonform

Laut EuGH ist das deutsche Modell der Arbeitnehmermitbestimmung in Aufsichtsräten europarechtskonform. Ein Kleinaktionär der TUI AG war anderer Meinung und hatte geklagt.

Außenpolitik 18-07-2017

Pflanzenwelt in Burkina Faso: Bedrohlich bedroht

Der Großteil der Bevölkerung in Burkina Faso ist auf pflanzliche Produkte angewiesen. Doch nicht nur die Wüstenbildung gefährdet die Ernährungssicherheit in dem armen Land. Auch ein großer Teil der dortigen Pflanzenwelt ist stark bedroht, zeigt eine Studie.

EZB: Firmen kommen leichter an Kredite

Das billige Geld der Europäischen Zentralbank (EZB) findet laut einer Umfrage unter Geschäftsbanken langsam den Weg zu den Unternehmen.

Innenpolitik 18-07-2017

EuGH stärkt Transparenz – ein bisschen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein erstinstanzliches Urteil gegen die Berufung der EU-Kommission bekräftigt und damit die Transparenz der europäischen Justiz gestärkt.

Die EU hat die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erneut gestartet.
Außenpolitik 18-07-2017

Bundesregierung unterstützt Yücel bei Klage vor EU-Menschenrechtsgerichtshof

Die Bundesregierung wird im Verfahren um den inhaftierten Türkei-Korrespondenten Deniz Yücel vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Stellung beziehen.

Exit Bill: Was kostet der Austritt aus der EU?

20 Milliarden? 60 Milliarden? 100 Milliarden? Die Forderungen an Großbritannien werden immer größer. Laut britischer Regierung kann sich die EU derartige Summen "abschminken".

Innenpolitik 18-07-2017

Der Hype um Corbyn und Labours Brexit-Dilemma

Noch reitet der Chef der britischen Labourpartei auf einer Welle der Popularität. Doch innerhalb seiner Fraktion ist Jeremy Corbyn immer noch unter Druck.

Wie willkommen sind Investoren aus China?

Ein lokaler Streit um den offiziell angestrebten Bau eines Hafenterminals in Hamburg durch Investoren aus China entzweit die Gemüter an der Elbe. Wird die Freie und Hansestadt zum Spielball strategischer Interessen aus Peking?

Fluglinien: Der Auszug aus Großbritannien beginnt

Die englische Fluglinie Easyjet zieht die Konsequenzen aus dem Brexit. Sie hat in Österreich um eine Fluglizenz angesucht.

Spielhallen bleiben durch „Duldungserklärung“ von Schließung verschont

Seit dem 1. Juli soll der neue Glücksspielstaatsvertrag die Anzahl der Spielhallen in Deutschland reduzieren. Doch viele Hallen profitieren von sogenannten "Duldungserklärungen", die rechtlich fragwürdig sind.

Innenpolitik 17-07-2017

Brexit-Verhandlungen: Parlament will keine “EU-Bürger dritter Klasse“

Seit heute wird es bei den Brexit-Verhandlungen ernst. Schon jetzt laufen die EU-Abgeordneten Sturm gegen die Vorstellungen der britischen Regierungschefin May.

Außenpolitik 17-07-2017

Türkei und EU: Eine Beziehung im Ausnahmezustand

Mit Massenkundgebungen und einer Gedenkveranstaltung im Parlament hat die türkische Führung am Wochenende die Niederschlagung des Putschversuchs vor einem Jahr gefeiert.

Innenpolitik 14-07-2017

Österreichs Parlament beschließt Neuwahlen zum Nationalrat

Es ist beschlossen - am 15. Oktober wird in Österreich ein neuer Nationalrat gewählt. Das beschlossen am Donnerstag 181 von 183 Abgeordneten.

Deutsch-Französischer Ministerrat: Ergebnisse im Überblick

Am heutigen Donnerstag tagte in Paris unter Leitung von Kanzlerin Merkel und Präsident Macron der deutsch-französische Ministerrat. Die Ergebnisse wurden mit Spannung erwartet.

Innenpolitik 13-07-2017

 Brüssel leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen NGO-Gesetz ein

Die EU-Kommission droht im Streit um Hochschulen gegenüber Ungarn mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof.