EURACTIV.de

Antidiskriminierung 23-07-2021

Das vergessene rassistische Attentat von München

Gestern jährte sich der rassistische Anschlag in der Nähe des Olympia-Einkaufszentrums in München zum fünften Mal. Obgleich es starke Indizien für einen rassistischen Hintergrund des Anschlags gab, wurde er lange als Amoklauf eingestuft, weshalb es kaum politische Konsequenzen gab.
GAP-Reform 22-07-2021

Flutschäden in der Landwirtschaft: Bund und EU sagen Hilfen zu

Die Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands hat auch in Land- und Forstwirtschaft schwere Schäden hinterlassen. Bundesregierung und EU-Kommission haben den betroffenen Regionen finanzielle Hilfen zugesagt.
EU-Innenpolitik 21-07-2021

Lob für Österreich, aber auch Bedenken bezüglich Justiz und Medien

Österreich schneidet im zweiten EU-Bericht zur Rechtsstaatlichkeit insgesamt gut ab. Allerdings seien mehrere besorgniserregende Trends zu beobachten, darunter verbale Angriffe auf die Justiz, wirtschaftliche "Integritätsrisiken" von Abgeordneten und die hohe Anzahl staatlicher Werbeschaltungen.

Schrems bringt Facebook erneut vor den EuGH

Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat Zweifel an der rechtskonformen Verarbeitung von Personenbezogenen Daten durch Facebook geäußert und den Europäischen Gerichtshof um Klärung gebeten. Dieser wird nun entscheiden, ob Facebook die DSGVO Regelungen seit ihrem Inkrafttreten 2016 rechtswidrig umgangen hat.
Landwirtschaft 20-07-2021

Deutschland und Frankreich fordern Ende des Kükentötens

Ab Januar 2022 will der französische Landwirtschaftsminister Julien Denormandie das Töten männlicher Küken verbieten. Deutschland hat die selbe Entscheidung bereits im Mai verkündet. Gemeinsam fordern die Länder nun ein EU-weites Verbot.
Energie & Umwelt 20-07-2021

Kritik an neuer EU-Forststrategie

Die Forstwirtschaft liege "eindeutig" im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedsstaaten und dürfe nicht auf EU-Ebene geregelt werden, betonte die österreichische Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger. Kritik gab es auch aus anderen Staaten.
Antidiskriminierung 19-07-2021

Antiziganismus ist nach wie vor ein strukturelles Problem in Deutschland

Roma und Sinti gehören weiterhin zu den am stärksten diskriminierten Gruppen in Deutschland. Dies geht aus einem aktuellen Bericht der von der Bundesregierung eingesetzten Unabhängigen Kommission Antiziganismus hervor.

Deutschland bei E-Government immer noch Nachzügler

2017 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel davor gewarnt, dass Deutschland drohe zum digitalen Entwicklungsland zu werden. Bei E-Government und Open Data schwebt dieses Menetekel weiterhin über der Bundesregierung wie eine vor kurzem veröffentlichte Studie des OECD zeigt.

Österreich bleibt trotz US-Druck bei nationaler Digitalsteuer

Österreichs Finanzminister Gernot Blümel hat eine Aussetzung der 2020 eingeführten heimischen Digitalsteuer ausgeschlossen.
Wahlen & Macht 13-07-2021

EU-Abgeordnete blicken mit Spannung auf die Bundestagswahlen

Bei einem Pressetermin am Montag sind deutsche Europaabgeordnete gebeten worden, die EU-Positionen und Erwartungen ihrer Parteien mit Blick auf die anstehenden Bundestagswahlen zu erläutern.
Industrie 4.0 09-07-2021

Studie: Deutschland bei Blockchain immer noch Nachzügler

Zwar hat die Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode die Förderung der Blockchain-Technologie vermehrt ins Visier genommen, bei der deutschen Wirtschaft kommen diese Bemühungen jedoch nur bedingt an.
GAP-Reform 08-07-2021

Zukunftskommission fordert Neuordnung der EU-Agrarsubventionen

Die “Zukunftskommission Landwirtschaft” hat am Dienstag (6. Juli) Bundeskanzlerin Merkel ihren Abschlussbericht übergeben. Unter anderem fordert das Gremium einen Umbau der EU-Agrarsubventionen und weniger Fleischkonsum.
Industrie 4.0 08-07-2021

Deutsche Wirtschaft zu wenig auf Ransomware-Angriffe vorbereitet

Erpressungen von Unternehmen durch Ransomware-Angriffe haben weltweit ein nie gekanntes Ausmaß erreicht. Dabei zeigt sich, dass auch die deutsche Wirtschaft und Politik zu wenig auf Cyberangriffe vorbereitet ist.
Energie & Umwelt 06-07-2021

Europas größter Wasserstoff-Elektrolyseur gebaut; zehnmal mehr Kapazität ab 2024 geplant

In Deutschlands größter Raffinerie in Wesseling bei Köln steht nun der größte Elektrolyseur seiner Art in Europa, gebaut von Shell und der EU. Der britisch-niederländische Ölmulti plant derweil bereits den Bau eines zehnmal größeren Elektrolyseurs bis 2024.
Außenpolitik 06-07-2021

Merkel will den Balkan stärker an die EU binden

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich auf dem Westbalkangipfel für eine zukünftige EU-Mitgliedschaft der sechs (potenziellen) Beitrittskandidaten ausgesprochen. Es gebe aber noch "eine Reihe von Schwierigkeiten". 
Innenpolitik 05-07-2021

Österreichs Regierung im Migrationsstreit

Nach der Ermordung eines 13-jährigen Mädchens - mutmaßlich durch zwei afghanische Asylwerber - streiten sich die österreichischen Regierungsparteien ÖVP und Grüne über eine Verschärfung des Asylrechts.
Antidiskriminierung 02-07-2021

Racial Profiling, ein ’strukturelles Problem‘ in Deutschland?

Polizeikontrollen aufgrund rassistischer Zuschreibungen sind laut Grundgesetz verboten. Dennoch häufen sich die Anzeichen, dass Racial Profiling auch in Deutschland ein Problem ist. Kritik an der derzeitigen Praxis kommt nicht nur von der Zivilgesellschaft, sondern auch von Bundesbehörden.
GAP-Reform 02-07-2021

EU-Agrarreform stößt in Deutschland auf gemischte Reaktionen

Nach der Einigung zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU hat Agrarministerin Julia Klöckner die erfolgreiche Kompromissfindung betont. Bei Verbänden und Oppositionsparteien stoßen die Pläne auf gemischte Gefühle.
Außenpolitik 01-07-2021

Bundeswehreinsatz in Afghanistan offiziell beendet

Der zwanzigjährige Einsatz der deutschen Bundeswehr in Afghanistan ist am Mittwoch (30. Juni) offiziell beendet worden: Die letzten drei Flugzeuge mit den verbliebenen Soldat:innen landeten gestern im niedersächsischen Luftwaffen-Stützpunkt Wunstorf.

Deutschland, eine Hightech-Nation?

Deutschland hat es sich in seiner Hightech-Strategie zum Ziel gesetzt an der Spitze der nächsten technologischen Revolution zu stehen. In einem vor kurzem veröffentlichten Bericht des Bundeskabinetts wurde nun eine Bestandsaufnahme vorgenommen. Die Reaktionen fielen gemischt aus.
Industrie 4.0 30-06-2021

Wie der Mittelstand fit für die Industrie 4.0 gemacht werden soll

Der Mittelstand bildet traditionell das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Im internationalen Vergleich hinkt der deutsche Mittelstand bei der Digitalisierung aber immer noch hinterher. 
Innenpolitik 28-06-2021

Was ist dran an der ‚Orbanisierung‘ Österreichs?

Der Begriff der Orbanisierung Österreichs ist ein in der österreichischen Politik und Medienlandschaft oft gebrauchter Kampfbegriff. Doch was ist dran an den Vorwürfen und wie steht es um die Unabhängigkeit der Medien und Justiz in der Alpenrepublik?
Innenpolitik 25-06-2021

Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Immunität von AfD-Mann Meuthen

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Europaparlament um die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Jörg Meuthen (AfD) gebeten. Eine entsprechende Entscheidung dürfte im Juli im Plenum des EU-Parlaments getroffen werden.
Landwirtschaft 25-06-2021

20 Jahre staatliches Bio-Siegel: Deutschland noch hinter Ökolandbau-Ziel zurück

Zum 20-jährige Bestehen des Bio-Siegels hat Agrarministerin Julia Klöckner Erfolge bei in der Förderung ökologischer Produktion hervorgehoben. Doch Bio-Industrie und -Landwirtschaft sehen noch Handlungsbedarf.