euractiv.de mit AFP
Schwedische Regierung legt Gesetzentwurf für striktere Einwanderungspolitik vor
Die schwedische Regierung hat einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung der Einwanderungsregeln vorgelegt. Er sieht vor, dass Menschen, denen Asyl gewährt wird, nur eine befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten. „Wir gehen zu temporären Aufenthaltsgenehmigungen als hauptsächliche Regelung über“, sagte Justizminister Morgan Johansson am Donnerstag...
Umgang mit von der Leyen führt zu Spannungen zwischen Rom und Ankara
Italiens Regierungschef Mario Draghi hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als „Diktator“ bezeichnet. Draghi übte am Donnerstag scharfe Kritik am Umgang mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem kürzlichen Besuch in Ankara. „Ich war sehr betrübt über die...
Internationale Gespräche über Atomabkommen mit Iran am Freitag
Auf einer Videokonferenz unter Vorsitz der EU-Kommission wird am Freitag über eine mögliche Rückkehr der USA in das Atomabkommen mit dem Iran beraten. Bei den Gesprächen soll es zudem um die „vollständige und wirksame Umsetzung des Abkommens durch alle Vertragspartner“...
Katalanische EU-Abgeordnete verlieren Immunität
Der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens, Carles Puigdemont, und zwei seiner Mitstreiter für die Unabhängigkeit der Region von Spanien verlieren ihre Immunität als EU-Abgeordnete. Das EU-Parlament stimmte am Montagabend für den Immunitätsentzug, wie am Dienstagmorgen bekanntgegeben wurde. Den Katalanen droht nun die...
Von der Leyen, Harris und Ardern warnen vor Folgen der Pandemie für Frauenrechte
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, US-Vizepräsidentin Kamala Harris und Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern haben vor den Folgen der Corona-Pandemie für Frauenrechte weltweit gewarnt. Von der Leyen unterstrich bei einer Rede zum Weltfrauentag am Montag im Brüsseler EU-Parlament die Leistung von...
EU-Kommissionschefin macht Hoffnung auf sicheres Reisen im Sommer
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen rechnet mit einer deutlichen Beschleunigung der EU-weiten Corona-Impfkampagne ab April. Die Impfstoff-Liefermengen könnten sich ab April „nach den Plänen der Hersteller nochmal verdoppeln, auch weil weitere Impfstoffe vor der Zulassung stehen“, sagte sie im Interview...
Frontex-Bericht kann Vorwürfe zur Zurückweisung von Migranten nicht klären
Eine Untersuchung zu Vorwürfen der Zurückweisung von Migranten unter Beteiligung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex hat keine schlüssigen Ergebnisse erbracht. Es sei nicht möglich gewesen, „die genauen Umstände bei fünf Vorfällen (….) vollständig zu klären“, heißt es nach AFP-Informationen im Bericht einer...
Brüssel verklagt Deutschland: Jahrelange Versäumnisse beim Naturschutz
Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen jahrelanger Versäumnisse bei Ausweisung und Erhalt von Naturschutzgebieten. "Den jüngsten Informationen der Behörden zufolge hat Deutschland eine bedeutende Anzahl von Gebieten immer noch nicht als besondere Schutzgebiete ausgewiesen."
EU-Verfahren gegen Deutschland wegen europäischen Haftbefehls
Deutschland bevorzugt nach Auffassung der EU-Kommission in seinen Regeln zum europäischen Haftbefehl unrechtmäßig seine eigenen Staatsbürger.
Türkei entgeht erneut Schwarzer EU-Liste der Steueroasen
Die EU gewährt der Türkei einen weiteren Aufschub bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Kampf gegen Steuerbetrug. Die portugiesische Ratspräsidentschaft bestätigte am Dienstag, dass die Türkei nicht auf die Schwarze Liste mit Steueroasen gesetzt wird.
Zwei deutsche Pharmaunternehmen machen Fortschritte bei COVID-19-Impfstoffproduktion
Zwei deutsche Pharmaunternehmen haben am Mittwoch (10. Februar) Fortschritte bei der Covid-19-Impfstoffproduktion gemeldet.
Nordirlands Sinn Fein: Brexit „katastrophal“ für die ganze Insel
Die Vorsitzende der nordirischen Sinn-Fein-Partei, Michelle O'Neill, warnt vor den schwerwiegenden Brexit-Folgen für Nordiren und Iren.