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Bundeskartellamt nimmt auch Amazon unter erweiterte Missbrauchsaufsicht
Die deutsche Wettbewerbsbehörde hat am Mittwoch (6. Juli) auch für Amazon eine “überragende markübergreifende Bedeutung” festgestellt. Somit unterliegt die Plattform, wie auch schon Alphabet und Meta, den erweiterten Regeln der Marktmissbrauchskontrolle zur Bekämpfung wettbewerbswidriger Praktiken.
Europa Kompakt: Die neue grüne Geldpolitik der EZB
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Österreichischer Krisenausschuss tagt wegen sinkender Gasspeichermengen
Nachdem die Gasspeichermengen in letzter Zeit zurückgegangen sind, ist am Dienstag (5. Juli) ein Krisenausschuss der Regierung zusammengetreten, der jedoch keine Alarmstufe verhängt hat.
Fachkräftemangel könnte mit russischen IT-Arbeitern bekämpft werden
Auswanderungswilligen IT-Fachkräften aus Russland und Belarus soll der Einstieg in Deutschland erleichtert werden, sofern sie kein Sicherheitsrisiko darstellen, so ein Vorschlag des Digitalverbands Bitkom.
Europa Kompakt: Das Problem der Medienfreiheit in der Ukraine
Die Ukraine kämpft mit dem Gleichgewicht zwischen Medienfreiheit und nationalen Sicherheitsinteressen. Die Veröffentlichung sensibler Daten durch ein französisches Medienunternehmen hat zu Forderungen nach mehr Ethik im Journalismus geführt, während RSF weniger Hindernisse für Journalist:innen fordert.
Österreichs deliberative Demokratie bringt Klima-Agenda voran
Ein aus zufällig ausgewählten österreichischen Bürgern bestehendes Gremium hat der Regierung seine Schlussfolgerungen zu Klimafragen vorgelegt, in der Hoffnung, den Weg für mehr Unterstützung für Klimaschutzmaßnahmen zu ebnen.
Europa Kompakt: Zusammenhalt der EU-Rechten bröckelt
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FPÖ fordert angesichts Verschärfung der Gaskrise Einberufung des Sicherheitsrates
Die rechtsextreme FPÖ hat die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates gefordert, da die Füllung der Gasspeicher gegen Null geht und die Gaslieferungen aus Russland im Vorfeld einer für Dienstag angesetzten Regierungserklärung niedrig blieben.
Europa Kompakt: Freihandel mit Neuseeland
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Selenskyj fordert mehr Unterstützung von Österreich
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Österreich in einer Rede, die am Donnerstagabend in Echtzeit an ein Wiener Publikum übertragen wurde, zu mehr Unterstützung für sein Land aufgerufen.
Agrarministerium gibt Startschuss für neue Ernährungsstrategie
Mit einem virtuellen Verbändegespräch hat Bundesagrarminister Cem Özdemir den Prozess zur Erarbeitung einer Ernährungsstrategie gestartet. Diese soll Lebensmittel in Deutschland gesünder und nachhaltiger machen, im Detail gehen die Erwartungen jedoch weit auseinander.
Europa Kompakt: NATO positioniert sich neu
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Parlamentarische Panne verzögert Österreichs neuen Ressortzuschnitt
Das neue Bundesministeriengesetz zur Neustrukturierung der Zuständigkeiten konnte am Mittwoch nicht verabschiedet werden, da der Nationalrat Mitte Juni versehentlich nicht den aktuellsten Gesetzestext beschlossen hat.
EU-Abgeordnete fordern Deutschland zu mehr Waffenlieferungen an Ukraine auf
Deutschland sollte seine Waffenlieferungen deutlich erhöhen, damit die Ukraine den Krieg gewinnen kann - dies fordern EU-Abgeordneten verschiedener Fraktionen in einem offenen Brief, in dem sie aufrufen, nicht auf Verhandlungen mit Russland zu setzen.
Albanien ist weltweit siebtgrößter Cannabisproduzent
Albanien ist laut dem Weltdrogenbericht 2022 des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) der siebtgrößte Cannabisproduzent der Welt.
Europa Kompakt: Zweifelhafter Erfolg für die G7
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Österreich will Arbeitsmarktzugang für Drittstaatsangehörige erleichtern
Angesichts des eklatanten Fachkräftemangels wird Österreich den Arbeitsmarktzugang für Drittstaatsangehörige durch eine Überarbeitung des sogenannten "Rot-Weiß-Rot-Karten"-Aufenthaltssystems erleichtern.
G7 sagen zusätzliche Milliarden im Kampf gegen Hungerkrise zu
Knapp 4,3 Milliarden Euro wollen die G7-Staaten zusätzlich mobilisieren, um der wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine verschärften globalen Hungerkrise entgegenzutreten, so ein Ergebnis des am Dienstag zu Ende gegangenen Gipfels.
Österreich: Nur FPÖ und Impfgegner-Partei stellen Kandidaten gegen amtierenden Präsidenten
Von den Parlamentsparteien hat lediglich die ehemals rechte FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) ihre Absicht bekundet, bei der kommenden Präsidentschaftswahl im Oktober einen Kandidaten gegen Amtsinhaber Alexander Van der Bellen aufzustellen.
Europa Kompakt: EU sieht China zusehends als Bedrohung
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Europa Kompakt: Das schwierige Verhältnis der europäischen Linken zu Putin
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G7 wollen Putins Einsatz von „Hunger als Waffe“ entgegentreten
Vor dem G7-Gipfel an diesem Wochenende hat die Bundesregierung am Freitag (24. Juni) Minister:innen aus 40 Ländern in Berlin zusammengebracht, um angesichts der russischen Blockade ukrainischer Häfen Strategien für die weltweite Ernährungssicherheit zu entwickeln.
Bundestag streitet über Speicherung von IP-Adressen wegen Kindesmissbrauch
Ein Antrag der konservativen Fraktion CDU/CSU mit der Forderung nach einer sechsmonatigen Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung sexuellen Kindesmissbrauchs wurde von allen übrigen Fraktionen abgelehnt. Die Debatte scheint aber noch nicht vorbei zu sein.