EURACTIV.de mit AFP

Außenpolitik 16-09-2021

EU-Kommission kündigt Verbot von unter Zwangsarbeit hergestellten Produkten an

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein EU-weites Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten angekündigt. Für Europaabgeordnete scheint das Ziel des Verbots vor allem Produkte die von Uiguren hergestellt wurden zu sein.
Innenpolitik 16-09-2021

EU-Parlament verabschiedet Reform von Arbeitserlaubnis für Fachkräfte

Das Europäische Parlament hat die Reform der EU-Arbeitsgenehmigung für hochqualifizierte Fachkräfte verabschiedet. Die EU kämpft damit weiter weltweit um qualifizierte Fachkräfte. Gemäß der am Mittwoch in Straßburg beschlossenen Änderungen an der sogenannten Blue Card sinkt die Mindestvertragsdauer für die Anstellung...
Bundestagswahl 15-09-2021

Grüne fordern mehr deutsche Unterstützung für EU-Klimapläne

Vor der Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union an diesem Mittwoch haben die Grünen mehr deutsche Unterstützung für die Klimapläne der EU gefordert.
Außenpolitik 14-09-2021

Merkel drängt EU zu schnellerem Handeln im Beitrittsprozess der Westbalkan-Länder

Bei ihrer wohl letzten Amtsreise nach Serbien hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Europäische Union zu mehr Entgegenkommen gegenüber den Balkanstaaten beim Beitrittsprozess aufgefordert.

EZB-Ratsmitglied Schnabel: Keine langfristige Inflation in Deutschland zu erwarten

Angesichts der zuletzt stark gestiegenen Inflationsraten in Deutschland hat die Wirtschaftswissenschaftlerin Isabel Schnabel, Mitglied im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB), Entwarnung gegeben.
Wahlen & Macht 14-09-2021

Wissler ruft SPD zu Gesprächen über Rot-Grün-Rot nach der Bundestagswahl auf

Linken-Chefin Janine Wissler hat die SPD aufgefordert, nach der Bundestagswahl mit ihrer Partei über eine Regierungszusammenarbeit zu sprechen.
13-09-2021

Israels Außenminister schlägt Entwicklungsplan für Gazastreifen vor

Der israelische Außenminister Jair Lapid hat einen Plan zur Verbesserung der Lebensbedingungen im Gazastreifen vorgestellt. Im Gegenzug müsse die dort herrschende radikalislamische Hamas für Ruhe sorgen, um die "endlose Spirale der Gewalt" zu beenden.
13-09-2021

US-Präsident Biden ruft die USA am Jahrestag von 9/11 zur Einheit auf

In den USA und weltweit haben die Menschen am Samstag (11. September) der Terroranschläge in New York und Washington vor 20 Jahren gedacht. US-Präsident Joe Biden rief sein Land in einer Videobotschaft zur Einheit auf.
Facebook is facing legal challenges across Europe
13-09-2021

Merkel kritisiert belarussische Führung im Flüchtlingsstreit

Bei ihrem wahrscheinlich letzten offiziellen Besuch in Polen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das benachbarte Belarus wegen dessen Vorgehen im Flüchtlingsstreit mit den östlichen EU-Staaten scharf kritisiert.
Der EuGH hat geurteilt dass Deutschland seinen Aufgaben im Luftschutz nicht nachgekommen ist
10-09-2021

Europäischer Gerichtshof: zweiter Asylantrag mit alten Sachverhalten möglich

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat es Flüchtlingen erleichtert, nach einem ersten Scheitern einen weiteren Antrag auf Schutz und Asyl zu stellen.
10-09-2021

Europäische Zentralbank will Tempo von Anleihenkaufprogramm PEPP reduzieren

Die Europäische Zentralbank (EZB) will das Tempo der Anleihenkäufe unter ihrem Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) künftig moderat reduzieren. Die Leitzinssätze bleiben derweil auf historisch niedrigem Stand.
09-09-2021

US-Außenminister lotet bei Besuch in Ramstein künftigen Afghanistan-Kurs aus

Zum Ausloten des künftigen Umgangs mit Afghanistan ist US-Außenminister Antony Blinken nach Deutschland gereist.
09-09-2021

Merkel bricht am Montag zu Abschiedsreise auf Westbalkan auf

Kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Staaten des westlichen Balkans einen Besuch abstatten und sich mit den Regierungschefs aller sechs Balkanstaaten treffen.
Landwirtschaft 08-09-2021

Frankreich fordert strengere Importregeln für Agrarprodukte

Frankreich wird sich während seines im Januar beginnenden Vorsitzes im Rat der EU-Mitgliedstaaten für strengere EU-weite Importregeln bei Agrarprodukten einsetzen.
Innenpolitik 08-09-2021

EU beantragt Geldbuße im Justizstreit mit Polen

Im Streit um die Justizreform in Polen sind Finanzsanktionen der EU gegen das Land näher gerückt: Die EU-Kommission beantragte am Dienstag (7. September) ein Bußgeld gegen Polen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.
Gesundheit 08-09-2021

Europol: Belgien und Niederlande sind neues Einfalltor für Kokain nach Europa

Belgien und die Niederlande sind laut eines Berichts der europäischen Polizeibehörde Europol zu den Hauptumschlagplätzen für den Kokainhandel in Europa geworden. Damit haben sie laut dem am Dienstag veröffentlichten Bericht Spanien als Haupteinfallstor nach Europa abgelöst.

Europas Banken weiter in Steueroasen aktiv

Trotz einer Serie von Enthüllungen über Steueroasen nutzen deutsche und andere europäische Banken weiter solche Schlupflöcher. Führende Europaabgeordnete fordern eine höhere Unternehmens-Mindeststeuer.
Innenpolitik 07-09-2021

Menschenrechtler zeigen deutsche Firmen wegen möglicher Zwangsarbeit in China an

Die Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Strafanzeige gegen mehrere deutsche Textilmarken und Händler gestellt.
Außenpolitik 07-09-2021

Symbolfigur der belarussischen Protestbewegung zu elf Jahren Haft verurteilt

Eine der wichtigsten Repräsentantinnen der belarussischen Protestbewegung ist zu elf Jahren Haft verurteilt worden: Ein Gericht in Minsk sprach die prominente Regierungskritikerin Maria Kolesnikowa am Montag (6. August) unter anderem der "Verschwörung zur Machtergreifung" schuldig.
Innenpolitik 06-09-2021

Irreguläre Migration aus Türkei in EU auf Höchststand seit Pandemiebeginn

Die irreguläre Migration aus der Türkei in die EU hat einem Medienbericht zufolge den höchsten Stand seit dem Beginn der Corona-Pandemie Anfang März 2020 erreicht. EU Beamte hoffen dass das eine gemeinsame EU-Asylpolitik fördert. 
Außenpolitik 03-09-2021

EU schickt in Südafrika produzierte Corona-Impfdosen nach Afrika zurück

Angesichts zunehmender Kritik an der ungerechten Verteilung von Corona-Impfstoffen schickt die Europäische Union Millionen in Südafrika produzierte Impfdosen des US-Herstellers Johnson & Johnson auf den Kontinent zurück.
Innenpolitik 03-09-2021

Polens Präsident verhängt Notstand an der Grenze zu Belarus

Polens Präsident Andrzej Duda hat wegen Flüchtlingen an der Grenze zu Belarus einen Notstand verhängt. Duda unterzeichnete am Donnerstag den von der Regierung in Warschau eingereichten Beschluss, wie ein Präsidentensprecher sagte.
Außenpolitik 02-09-2021

EU will Flüchtlingskrise wie 2015 in Afghanistan abwenden

Eine neue Flüchtlingskrise wie 2015 will die Europäische Union abwenden - und setzt dabei vor allem auf die Nachbarstaaten Afghanistans, die Finanzhilfen zur Aufnahme von Flüchtlingen bekommen sollen.
Coronavirus 02-09-2021

Umfrage: Deutsche sehen sich in EU besonders von Corona-Krise eingeschränkt

In Deutschland fühlen sich die Menschen einer EU-weiten Umfrage zufolge durch die Corona-Pandemie besonders in ihrer Freiheit eingeschränkt.