EURACTIV.de mit AFP
EU verlängert Sanktionen gegen Myanmar und Russland
Bei einem Treffen der EU-Außenminister am Montag (21. Juni) wurden die Sanktionen gegen Russland verlängert und jene gegen die Militärjunta in Myanmar ausgeweitet.
Bundesarbeitsgericht urteilt über Klage einer Bulgarin über Arbeitsbedingungen
Das Bundesarbeitsgericht verhandelt am Donnerstag über die Arbeitsbedingungen von ausländischen Arbeitnehmern in der 24-Stunden Pflege.
Westen erhöht nach Ryanair-Vorfall Druck auf Lukaschenko
Die EU, die USA, Kanada und Großbritannien erhöhen den Druck auf den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko. Sie verhängten am Montag in einer abgestimmten Aktion Sanktionen gegen Verantwortliche für die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeuges in Belarus.
Türkisches Verfassungsgericht lässt Verbotsverfahren gegen pro-kurdische HDP zu
Das türkische Verfassungsgericht hat das Verbotsverfahren gegen die pro-kurdische Oppositionspartei HDP zugelassen. Das Gericht nahm am Montag die überarbeitete Klage der Staatsanwaltschaft an.
Konferenz zur Zukunft Europas bislang noch ohne breite Bürgerbeteiligung
Die erste Plenarsitzung der Konferenz über die Zukunft Europas ist zunächst noch ohne Bürgerbeteiligung abgehalten worden. Das Auswahlverfahren für die 108 Bürgervertreter war vor dem Plenum am Samstag (19. Juni) noch nicht abgeschlossen. „Diese Konferenz ist eine einmalige Erfahrung“, verkündete...
EU-Vertreter sieht Atom-Verhandlungen mit dem Iran „näher“ an Einigung
Bei Gesprächen über die Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran in Wien rückt eine Einigung nach EU-Angaben näher. Diese standen zuletzt in Frage, nachdem bei den iranischen Präsidentschaftswahlen der ultrakonservative Ebrahim Raisi gewann. „Wir sind näher an einer Einigung,...
„Konjunkturkessel unter Dampf“: Deutsche Wirtschaft erholt sich laut IfW kräftig
Die deutsche Wirtschaft erholt sich nach Einschätzung des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel zusehends von ihrem Einbruch in der Corona-Pandemie und dürfte im dritten Quartal wieder Vorkrisenniveau erreichen.
Deutschland hebt Einreisebeschränkungen für Corona-Geimpfte aus Drittstaaten auf
Die Bundesregierung hebt ab dem 25. Juni die Einreisebeschränkungen für gegen das Coronavirus geimpfte Menschen aus Nicht-EU-Staaten weitgehend auf. "Besuchsreisen und touristische Einreisen werden damit für geimpfte Personen wieder möglich", erklärte das Bundesinnenministerium am Donnerstagabend
Europäer ringen um gemeinsame Position bei globaler Mindeststeuer
Europas Regierungen suchen weiter nach einer gemeinsamen Position zu einer globalen Mindestbesteuerung großer Unternehmen. Irland verteidigte am Donnerstag beim Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg die Praxis, Konzerne mit niedrigen Steuersätzen anzulocken.
Auch Großbritannien erzielt mit USA Einigung im Airbus-Boeing-Streit
Nach der Europäischen Union hat auch Großbritannien im jahrelangen Streit um Subventionen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing eine Einigung mit den USA erzielt.
Grünes Licht für massive EU-Hilfen für Spanien und Portugal
Portugal und Spanien haben als erste EU-Länder grünes Licht für ihre Corona-Wiederaufbaupläne erhalten. Das gab Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch bei Besuchen in den Hauptstädten der beiden Länder bekannt.
EU-Kommission prüft umstrittenes anti-LGBT Gesetz in Ungarn
Die EU-Kommission wird sich eingehend mit einem umstrittenen ungarischen Gesetz beschäftigen, das "Werbung" für Homosexualität oder Geschlechtsumwandlungen bei Minderjährigen verbietet.
EU-Staaten beschließen Belarus-Sanktionen wegen erzwungener Ryanair-Landung
Die EU-Staaten haben weitere Sanktionen gegen Belarus wegen der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs beschlossen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch erfuhr, belegt die EU wegen des Vorfalls sieben Verantwortliche mit Einreise- und Vermögenssperren. Darüber hinaus beschlossen die EU-Botschafter, wegen der...
London droht EU mit einseitigen Schritten in Nordirland-Streit
Großbritanniens Regierung hat der EU im Streit um Zollkontrollen in Nordirland infolge des Brexit mit einseitigen Maßnahmen gedroht. Premierminister Boris Johnson bezeichnete die bestehenden Regeln als unverhältnismäßig. Die EU bestehe derzeit auf einer „völlig unverhältnismäßigen“ Umsetzung der im Brexit-Abkommen vorgesehenen...
Belgische Abgeordnete warnen vor „Risiko des Völkermords“ an Uiguren
In Belgien haben Abgeordnete des Parlaments das Vorgehen Chinas gegen die muslimische Minderheit der Uiguren angeprangert und vor einem "ernsten Risiko des Völkermords" gewarnt.
Gespräche zwischen Serbien und Kosovo enden ohne Fortschritt
Die Vertreter Serbiens und des Kosovo sind nach ihren Gesprächen in Brüssel über eine politische Annäherung ohne Fortschritte auseinandergegangen. Beide Seiten hätten jedoch einem weiteren Treffen "vor Ende Juli" zugestimmt.
Biden und EU entschärfen Airbus-Boeing-Streit
Die EU und die USA haben beim erstem Brüssel-Besuch von US-Präsident Joe Biden den Konflikt um die Flugzeugbauer Airbus und Boeing entschärft. Beide Seiten verpflichteten sich am Dienstag, für fünf Jahre auf Strafzölle zu verzichten.
EU-Kommission legt Maßnahmenkatalog für Kampf gegen künftige Pandemien vor
Die EU-Kommission hat einen Maßnahmenkatalog für den Kampf gegen mögliche künftige Pandemien vorgelegt. Demnach sollen unter anderem die Kapazitäten für die Produktion von Impfstoffen deutlich erweitert und das Ausrufen eines EU-weiten epidemischen Notstands möglich sein.
Sassoli fordert europäische Mission zur Seenotrettung im Mittelmeer
EU-Parlamentspräsident David Sassoli hat eine europäische Mission zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer gefordert. Die Europäer hätten die Pflicht, "Leben zu retten", sagte Sassoli am Montag (14. Juni) bei einer Konferenz zu den Themen Asyl und Migration.
Neue Regierung in Israel nimmt Arbeit auf, will Verhältnis zu EU bessern
Nach dem Machtwechsel in Israel hat die neue Regierung ihre Arbeit aufgenommen. Ministerpräsident Naftali Bennett erhielt am Montag eine Unterweisung durch den Nationalen Sicherheitsberater Meir Ben-Schabbat.
Mehrheit junger Europäer fühlt sich in Pandemie nicht wertgeschätzt
Die große Mehrheit der jungen Europäer fühlt sich einer Studie zufolge in der Pandemie nicht wertgeschätzt. Mehr als drei Viertel (76 Prozent) fänden, dass ihr Verzicht während der Corona-Pandemie von der Gesellschaft nicht anerkannt werde.
EU-Staaten beschließen wegen Virus-Varianten „Notbremse“ für Sommerreisen
Die Botschafter der EU-Länder beschlossen am Freitag in Brüssel eine "Notbremse", die eine Wiedereinführung von Test- und Quarantänepflichten auch für vollständig geimpfte Reisende mit dem digitalen Corona-Zertifikat der EU ermöglicht.
Großbritannien weist Kritik von Macron im Nordirland-Streit zurück
In dem schwelenden Streit um Warenkontrollen in Nordirland nach dem Brexit hat Großbritannien die Kritik von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zurückgewiesen und Kompromisse der EU gefordert.