EURACTIV.de mit AFP
Trotz Protest aus Berlin: Brüssel hält an Start für Gesetz gegen Abholzung fest
Ungeachtet der Bitte der Bundesregierung und anderer EU-Länder um einen Aufschub hält die EU-Kommission am geplanten Anwendungsstart eines EU-Gesetzes gegen Abholzung fest. Die Bundesregierung fürchtet eine „überbordende Bürokratie“ für deutsche Forstwirte.
Deutsche Grenzkontrollen werden Thema auf nächstem EU-Gipfel
Die verstärkten Grenzkontrollen an den deutschen Landgrenzen stoßen in der EU weiter auf Kritik. Der polnische Europaminister Adam Szlapka sagte bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel, das Thema dürfte den nächsten EU-Gipfel im Oktober beschäftigen.
Österreichs FPÖ: Etablierung des Rechtspopulismus
Deutschland und andere EU-Staaten beschäftigt derzeit ein deutlicher Rechtsruck mit Wahlerfolgen von Parteien wie der AfD. Auch bei den Nationalratswahlen am Sonntag, dem 29. September, könnte in Österreich die politische Rechte zur stärksten Kraft aufsteigen.
Frostschäden: EU-Kommission sagt Hilfen für deutsche Bauern zu
Die EU-Kommission hat Hilfen in Höhe von 46,5 Millionen Euro für deutsche Landwirte wegen Frostschäden in diesem Frühjahr zugesagt. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hatte wiederholt Unterstützung für deutsche Obst- und Weinbauern gefordert.
Spaniens Wahlergebnis ist ein Weckruf für Europas Rechte
Die spanischen Wahlen stellen einen seltenen Rückschlag für den wachsenden Einfluss der politischen Rechten in Europa dar. Die rechtsgerichtete Volkspartei (PP) hat die Wahlen zwar gewonnen, aber nicht genug Unterstützung erhalten, um zu regieren.
Massaker in Ukraine: EU bereitet Sanktionspaket gegen Russland vor
Als Reaktion auf die mutmaßliche Entdeckung von Massengräbern und "hingerichteten" Zivilisten in der Nähe von Kiew arbeitet die EU derzeit an einem weiteren Sanktionspaket, erklärten führende EU und deutsche Politiker am Sonntag.
Selenskyj bestätigt russischen Truppenrückzug nicht
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht nach eigenen Worten bislang keine Anzeichen dafür, dass Russland den angekündigten Teil-Abzug seiner Truppen von der ukrainischen Grenze wirklich umsetzt.
Macron trifft mit Blick auf Mali-Einsatz Partnerländer
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will am Mittwoch (16. Februar) Staats- und Regierungschef:innen mehrerer Partnerländer mit Blick auf den französischen Militäreinsatz in der Sahel-Zone treffen.
Lagarde hält Debatte um „Greenflation“ für übertrieben
Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hält die Gefahr eines zusätzlichen Preisschubs durch die Energiewende für gering.
EU-Kommission rechnet mit anhaltend hoher Inflation in Eurozone
Die EU-Kommission rechnet mit einer anhaltend hohen Inflation in der Eurozone: Nach der am Donnerstag (10. Februar) vorgestellten Wirtschaftsprognose der Brüsseler Behörde sollen die Preise in den ersten drei Monaten dieses Jahres im Schnitt um 4,8 Prozent steigen.
Von der Leyen stellt Afrika Investitionen von 150 Milliarden Euro in Aussicht
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Afrika Investitionen in Höhe von mindestens 150 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte in Aussicht gestellt. Sie präsentierte das Vorhaben am Donnerstag (10. Februar) bei einem Besuch im Senegal.
Scholz: Russland sollte „Entschlossenheit“ von EU und Nato nicht unterschätzen
In der Ukraine-Krise hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Russland davor gewarnt, die Einigkeit von EU und Nato zu unterschätzen.
Vorsitzende des Verteidigungsausschusses für kürzeres Bundeswehrmandat für Mali
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat angesichts der unklaren Situation in Mali eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes dort nur für einen kurzen Zeitraum vorgeschlagen.
EU-Gesundheitsminister wollen Nutzung gespendeter Impfdosen verbessern
Die EU will die effiziente Nutzung gespendeter Impfdosen verbessern. Zu diesem Ergebnis kamen die europäischen Außen- und Gesundheitsminister:innen gemeinsam mit EU-Gesungheitskommissarin Stella Kyriakides bei einem Treffen.
Menschenrechtsgericht fordert faires Verfahren für polnischen Richter
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Polen aufgefordert, einem von einem Disziplinarverfahren betroffenen Richter am Obersten Gericht in Warschau ein "faires Verfahren" zu garantieren.
Nordirlands Regierungschef tritt im Streit um Brexit-Regeln zurück
Der nordirische Regierungschef Paul Givan hat im Streit um die Brexit-Regeln für Nordirland seinen Rücktritt angekündigt.
Bundesregierung bringt einmaligen Heizkostenzuschuss für Bedürftige auf den Weg
Die Bundesregierung hat angesichts deutlich gestiegener Energiepreise einen einmaligen Heizkostenzuschuss für Bedürftige auf den Weg gebracht.
Baerbock will Bundeswehr-Einsatz in Mali überdenken
Nach der Ausweisung des französischen Botschafters aus Mali stellt Berlin die Zukunft des Bundeswehreinsatzes in dem westafrikanischen Krisenland in Frage.
Roth: Russland müsste hohen Preis für Invasion in Ukraine zahlen
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat Russland zum Einlenken im Konflikt um die Ukraine aufgefordert.
Frankreich will Mali-Einsatz mit internationalen Partnern bis Februar überdenken
Nach dem diplomatischen Affront der Ausweisung des französischen Botschafters aus Mali will Frankreich gemeinsam mit den internationalen Partnern den Militäreinsatz Takuba in Mali überdenken.
Biontech/Pfizer beantragt US-Notfallzulassung von Impfstoff für unter Fünfjährige
Die Pharmaunternehmen Biontech und Pfizer haben eine Notfallzulassung für ihren Corona Impfstoff in den USA für Kinder unter fünf Jahren beantragt. Das Vakzin soll für Kinder im Alter von sechs Monaten bis einschließlich vier Jahren eingesetzt werden können.
IEA erwartet deutlichen Rückgang der Erdgasnachfrage in Europa
Die Internationale Energie-Agentur (IEA) erwartet in diesem Jahr einen deutlichen Rückgang der Erdgasnachfrage in Europa.
Russland verhängt Einreiseverbote für Vertreter mehrerer EU-Staaten
Russland hat Einreiseverbote gegen mehrere Vertreter aus der Europäischen Union verhängt.
Heusgen für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine
Der künftige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat sich für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen.