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EU-Parlament übt scharfe Kritik an geplantem Abtreibungsverbot in Polen
Das EU-Parlament hat scharfe Kritik an der geplanten Verschärfung des Abtreibungsrechts in Polen geübt. In einer am Donnerstag (26. November) verabschiedeten Entschließung verurteilt die Volksvertretung die Pläne und ein entsprechendes Urteil des polnischen Verfassungsgerichts "auf das Schärfste".
Ungarn und Polen wollen Neuverhandlung des Rechtsstaatsmechanismus
Im EU-Haushaltsstreit haben Ungarn und Polen an ihrer Opposition gegen den Rechtsstaatsmechanismus festgehalten und erneute Verhandlungen vorgeschlagen. EU-Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley nennt die Pläne "illusorisch".
Coronavirus: Das Neueste aus Europa, den USA und dem Rest der Welt
Ein Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung und aktuelle Nachrichten zum neuartigen COVID-19. Dieser Artikel wird laufend aktualisiert.
Neue EESC-Präsidentin: „Arbeitsplätze fallen nicht vom Himmel“
Christa Schweng ist seit Oktober die neue Präsidentin des European Economic and Social Committee (EESC). Sie hat eine Vision - doch zuerst muss Europa durch die Corona-Krise kommen. Wie das gelingen kann, erklärt Schweng im Interview.
Kabinettsausschuss beschließt milliardenschweres Maßnahmenpaket zur Rassismusbekämpfung
Der Ausschuss des Bundeskabinetts zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hat am gestrigen Mittwoch (25. November) insgesamt 89 Maßnahmen beschlossen. Dieses Paket im Wert von über einer Milliarde Euro umfasst mehr Hilfe für die Opfer, Änderungen im Strafrecht und die...
EU gibt grünes Licht für deutsche Stilllegungsprämien für Steinkohlekraftwerke
Im Rahmen des Kohleausstiegs hatte Berlin beschlossen, finanzielle Anreize für frühzeitige Stilllegungen von Steinkohlekraftwerken zu schaffen. Nun hat die EU-Kommission grünes für die Stilllegungsprämien für Steinkohlekraftwerke gegeben.
Europäische Umweltagentur: Luftverschmutzung könnte Anfälligkeit für Coronavirus erhöhen
Die Luftverschmutzung in Europa ist im Frühjahr 2020 im Zuge der Corona-Lockdowns massiv gesunken. Der Jahresbericht der Europäischen Umweltagentur über die Luftqualität in Europa betont den Zusammenhang zwischen unserem Lebensstil und der Belastung der Umwelt.
Studie: Mehrheit der Studierenden will trotz Corona-Krise direkt ins Berufsleben einsteigen
Trotz der wirtschaftlichen Verwerfungen durch die Corona-Krise blickt laut einer Umfrage eine breite Mehrheit der Studenten in Deutschland optimistisch auf den Berufseinstieg.
Deutlich weniger neue Fälle: Macron kündigt Corona-Lockerungen an
In Frankreich entspannt sich die Corona-Lage. Der Gipfel der zweiten Welle sei überschritten, sagte Präsident Emmanuel Macron am Montag.
Nasser Kamel: „Der Mittelmeerraum steht vor extremen Herausforderungen“
Vor 25 Jahren wurde die Union für den Mittelmeerraum gegründet, eine internationale Organisation mit 42 Mitgliedsstaaten, inklusive der gesamten EU. Sie bringt diese Länder an einen Tisch, damit sie kooperieren – in Fragen von Wirtschaft, Gesellschaft und Klima. Im Interview...
Zeit für Handelsabkommen zwischen EU und Großbritannien droht abzulaufen
Die Zeit für den Abschluss eines Handelsabkommens zwischen der EU und Großbritannien wird knapp: Im EU-Parlament drängte der Vorsitzende des parlamentarischen Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), am Montag, es sei "schon fünf nach zwölf".
Trump macht Weg frei für Übergabe der Amtsgeschäfte an Biden
Drei Wochen nach der US-Präsidentschaftswahl hat Amtsinhaber Donald Trump die Übergabe der Regierungsgeschäfte an Wahlsieger Joe Biden auf den Weg gebracht.
5G-Ausbau: Außenministerium darf mitreden – ohne Veto
Das kommende IT-Sicherheitsgesetz soll unter anderem das deutsche 5G-Netz schützen. In der Huawei-Frage kämpfte vor allem das Auswärtige Amt um ein Vetorecht. Nun darf es mitbestimmen - aber nicht alleine blockieren.
Deutsche verlieren Vertrauen in die US-Demokratie, aber hoffen auf Biden
Die Wahlen in den USA haben laut einer neuen Umfrage bei vielen Deutschen Besorgnis über den Zustand der US-Demokratie ausgelöst. Trotzdem bleibt Deutschland hoffnungsvoll, dass Joe Biden die Beziehungen stabilisieren wird.
Scholz plant 2021 neue Schulden von etwa 160 Milliarden Euro
Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant für das kommende Jahr mindestens 160 Milliarden Euro an neuen Schulden und damit weitaus mehr als bisher bekannt.
Nordmazedoniens Regierungschef: Blockade von EU-Beitrittsgesprächen ist bitter
"Wir haben gezeigt, wie sehr wir an die europäischen Werte glauben", sagte der 46-Jährige in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP in Skopje. "Und jetzt, wo Europa seine Werte zeigen sollte, waren sie nicht da."
Umfrage unter Europäern: Finanzielle Unsicherheit nimmt zu, EU-Mittel sollten an Rechtsstaatlichkeit gekoppelt sein
Die EU sollte ihren Bürgern zufolge über mehr Kompetenzen zur Bewältigung der Pandemie verfügen und die Verteilung ihrer Gelder an den Respekt demokratischer Werte knüpfen. Das ergibt eine Umfrage des Europäischen Parlaments.
Green Deal: Regionen und Städte leisten ihren Beitrag
In Europas Regionen wird Klimastrategie zu Realität. Doch der grüne Strukturwandel kostet Geld. Unterstützung kommt aus den Strukturfonds der EU. Deren zukünftige Ausrichtung wird derzeit in Brüssel verhandelt.
Maas: US-Abzug aus Afghanistan könnte Erfolge zunichtemachen
Es wäre fatal, wenn die scheidende Regierung von Präsident Donald Trump ihre eigenen Erfolge dort “auf den letzten Metern” ohne Not wieder zunichtemachen würde, sagte Maas.
Kramp-Karrenbauer betont nach Kritik von Macron enges Verhältnis zu Frankreich
Sie sei sich mit Macron darüber einig, "dass wir Europäer mehr tun müssen für unsere eigene Sicherheit und Verteidigung", betonte Kramp-Karrenbauer. Doch sie sei der festen Überzeugung: "Wir werden immer noch die Nato und gute amerikanische Verbündete brauchen."
Palästinenser kündigen Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit Israel an
Die Koordination war im Mai von der PA vor dem Hintergrund der Annexionspläne Israels im Westjordanland ausgesetzt worden. Die Pläne Israels wurden zwischenzeitlich zurückgezogen.
Bulgarien blockiert weiter EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien
Ihr Land könne dem Beschluss nicht zustimmen, weil er "bulgarische Forderungen nicht berücksichtigt", sagte Bulgariens Außenministerin. Die Bundesregierung hielt dennoch an ihrem Plan fest, den Start der Gespräche noch bis Ende des Jahres zu ermöglichen.
Deutschland und die Offshore-Windenergie: Zwischen Vorreiterrolle und Kohlestrom
Am Mittwoch wird die EU-Kommission ihre Strategie zur Offshore-Windenergie vorstellen. Eine deutsche Gesetzesnovelle setzt bereits einige Eckpunkte dieser Strategie um. Doch reicht das aus, um die Energiewende zu schaffen? Schließlich setzt Deutschland nach wie vor auf fossile Energieträger.