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Innenpolitik 16-07-2018

Misstrauensvotum gegen Theresa May?

Die Brexit-Strategie der britischen Premierministerin Theresa May dürfte sich diese Woche erneut heftigen Angriffen ausgesetzt sehen. Tatsächlich könnte sogar die Vertrauensfrage für Mays Regierung gestellt werden.

China will Portugals Stromnetz übernehmen

China will weitere Teile der europäischen Infrastruktur übernehmen: Ein staatliches Unternehmen versucht aktuell, die volle Kontrolle über das portugiesische Stromnetz zu erlangen.
Außenpolitik 16-07-2018

USA und Russland auch beim Thema Mazedonien auf Konfrontationskurs

Griechenland weist zwei russische Diplomaten aus, die das gemeinsame Abkommen mit Mazedonien untergraben haben sollen. Stecken die USA dahinter?
Außenpolitik 13-07-2018

Trump hat die NATO stärker gemacht – meint Trump

US-Präsident Donald Trump gab bekannt, er habe seinen NATO-Verbündeten Zusagen über weitere Verteidigungsausgaben abringen können, wodurch die NATO "viel, viel stärker" geworden sei.
Außenpolitik 12-07-2018

Mazedonien auf dem Weg zur NATO-Mitgliedschaft

Wie erwartet erhielt Mazedonien gestern eine offizielle Einladung, dem NATO-Bündnis beizutreten. Das Land hatte sich einen Monat zuvor mit Griechenland auf einen neuen Staatsnamen geeinigt.
EU-Innenpolitik 12-07-2018

Staatsschulden: Kommission weist Rechnungshof-Bericht zurück

Die EU-Kommission hat die Empfehlung des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) abgelehnt, die Überwachung von EU-Mitgliedsstaaten mit hoher Staatsverschuldung zu verstärken.
Außenpolitik 12-07-2018

EU unterstützt private Entwicklungsinvestitionen mit 800 Millionen

Das lange angekündigte EU-Instrument für private Investitionen in Afrika ist seiner Realisierung einen Schritt näher gekommen. 800 Millionen Euro wurden zugesagt.
Außenpolitik 12-07-2018

Trump attackiert Deutschland wegen North Stream II

US-Präsident Donald Trump hat den NATO-Gipfel mit einer scharfen Attacke auf Deutschland eingeleitet. Mit der geplanten Pipeline Nord Stream 2 mache Berlin sich noch abhängiger von Moskau.
Außenpolitik 11-07-2018

EU versucht’s noch einmal: Korruption in der Ukraine muss bekämpft werden

Vertreter der EU nutzten den 20. EU-Ukraine-Gipfel am Montag, um den Präsidenten des Landes, Petro Poroschenko, erneut dazu aufzufordern, glaubwürdige Schritte zur Bekämpfung der grassierenden Korruption zu unternehmen.
Innenpolitik 11-07-2018

Deutschland ist „ein echtes Problem“ bei Vollendung der Bankenunion

Ein hoher EU-Beamter erklärte, eine Einigung über ein europäisches Einlagensicherungssystem (EDIS) sei angesichts des Widerstands aus Berlin "sehr schwer" zu erreichen.
EU-Innenpolitik 10-07-2018

EZB-Chef Draghi fordert Vollendung der EU-Bankenunion

Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat die Mitgliedstaaten der Eurozone aufgefordert, die Bankenunion mit einem Europäischen Einlagensicherungssystem zu vervollständigen.
Innenpolitik 10-07-2018

Britischer Außenminister Boris Johnson zurückgetreten

Nach dem Rücktritt von Brexit-Minister David Davis am Sonntag hat der britische Außenminister Boris Johnson am Montag ebenfalls sein Amt niedergelegt.
Energie & Umwelt 09-07-2018

Europäische Bürgermeister fordern Null CO2-Emissionen

Die Bürgermeister von zehn europäischen Städten - darunter Metropolen wie Paris, London, Mailand und Barcelona - haben gemeinsam gefordert, dass die EU bis zum Jahr 2050 das Ziel von Null CO2-Emissionen erreichen müsse.

EU und China wollen wirtschaftliche Zusammenarbeit stärken

Die EU und China befinden sich aktuell in der Vorbereitungsphase für ihren bilateralen Gipfel Mitte Juli in Peking. Beide Seiten versuchen, sich auf eine gemeinsame Position zu einigen - trotz Differenzen in Handelsfragen.
Triton
Außenpolitik 09-07-2018

Kommission will im September Außengrenzen-Plan vorlegen

Die EU-Kommission wird die Forderungen des Europäischen Rates in eine Reihe konkreter Maßnahmen zur verbesserten Überwachung der EU-Außengrenzen umsetzen, kündigte Jean-Claude Juncker an.
Innenpolitik 05-07-2018

1 Million Euro Strafe: Slowakei verstößt gegen EU-Müllgesetze

Der Europäische Gerichtshof hat gestern entschieden, dass die Slowakei EU-Vorschriften über Abfalldeponien nicht eingehalten hat und daher Strafen zahlen muss.
EU-Innenpolitik 05-07-2018

EU-Wirtschaftskommissar warnt griechische Opposition

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hat den griechischen Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis (Nea Demokratia) davor gewarnt, die Glaubwürdigkeit des griechischen Abkommens mit der Eurogruppe und den Ausstieg des Landes aus den Rettungsprogrammen "aus innenpolitischen Gründen" zu gefährden.
Innenpolitik 05-07-2018

Britischer Minister fordert: „Zugang zu britischen Gewässern zu unseren Bedingungen“

Das Vereinigte Königreich hat gestern Pläne für eine Überarbeitung seiner Fischereipolitik vorgelegt, in denen betont wird, dass das Land einseitig entscheiden wird, in welchem Umfang EU-Schiffen nach dem Brexit Zugang zu britischen Gewässern gewährt wird.
Innenpolitik 04-07-2018

500 Millionen Euro für die europäische Rüstungsindustrie

Im Vorfeld des NATO-Gipfels kommende Woche haben die EU-Parlamentarier der Schaffung eines neuen Programms zugestimmt, mit dem Innovationen in der europäischen Rüstungsindustrie vorangetrieben werden sollen.
Außenpolitik 04-07-2018

Afrikanische Union lehnt EU-Migrationszentren in Afrika ab

Die afrikanischen Staats- und Regierungschefs haben die Schaffung eines neuen Gremiums angekündigt, das zur gemeinsamen Koordinierung der nationalen Migrationspolitik beitragen soll. Sie lehnen aber die Pläne der EU ab, auf afrikanischem Boden "Ausschiffungszentren" für Migranten einzurichten.
EU-Innenpolitik 04-07-2018

EU-Parlamentarier verärgert über mangelhafte Gipfel-Ergebnisse

Gesetzgeber aus nahezu dem gesamten politischen Spektrum des Europäischen Parlaments waren sich bei einer Sitzung am Dienstag einig: Die Ergebnisse des EU-Gipfels vergangene Woche sind unzureichend.
Außenpolitik 04-07-2018

EU-Atomprüfer: Geplantes AKW in Belarus ist sicher

EU-Ermittler haben am heutigen Dienstag einen Bericht präsentiert, in dem festgestellt wird, dass ein im Bau befindliches Kernkraftwerk in Belarus die sogenannten "Stresstests" der Union besteht.
Innenpolitik 03-07-2018

Britische Abgeordnete: UK muss dringend Daten-Deal mit der EU schließen

Die britische Regierung sollte unverzüglich Gespräche aufnehmen, um einen sogenannten Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission beim Thema Datenschutz zu erwirken, fordern britische Parlamentsabgeordnete.
Digitale Agenda 03-07-2018

Eine Frage des Netzes: Wifi oder 5G für autonome Autos?

Die Europäische Kommission will noch in diesem Jahr Rechtsvorschriften präsentieren, die darüber entscheiden könnten, ob die Automobilhersteller bei autonomen Fahrzeugen zukünftig auf Wifi- oder drahtlose 5G-Technologie setzen müssen.