EURACTIV.de mit Reuters
USA: Russischer Angriff auf Ukraine „jeden Tag“ möglich
Der russische Präsident Wladimir Putin könnte innerhalb von Tagen oder Wochen einen Angriff auf die Ukraine befehlen, warnte der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, am Sonntag (6. Februar).
Habeck will Arbeitskräftemangel durch Einwanderung verhindern
Um zu verhindern, dass ein gravierender Arbeitskräftemangel die Produktivität untergräbt und den Erfolg der Energiewende gefährdet, braucht Deutschland mehr Zuwanderung, Deutschland braucht mehr Zuwanderung, sagte der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck.
Italien will EU-Label für kroatischen Prošek-Wein blockieren
Italien kündigte am Mittwoch an, es werde bei der Kommission gegen den Versuch Kroatiens protestieren, den Status eines EU-geschützten Gütesiegels für Weißwein zu erhalten, der laut Rom einen Namen trägt, der seinem eigenen Prosecco zu ähnlich ist.
Afrikanische Union kritisiert Impfstoffhersteller für eingeschränkten Zugang
Die Afrikanische Union (AU) beschuldigte am Dienstag die Hersteller von COVID-19-Impfstoffen, den afrikanischen Ländern eine faire Chance zu verweigern, diese zu kaufen.
Diess: selbstfahrende Autos sind größere Veränderung als Elektromobilität
Volkswagen-Chef Herbert Diess sagte am Sonntag (5. September), autonome Autos, nicht Elektrofahrzeuge, seien der "wahre Gamechanger" für die Autoindustrie, die bis 2035 vor dem Ende der Verbrennungsmotoren in Europa steht.
Britische Regierung will keine LKW-Fahrer aus der EU, Industrie enttäuscht
Leere Regale, eingeschränkte Speisekarten: Lieferketten im Vereinigten Königreich haben anders als erwartet unter dem Brexit gelitten. Den Briten fehlt es an Logistikpersonal um Unternehmen beliefern zu können, London wünscht sich britische Lkw-Fahrer.
Türkei schließt Aufnahme afghanischer Flüchtlinge aus
Die Türkei könne die Last einer neuen Migrationswelle aus Afghanistan nicht tragen, sagte Außenminister Mevlut Cavusoglu am Sonntag (29. August) nach Gesprächen mit seinem deutschen Amtskollegen.
Deutsches Gericht bestätigt, dass EU-Vorschriften für Nord Stream 2 gelten
Die Gaspipeline Nord Stream 2 ist nicht von den EU-Vorschriften ausgenommen, die vorschreiben, dass die Eigentümer von Pipelines nicht mit den Lieferanten des durch sie fließenden Gases identisch sein müssen, entschied ein deutsches Gericht am Mittwoch.
Taliban erbitten Unterstützung von Türkei beim Betrieb des Kabuler Flughafens
Die Taliban haben die Türkei um technische Hilfe für den Betrieb des Flughafens von Kabul nach dem Abzug der ausländischen Truppen gebeten, bestehen aber darauf, dass sich auch Ankaras Militär bis Ende August vollständig zurückzieht, so zwei Beamte gegenüber Reuters.
EU beginnt Gespräche über Auswirkung der Afghanistankrise auf Migration
Die Europäische Union wird diese Woche mit Gesprächen über die Konsequenzen der jüngsten Entwicklungen in Afghanistan und deren Auswirkungen auf die sicherheitspolitische Lage und mögliche Migrationsbewegungen in der EU beginnen
Uneinigkeit in der EU über Abschiebungen
Die Europäische Union ist nicht in der Lage mit einer Wiederholung der Flüchtlingskrise von 2015 fertig zu werden und muss weiter daran arbeiten die Migrationsbewegungen aus Afghanistan einzudämmen, sagte Griechenland am Mittwoch.
Oberste polnische Richterin ordnet Einfrieren der umstrittenen Disziplinarkammer an
Der Vorsitzende des polnischen Obersten Gerichtshofs hat am Donnerstag eine Disziplinarkammer für Richter teilweise eingefroren. Die Disziplinarkammer steht im Mittelpunkt des Streites mit der EU.
Delta-Variante steigt in Portugal weiter an
Wie am Dienstag veröffentlichte Daten zeigen, gehen inzwischen alle Neuinfektionen in der Region Lissabon sowie der südlichen Algarve auf die COVID-19 Mutation zurück.
EU-Staaten segnen Klimaschutzgesetz ab
Die EU-Staaten haben am Montag (28. Juni) ein Gesetz abgesegnet, dass die Treibhausgasziele der Union nun auch rechtlich verbindlich festsetzt. Die EU bereitet gerade ein neues Gesetzespaket vor, um dem Klimawandel den Kampf anzusagen.
Tschechischer Präsident Zeman bezeichnet Transgender-Menschen als „ekelhaft“
Der tschechische Präsident Milos Zeman kommentierte ein ungarisches Gesetz, das LGBT-Material an Schulen verbietet, und sagte in einem Fernsehinterview am Sonntag, dass er Transgender-Menschen "ekelhaft" findet.
London bittet um Gnadenfrist im „Wurstkonflikt“
Großbritannien hat die Europäische Union am Donnerstag (17. Juni) um weitere drei Monate gebeten um den Konflikt über den Verkauf von auf der britischen Insel hergestellte, gekühlte Fleischprodukte in Nordirland beizulegen.
Laschet fordert höhere Militärausgaben
Kurz vor dem Nato-Gipfel am heutigen Montag fordert der CDU-Spitzenkandidat mehr Engagement Deutschlands und die Einhaltung des NATO-Ziele zu Militärausgaben. Zwei Prozent der Wirtschaftsleistung sollen in das Militärbudget fließen.
EU plant Fonds als Ausgleich für erhöhte Kohlenstoffpreise
Die Europäische Kommission hat vor einen Fonds für schutzbedürftige Haushalte einzurichten, die von einer Steigerung der Benzinpreise im Zuge des Plans zur Erhöhung der Preisbelastung von Kohlenstoff besonders betroffen sind.
EU Parlamentarier bewegen sich widerwillig gen Straßburg
Hunderte EU-Parlamentsabgeordnete und ihre Mitarbeitenden reisen in der kommenden Woche nach Straßburg zur ersten dortigen Sitzung des EU-Parlaments seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie. Viele sind jedoch der Ansicht, es sei noch zu früh, um an den französischen Standort zurückzukehren.
Polen will Kohlemine Turow trotz EuGH-Urteil weiter betreiben
Polen wird sich nicht an das Urteil des Europäischen Gerichtshofes halten, das Warschau anwies, den Abbau in der Braunkohlemine Turów an der Grenze zur Tschechischen Republik sofort einzustellen, sagte Polens Premierminister Mateusz Morawiecki am Montag (24. Mai). Am vergangenen Freitag...
Ungarn blockiert Handels- und Entwicklungsvertrag
Ungarn weigert sich seine Zustimmung zu einem neuen Handels- und Entwicklungsvertrag der Europäischen Union mit 79 afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten zu geben. Wie der ungarische Außenminister betonte, würde der Vertrag zu steigenden Migrationszahlen nach Europa führen.
Klimaschutzgesetz soll in der kommenden Woche ins Kabinett
Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet, dass eine Reform des deutschen Klimaschutzgesetzes in der kommenden Woche ins Kabinett kommt, nachdem das Verfassungsgericht ihre Regierung aufgefordert hat, die Gesetzgebung zu verschärfen, sagten zwei Quellen am Dienstag gegenüber Reuters.
Verlängerung der Laufzeit in Turow könnte polnischer Region Zugang zum Klimafonds kosten
Das Vorhaben der polnischen Regierung, die Laufzeit des Kohlebergwerks in Turow bis 2044 zu verlängern, könnte der Region den Zugang zum EU-Klimafonds kosten. Dies teilte die Europäische Kommission am Montag (3. Mai) mit. Der 17,5 Milliarden Euro schwere „Fonds für...