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EU-Innenpolitik 27-11-2020

EU-Parlament übt scharfe Kritik an geplantem Abtreibungsverbot in Polen

Das EU-Parlament hat scharfe Kritik an der geplanten Verschärfung des Abtreibungsrechts in Polen geübt. In einer am Donnerstag (26. November) verabschiedeten Entschließung verurteilt die Volksvertretung die Pläne und ein entsprechendes Urteil des polnischen Verfassungsgerichts "auf das Schärfste".
EU-Innenpolitik 27-11-2020

Ungarn und Polen wollen Neuverhandlung des Rechtsstaatsmechanismus

Im EU-Haushaltsstreit haben Ungarn und Polen an ihrer Opposition gegen den Rechtsstaatsmechanismus festgehalten und erneute Verhandlungen vorgeschlagen. EU-Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley nennt die Pläne "illusorisch".
EU-Innenpolitik 27-11-2020

Coronavirus: Das Neueste aus Europa, den USA und dem Rest der Welt

Ein Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung und aktuelle Nachrichten zum neuartigen COVID-19. Dieser Artikel wird laufend aktualisiert.
EU-Innenpolitik 26-11-2020

Neue EESC-Präsidentin: „Arbeitsplätze fallen nicht vom Himmel“

Christa Schweng ist seit Oktober die neue Präsidentin des European Economic and Social Committee (EESC). Sie hat eine Vision - doch zuerst muss Europa durch die Corona-Krise kommen. Wie das gelingen kann, erklärt Schweng im Interview. 
Antidiskriminierung 26-11-2020

Kabinettsausschuss beschließt milliardenschweres Maßnahmenpaket zur Rassismusbekämpfung

Der Ausschuss des Bundeskabinetts zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hat am gestrigen Mittwoch (25. November) insgesamt 89 Maßnahmen beschlossen. Dieses Paket im Wert von über einer Milliarde Euro umfasst mehr Hilfe für die Opfer, Änderungen im Strafrecht und die...
Energie & Umwelt 25-11-2020

EU gibt grünes Licht für deutsche Stilllegungsprämien für Steinkohlekraftwerke

Im Rahmen des Kohleausstiegs hatte Berlin beschlossen, finanzielle Anreize für frühzeitige Stilllegungen von Steinkohlekraftwerken zu schaffen. Nun hat die EU-Kommission grünes für die Stilllegungsprämien für Steinkohlekraftwerke gegeben.
Energie & Umwelt 25-11-2020

Europäische Umweltagentur: Luftverschmutzung könnte Anfälligkeit für Coronavirus erhöhen

Die Luftverschmutzung in Europa ist im Frühjahr 2020 im Zuge der Corona-Lockdowns massiv gesunken. Der Jahresbericht der Europäischen Umweltagentur über die Luftqualität in Europa betont den Zusammenhang zwischen unserem Lebensstil und der Belastung der Umwelt.
Innenpolitik 25-11-2020

Studie: Mehrheit der Studierenden will trotz Corona-Krise direkt ins Berufsleben einsteigen

Trotz der wirtschaftlichen Verwerfungen durch die Corona-Krise blickt laut einer Umfrage eine breite Mehrheit der Studenten in Deutschland optimistisch auf den Berufseinstieg.
Außenpolitik 25-11-2020

Deutlich weniger neue Fälle: Macron kündigt Corona-Lockerungen an

In Frankreich entspannt sich die Corona-Lage. Der Gipfel der zweiten Welle sei überschritten, sagte Präsident Emmanuel Macron am Montag.
Außenpolitik 25-11-2020

Nasser Kamel: „Der Mittelmeerraum steht vor extremen Herausforderungen“

Vor 25 Jahren wurde die Union für den Mittelmeerraum gegründet, eine internationale Organisation mit 42 Mitgliedsstaaten, inklusive der gesamten EU. Sie bringt diese Länder an einen Tisch, damit sie kooperieren – in Fragen von Wirtschaft, Gesellschaft und Klima. Im Interview...
Außenpolitik 24-11-2020

Zeit für Handelsabkommen zwischen EU und Großbritannien droht abzulaufen

Die Zeit für den Abschluss eines Handelsabkommens zwischen der EU und Großbritannien wird knapp: Im EU-Parlament drängte der Vorsitzende des parlamentarischen Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), am Montag, es sei "schon fünf nach zwölf".
Außenpolitik 24-11-2020

Trump macht Weg frei für Übergabe der Amtsgeschäfte an Biden

Drei Wochen nach der US-Präsidentschaftswahl hat Amtsinhaber Donald Trump die Übergabe der Regierungsgeschäfte an Wahlsieger Joe Biden auf den Weg gebracht.
Innenpolitik 24-11-2020

5G-Ausbau: Außenministerium darf mitreden – ohne Veto

Das kommende IT-Sicherheitsgesetz soll unter anderem das deutsche 5G-Netz schützen. In der Huawei-Frage kämpfte vor allem das Auswärtige Amt um ein Vetorecht. Nun darf es mitbestimmen - aber nicht alleine blockieren.
Außenpolitik 24-11-2020

Deutsche verlieren Vertrauen in die US-Demokratie, aber hoffen auf Biden

Die Wahlen in den USA haben laut einer neuen Umfrage bei vielen Deutschen Besorgnis über den Zustand der US-Demokratie ausgelöst. Trotzdem bleibt Deutschland hoffnungsvoll, dass Joe Biden die Beziehungen stabilisieren wird.

Scholz plant 2021 neue Schulden von etwa 160 Milliarden Euro

Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant für das kommende Jahr mindestens 160 Milliarden Euro an neuen Schulden und damit weitaus mehr als bisher bekannt.
Innenpolitik 23-11-2020

Nordmazedoniens Regierungschef: Blockade von EU-Beitrittsgesprächen ist bitter

"Wir haben gezeigt, wie sehr wir an die europäischen Werte glauben", sagte der 46-Jährige in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP in Skopje. "Und jetzt, wo Europa seine Werte zeigen sollte, waren sie nicht da."
EU-Innenpolitik 20-11-2020

Umfrage unter Europäern: Finanzielle Unsicherheit nimmt zu, EU-Mittel sollten an Rechtsstaatlichkeit gekoppelt sein

Die EU sollte ihren Bürgern zufolge über mehr Kompetenzen zur Bewältigung der Pandemie verfügen und die Verteilung ihrer Gelder an den Respekt demokratischer Werte knüpfen. Das ergibt eine Umfrage des Europäischen Parlaments.
Innenpolitik 19-11-2020

Green Deal: Regionen und Städte leisten ihren Beitrag

In Europas Regionen wird Klimastrategie zu Realität. Doch der grüne Strukturwandel kostet Geld. Unterstützung kommt aus den Strukturfonds der EU. Deren zukünftige Ausrichtung wird derzeit in Brüssel verhandelt.
Außenpolitik 19-11-2020

Maas: US-Abzug aus Afghanistan könnte Erfolge zunichtemachen

Es wäre fatal, wenn die scheidende Regierung von Präsident Donald Trump ihre eigenen Erfolge dort “auf den letzten Metern” ohne Not wieder zunichtemachen würde, sagte Maas.
Außenpolitik 19-11-2020

Kramp-Karrenbauer betont nach Kritik von Macron enges Verhältnis zu Frankreich

Sie sei sich mit Macron darüber einig, "dass wir Europäer mehr tun müssen für unsere eigene Sicherheit und Verteidigung", betonte Kramp-Karrenbauer. Doch sie sei der festen Überzeugung: "Wir werden immer noch die Nato und gute amerikanische Verbündete brauchen."
Außenpolitik 18-11-2020

Palästinenser kündigen Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit Israel an

Die Koordination war im Mai von der PA vor dem Hintergrund der Annexionspläne Israels im Westjordanland ausgesetzt worden. Die Pläne Israels wurden zwischenzeitlich zurückgezogen.
Außenpolitik 18-11-2020

Bulgarien blockiert weiter EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien

Ihr Land könne dem Beschluss nicht zustimmen, weil er "bulgarische Forderungen nicht berücksichtigt", sagte Bulgariens Außenministerin. Die Bundesregierung hielt dennoch an ihrem Plan fest, den Start der Gespräche noch bis Ende des Jahres zu ermöglichen.
Energie & Umwelt 18-11-2020

Deutschland und die Offshore-Windenergie: Zwischen Vorreiterrolle und Kohlestrom

Am Mittwoch wird die EU-Kommission ihre Strategie zur Offshore-Windenergie vorstellen. Eine deutsche Gesetzesnovelle setzt bereits einige Eckpunkte dieser Strategie um. Doch reicht das aus, um die Energiewende zu schaffen? Schließlich setzt Deutschland nach wie vor auf fossile Energieträger.
Landwirtschaft 17-11-2020

Neue Techniken der Pflanzenzüchtung: Die Farm-to-Fork-Strategie und den Green Deal umsetzen

Um dieser gewaltigen Aufgabe der Farm-to-Fork Strategie gerecht zu werden, setzen sich einige Landwirte für Innovation und "wissenschaftsbasierte" Lösungen, wie z.B. neue Pflanzenzuchttechniken, ein.
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