EURACTIV.com

Soziales 03-12-2021

BioNTech-Gründerin erhält European women leaders award

Özlem Türeci, BioNTech's chief medical officer, was among the four winners in the sixth edition of the Women of Europe Awards held on Wednesday (1 December) by the European Movement International and the European Women's Lobby (EWL).

Digital Services Act: KMU blicken gespannt nach Brüssel

"Manchmal können gute Absichten von Politikern katastrophale Folgen haben", warnte der Europaabgeordnete Arba Kokalari (EVP) am Dienstag (30. November) bei einer Veranstaltung über KMU in der digitalisierten Welt nach der Pandemie.
GAP-Reform 03-12-2021

GAP-Ökoregelungen: Nicht Gold, was glänzt, warnen NGOs

Laut einem Bericht prominenter europäischer NGOs dürften weniger als ein Fünftel der Öko-Regelungen, mit denen umweltbewusste Landwirte in der EU belohnt werden sollen, ihre angegebenen Umweltziele erreichen.

EU-Generalanwalt: Verbrauchergruppen könnten Facebook verklagen

Laut einem Generalanwalt des EU-Gerichtshofs können Verbraucherschutzverbände bei Verstößen gegen die EU-Datenschutzvorschriften Verbandsklagen gegen Datenverarbeiter wie Facebook vor nationalen Gerichten einreichen.
Desinformation 03-12-2021

Reporter ohne Grenzen kritisiert EUs Schweigen zum griechischen Mediengesetz

Reporter ohne Grenzen hat sowohl die EU-Exekutive als auch das EU Parlament aufgefordert, ihr Schweigen zu brechen und das neue griechische Verleumdungsgesetz als "Angriff auf die Pressefreiheit" "entschieden zu verurteilen".
Innenpolitik 03-12-2021

Sebastian Kurz verlässt die Politik und sorgt für politischen Aufruhr

Der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz hat am Donnerstag (2. Dezember) seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern angekündigt. Demnach wird es eine Kabinettsumbildung und möglicherweise einen neuen Bundeskanzler geben.
Innenpolitik 02-12-2021

EuGH: Klage gegen Rechtsstaatlichkeitmechanismus ist abzuweisen

Ein Generalanwalt des EU-Gerichtshofs erklärte am Donnerstag (2. Dezember), dass die Klagen von Budapest und Warschau gegen das EU-Gesetz, das EU-Geldern an rechtsstaatliche Standards bindet, abgewiesen werden sollten.

EU Ladegerät: EU-Abgeordnete drängen auf Ausweitung des Geltungsbereichs

Die erste Anhörung im EU-Parlament zum Vorschlag für die Standardisierung von elektrischen Ladegeräten brachte einen parteiübergreifenden Konsens. Die Kommission beharrte jedoch aus technischen Gründen auf ihrem Standpunkt.
Energie & Umwelt 02-12-2021

2 Milliarden Euro schwere „Clean Hydrogen Partnership“ signalisiert Abkehr von Wasserstoffautos

Einst schienen Brennstoffzellen-betriebene Autos und Lastwagen die Zukunft der umweltfreundlichen Mobilität zu sein. Nun richtet sich das Wasserstoffunternehmen der EU auf die Produktion von kostengünstigem grünem Wasserstoff durch Elektrolyse.
Energie 02-12-2021

Gasboiler: EU will mindestens 20% Wasserstoff-Tauglichkeit

Neue Gasboiler, die in Europa auf den Markt gebracht werden, könnten nach den auf EU-Ebene geplanten neuen Vorschriften bald mit "mindestens 20 % Wasserstoff" betrieben werden müssen.

Schnellere Bahnverbindung zwischen China und Finnland

Durch eine verbesserte Bahnverbindung soll die Fracht zwischen China und Finnland in sechs oder sieben statt wie bisher in zehn Tagen zugestellt werden, so die Pläne der United Transport and Logistics Company-Eurasian Rail Alliance.
Landwirtschaft 02-12-2021

Timmermans: Gentechniken „klarer Bestandteil“ von nachhaltiger Landwirtschaft

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, hat sich als weiterer Befürworter der EU-Exekutive für Genom-Editierung bekannt. Aktivist:innen werfen der Kommission vor, sich bereits für diese Technologie entschieden zu haben.
Energie 01-12-2021

Lithium aus deutschen Erdwärmeanlagen könnte ab 2025 eine Million Elektrofahrzeuge jährlich versorgen

Batterien, die mit emissionsfreiem Lithium aus geothermischen Anlagen in Deutschland hergestellt werden, könnten bis Mitte der 2020er Jahre eine Million Fahrzeuge pro Jahr antreiben, so Vulcan Energy, ein Unternehmen, das klimaneutrales Lithium in Europa produzieren will.

Daten-Governance: neues EU-Gesetz zur gemeinsamen Nutzung von Daten verabschiedet

Die EU-Mitgesetzgeber haben einen Mittelweg zum Daten-Governance Gesetz (DGA) gefunden, indem sie neue Regeln für die gemeinsame Nutzung von Daten angenommen haben, was den ersten Schritt der europäischen Datenstrategie darstellt.

Arbeitnehmerrechte: Ringen in Brüssel nimmt im Vorfeld der französischen EU-Präsidentschaft zu

Der Kampf für Arbeitnehmerrechte in Brüssel spitzt sich zu: Das EU-Parlament ist bereit, Verhandlungen über eine Mindestlohnrichtlinie aufzunehmen und über einen neuen Bericht abzustimmen, der Druck auf die Europäische Kommission ausüben soll.
Energie & Umwelt 01-12-2021

Die EU plant die Erfassung der „Eingebettete“ CO₂-Emissionen von Gebäuden

Die Europäische Kommission erwägt eine neue EU-weite Vorschrift zur Messung der mit Baumaterialien verbundenen Kohlenstoffemissionen während ihres gesamten Lebenszyklus. Es wird jedoch erwartet, dass sie vorerst keine Regelungen treffen wird.
Außenpolitik 01-12-2021

Kasachstan plant neues Emissionshandelssystem nach EU-Muster

Kasachstan plant, sein System für den Handel mit Kohlendioxidemissionen eng an das der EU anzugleichen, als Teil der nationalen Pläne für den grünen Übergang, so kasachische Gesetzgeber:innen auf einer von EURACTIV-Konferenz.
01-12-2021

EU-Ratspräsidentschaft schlägt wesentliche Änderungen am KI-Gesetzentwurf vor

Die rotierende EU-Ratspräsidentschaft hat am Montag (29. November) einen ersten Kompromisstext veröffentlicht, der einen Fortschrittsbericht zum KI-Gesetzentwurf der EU begleitet.

EU Rechnungshof-Chef Lehne droht mit Klage nach Betrugsvorwurf

Als Reaktion auf eine Untersuchung einer französischen Zeitung verteidigte Klaus-Heiner Lehne vom Europäischen Rechnungshof sich und seine Kollegen vor dem Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments gegen die Vorwürfe.

EU Kommission in der Kritik wegen Missständen bei der Umsetzung der DSGVO

Der Irish Council for Civil Liberties (ICCL) hat am Montag 29. November beim Europäischen Bürgerbeauftragten eine formelle Beschwerde gegen die EU-Kommission eingereicht, weil sie die Durchsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung, nicht überwacht und Irland nicht zur Rechenschaft zieht.
Antidiskriminierung 30-11-2021

EU-Parlament präsentiert Zwei-Jahres-Fahrplan für ethnische Vielfalt

Die Führung des Europäischen Parlaments hat am Montag (29. November) einen Zwei-Jahres-"Fahrplan" angenommen, mit dem die "Bemühungen um eine integrativere Verwaltung intensiviert" werden sollen.
GAP-Reform 30-11-2021

EU plant 320 Millionen Euro für die Bodenforschung als Beitrag zur Kohlenstoffentfernung

Mit der Ankündigung einer neuen Mission unter Horizont Europa verstärkt die Europäische Union ihre Bemühungen um die Forschung von Bodengesundheit. Die Mission wird auch wichtige Mittel für die Förderung von Carbon Farming bereitstellen.
Innenpolitik 30-11-2021

Kurzzeitige Ministerpräsidentin erhält neue Chance, Schweden zu führen

Magdalena Andersson, die Vorsitzende der Sozialdemokraten, die letzte Woche für einige Stunden Ministerpräsidentin war, wurde zur 34. Ministerpräsidentin des Landes ernannt und soll eine sozialdemokratische Minderheitsregierung führen.
Antidiskriminierung 30-11-2021

EU-Länder bremsen Gleichstellungsbemühungen in der gesamten Union

Die europäischen Antidiskriminierungsstrategien laufen Gefahr, "leere Politik" zu sein, wenn die nationalen Regierungen ihre Anstrengungen nicht verstärken, warnten Vertreter:innen der Zivilgesellschaft.