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Deutsch-französischer Vertrag: Liebeserklärung mit Kompromissen
Am Dienstag unterzeichnen Deutschland und Frankreich den Aachener Vertrag. Beide Länder sichern sich darin weitgehende Zusammenarbeit zu. Doch in einigen Punkten gehen die Ambitionen weiterhin auseinander.
Das Einstimmigkeitsprinzip wackelt
Auf vielen Politikfeldern können die EU-Mitgliedsstaaten nur einstimmige Entscheidungen treffen. Die Kommission wagt nun einen Vorstoß, dies im Bereich der Steuerpolitik zu ändern.
Europa im Dialog mit den Bürgern
Österreich will in der EU nicht nur als politischer Brückenbauer auftreten sondern sucht nun in der Europapolitik auch den verstärkten Dialog mit den Bürgern.
Mehrheitsregierung in Norwegen
Norwegens Minderheitsregierung hat einen vierten Koalitionspartner gefunden und wird so zur "ersten nicht-sozialistischen Mehrheitsregierung" seit 1985.
Mehr Frauen für den Bundestag
100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland wollen Politiker der großen Koalition den Frauenanteil im Bundestag gesetzlich erhöhen.
Wirtschaftsministerium will „Smarte Regionen“ fördern
Einige Städte und Regionen verfolgen eifrig das Ziel, zum "smarten" Standort für neue Technologien zu werden - während andere hinterherhinken. Denn bisher fehlt es an bundesweiten Förderinstrumenten.
Österreichischer Diplomat: Brexit-Abkommen noch nicht tot
Ein Aufschnüren des Brexit-Abkommens mit Großbritannien kommt für die EU nicht in Frage, aber man versucht, Brücken zu bauen.
„Der Druck für die Agrarwende war nie so groß wie heute“
Im Vorfeld der Grünen Woche formieren sich in Berlin auch die Kritiker der EU-Agrarpolitik - etwa bei der "Wir haben es satt"-Demo am kommenden Samstag.
Ende der Blockade in Schweden?
In Schweden zeichnet sich mit der geplanten Wahl des Sozialdemokraten Stefan Löfven zum Ministerpräsidenten ein Ende der seit September andauernden politischen Blockade ab.
AfD: Observation ist „bizarr“
Der Verfassungsschutz behält von nun an ein Auge auf die Aussagen von AfD-Politikern. Die Partei soll auf menschenverachtendes Verhalten geprüft werden. Ob es zur Observation kommt, liegt nun an der Partei.
EuRH: EU-System für Lebensmittelsicherheit ist überfrachtet
Die Kontrollsysteme der EU bescheren den Europäern die sichersten Nahrungsmittel der Welt. Doch sie sind überfrachtet und drohen daher, ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren, urteilen die Rechnungsprüfer.
Streit zwischen Italien und der EZB
Auch nach der Einigung im Haushaltsstreit mit der Kommission bleibt die italienische Regierung in Geldfragen mit den EU-Institutionen auf Kollisionskurs. Derzeit liegt sie mit der EZB im Clinch.
Agrarstreit in der GroKo
Auf kaum einem Politikfeld wurden die Unterschiede zwischen Union und SPD zuletzt so deutlich wie bei der Agrarpolitik. Am Dienstag veranstaltete Umweltministerium eine eigene Agrarkonferenz – ohne Beteiligung des Agrarressorts.
Weber: „Die britische Politik ist von zu viel Egoismus geprägt“
Die politische Elite Großbritanniens hat es versäumt, der Bevölkerung die wirklichen Implikationen des Brexit zu verdeutlichen, so Manfred Weber gestern in einer Fernsehsendung. Das sei der Fehler einer arroganten Elite.
Kurz zieht Bilanz der Ratspräsidentschaft im EU-Parlament
Sebastian Kurz hat im Europaparlament ein Résumé zur Ratspräsidentschaft seines Landes gehalten. Dabei gab es vor allem viel Eigenlob.
Vier Tote nach Explosion in Kabul
Bei einem erneuten Anschlag in Kabul sind laut offiziellen Angaben vier personen gestorben und mehr als 90 verletzt worden, über die Hälfte von ihnen sind Kinder.
Österreichs Parteien eröffnen Machtkampf um EU-Wahl
Die beiden Koalitionspartner der österreichischen Regierung, ÖVP und FPÖ, läuten den EU-Wahlkampf ein. Dabei wird wohl auch mit dem ansonsten verabredeten Burgfrieden gebrochen.
AfD-Parteitag: zurück zu einem „Europa der Vaterländer“
Die AfD arbeitet auf ihrem Parteitag an ihrer Liste von Europakandidaten sowie an ihrem Wahlkampfprogramm. Das fordert vor allem eine Reduzierung der EU auf eine Kooperation einiger Williger und die Abschaffung des Parlaments.
„Die GAP ist unökologisch, ungerecht und ineffektiv“
Am Mittwoch stellten der Bund für Umwelt und Naturschutz und die Heinrich-Böll-Stiftung ihren „Agrar-Atlas 2019“ vor. Gefordert wird eine Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik.
Bundesregierung sieht keine Schuld bei unerlaubten Waffenexporten nach Mexiko
Von 2006 bis 2009 exportierte ein Waffenunternehmen Sturmgewehre nach Mexiko, obwohl dies nicht hätte passieren dürfen. Haben die staatlichen Kontrollen versagt? Die Bundesregierung sieht bei sich keine Schuld.
Weber äußert sich nun doch zum mazedonischen Namensdeal
Nach monatelangem Schweigen hat sich EVP-Chef Manfred Weber nun positiv über das Namensabkommen geäußert.
Sozialproteste in Argentinien
Tausende Argentinier haben am gestrigen Donnerstag gegen das umstrittene Sparprogramm von Präsident Mauricio Macri und den IWF protestiert.
Um Nulldefizit zu halten, Steuerreform auf Raten
Österreich gehört innerhalb der EU zu den Hochsteuerländern. Die Regierung nimmt nun eine Senkung der Steuerquote auf Raten in Angriff.