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Außenpolitik 20-01-2021

Griechische Politikerin: Maas soll sich erklären

Deutschlands Außenminister Heiko Maas soll erklären, warum er schwieg, nachdem sein türkischer Amtskollege Mevlüt Çavuşoğlu Griechenland Anfang dieser Woche "offen bedrohte".

EU startet neue Offensive gegen die Vorherrschaft des Dollar

Pünktlich zur Amtseinführung von Joe Biden als neuer US-Präsident startet die Europäische Kommission eine Offensive, um den Euro als globale Leitwährung zu stärken.
Binnenmarkt 18-01-2021

Kommission will „tatsächliche Fortschritte“ in der Industriestrategie messen

Die EU-Kommission will sogenannte "wesentliche Leistungsindikatoren" in die Aktualisierung der EU-Industriestrategie aufnehmen. Diese sollen die Transformation der EU-Industrie und ihre Widerstandsfähigkeit besser messbar machen.
Außenpolitik 18-01-2021

Der Eurostar-Zugverbindung droht ein „echter Überlebenskampf“

Ohne größere staatliche Unterstützung sei die Zukunft des Eurostar existenziell bedroht, warnte das Bahnunternehmen am Sonntag.
Antidiskriminierung 16-01-2021

Kommission lehnt Forderung nach neuen Gesetzen zum Schutz nationaler Minderheiten ab

Die Europäische Kommission erklärte am Freitag (15. Januar), dass sie keine neuen Gesetze als Reaktion auf eine Petition vorschlagen werde, die ein Schutzpaket für nationale Minderheiten fordert.
Energie & Umwelt 15-01-2021

Portugal will bis zum Jahresende kohlefrei sein

Das Kohlekraftwerk Sines in Portugal ging gestern Abend (14. Januar) um Mitternacht vom Netz. Damit ist in Portugal nur noch ein Kohlekraftwerk in Betrieb, das im November geschlossen werden soll.
Außenpolitik 14-01-2021

Gerichtshof für Menschenrechte führt Krim-Verhandlungen gegen Russland fort

Es gibt genügend Belege für systematische Menschenrechtsverletzungen, um die Klage der Ukraine gegen die Russische Föderation wegen derer Aktionen auf der Krim zwischen 2014 und 2015 fortzusetzen, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte heute.

Heute gibt’s Mehlwurm: Grünes EFSA-Licht für Lebensmittel auf Insektenbasis

Mehlwürmer sind laut einem neuen Gutachten der EU-Agentur für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ohne Bedenken für den menschlichen Verzehr geeignet. Das ebnet den Weg für eine erste EU-weite Marktzulassung.
Außenpolitik 13-01-2021

NGOs: EU-Geld wird Geflüchteten-Elend in Bosnien kaum lindern

Notfall-Finanzierung wird nicht ausreichen, um eine Wiederholung der humanitäre Krise während der Wintermonate in Bosnien-Herzegowina zu verhindern. Diese ist das Ergebnis des lokalen Migration-Missmanagements sowie der Verschärfungen an den EU-Grenzen.
EU-Innenpolitik 13-01-2021

Kommission: Keine „Parallel-Deals“ bei der Impfstoffbeschaffung

Die EU-Kommission hat die Existenz von bilateralen Impfstoffverträgen zwischen einzelnen EU-Ländern und Herstellern dementiert. Allerdings steht dies in direktem Widerspruch zur Sicht der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft, die solche Deals vergangene Woche bestätigte.
Digitale Agenda 12-01-2021

Nach Trumps Twitter-Bann: EU-Kommission kritisiert Alleingänge der Tech-Riesen

Die Europäische Kommission hat betont, es sei "nicht länger hinnehmbar", dass große Social-Media-Plattformen wichtige Entscheidungen über die Löschung von Online-Inhalten im Alleingang treffen.
Antidiskriminierung 11-01-2021

Keine EU-Regionalgelder bei Nicht-Einhaltung der Grundrechtecharta?

Mit Blick auf die EU-Grundrechtecharta könnten EU-Gelder für Projekte, die gegen demokratische Grundsätze verstoßen oder beispielsweise LGBTIQ-Personen diskriminieren, einbehalten werden, so ein EU-Beamter.
Außenpolitik 11-01-2021

Nach Grenz-Woche eins: Spediteure ziehen erste Brexit-Bilanz

Diverse Spediteure haben bereits erste Kostenrechnungen in Bezug auf die neuen Grenzregelungen angestellt. Die erste Woche des Lebens mit einem Großbritannien außerhalb des EU-Binnenmarktes war geprägt von Verspätungen und Unterbrechungen der Lieferketten.
Innenpolitik 11-01-2021

MEP hält britische Impfstrategie für gewagt, warnt vor nationalen Alleingängen

Das Vereinigte Königreich sei bei der Zulassung von Impfstoffen zur Bekämpfung von COVID-19 schneller gewesen, aber im Gegensatz zur EU sei die Regierung in London auch "komplett haftbar für Komplikationen", so der französische Europaabgeordnete Pascal Canfin.

EU bestellt weitere 300 Millionen Impfstoff-Dosen von BioNTech/Pfizer

Die Europäische Kommission hat einen weiteren Vertrag mit Pfizer-BioNTech über die Lieferung von 300 Millionen zusätzlichen Dosen des Corona-Impfstoffs abgeschlossen, teilte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit.
Digitale Agenda 08-01-2021

Nach Sturm auf US-Kapitol: Gesetzgeber fordern schärfere EU-Desinformationsgesetze

Gesetzgeber im EU-Parlament haben sich besorgt über die Rolle geäußert, die soziale Medien bei der Erstürmung des US-Kapitols in Washington gespielt haben.
Außenpolitik 07-01-2021

EU-Erweiterung und der Westbalkan: Leben Totgesagte wirklich länger?

EURACTIV wirft einen Blick auf die Herausforderungen auf dem Balkan im Jahr 2021. Dort finden sich mit Ausnahme der Türkei alle (potenziellen) Anwärter auf einen zukünftigen EU-Beitritt. 
Außenpolitik 07-01-2021

Vietnam inhaftiert Journalisten, EU präferiert „Dialog“ statt Sanktionen

Die EU konnte sich am Mittwoch nicht dazu durchringen, Handelssanktionen gegen Vietnam zu verhängen. In dem asiatischen Land waren zuvor Journalisten zu drakonischen Haftstrafen verurteilt worden.
Digitale Agenda 06-01-2021

Digitalpolitik 2021: Viel zu tun

Plattformen, Sicherheit, Datenschutz: EURACTIV.com gibt einen Überblick über die wichtigsten zu erwartenden Entwicklungen im Bereich Digitalpolitik im neuen Jahr 2021.
Außenpolitik 06-01-2021

Tausende .eu-Domains von britischen Usern „suspendiert“

Über 80.000 Internet-Domainnamen, die britischen Inhabern zugewiesen sind, wurden von der EU-Registrierungsstelle EURid nach dem Ende der Brexit-Übergangszeit eingeschränkt.
Innenpolitik 05-01-2021

Griechisch-orthodoxe Kirche will sich nicht an Anti-Corona-Maßnahmen halten

Die griechisch-orthodoxe Kirche weigert sich, neue Lockdown-Maßnahmen umzusetzen. Derweil gibt es Kritik von der Opposition an einem Umbau des Regierungskabinetts.
Außenpolitik 04-01-2021

Post-Brexit 2021: Ende und Anfang

Kollektiver Seufzer der Erleichterung an Heiligabend in Brüssel und London: die beiden Seiten konnten sich in letzter Minute doch noch auf ein Handelsabkommen nach dem Brexit einigen. Dies markiert gleichzeitig ein Ende und einen Anfang.
Außenpolitik 04-01-2021

Kasachstan schafft Todesstrafe ab

Präsident Qassym-Schomart Toqajew hat ein Dekret zur Abschaffung der Todesstrafe in Kasachstan unterzeichnet, wie sein Büro am Samstag mitteilte.
Binnenmarkt 04-01-2021

Wirtschaft 2021: Wiederaufbau, Transformation und Handelsbeziehungen

Die EU wird 2021 ihre wirtschaftspolitischen Bemühungen intensivieren, um die COVID-19-Krise für einen "grünen" und digitalen Wandel zu nutzen und derartige Transformationen zu beschleunigen.
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