EURACTIV.de mit Reuters
Delta-Variante steigt in Portugal weiter an
Wie am Dienstag veröffentlichte Daten zeigen, gehen inzwischen alle Neuinfektionen in der Region Lissabon sowie der südlichen Algarve auf die COVID-19 Mutation zurück.
EU-Staaten segnen Klimaschutzgesetz ab
Die EU-Staaten haben am Montag (28. Juni) ein Gesetz abgesegnet, dass die Treibhausgasziele der Union nun auch rechtlich verbindlich festsetzt. Die EU bereitet gerade ein neues Gesetzespaket vor, um dem Klimawandel den Kampf anzusagen.
Tschechischer Präsident Zeman bezeichnet Transgender-Menschen als „ekelhaft“
Der tschechische Präsident Milos Zeman kommentierte ein ungarisches Gesetz, das LGBT-Material an Schulen verbietet, und sagte in einem Fernsehinterview am Sonntag, dass er Transgender-Menschen "ekelhaft" findet.
London bittet um Gnadenfrist im „Wurstkonflikt“
Großbritannien hat die Europäische Union am Donnerstag (17. Juni) um weitere drei Monate gebeten um den Konflikt über den Verkauf von auf der britischen Insel hergestellte, gekühlte Fleischprodukte in Nordirland beizulegen.
Laschet fordert höhere Militärausgaben
Kurz vor dem Nato-Gipfel am heutigen Montag fordert der CDU-Spitzenkandidat mehr Engagement Deutschlands und die Einhaltung des NATO-Ziele zu Militärausgaben. Zwei Prozent der Wirtschaftsleistung sollen in das Militärbudget fließen.
EU plant Fonds als Ausgleich für erhöhte Kohlenstoffpreise
Die Europäische Kommission hat vor einen Fonds für schutzbedürftige Haushalte einzurichten, die von einer Steigerung der Benzinpreise im Zuge des Plans zur Erhöhung der Preisbelastung von Kohlenstoff besonders betroffen sind.
EU Parlamentarier bewegen sich widerwillig gen Straßburg
Hunderte EU-Parlamentsabgeordnete und ihre Mitarbeitenden reisen in der kommenden Woche nach Straßburg zur ersten dortigen Sitzung des EU-Parlaments seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie. Viele sind jedoch der Ansicht, es sei noch zu früh, um an den französischen Standort zurückzukehren.
Polen will Kohlemine Turow trotz EuGH-Urteil weiter betreiben
Polen wird sich nicht an das Urteil des Europäischen Gerichtshofes halten, das Warschau anwies, den Abbau in der Braunkohlemine Turów an der Grenze zur Tschechischen Republik sofort einzustellen, sagte Polens Premierminister Mateusz Morawiecki am Montag (24. Mai). Am vergangenen Freitag...
Ungarn blockiert Handels- und Entwicklungsvertrag
Ungarn weigert sich seine Zustimmung zu einem neuen Handels- und Entwicklungsvertrag der Europäischen Union mit 79 afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten zu geben. Wie der ungarische Außenminister betonte, würde der Vertrag zu steigenden Migrationszahlen nach Europa führen.
Klimaschutzgesetz soll in der kommenden Woche ins Kabinett
Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet, dass eine Reform des deutschen Klimaschutzgesetzes in der kommenden Woche ins Kabinett kommt, nachdem das Verfassungsgericht ihre Regierung aufgefordert hat, die Gesetzgebung zu verschärfen, sagten zwei Quellen am Dienstag gegenüber Reuters.
Verlängerung der Laufzeit in Turow könnte polnischer Region Zugang zum Klimafonds kosten
Das Vorhaben der polnischen Regierung, die Laufzeit des Kohlebergwerks in Turow bis 2044 zu verlängern, könnte der Region den Zugang zum EU-Klimafonds kosten. Dies teilte die Europäische Kommission am Montag (3. Mai) mit. Der 17,5 Milliarden Euro schwere „Fonds für...
Portugal verteidigt „geopolitische“ Bedeutung des Mercosur-Handelsabkommens
Seit Monaten wartet das Vertragspapier des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten auf eine Unterschrift. EU-Botschafter bekräftigten nun ihren Widerstand aufgrund der Regenwaldabholzung in Brasilien, Portugal pocht auf eine Einigung.
EU-Parlament will Plastikmüll reduzieren
Nur ein geringer Anteil des in der EU produzierten Plastikmülls wird recycelt und wiederverwertet. Das möchte das EU-Parlament nun ändern und fordert verbindliche Ziele für einen höheren Recycling-Anteil bei der Herstellung neuer Produkte Produkten.
„Systemischer“ Betrug: Kommission drängt Ungarn zur Reform öffentlicher Beschaffungen
Laut dem Kommissionsdokument will der Block völlige Änderungen an Ungarns Gesetzen zum öffentlichen Auftragswesen.