EURACTIV.cz
Viségrad-Länder bemüht, geflüchtete ukrainische Roma loszuwerden
Viele ukrainische Roma-Flüchtlinge mit doppelter ungarischer Staatsbürgerschaft reisen zwischen den Visegrád-Hauptstädten hin und her, da die Regierungen sich weigern, ihnen die gleiche Hilfe zukommen zu lassen wie anderen Ukrainer:innen.
Prag und Wien: Westbalkan darf nicht in Vergessenheit geraten
Die Integration der Westbalkanstaaten in die EU sei ganz im Interesse Tschechiens und Österreichs, sagten der tschechische Premierminister Petr Fiala und sein österreichischer Amtskollege Karl Nehammer am Dienstag in Prag.
Tschechische Ratspräsidentschaft will Selenskyj zum EU-Gipfel im Oktober einladen
Tschechien möchte, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Oktober 2022 als Gast an dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs teilnimmt, den es im Rahmen der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft organisieren wird.
Tschechiens digitale Spaltung könnte mit EU-Geldern überwunden werden
EU-Konjunkturmittel könnten Tschechien helfen, die Kosten für Breitbandanschlüsse zu senken und den Fachkräftemangel im digitalen Bereich zu beheben.
Neues Cybersicherheitsgesetz könnte auf Kapazitätsmängel stoßen
In Tschechien werden Befürchtungen geäußert, dass diese Unzulänglichkeiten vor allem Privatunternehmen neues Kopfzerbrechen bereiten könnten.
Tschechien plant Flüssiggas-Importe per Zug aus dem Baltikum
Der staatliche tschechische Kraftstoffverteiler Čepro plant den Bau eines Terminals für verflüssigtes Erdgas (LNG) im Land, damit Gas aus den baltischen Staaten per Zug importiert werden kann.
Tschechien verschärft Flüchtlingspolitik nach Zustrom von Roma
Tschechien wird die Passkontrollen von Flüchtlingen verschärfen und nur noch Kriegsflüchtlingen, die die Grenze zur Ukraine überquert haben, Hilfe gewähren.
Tschechien stellt der Ukraine zusätzliche humanitäre Hilfe zur Verfügung
Die tschechische Regierung werde der Ukraine weitere 18 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zukommen lassen. Damit belaufe sich die Gesamtsumme der Hilfe auf 40 Millionen Euro, sagte Außenminister Jan Lipavský am Donnerstag auf der Geberkonferenz in Warschau.
Verfolgung von Kriegsverbrechen wird Priorität der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft
Die Ermittlung und Verfolgung von Kriegsverbrechen werden zu den wichtigsten Themen der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des Jahres 2022 gehören, sagte Justizminister Pavel Blazek (ODS, ECR).
Ausnahmen im sechsten Russland-Sanktionspaket haben Büchse der Pandora geöffnet
Ungarn und die Slowakei sind unzufrieden mit dem Vorschlag der EU-Kommission, russisches Schwarzes Gold zu verbieten, obwohl ihnen eine zusätzliche Frist für die schrittweise Abschaffung eingeräumt wurde.
Tschechien soll laut EU Abhängigkeit von gasbasierten Düngemitteln verringern
Die Europäische Kommission hat die Tschechische Republik aufgefordert, ihre Abhängigkeit von synthetischen Düngemitteln zu verringern, die hauptsächlich aus russischem Erdgas hergestellt werden.
Polen und Tschechien kritisieren Orban wegen Russlandpolitik
Tschechiens Premierminister Petr Fiala will seinen ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán davon überzeugen, seine Haltung gegenüber Russland zu ändern. Ungarn ist eines der Länder, die bereit sind, für Erdgasimporte in Rubel zu zahlen, was für Tschechien inakzeptabel ist.
Chip-Gesetz ist oberste Priorität der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft
Die Tschechische Republik, die im Juli die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, hat bestätigt, dass sie sich mit der Flüchtlingskrise, der Energieunabhängigkeit und dem Chips-Gesetz verstärkt beschäftigen wolle.
Zypern blockiert Tschechiens Versuche russisches Oligarchenvermögen zu beschlagnahmen
Das tschechische Amt für Finanzanalyse, das befugt ist, das Vermögen russischer Oligarchen einzufrieren, beklagt sich über die mangelnde Bereitschaft Zyperns, Informationen über die Eigentümer:innen von Unternehmen zur Verfügung zu stellen.
Slowakei und Tschechien stellen Förderung von Gasheizungen ein
Um die Abhängigkeit von russischem Erdgas zu verringern, müsse man die Subventionen für Erdgas in Zentralheizungen einstellen, sagte der Staatssekretär des slowakischen Wirtschaftsministeriums, Karol Galek, da Tschechien dasselbe tue.
Tschechien will Russland im UN-Menschenrechtsrat ersetzen
Die Tschechische Republik wolle den Platz Russlands im UN-Menschenrechtsrat einnehmen, bestätigte das Außenministerium auf Twitter.
Industrie: Freigabe von Patenten würde Impfstoffversorgung nicht sichern
Kritiker aus der Pharmaindustrie argumentieren, dass Änderungen am derzeitigen System des geistigen Eigentums die Forschung und Entwicklung in der Branche gefährden könnten.
EU-Kommissarin rechnet diese Woche mit sechstem Russland-Sanktionspaket
Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Věra Jourová, sagte, sie erwarte, dass das sechste Sanktionspaket gegen Russland noch diese Woche vorgestellt wird.
Tschechien will mehr EU-Gelder für Flüchtlingsarbeit
Die Tschechische Republik und acht weitere Länder, die von der Flüchtlingskrise betroffen sind, werden finanzielle Unterstützung durch die EU beantragen. Dabei soll es sowohl um die Nuzung bestehender Töpfe als auch um zusätzliche Gelder gehen.
Tschechien drängt auf gemeinsame Beschaffung von Orphan-Arzneimitteln
Der tschechische Gesundheitsminister fordert den gemeinsamen Ankauf von Arzneimitteln gegen seltene Krankheiten durch die EU, da mögliche EU-Verträge die Preise für diese Medikamente senken und ihre Zugänglichkeit verbessern könnten.
EU-Vertragsänderung nach Konferenz zur Zukunft Europas unwahrscheinlich
Die Konferenz zur Zukunft Europas wird wahrscheinlich nicht zu Änderungen der EU-Verträge führen, weil es dafür keinen Konsens unter den Mitgliedstaaten gibt, so eine tschechische Expertin gegenüber EURACTIV.cz.
Russische Geheimdienste wollten tschechische Diplomaten rekrutieren
Der stellvertretende tschechische Botschafter in Moskau wurde von den russischen Behörden aufgefordert, mit den russischen Geheimdiensten zusammenzuarbeiten, bevor er des Landes verwiesen wurde. Er weigerte sich, zu kooperieren.
EU-Vizepräsidentin Jourová: Budget für ukrainische Flüchtlinge unzureichend
Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Věra Jourová, räumte ein, dass die von der Kommission geplante Umwidmung von EU-Mitteln in Höhe von 17 Milliarden Euro zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge unzureichend sei.