EURACTIV.de mit AFP

Außenpolitik 22-06-2021

EU verlängert Sanktionen gegen Myanmar und Russland

Bei einem Treffen der EU-Außenminister am Montag (21. Juni) wurden die Sanktionen gegen Russland verlängert und jene gegen die Militärjunta in Myanmar ausgeweitet.
Soziales 22-06-2021

Bundesarbeitsgericht urteilt über Klage einer Bulgarin über Arbeitsbedingungen

Das Bundesarbeitsgericht verhandelt am Donnerstag über die Arbeitsbedingungen von ausländischen Arbeitnehmern in der 24-Stunden Pflege.
Außenpolitik 22-06-2021

Westen erhöht nach Ryanair-Vorfall Druck auf Lukaschenko

Die EU, die USA, Kanada und Großbritannien erhöhen den Druck auf den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko. Sie verhängten am Montag in einer abgestimmten Aktion Sanktionen gegen Verantwortliche für die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeuges in Belarus.
Außenpolitik 22-06-2021

Türkisches Verfassungsgericht lässt Verbotsverfahren gegen pro-kurdische HDP zu

Das türkische Verfassungsgericht hat das Verbotsverfahren gegen die pro-kurdische Oppositionspartei HDP zugelassen. Das Gericht nahm am Montag die überarbeitete Klage der Staatsanwaltschaft an.
Innenpolitik 21-06-2021

Konferenz zur Zukunft Europas bislang noch ohne breite Bürgerbeteiligung

Die erste Plenarsitzung der Konferenz über die Zukunft Europas ist zunächst noch ohne Bürgerbeteiligung abgehalten worden. Das Auswahlverfahren für die 108 Bürgervertreter war vor dem Plenum am Samstag (19. Juni) noch nicht abgeschlossen. „Diese Konferenz ist eine einmalige Erfahrung“, verkündete...
Außenpolitik 21-06-2021

EU-Vertreter sieht Atom-Verhandlungen mit dem Iran „näher“ an Einigung

Bei Gesprächen über die Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran in Wien rückt eine Einigung nach EU-Angaben näher. Diese standen zuletzt in Frage, nachdem bei den iranischen Präsidentschaftswahlen der ultrakonservative Ebrahim Raisi gewann. „Wir sind näher an einer Einigung,...

„Konjunkturkessel unter Dampf“: Deutsche Wirtschaft erholt sich laut IfW kräftig

Die deutsche Wirtschaft erholt sich nach Einschätzung des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel zusehends von ihrem Einbruch in der Corona-Pandemie und dürfte im dritten Quartal wieder Vorkrisenniveau erreichen.
Außenpolitik 18-06-2021

Deutschland hebt Einreisebeschränkungen für Corona-Geimpfte aus Drittstaaten auf

Die Bundesregierung hebt ab dem 25. Juni die Einreisebeschränkungen für gegen das Coronavirus geimpfte Menschen aus Nicht-EU-Staaten weitgehend auf. "Besuchsreisen und touristische Einreisen werden damit für geimpfte Personen wieder möglich", erklärte das Bundesinnenministerium am Donnerstagabend
EU-Innenpolitik 18-06-2021

Europäer ringen um gemeinsame Position bei globaler Mindeststeuer

Europas Regierungen suchen weiter nach einer gemeinsamen Position zu einer globalen Mindestbesteuerung großer Unternehmen. Irland verteidigte am Donnerstag beim Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg die Praxis, Konzerne mit niedrigen Steuersätzen anzulocken.
Außenpolitik 18-06-2021

Auch Großbritannien erzielt mit USA Einigung im Airbus-Boeing-Streit

Nach der Europäischen Union hat auch Großbritannien im jahrelangen Streit um Subventionen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing eine Einigung mit den USA erzielt.
EU-Innenpolitik 17-06-2021

Grünes Licht für massive EU-Hilfen für Spanien und Portugal

Portugal und Spanien haben als erste EU-Länder grünes Licht für ihre Corona-Wiederaufbaupläne erhalten. Das gab Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch bei Besuchen in den Hauptstädten der beiden Länder bekannt.
Antidiskriminierung 17-06-2021

EU-Kommission prüft umstrittenes anti-LGBT Gesetz in Ungarn

Die EU-Kommission wird sich eingehend mit einem umstrittenen ungarischen Gesetz beschäftigen, das "Werbung" für Homosexualität oder Geschlechtsumwandlungen bei Minderjährigen verbietet.
Außenpolitik 17-06-2021

EU-Staaten beschließen Belarus-Sanktionen wegen erzwungener Ryanair-Landung

Die EU-Staaten haben weitere Sanktionen gegen Belarus wegen der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs beschlossen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch erfuhr, belegt die EU wegen des Vorfalls sieben Verantwortliche mit Einreise- und Vermögenssperren. Darüber hinaus beschlossen die EU-Botschafter, wegen der...
Außenpolitik 17-06-2021

London droht EU mit einseitigen Schritten in Nordirland-Streit

Großbritanniens Regierung hat der EU im Streit um Zollkontrollen in Nordirland infolge des Brexit mit einseitigen Maßnahmen gedroht. Premierminister Boris Johnson bezeichnete die bestehenden Regeln als unverhältnismäßig. Die EU bestehe derzeit auf einer „völlig unverhältnismäßigen“ Umsetzung der im Brexit-Abkommen vorgesehenen...
Außenpolitik 16-06-2021

Belgische Abgeordnete warnen vor „Risiko des Völkermords“ an Uiguren

In Belgien haben Abgeordnete des Parlaments das Vorgehen Chinas gegen die muslimische Minderheit der Uiguren angeprangert und vor einem "ernsten Risiko des Völkermords" gewarnt.
Außenpolitik 16-06-2021

Gespräche zwischen Serbien und Kosovo enden ohne Fortschritt

Die Vertreter Serbiens und des Kosovo sind nach ihren Gesprächen in Brüssel über eine politische Annäherung ohne Fortschritte auseinandergegangen. Beide Seiten hätten jedoch einem weiteren Treffen "vor Ende Juli" zugestimmt.
Außenpolitik 16-06-2021

Biden und EU entschärfen Airbus-Boeing-Streit

Die EU und die USA haben beim erstem Brüssel-Besuch von US-Präsident Joe Biden den Konflikt um die Flugzeugbauer Airbus und Boeing entschärft. Beide Seiten verpflichteten sich am Dienstag, für fünf Jahre auf Strafzölle zu verzichten.

EU-Kommission legt Maßnahmenkatalog für Kampf gegen künftige Pandemien vor

Die EU-Kommission hat einen Maßnahmenkatalog für den Kampf gegen mögliche künftige Pandemien vorgelegt. Demnach sollen unter anderem die Kapazitäten für die Produktion von Impfstoffen deutlich erweitert und das Ausrufen eines EU-weiten epidemischen Notstands möglich sein.
Außenpolitik 15-06-2021

Sassoli fordert europäische Mission zur Seenotrettung im Mittelmeer

EU-Parlamentspräsident David Sassoli hat eine europäische Mission zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer gefordert. Die Europäer hätten die Pflicht, "Leben zu retten", sagte Sassoli am Montag (14. Juni) bei einer Konferenz zu den Themen Asyl und Migration.
Außenpolitik 15-06-2021

Neue Regierung in Israel nimmt Arbeit auf, will Verhältnis zu EU bessern

Nach dem Machtwechsel in Israel hat die neue Regierung ihre Arbeit aufgenommen.  Ministerpräsident Naftali Bennett erhielt am Montag eine Unterweisung durch den Nationalen Sicherheitsberater Meir Ben-Schabbat.

Mehrheit junger Europäer fühlt sich in Pandemie nicht wertgeschätzt

Die große Mehrheit der jungen Europäer fühlt sich einer Studie zufolge in der Pandemie nicht wertgeschätzt. Mehr als drei Viertel (76 Prozent) fänden, dass ihr Verzicht während der Corona-Pandemie von der Gesellschaft nicht anerkannt werde.

EU-Staaten beschließen wegen Virus-Varianten „Notbremse“ für Sommerreisen

Die Botschafter der EU-Länder beschlossen am Freitag in Brüssel eine "Notbremse", die eine Wiedereinführung von Test- und Quarantänepflichten auch für vollständig geimpfte Reisende mit dem digitalen Corona-Zertifikat der EU ermöglicht.
Außenpolitik 14-06-2021

Großbritannien weist Kritik von Macron im Nordirland-Streit zurück

In dem schwelenden Streit um Warenkontrollen in Nordirland nach dem Brexit hat Großbritannien die Kritik von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zurückgewiesen und Kompromisse der EU gefordert.
Außenpolitik 11-06-2021

USA will Zollstreit mit EU bis Dezember beilegen

Die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai sagte am Donnerstag (10. Juni), sie werde Präsident Joe Biden nächste Woche zu "intensiven Verhandlungen" nach Brüssel begleiten, um zu versuchen, die Handelsstreitigkeiten über Flugzeugsubventionen sowie Stahl und Aluminium beizulegen.