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EU-Außenminister können sich weiter nicht auf Belarus-Sanktionen einigen
Zypern habe sich nicht bewegt. Das EU-Land fordert, dass gleichzeitig auch Sanktionen gegen die Türkei wegen des Streits um Gas-Bohrungen im östlichen Mittelmeer verhängt werden.
May kritisiert Johnsons Brexit-Politik als „unverantwortlich“
Einen von der Regierung vorgelegten Entwurf für ein umstrittenes Binnenmarktgesetz könne sie nicht unterstützen, sagte May am Montag im Unterhaus in London.
Coronavirus: Das Neueste aus Europa, den USA und dem Rest der Welt
Ein Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung und aktuelle Nachrichten zum neuartigen COVID-19. Dieser Artikel wird laufend aktualisiert.
Österreichs EU-Ministerin: EU muss Türkei-Sanktionen offen diskutieren
Beim EU-Sondergipfel am Wochenende steht den Staats- und RegierungschefInnen eine lange Agenda bevor. Österreich will dort offen über Sanktionen gegen Ankara sprechen, sagt EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP).
EU-Außenminister beraten über Sanktionen zu Belarus und Libyen
Die Strafmaßnahmen gegen Belarus werden bisher jedoch durch Zypern blockiert, das gleichzeitig Sanktionen gegen die Türkei wegen des Gasstreits im östlichen Mittelmeer fordert.
Neues Flüchtlingslager auf Lesbos erreicht nahezu Kapazitätsgrenze
9000 Flüchtlinge seien mittlerweile in der für maximal 10.000 Menschen ausgelegten Zeltstadt untergebracht, erklärte das griechische Migrationsministerium am Samstag. Durch die Brände in Moria vor zehn Tagen waren nach offiziellen Angaben 12.700 Menschen obdachlos geworden.
Welches Vorgehen gegen Rassismus und Extremismus bei der Polizei?
In Essen sind 29 Polizeibeamte suspendiert worden, nachdem eine Reihe von Chatgruppen mit neonazistischen und rassistischen Nachrichten aufgetaucht sind. Das ist bei Weitem kein Einzelfall - doch es wirft Fragen auf, wie dieses Problem angegangen werden kann.
Finanzkrimis bedrohen „Scholzomat“-Image
Zwei Finanzskandale beschäftigen derzeit die deutsche Politik: Die Affären Wirecard und Cum-Ex. Olaf Scholz, Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat für die Wahl 2021, steht in beiden Fällen im Fokus. Schon bevor die Verantwortung geklärt ist, kratzt das am Bild des besonnenen Vollprofis.
Strategien für den Wald
Der deutsche Wald leidet unter dem Klimawandel. Darauf sollen die deutschen Waldtage aufmerksam machen, die am heutigen Freitag (18. September) beginnen. In Berlin und Brüssel arbeitet man daher an Strategien, den Wald zu schützen.
Deutsche Industrie: Skepsis gegenüber erhöhtem Klimaziel
Heute wird die EU-Kommission offiziell ihre Folgenabschätzung für das neue Klimaziel für 2030 vorstellen. Die deutsche Industrie zeigt Tatendrang – äußert aber auch deutliche Skepsis.
Deutschland will Wien zum Risikogebiet erklären
Die Corona-Zahlen steigen in ganz Österreich. Die Regierung verschärft den Ton und malt düstere Sszenarien. Deutschland plant laut Medienberichten, Wien zum Risikogebiet zu erklären - "keine Besonderheit" für den Bürgermeister, der allerdings kurz vor einer Wahl steht.
EU-Hochleistungscomputer: Neue Regulierung in kommenden Tagen
Die Kommission will Supercomputer auf europäischem Boden. Das sei wesentlich für die technologische Souveränität. Dazu wollte Kommissarin Vestager heute eine Regulierung verkünden, diese verschiebt sich nun um ein paar Tage.
UNHCR fordert umgehende deutsche Hilfe für Flüchtlinge aus Moria
Die derzeitigen Zustände auf der Insel Lesbos seien "eine humanitäre Notlage, die ein schnelles und unverzügliches Handeln der europäischen Staaten gemeinsam mit Griechenland erfordern", sagte der UNHCR-Vertreter in Deutschland.
Britisches Parlament stimmt in erster Lesung für Änderung von Brexit-Vertrag
Der britische Premierminister Boris Johnson ist mit seinem hochumstrittenen Plan für Änderungen am Brexit-Vertrag einen Schritt vorangekommen.
DIHK warnt vor milliardenschweren Folgen des Brexit-Streits
Allein der Automobilbranche drohten ohne Handelsabkommen mit Großbritannien Zölle in Höhe von mindestens zwei Milliarden Euro, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben.
SPD erhöht Druck auf Seehofer zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria
SPD-Chefin Saskia Esken forderte am Sonntag im ZDF, Deutschland müsse mehrere tausend Flüchtlinge aufnehmen, ohne eine Einigung innerhalb der EU abzuwarten.
Plenum: EU-Parlament könnte erstes Emissions-Ziel für die Schifffahrt beschließen
Am heutigen Montag (14. September) berät das EU-Parlament über einen Vorschlag, der erstmal ein CO2-Reduktionsziel für die Schifffahrt setzen soll. Damit würde die EU sich deutlich ambitioniertere Ziele setzen als die internationale Schifffahrtsorganisation.
Altmaier und Le Maire wollen gemeinsame Wasserstoff-Produktion vorantreiben
Frankreich und Deutschland wollen zusammen Weltmeister für grünen Wasserstoff werden. Sie planen eine gemeinsame Produktionsanlage, die staatliche gefördert werden soll. Uneinigkeiten gibt es aber bei der Frage um den Atomstrom.
Digitalisierung Europäischer Prägung: Brüssels Kampf um Souveränität
Kommenden Montag treffen Brüssel und Peking in einem Video-Gipfel zusammen. Dort will die Kommission als starker geopolitischer Player auftreten. Doch dafür muss Europa seine digitale Souveränität ausbauen, auch gegenüber China.
Umweltausschuss stützt Klimagesetz mit 60 Prozent weniger CO2
Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat sich für ein neues Klimaziel von 60 Prozent weniger CO2 bis 2030 ausgesprochen. Das sind fünf Prozentpunkte mehr, als die EU-Kommission voraussichtlich vorschlagen wird. Harte Trilog-Verhandlungen stehen bevor.
Barley nennt EU-Flüchtlingspolitik eine „europäische Schande“
Viele Mitgliedstaaten seien nicht bereit, zu einer Lösung des Problems beizutragen, so Barley. Sie plädierte dafür, dass sowohl Deutschland jetzt schnell Flüchtlinge aus Moria aufnimmt und zugleich weiter nach einer europaweiten Lösung gesucht wird.
EU: Facebook, Twitter und Co müssen mehr gegen Falschinformationen tun
Es fehle an Effektivität, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. "Die Plattformen müssen haftbarer und transparenter werden", sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission Vera Jourova.
Deutsche Monopol-Jäger erhalten schärferes Schwert
Die GWB-Novelle ist endlich fertig: Künftig sollen deutsche Behörden stärker gegen Online-Riesen vorgehen, die ihre Marktmacht missbrauchen.